Alles, was uns fehlt, ist die Solidarität (mit den Mineiros)

Der verzwei­felte Streik der nordspa­ni­schen Bergar­beiter verweist auf den Beginn des Total­an­griffs auf Arbei­te­rInnen : Thatchers Vernich­tungs­krieg gegen die engli­schen Miners 1985.

Vor einer Woche, am letzten Mittwoch­abend, sind einige Hundert strei­kende nordspa­ni­sche Bergar­beiter nach einem langen Marsch von Asturien in der Haupt­stadt Madrid angekommen und dort von Zehntau­senden solida­risch empfangen worden. Die Ankunft des von den Minen­ar­bei­tern so genannten « Schwarzen Marsches » – « Marcha Negra » – stellte nicht nur für die Bergleute, sondern für einen großen Teil der spani­schen Bevöl­ke­rung einen Aufbruch im Kampf gegen die Politik der spani­schen Regie­rung dar. Die spätabend­liche Begeg­nung der Strei­kenden und der auf sie Wartenden war ein sehr emotio­nales Ereignis. Jemand schrieb am nächsten Tag : « Die Gruben­lampen der im nächt­li­chen Madrid ankom­menden Bergleute wirkten wie ein Licht der Hoffnung. »

Der Anlass des Marsches auf Madrid ist ein, auch militant geführter Abwehr­streik der Bergleute im Norden Spaniens. Er dauert nun bereits seit mehr als sechs Wochen an, und die rechts-konser­va­tive Regie­rung Rajoy beant­wortet ihn mit immer mehr Einheiten der Guardia Civil zur Aufstands­be­kämp­fung. Die parami­li­tä­ri­schen Einsätze der Sicher­heits­kräfte, in deren Verlauf ganze Dörfer in den Revieren « besetzt » und Straßen « befreit » wurden, machten dabei keinen Unter­schied zwischen Kombat­tanten und Unbetei­ligten. Daher kämpfen die betrof­fenen Menschen der nordspa­ni­schen Provinz auch mit brennenden Autoreifen oder mit Stein­schleu­dern und dem Mut der Verzweif­lung gegen die drohende Vernich­tung ihrer Existenz­grund­lage. Denn es ist kein Streik um Arbeits­zeiten oder höhere Löhne – es ist ein Streik zur Erhal­tung der Arbeits­plätze.

Die konser­va­tive spani­sche Regie­rung, die nur einen Tag nach Ankunft der Minen­ar­beiter in Madrid eine neue Kürzungs­welle und eine Erhöhung der Mehrwert­steuer verkündet hat, bricht im Norden des Landes eine Verein­ba­rung mit den Gewerk­schaften aus dem letzten Jahr. Im Kern sicherte diese Verein­ba­rung einen Fortbe­stand des Bergbaus bis 2018 ohne Zechen­schlie­ßungen zu. Bis dahin sollten in den betrof­fenen Regionen Struk­tur­maß­nahmen neue Arbeits­plätze schaffen – auch mit Mitteln der EU.

Die Regie­rung Rajoy kürzt nun unter Verweis auf die Krise die verein­barten Zuschüsse um 290 Millionen jährlich. Laut Gewerk­schaften sind von dieser Maßnahme bis zu 25.000 Arbeits­plätze mittel- und unmit­telbar betroffen. Es ist die gleiche Regie­rung, die gerade einen dreistel­ligen Milli­ar­den­be­darf zur Banken­ret­tung verkündet hat. Die Wut der Bevöl­ke­rung in der Region Asturien ist enspre­chend groß – und die Entschlos­sen­heit der strei­kenden Kumpels auch. Die große Menge, die die Strei­kenden in Madrid empfing, zeigt, dass auch landes­weit der Zorn der Menschen zunimmt – die Demons­tra­tionen haben entspre­chend eine neue Qualität erreicht.

Umso härter fiel die Reaktion der postfran­quis­ti­schen Regie­rung aus. Von der Leine gelas­sene Polizei­ein­heiten zur Aufstands­be­kämp­fung griffen am Tag nach der Ankunft des « Marche Negra » eine fried­liche Großde­mons­tra­tion der Mineros und der madri­le­ni­schen Bevöl­ke­rung an. Unter den mehr als siebzig Verletzten des Angriffs waren viele, die von den in Spanien exzessiv einge­setzten Gummi­ge­schossen getroffen wurden. Blutige Bilder gingen um die Welt, aller­dings vornehm­lich im Internet – wie in den arabi­schen Despo­tien berich­teten die Mainstream-Medien nur wenig über die Polizei­ge­walt. Die Attacken auf die Menschen in den Straßen der Stadt hielten bis zum Abend an. Menschen flüch­teten panisch vor den unifor­mierten Schlä­gern in die Geschäfte und Restau­rants, alle konnten zum Ziel der parami­li­tä­ri­schen Sicher­heits­kräfte werden – egal, ob sie ledig­lich vor einem Kino warteten oder ob sie von der Demons­tra­tion kamen.

In ihren Verlaut­ba­rungen, die sie via Internet und Video öffent­lich machen, betonen die strei­kenden Bergleute den Kampf ums Ganze. Sie stellen ihren Kampf um die Einhal­tung von Verein­ba­rungen bewusst in eine Reihe mit den Kämpfen anderer Branchen und anderer Länder. Die kampf­erprobten spani­schen Kumpel verweisen dabei zu Recht auf ihre immer geleis­tete Solida­rität mit anderen Kämpfen und auf die Vorrei­ter­rolle der « Mineros » im Kampf gegen Franco – sie waren die ersten die im Faschismus einen Streik wagten. Ein spani­scher Minero bezieht sich in einem Brief (siehe hier) ausdrück­lich auf den Streik der engli­schen Bergar­beiter in den achtziger Jahren, bei dem sie die briti­schen Kumpel finan­ziell und ideell unter­stützt hatten. Nun sind sie es, die Solida­rität einfor­dern.

Der Streik der nordspa­ni­schen Mineros wird teilweise auch militant geführt.

Doch vor allem in Deutsch­land ist die Bereit­schaft, sich mit der verschärften Situa­tion in Spanien zu beschäf­tigen, kaum vorhanden. Dass nach dem letzten General­streik am 29.März bereits Gewerk­schaf­te­rInnen verhaftet worden waren, fand hierzu­lande kaum Beach­tung, und nur langsam kommt auch der Streik der Bergleute in den Kanälen an.
Kaum verwun­der­lich, dass unter diesen Umständen keine fünzig Menschen bei einer Solida­ri­täts­kund­ge­bung am letzten Freitag vor dem spani­schen Konsulat in Düssel­dorf gewesen sind. Dabei sind es momentan die « Mineros», die für uns alle gegen ein neoli­beral zugerich­tetes Europa auf den Barri­kaden sind.

Im Ringen um die weitere Entwick­lung könnte ihr Streik ein zentraler Kampf sein. Nachdem der griechi­sche Wider­stand – aufge­rieben im tägli­chen « Struggle of Life » und im Kampf gegen die immer aggres­siver auftre­tenden Faschisten – gebro­chen scheint, kommt den spani­schen Protesten eine vielleicht vorent­schei­dende Bedeu­tung zu. Ließe sich die « Troika-Politik » auch in Spanien durch­setzen – sogar, ohne dass es dort einer « EU-Troika » bedarf – dürften für Gesamt­eu­ropa die Weichen auf die Zerschla­gung sozialer Rechte gestellt sein. Wer will nach einer auch in Spanien mögli­chen Resigna­tion vor der allum­fas­senden « Alter­na­tiv­lo­sig­keit » dann noch auf entschei­denden Wider­stand aus Italien oder sonstwo hoffen ? Auch das erklärt die Entschlos­sen­heit, mit der Rajoy beschlos­sene Kürzungen durch­prü­gelt. Es wird die Bedin­gung gewesen sein für die in der EU zu beschlies­senden Hilfen bei der Banken­ret­tung, die – anders als bei der Zurich­tung Griechen­lands – bekann­ter­maßen ohne direkte EU-Eingriffe in die spani­sche Haushalts­po­litik fließen sollen.

Im seit vierzig Jahren andau­ernden Krieg der Fast-Alles-Besit­zenden um eine Entso­li­da­ri­sie­rung der Gesell­schaften sowie um politi­sche und soziale Demon­tage war schon einmal ein gegen den entschie­denen Willen einer einer rechts-konser­va­tiven Regie­rung geführter Streik von Bergleuten eine entschei­dende Schlacht : der im Brief des Mineros angespro­chene Bergar­beiter-Streik in Thatchers England 1984/1985. Auch damals ging es vorder­gründig um 20.000 Jobs, auch damals wurde ein solida­ri­scher Streik krimi­na­li­siert und in teilweise bürger­kriegs­ar­tige Zustände überführt. Zeitweise waren über 20.000 Polizei- und Sicher­heits­kräfte im Einsatz, die jeweils saftige Zulagen für ihre streik­bre­chenden Gewalt­or­gien erhielten.

Miner’s Strike in England 1984/85

Als der gegen Thatchers Pläne zu Gruben­schlie­ßungen geführte Streik nach einem vollen Jahr im März 1985 zuende ging, hatte er nicht nur insge­samt zehn Tote und über dreitau­send Verletzte gefor­dert. Die Nieder­lage der Bergleute war auch ein entschei­dender Schritt zur Brechung der Gewerk­schafts­macht in England und eine bleibend einschüch­ternde Bedro­hung anderer Gewerk­schaften in anderen Ländern. Thatcher katapul­tierte vor allem auch durch die Zerschla­gung der vorher starken Gewerk­schaften das neoli­be­rale Wirtschafts­mo­dell nach Europa, nachdem es zuvor erstmals nach den Vorstel­lungen der « Chicago-Boys » im faschis­ti­schen Chile Pinochets auspro­biert worden war - (Arthur Scarg­ills Bergar­beiter-Gewerk­schaft National Union of Minewor­kers, NUM, die den Streik angeführt hatte, verlor beispiels­weise in den Jahren danach etwa 80 Prozent ihrer Mitglieder). Nie wieder konnten sich briti­sche Gewerk­schaften nach der Nieder­lage der Bergleute einem großen Arbeits­kampf stellen. Maggie Thatcher selber sprach von „einer Lektion, die niemand vergessen sollte“.

Doch es scheint, wir hätten die Lektion vergessen. Auch Mitte der Achtziger war die histo­ri­sche Dimen­sion des Arbeits­kampfes in einer « Old-School»-Industrie wie dem Bergbau kaum wem bewusst, obschon die (auch ost-) europäi­sche Solida­rität mit den engli­schen Bergleuten ungleich größer war als heute. Sie erschloss sich den meisten erst nach und nach – als es längst zu spät war. Gleiches könnte jetzt passieren – statt Alarm­zu­stand herrscht weitge­hend Desin­ter­esse an der Eskala­tion der Lage in Spanien und am Streik der asturi­schen Minen­ar­beiter.

Alles, was uns fehlt, ist die Solida­rität. (Ton Steine Scherben)

Uns fehlt nicht die Zeit, uns fehlt nicht die Kraft,
uns fehlt nicht das Geld, uns fehlt nicht die Macht.

Was wir wollen, können wir errei­chen. Wenn wir wollen, stehen alle Räder still.
Wir haben keine Angst zu kämpfen, denn die Freiheit ist unser Ziel.
Denn die Freiheit ist unser Ziel. Alles, was uns fehlt, ist die Solida­rität.
Alles, was uns fehlt, ist die Solida­rität.

Uns fehlt nicht die Hoffnung, uns fehlt nicht der Mut.
Uns fehlt nicht die Kraft, uns fehlt nicht die Wut.

Was wir wollen, können wir errei­chen. Wenn wir wollen, stehen alle Räder still.
Wir haben keine Angst zu kämpfen, denn die Freiheit ist unser Ziel.
Denn die Freiheit ist unser Ziel. Alles, was uns fehlt, ist die Solida­rität.
Alles, was uns fehlt, ist die Solida­rität.

 

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