21 Jahre. Veranstaltung zu 1992/93

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Freitag, 16.Mai, ab 19 Uhr
Karawane-Laden in der Marienstraße, Wuppertal-Elberfeld (Ölberg)

1992: Das Land ist noch immer besoffen von sich selbst. Berauscht vom Sieg des Westens. Benommen von der Wiedervereinigung. Bedröhnt vom Gefühl, es wachse zusammen, was zusammen gehört.

Viele hatten gewarnt vor dem, was da zusam­men­wuchs. Im diesem Jahr tritt das neue alte Monster ans Licht. Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen, Mölln. BürgerInnenmob gegen MigrantInnen und «Ausländer». Tote, Verletzte, Evakuierte, ein «national befreites» Hoyerswerda. Die Reaktion der Politik ist so prompt wie brutal: Mit den Stimmen der SPD kommt es bereits im Mai 1993 zu einer Grundgesetzänderung: Das Asylrecht wird faktisch abgeschafft. Am TagX kommt es in Bonn zu einem letzten verzwei­felten und vergeb­li­chen Aufbäumen, sogar mit Tretbooten wird versucht, das Regierungsviertel zu errei­chen (siehe damaliges Pressefoto). Seither regiert das «Dublin»-Regime, seither ist es kaum mehr möglich, in Deutschland Asyl zu beantragen. Wenig später brannte in Solingen das Haus in der Unteren Wernerstraße. Angezündet von Nazis. Fünf Menschen wurden dabei getötet. Zur Gedenkdemo zum zwanzigsten Jahrestages kamen im letzten Jahr immerhin zweiein­halb tausend Menschen.

Wie berech­tigt die Warnungen vor dem zusam­men­wach­senden Monster waren, haben 21 Jahre seitdem bewiesen: Ablehnung der Doppelstaatlichkeit, tote Asylsuchende, eine Nazi-Mördertruppe, die unbehel­ligt MigrantInnen tötet und mit Bomben verletzt, ein stetiger deutscher Druck zur Verschärfung des europäi­schen Grenzregimes mit unüber­seh­baren Folgen für die südli­chen EU-Länder und mit tausenden ertrun­kenen Menschen im Mittelmeer und unzäh­ligen Getöteten an den Landgrenzen der EU. Nächtliche Deportationen sind an der Tagesordnung und hunger­strei­kenden Flüchtlingen werden nachts die wärmenden Decken wegge­nommen.

Und sie machen einfach immer noch weiter: Verschärfungen der Bedingungen für Geflüchtete stehen weiter auf der Tagesordnung der Regierung. Gerade erst wurde in Berlin ein Referentenentwurf vorge­legt, der den recht­li­chen Rahmen dafür schaffen soll, Geflüchtete zukünftig jeder­zeit in Haft nehmen zu können. Nachdem mit der erneuten Verschärfung von «Dublin II» zu «Dublin III» ein Untertauchen für viele die einzige Option geworden ist, soll mit dem neuen Gesetz vorge­beugt werden. Unterdessen nehmen Anschläge und Übergriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten wieder zu. Nazis und Politik agieren noch immer Hand in Hand.

Das so_ko_wpt und die Karawane Wuppertal wollen mit dieser Veranstaltung am 16.Mai einer­seits auf jene Zeit der Jahre 1992/93 zurück­schauen, als das Monster für alle sichtbar wurde, anderer­seits aber auch über die aktuellen Entwicklungen infor­mieren und sprechen. Dazu wird – wie jeden dritten Freitag eines Monats – ein abend­fül­lender Film mit Vorfilm gezeigt. Der Entritt ist frei, für gewöhn­lich gibt es zu den Kinoabenden im Karawane-Laden auch etwas zu essen. Beginn ist diesmal ausnahms­weise schon um 19 Uhr (Film nach 20 Uhr).

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26.05.1993 - «Tag X»

Lokman war 17 Jahre alt, als er vor 20 Jahren aus dem kurdi­schen Teil der Türkei nach Deutschland floh. Auf einer Kundgebung der antiras­sis­ti­schen Aktionswoche in Erfurt erzählt er seine Geschichte. Weil er sich als Jugendlicher politisch und kultu­rell engagiert hatte, würde er von einer parami­li­tä­ri­schen Einheit auf eine Todesliste gesetzt. Im Juni ’93 flüch­tete er nach Deutschland, kurze Zeit, nachdem die damalige Bundesregierung mit Hilfe der SPD das Recht auf Asyl durch die Grundgesetzänderung faktisch abgeschafft hatte. Er erzählt, wie seine Asylgründe damals von den deutschen Behörden nicht ernst genommen wurden.

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