Ismail Küpeli : Nie überwundener Nationalismus

Nach der Auftakt­ver­an­stal­tung unserer Reihe „Politik in der Rechts­kurve” zu den Philli­pinen unter Rodrigo Duterte mit Niklas Reese im Januar (zweitei­liger Bericht zur Veran­stal­tung hier und hier) hatten wir am 27. April Ismail Küpeli nach Wuppertal einge­laden, um mit uns über die autori­tären Entwick­lungen in der Türkei und die Auswir­kungen der AKP-Politik auch in türkisch­stäm­migen Commu­nities in Deutsch­land zu disku­tieren. Der Zeitpunkt war bewusst gewählt – zwei Wochen nach dem Verfas­sungs­re­fe­rendum, mit dem Recep Tayip Erdogan seine Macht festigen konnte, wollten wir uns mit den Auswir­kungen beschäf­tigen.

Die Türkei nach dem Referendum“ mit Ismail Küpeli – Veranstaltungsbericht

Es war mittler­weile schon die fünfte Wupper­taler Veran­stal­tung mit Ismail Küpeli und nicht weniger als viermal hatten wir ihn einge­laden, über die Lage in der Türkei und Kurdi­stan zu berichten. Wer an diesen Abenden dabei war, wusste, dass es in der Regel keine beson­ders hoffnungs­vollen und optimis­ti­schen, dafür aber fakten­reiche und infor­ma­tive Vorträge sind, die der Duisburger Politik­wis­sen­schaftler und Journa­list im Gepäck hat. Wenig überra­schend war das auch diesmal, am 27.April im ADA, nicht anders, denn es war der elfte Tag nach dem Verfas­sungs­re­fe­rendum und der dritte Tag, nachdem die türki­schen Streit­kräfte begonnen hatten, Luftan­griffe gegen die Stellungen der YPG/YPJ in Syrien sowie der yezidi­schen Selbst­ver­tei­di­gungs­kräfte YBS zu fliegen.

Hinsicht­lich der Volks­ab­stim­mung über das Präsi­di­al­system gibt es aus Sicht von Ismail Küpeli keinen Zweifel daran, dass es sich bei dem Ergebnis (51,4 Ja-Stimmen gegen 48,6 Nein-Stimmen) um massive Wahlfäl­schung gehan­delt haben muss. Die deutschen Leitme­dien hingegen hatten diese Einschät­zung im Prinzip immer nur in indirekter Rede wieder­ge­geben ; so berich­tete bspw. die „Zeit“: „Die Opposi­tion zog die Recht­mä­ßig­keit der Abstim­mung in Zweifel“. Bei 1,5 Millionen block­weise bei der Wahlaus­zäh­lung aufge­tauchten, unregis­trierten und nach türki­schem Wahlrecht ungül­tigen Stimm­zet­teln, die gleich­wohl trotzdem gewertet wurden, dürften jedoch an einer Wahlma­ni­pu­la­tion keine Zweifel mehr bestehen.

Zumal es weitere Seltsam­keiten gibt, wie etwa den Umstand, dass nach den offizi­ellen Ergeb­nissen speziell in den durch das türki­sche Militär massiv zerstörten kurdi­schen Gebieten beson­ders viele „Ja“-Stimmen abgegeben worden sein sollen – ihr Anteil lag höher als das Wahler­gebnis der AKP bei den Parla­ments­wahlen. Das ist nicht nur unwahr­schein­lich, es erscheint völlig wider­sinnig. Nichts­des­to­trotz gibt die CHP, die größte Partei, die gegen das Präsi­di­al­system mobili­siert hatte, nun der kurdi­schen Bevöl­ke­rung im Südosten die „Schuld“ am „Ja“ zum Präsi­di­al­system ; die CHP hat zudem dazu aufge­rufen, den Protest gegen das Referendum „nicht auf die Straße zu tragen“. Das lässt laut Ismail Küpeli wenig Raum für Hoffnungen auf einen gemein­samen Wider­stand der beiden Oppos­ti­ons­par­teien HDP und CHP gegen die Wahlfäl­schung. Beson­ders, da auch gegen opposi­tio­nelle Medien mit aller Härte vorge­gangen wird. Der Fall Deniz Yücel ist schließ­lich nur aus deutscher Sicht ein beson­derer : In keinem Staat sind so viele Journa­listen inhaf­tiert wie in der Türkei. Trotz der Gleich­schal­tung der  Medien wurde das von Erdogan fanatisch betrie­bene Vorhaben eines auf ihn zugeschnit­tenen Präsi­di­al­sys­tems am 16.4. nur knapp bestä­tigt. Umso rücksichts­loser wird es nun wohl mit allen Mitteln durch­ge­setzt. Das beweisen tausende Entlas­sungen und Verhaf­tungen in den letzten Tagen.

Fast uneingeschränkte Macht des Präsidenten

Dem künftigen Präsi­denten wird das neue politi­sche System praktisch unein­ge­schränkte Macht über sämtliche staat­liche Insti­tu­tionen geben – der seit dem Putsch­ver­such am 15.7. geltende (und nach dem Referendum umgehend verlän­gerte) Ausnah­me­zu­stand wird damit de facto verfas­sungs­recht­lich abgesegnet und auf Dauer imple­men­tiert. Das vollstän­dige Inkraft­treten der Verfas­sungs­än­de­rung wird aller­dings noch zwei Jahre dauern, einige Änderungen treten erst nach den Wahlen 2019 in Kraft. Wenn alle Änderungen umgesetzt sind, wird der Staats­prä­si­dent nach Belieben Minis­te­rInnen ernennen und absetzen können – sie müssen dann auch auch keine Parla­men­ta­rie­rInnen mehr sein, er kann belie­bige Personen dazu bestimmen. Dem Parla­ment gegen­über ist er keine Rechen­schaft hierzu schuldig ; er kann Minis­te­rien auflösen, einrichten oder neu zusam­men­setzen, ohne dass das blockiert werden könnte. Auch Perso­nal­ent­schei­dungen im Justiz­ap­parat und sogar im Bildungs­wesen (Ernen­nung bzw. Abset­zung von Uni-Rektoren und Dekanen) obliegen künftig dem Präsi­denten.

Der Präsi­dent kann sogar den Staats­haus­halt bestimmen. Der muss zwar formal vom Parla­ment bestä­tigt werden – sollte es jedoch seine Zustim­mung verwei­gern, wird der Vorjah­res­haus­halt infla­ti­ons­an­ge­passt automa­tisch auf das nächste Jahr übertragen. Damit entfällt ein zentrales – und manchmal auch das letzte Kontroll­in­stru­ment eines Parla­ments ; aktuell erfährt zum Beispiel Donald Trump, was parla­men­ta­ri­sche Ausga­ben­kon­trolle bedeutet. Wer sich mit der Türkei befasst, weiß jedoch, dass viele dieser Änderungen nur  längst angewandte Regie­rungs­praxis wider­spie­geln. Schon heute kündigt Recep Tayip Erdogan im Staats­fern­sehen Verhaf­tungen an, die am Folgetag durch den gesäu­berten Polizei­ap­parat durch­ge­führt und durch die drang­sa­lierte Justiz angeordnet werden. Und wie der türki­sche Staat auf Wider­stand gegen vom Präsi­denten gewünschte Inves­ti­ti­ons­vor­haben reagiert, ließ sich schließ­lich bereits 2013 bei der Nieder­schla­gung der „Gezi-Proteste“ feststellen.

Nationalismus als Herrschaftskitt der AKP

Das knappe Ergebnis kann vor diesem Hinter­grund daher auch so gedeutet werden, dass die Zustim­mung zur Regie­rungs­linie der AKP insta­biler geworden ist. Erdogan versteht es aller­dings geschickt, einige seiner wichtigsten Gegner immer wieder einzu­binden wenn er an einem kriti­schen Punkt angekommen ist. Ein solcher Punkt könnte jetzt sein ; denn nicht nur HDP und CHP verwei­gerten ihm die Zustim­mung zur Verfas­sungs­än­de­rung, sondern auch weite Teile der von ihm vor dem Referendum heftig umwor­benen rechts­na­tio­na­lis­ti­schen MHP. Der Angriff auf Rojava (die kurdi­schen Gebiete in Nordsy­rien) und die dortigen YPG/YPJ-Milizen und auf die (der PKK naheste­hende) yezidi­sche Selbst­ver­tei­di­gung im Nordirak könnte auch der klassi­sche Versuch eines unter Druck geratenen Regimes sein, innen­po­li­ti­sche Schwäche durch eine außen­po­li­ti­sche Eskala­tion zu überde­cken. Sie gibt dem Militär Beinfrei­heit und Ressourcen und die kemalis­tisch-natio­na­lis­ti­sche Opposi­tion wird hinter der Regie­rung gesam­melt. Selbst die kemalis­ti­sche CHP steht schließ­lich in der Regel stramm, wenn es gegen die KurdInnen geht. Natio­na­lismus wird so (wieder einmal) zum Kitt für das Herrschafts­ge­bäude der AKP.

Dass der notori­sche Natio­na­lismus in der türki­schen Gesell­schaft, niemals, auch nicht von der türki­schen Linken, überwunden wurde, hält Ismail Küpeli denn auch für einen zentralen Faktor der Schwäche linker Gegen­macht in der Türkei. Hinzu komme eine langjäh­rige Fehlein­schät­zung der AKP, die von vielen fälsch­li­cher­weise als ideolo­gi­sche Bewegung und nicht als sehr geschickter macht­stra­te­gi­scher Akteur betrachtet wurde. Dabei habe es die AKP gut verstanden, den türki­schen Natio­na­lismus in ihrem Sinne zu trans­for­mieren und mit seiner Hilfe eine Islami­sie­rung der Gesell­schaft weiter zu beschleu­nigen. Sie habe so allmäh­lich eine immer umfas­sen­dere kultu­relle Hegemonie etabliert, die jeden alter­na­tiven Entwurf als Verrat am Islam aber eben auch an der Nation geißele.

Die Linke hat sich auch selbst paralysiert

Erste rechts­staats­wid­rige Verhaf­tungen im Rahmen der Ergenekon-Verfahren habe die Linke noch als eine Art demokra­ti­scher Selbst-Reini­gung begriffen – schließ­lich richteten sich die Repres­sionen zumeist gegen Generäle und hohe Militärs, die alten Feinde der Linken. Zugleich war es aber eben ein Manöver des neuen Regimes, sich poten­ti­eller oder imagi­nierter Gegner auf nicht-rechts­staat­liche Weise zu entle­digen. Als weiteren Fehler bezeich­nete Ismail Küpeli die schein­bare Gewiss­heit, der worst-case würde schon nicht eintreten und keine Strategie dagegen zu entwi­ckeln. So wurde auch das Ausmaß der späteren Repres­sion nicht antizi­piert ; es wurde nicht erwartet, dass gewählte Parla­men­ta­rie­rInnen im Knast landen, oder dass ganze kurdi­sche Städte zerstört und tausende Zivilis­tInnen massa­kriert würden. Als es doch geschah, gab es mangels Vorbe­rei­tung keine starke Reaktion. Es sei jedoch notwendig, eine realis­ti­sche Einschät­zung des Regimes und dessen, wozu es fähig ist, zu entwi­ckeln.

Zunächst blieben den linken opposi­tio­nellen Kräften derzeit nur wenige Optionen, so Ismail Küpeli. Es könne nur bei jeder einzelnen Verhaf­tung, Entlas­sung, Bombar­die­rung, bei jedem Akt des Staats­ter­rors gegen Zivilis­tInnen, weiterhin ziviler Wider­stand geleistet und so versucht werden, den Preis, den das Regime dafür zu zahlen hat, möglichst hoch zu halten. Eine Option der HDP könnte es sein, sich ihrer fassa­den­haften Rolle als entmach­teter Opposi­ti­ons­partei in einem entmach­teten Parla­ment zu entle­digen und sich auf diesen zivilen Wider­stand zu konzen­trieren. Als dritte Option bliebe schließ­lich allein die Selbst­be­waff­nung für den militanten Kampf. Vieles wird laut Ismail Küpeli davon abhängen, wie sich der neu begon­nene Krieg in der nächsten Zeit weiter­ent­wi­ckelt.

Er wollte jedoch keine Prognose abgeben, ob die erfolgten Bombar­die­rungen und Angriffe der Beginn eines langfris­tigen Krieges der Türkei gegen die kurdi­schen Selbst­ver­tei­di­gungs­kräfte ist, oder ob sie eine kurzfris­tige Eskala­tion in einem weiterhin einge­grenzten Konflikt bleiben. Das wird letzt­end­lich von der Gesamt­kon­stel­la­tion der Kräfte­ver­hält­nisse im Nahen/Mittleren Osten abhängen. Noch immer werden die kurdi­sche YPG, bzw. die kurdisch-arabi­schen SDF sowohl von den USA als teilweise auch von Russland unter­stützt ; bislang werden sie noch als Boden­truppen und Stabi­li­sie­rungs­faktor benötigt – sei es bei der Rückerobe­rung von Raqqa, sei es als das Regime stützender Gegenpol gegen türkisch unter­stützte islamis­ti­sche Milizen. Das alles kann sich aller­dings jeder­zeit ändern, fest steht, dass die langfris­tigen Kriegs­pläne der Türkei darauf abzielen, die kurdi­schen Kräfte an ihrer Grenze zu neutra­li­sieren.

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Politik in der Rechtskurve 2 : Die Türkei nach dem Referendum

Nach der Veran­stal­tung mit Niklas Reese zu den Philli­pinen unter Rodrigo Duterte im Januar, widmen wir uns mit unserer zweiten Diskus­sion zur Renais­sance autori­tä­rerer und rechter Politik­kon­zepte der Türkei und Recep Tayip Erdogan. Einge­laden haben wir mit Ismail Küpeli erneut einen guten alten Bekannten.

Hier ist die Ankün­di­gung der Diskus­sion von der Website der Veran­stal­tungs­reihe.

The winner takes it all - Die Türkei nach dem Referendum. Diskus­sion mit Ismail Küpeli

Am Oster­sonntag ist in der Türkei jene Entschei­dung gefallen, die sowohl innen- als auch außen­po­li­tisch seit langem im Zentrum der Entwick­lungen in der Türkei stand. In einem Referendum haben sich angeb­lich 51% der Wählenden für die Einfüh­rung einer autori­tären, durch parla­men­ta­ri­sche oder juris­ti­sche Instanzen nicht wirksam kontrol­lierten Präsi­di­al­de­mo­kratie entschieden. Das knappe Ergebnis wird jedoch von Manipu­la­ti­ons­vor­würfen überschattet – unter anderem wurden vor allem im (kurdi­schen) Südosten der Türkei kurzfristig mindes­tens 1,5 Millionen Wahlzettel akzep­tiert, die nicht offiziell validiert waren. Recep Tayyip Erdogan hat jedoch schon am Wahlabend keinen Zweifel daran gelassen, dass Einwände gegen das Referendum nicht zugelassen werden. Vielmehr wertet seine Partei AKP das angeb­liche Votum als eine nachträg­liche Legiti­ma­tion autori­tärer Politik, des Kriegs in den kurdi­schen Gebieten und der Massen­ent­las­sungen und -verhaf­tungen. Es ist zu befürchten, dass im Verlauf der bis 2019 geplanten Einfüh­rung der neuen Präsi­di­al­macht weitere Schritte zu einer offenen Diktatur gemacht werden ; am Tag nach dem Referendum wurde zunächst erneut der Ausnah­me­zu­stand  in der Türkei verlän­gert. Wie der Weg in die Diktatur aussehen wird, hängt nicht zuletzt von der Reaktion jener Hälfte der Bevöl­ke­rung ab, die am 16.4. mit „Nein“ stimmte – unmit­telbar nach der Verkün­dung des Ergeb­nisses haben in größeren türki­schen Städten tausende Menschen auf der Straße gegen die Wertung der Wahl protes­tiert. Ein breiter Wider­stand scheint jedoch bereits weitge­hend unmög­lich, zumal die größte Opposi­ti­ons­partei, die republi­ka­ni­sche CHP, regel­mäßig zwischen Koope­ra­tion und Wider­spruch pendelt.

Erwachende Ressen­ti­ments

Der sehr verbis­sene Wahlkampf um ein „Evet“ oder „Hayir“ hat aber zuneh­mend auch in Deutsch­land Spuren hinter­lassen, wo etwa 1,4 der 3,5 Millionen Menschen türki­scher Abstam­mung am 16.4. wahlbe­rech­tigt waren. Bespit­ze­lungen durch den türki­schen Geheim­dienst „MIT“ und Einrei­se­ver­bote in die Türkei sowie aus Ankara offen befeu­erte Denun­zia­tionen, Boykott­auf­rufe oder Gewalt­an­dro­hungen haben den Autori­ta­rismus tief in die türkisch/kurdischen Commu­nities deutscher Städte und in Beleg­schaften deutscher Betriebe getragen. Von der deutschen Mehrheits­ge­sell­schaft eher unbemerkt wurden viele „Nein“-WählerInnen in Furcht versetzt – wenn nicht um sich, dann doch um Freunde und Angehö­rige in der Türkei. Eine niedrige Wahlbe­tei­li­gung von nur 46% bei den hier lebenden Türkinnen und Türken und mehr als 60% der abgege­benen Stimmen für die Änderung der Verfas­sung in der Türkei waren eine Folge. Dieses Ergebnis wiederum hat in Deutsch­land viele Ressen­ti­ments auf den Plan gerufen, die in den letzten Jahren verblasst schienen. Oft war die Rede davon, „die Mehrheit der Türken“ in Deutsch­land habe sich für Erdogans Pläne entschieden, was angesichts der Zahl der Wahlbe­rech­tigten und der Wahlbe­tei­li­gung nicht zutrifft, aber dennoch zur Grund­lage von zum Teil absurden Forde­rungen gemacht wird.

Zehn Tage nach dem Referendum wollen wir bei unserer Veran­stal­tung im ADA darüber disku­tieren, wie es in der Türkei unter der Allein­herr­schaft eines Präsi­denten weiter­gehen kann und welche Möglich­keiten der Opposi­tion noch verbleiben. Ebenso wichtig ist uns auch eine Diskus­sion zu den Verwer­fungen in der türkisch-stämmigen Commu­nity in Deutsch­land, die noch lange nach dem Referendum fortwirken werden, und darüber, wieso dem „langen Arm Ankaras“ in Deutsch­land nicht genug entge­gen­ge­setzt wurde und wird.

Mit Ismail Küpeli haben wir einen der profi­lier­testen Publi­zisten zur türki­schen Politik zu Gast, der das Ergebnis des Referen­dums für uns einordnen soll. Ismail Küpeli ist jedoch nicht nur ein aufmerk­samer Beobachter und Bericht­erstatter zur türki­schen Politik, er hat zuletzt auch selber unlieb­same Erfah­rungen mit regie­rungs­nahen türki­schen Pressu­regroups gemacht. Anfang 2017 verkün­dete er deshalb einen viel beach­teten Rückzug aus sozialen Netzwerken. Mittler­weile berichtet Ismail auch wieder bei Twitter und Facebook über das Geschehen in der Türkei.

Donnerstag, 27.4.2017, 20:00 Uhr, Café ADA, Wiesen­straße 6, Wuppertal.
Der Eintritt ist frei, Spenden werden gerne entge­gen­ge­nommen.

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