Alles, was uns fehlt, ist die Solidarität (mit den Mineiros)

Der verzwei­felte Streik der nordspa­ni­schen Bergarbeiter verweist auf den Beginn des Totalangriffs auf ArbeiterInnen: Thatchers Vernichtungskrieg gegen die engli­schen Miners 1985.

Vor einer Woche, am letzten Mittwochabend, sind einige Hundert strei­kende nordspa­ni­sche Bergarbeiter nach einem langen Marsch von Asturien in der Hauptstadt Madrid angekommen und dort von Zehntausenden solida­risch empfangen worden. Die Ankunft des von den Minenarbeitern so genannten «Schwarzen Marsches» – «Marcha Negra» – stellte nicht nur für die Bergleute, sondern für einen großen Teil der spani­schen Bevölkerung einen Aufbruch im Kampf gegen die Politik der spani­schen Regierung dar. Die spätabend­liche Begegnung der Streikenden und der auf sie Wartenden war ein sehr emotio­nales Ereignis. Jemand schrieb am nächsten Tag: «Die Grubenlampen der im nächt­li­chen Madrid ankom­menden Bergleute wirkten wie ein Licht der Hoffnung.»

Der Anlass des Marsches auf Madrid ist ein, auch militant geführter Abwehrstreik der Bergleute im Norden Spaniens. Er dauert nun bereits seit mehr als sechs Wochen an, und die rechts-konser­va­tive Regierung Rajoy beant­wortet ihn mit immer mehr Einheiten der Guardia Civil zur Aufstandsbekämpfung. Die parami­li­tä­ri­schen Einsätze der Sicherheitskräfte, in deren Verlauf ganze Dörfer in den Revieren «besetzt» und Straßen «befreit» wurden, machten dabei keinen Unterschied zwischen Kombattanten und Unbeteiligten. Daher kämpfen die betrof­fenen Menschen der nordspa­ni­schen Provinz auch mit brennenden Autoreifen oder mit Steinschleudern und dem Mut der Verzweiflung gegen die drohende Vernichtung ihrer Existenzgrundlage. Denn es ist kein Streik um Arbeitszeiten oder höhere Löhne – es ist ein Streik zur Erhaltung der Arbeitsplätze.

Die konser­va­tive spani­sche Regierung, die nur einen Tag nach Ankunft der Minenarbeiter in Madrid eine neue Kürzungswelle und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer verkündet hat, bricht im Norden des Landes eine Vereinbarung mit den Gewerkschaften aus dem letzten Jahr. Im Kern sicherte diese Vereinbarung einen Fortbestand des Bergbaus bis 2018 ohne Zechenschließungen zu. Bis dahin sollten in den betrof­fenen Regionen Strukturmaßnahmen neue Arbeitsplätze schaffen – auch mit Mitteln der EU.

Die Regierung Rajoy kürzt nun unter Verweis auf die Krise die verein­barten Zuschüsse um 290 Millionen jährlich. Laut Gewerkschaften sind von dieser Maßnahme bis zu 25.000 Arbeitsplätze mittel- und unmit­telbar betroffen. Es ist die gleiche Regierung, die gerade einen dreistel­ligen Milliardenbedarf zur Bankenrettung verkündet hat. Die Wut der Bevölkerung in der Region Asturien ist enspre­chend groß – und die Entschlossenheit der strei­kenden Kumpels auch. Die große Menge, die die Streikenden in Madrid empfing, zeigt, dass auch landes­weit der Zorn der Menschen zunimmt – die Demonstrationen haben entspre­chend eine neue Qualität erreicht.

Umso härter fiel die Reaktion der postfran­quis­ti­schen Regierung aus. Von der Leine gelas­sene Polizeieinheiten zur Aufstandsbekämpfung griffen am Tag nach der Ankunft des «Marche Negra» eine fried­liche Großdemonstration der Mineros und der madri­le­ni­schen Bevölkerung an. Unter den mehr als siebzig Verletzten des Angriffs waren viele, die von den in Spanien exzessiv einge­setzten Gummigeschossen getroffen wurden. Blutige Bilder gingen um die Welt, aller­dings vornehm­lich im Internet – wie in den arabi­schen Despotien berich­teten die Mainstream-Medien nur wenig über die Polizeigewalt. Die Attacken auf die Menschen in den Straßen der Stadt hielten bis zum Abend an. Menschen flüch­teten panisch vor den unifor­mierten Schlägern in die Geschäfte und Restaurants, alle konnten zum Ziel der parami­li­tä­ri­schen Sicherheitskräfte werden – egal, ob sie ledig­lich vor einem Kino warteten oder ob sie von der Demonstration kamen.

In ihren Verlautbarungen, die sie via Internet und Video öffent­lich machen, betonen die strei­kenden Bergleute den Kampf ums Ganze. Sie stellen ihren Kampf um die Einhaltung von Vereinbarungen bewusst in eine Reihe mit den Kämpfen anderer Branchen und anderer Länder. Die kampf­er­probten spani­schen Kumpel verweisen dabei zu Recht auf ihre immer geleis­tete Solidarität mit anderen Kämpfen und auf die Vorreiterrolle der «Mineros» im Kampf gegen Franco – sie waren die ersten die im Faschismus einen Streik wagten. Ein spani­scher Minero bezieht sich in einem Brief (siehe hier) ausdrück­lich auf den Streik der engli­schen Bergarbeiter in den achtziger Jahren, bei dem sie die briti­schen Kumpel finan­ziell und ideell unter­stützt hatten. Nun sind sie es, die Solidarität einfor­dern.

Der Streik der nordspa­ni­schen Mineros wird teilweise auch militant geführt.

Doch vor allem in Deutschland ist die Bereitschaft, sich mit der verschärften Situation in Spanien zu beschäf­tigen, kaum vorhanden. Dass nach dem letzten Generalstreik am 29.März bereits GewerkschafterInnen verhaftet worden waren, fand hierzu­lande kaum Beachtung, und nur langsam kommt auch der Streik der Bergleute in den Kanälen an.
Kaum verwun­der­lich, dass unter diesen Umständen keine fünzig Menschen bei einer Solidaritätskundgebung am letzten Freitag vor dem spani­schen Konsulat in Düsseldorf gewesen sind. Dabei sind es momentan die «Mineros», die für uns alle gegen ein neoli­beral zugerich­tetes Europa auf den Barrikaden sind.

Im Ringen um die weitere Entwicklung könnte ihr Streik ein zentraler Kampf sein. Nachdem der griechi­sche Widerstand – aufge­rieben im tägli­chen «Struggle of Life» und im Kampf gegen die immer aggres­siver auftre­tenden Faschisten – gebro­chen scheint, kommt den spani­schen Protesten eine vielleicht vorent­schei­dende Bedeutung zu. Ließe sich die «Troika-Politik» auch in Spanien durch­setzen – sogar, ohne dass es dort einer «EU-Troika» bedarf – dürften für Gesamteuropa die Weichen auf die Zerschlagung sozialer Rechte gestellt sein. Wer will nach einer auch in Spanien mögli­chen Resignation vor der allum­fas­senden «Alternativlosigkeit» dann noch auf entschei­denden Widerstand aus Italien oder sonstwo hoffen? Auch das erklärt die Entschlossenheit, mit der Rajoy beschlos­sene Kürzungen durch­prü­gelt. Es wird die Bedingung gewesen sein für die in der EU zu beschlies­senden Hilfen bei der Bankenrettung, die – anders als bei der Zurichtung Griechenlands – bekann­ter­maßen ohne direkte EU-Eingriffe in die spani­sche Haushaltspolitik fließen sollen.

Im seit vierzig Jahren andau­ernden Krieg der Fast-Alles-Besitzenden um eine Entsolidarisierung der Gesellschaften sowie um politi­sche und soziale Demontage war schon einmal ein gegen den entschie­denen Willen einer einer rechts-konser­va­tiven Regierung geführter Streik von Bergleuten eine entschei­dende Schlacht: der im Brief des Mineros angespro­chene Bergarbeiter-Streik in Thatchers England 1984/1985. Auch damals ging es vorder­gründig um 20.000 Jobs, auch damals wurde ein solida­ri­scher Streik krimi­na­li­siert und in teilweise bürger­kriegs­ar­tige Zustände überführt. Zeitweise waren über 20.000 Polizei- und Sicherheitskräfte im Einsatz, die jeweils saftige Zulagen für ihre streik­bre­chenden Gewaltorgien erhielten.

Miner’s Strike in England 1984/85

Als der gegen Thatchers Pläne zu Grubenschließungen geführte Streik nach einem vollen Jahr im März 1985 zuende ging, hatte er nicht nur insge­samt zehn Tote und über dreitau­send Verletzte gefor­dert. Die Niederlage der Bergleute war auch ein entschei­dender Schritt zur Brechung der Gewerkschaftsmacht in England und eine bleibend einschüch­ternde Bedrohung anderer Gewerkschaften in anderen Ländern. Thatcher katapul­tierte vor allem auch durch die Zerschlagung der vorher starken Gewerkschaften das neoli­be­rale Wirtschaftsmodell nach Europa, nachdem es zuvor erstmals nach den Vorstellungen der «Chicago-Boys» im faschis­ti­schen Chile Pinochets auspro­biert worden war - (Arthur Scargills Bergarbeiter-Gewerkschaft National Union of Mineworkers, NUM, die den Streik angeführt hatte, verlor beispiels­weise in den Jahren danach etwa 80 Prozent ihrer Mitglieder). Nie wieder konnten sich briti­sche Gewerkschaften nach der Niederlage der Bergleute einem großen Arbeitskampf stellen. Maggie Thatcher selber sprach von „einer Lektion, die niemand vergessen sollte“.

Doch es scheint, wir hätten die Lektion vergessen. Auch Mitte der Achtziger war die histo­ri­sche Dimension des Arbeitskampfes in einer «Old-School»-Industrie wie dem Bergbau kaum wem bewusst, obschon die (auch ost-) europäi­sche Solidarität mit den engli­schen Bergleuten ungleich größer war als heute. Sie erschloss sich den meisten erst nach und nach – als es längst zu spät war. Gleiches könnte jetzt passieren – statt Alarmzustand herrscht weitge­hend Desinteresse an der Eskalation der Lage in Spanien und am Streik der asturi­schen Minenarbeiter.

Alles, was uns fehlt, ist die Solidarität. (Ton Steine Scherben)

Uns fehlt nicht die Zeit, uns fehlt nicht die Kraft,
uns fehlt nicht das Geld, uns fehlt nicht die Macht.

Was wir wollen, können wir errei­chen. Wenn wir wollen, stehen alle Räder still.
Wir haben keine Angst zu kämpfen, denn die Freiheit ist unser Ziel.
Denn die Freiheit ist unser Ziel. Alles, was uns fehlt, ist die Solidarität.
Alles, was uns fehlt, ist die Solidarität.

Uns fehlt nicht die Hoffnung, uns fehlt nicht der Mut.
Uns fehlt nicht die Kraft, uns fehlt nicht die Wut.

Was wir wollen, können wir errei­chen. Wenn wir wollen, stehen alle Räder still.
Wir haben keine Angst zu kämpfen, denn die Freiheit ist unser Ziel.
Denn die Freiheit ist unser Ziel. Alles, was uns fehlt, ist die Solidarität.
Alles, was uns fehlt, ist die Solidarität.

 

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