Nie überwundener Nationalismus – zur VA mit Ismail Küpeli

Nach der Auftakt­ver­an­stal­tung unse­rer Reihe „Poli­tik in der Rechts­kurve“ zu den Phil­li­pi­nen unter Rodrigo Duterte mit Niklas Reese im Januar (zwei­tei­li­ger Bericht zur Veran­stal­tung hier und hier) hatten wir am 27. April Ismail Küpeli nach Wupper­tal einge­la­den, um mit uns über die auto­ri­tä­ren Entwick­lun­gen in der Türkei und die Auswir­kun­gen der AKP-Poli­tik auch in türkisch­stäm­mi­gen Commu­nities in Deutsch­land zu disku­tie­ren. Der Zeit­punkt war bewusst gewählt – zwei Wochen nach dem Verfas­sungs­re­fe­ren­dum, mit dem Recep Tayip Erdo­gan seine Macht festi­gen konnte, woll­ten wir uns mit den Auswir­kun­gen beschäf­ti­gen.

„Die Türkei nach dem Referendum“ mit Ismail Küpeli – Veranstaltungsbericht

Es war mitt­ler­weile schon die fünfte Wupper­ta­ler Veran­stal­tung mit Ismail Küpeli und nicht weni­ger als vier­mal hatten wir ihn einge­la­den, über die Lage in der Türkei und Kurdis­tan zu berich­ten. Wer an diesen Aben­den dabei war, wusste, dass es in der Regel keine beson­ders hoff­nungs­vol­len und opti­mis­ti­schen, dafür aber fakten­rei­che und infor­ma­tive Vorträge sind, die der Duis­bur­ger Poli­tik­wis­sen­schaft­ler und Jour­na­list im Gepäck hat. Wenig über­ra­schend war das auch dies­mal, am 27.April im ADA, nicht anders, denn es war der elfte Tag nach dem Verfas­sungs­re­fe­ren­dum und der dritte Tag, nach­dem die türki­schen Streit­kräfte begon­nen hatten, Luft­an­griffe gegen die Stel­lun­gen der YPG/​YPJ in Syrien sowie der yezi­di­schen Selbst­ver­tei­di­gungs­kräfte YBS zu flie­gen.

Hinsicht­lich der Volks­ab­stim­mung über das Präsi­di­al­sys­tem gibt es aus Sicht von Ismail Küpeli keinen Zwei­fel daran, dass es sich bei dem Ergeb­nis (51,4 Ja-Stim­men gegen 48,6 Nein-Stim­men) um massive Wahl­fäl­schung gehan­delt haben muss. Die deut­schen Leit­me­dien hinge­gen hatten diese Einschät­zung im Prin­zip immer nur in indi­rek­ter Rede wieder­ge­ge­ben; so berich­tete bspw. die „Zeit“: „Die Oppo­si­tion zog die Recht­mä­ßig­keit der Abstim­mung in Zwei­fel“. Bei 1,5 Millio­nen block­weise bei der Wahl­aus­zäh­lung aufge­tauch­ten, unre­gis­trier­ten und nach türki­schem Wahl­recht ungül­ti­gen Stimm­zet­teln, die gleich­wohl trotz­dem gewer­tet wurden, dürf­ten jedoch an einer Wahl­ma­ni­pu­la­tion keine Zwei­fel mehr bestehen.

Zumal es weitere Selt­sam­kei­ten gibt, wie etwa den Umstand, dass nach den offi­zi­el­len Ergeb­nis­sen spezi­ell in den durch das türki­sche Mili­tär massiv zerstör­ten kurdi­schen Gebie­ten beson­ders viele „Ja“-Stimmen abge­ge­ben worden sein sollen – ihr Anteil lag höher als das Wahl­er­geb­nis der AKP bei den Parla­ments­wah­len. Das ist nicht nur unwahr­schein­lich, es erscheint völlig wider­sin­nig. Nichts­des­to­trotz gibt die CHP, die größte Partei, die gegen das Präsi­di­al­sys­tem mobi­li­siert hatte, nun der kurdi­schen Bevöl­ke­rung im Südos­ten die „Schuld“ am „Ja“ zum Präsi­di­al­sys­tem; die CHP hat zudem dazu aufge­ru­fen, den Protest gegen das Refe­ren­dum „nicht auf die Straße zu tragen“. Das lässt laut Ismail Küpeli wenig Raum für Hoff­nun­gen auf einen gemein­sa­men Wider­stand der beiden Oppos­ti­ons­par­teien HDP und CHP gegen die Wahl­fäl­schung. Beson­ders, da auch gegen oppo­si­tio­nelle Medien mit aller Härte vorge­gan­gen wird. Der Fall Deniz Yücel ist schließ­lich nur aus deut­scher Sicht ein beson­de­rer: In keinem Staat sind so viele Jour­na­lis­ten inhaf­tiert wie in der Türkei. Trotz der Gleich­schal­tung der Medien wurde das von Erdo­gan fana­ti­sch betrie­bene Vorha­ben eines auf ihn zuge­schnit­te­nen Präsi­di­al­sys­tems am 16.4. nur knapp bestä­tigt. Umso rück­sichts­lo­ser wird es nun wohl mit allen Mitteln durch­ge­setzt. Das bewei­sen tausende Entlas­sun­gen und Verhaf­tun­gen in den letz­ten Tagen.

Fast uneingeschränkte Macht des Präsidenten

Dem künf­ti­gen Präsi­den­ten wird das neue poli­ti­sche System prak­ti­sch unein­ge­schränkte Macht über sämt­li­che staat­li­che Insti­tu­tio­nen geben – der seit dem Putsch­ver­such am 15.7. geltende (und nach dem Refe­ren­dum umge­hend verlän­gerte) Ausnah­me­zu­stand wird damit de facto verfas­sungs­recht­lich abge­seg­net und auf Dauer imple­men­tiert. Das voll­stän­dige Inkraft­tre­ten der Verfas­sungs­än­de­rung wird aller­dings noch zwei Jahre dauern, einige Ände­run­gen treten erst nach den Wahlen 2019 in Kraft. Wenn alle Ände­run­gen umge­setzt sind, wird der Staats­prä­si­dent nach Belie­ben Minis­te­rIn­nen ernen­nen und abset­zen können – sie müssen dann auch auch keine Parla­men­ta­rie­rIn­nen mehr sein, er kann belie­bige Perso­nen dazu bestim­men. Dem Parla­ment gegen­über ist er keine Rechen­schaft hierzu schul­dig; er kann Minis­te­rien auflö­sen, einrich­ten oder neu zusam­men­set­zen, ohne dass das blockiert werden könnte. Auch Perso­nal­ent­schei­dun­gen im Justiz­ap­pa­rat und sogar im Bildungs­we­sen (Ernen­nung bzw. Abset­zung von Uni-Rekto­ren und Deka­nen) oblie­gen künf­tig dem Präsi­den­ten.

Der Präsi­dent kann sogar den Staats­haus­halt bestim­men. Der muss zwar formal vom Parla­ment bestä­tigt werden – sollte es jedoch seine Zustim­mung verwei­gern, wird der Vorjah­res­haus­halt infla­ti­ons­an­ge­passt auto­ma­ti­sch auf das nächste Jahr über­tra­gen. Damit entfällt ein zentra­les – und manch­mal auch das letzte Kontroll­in­stru­ment eines Parla­ments; aktu­ell erfährt zum Beispiel Donald Trump, was parla­men­ta­ri­sche Ausga­ben­kon­trolle bedeu­tet. Wer sich mit der Türkei befasst, weiß jedoch, dass viele dieser Ände­run­gen nur längst ange­wandte Regie­rungs­pra­xis wider­spie­geln. Schon heute kündigt Recep Tayip Erdo­gan im Staats­fern­se­hen Verhaf­tun­gen an, die am Folge­tag durch den gesäu­ber­ten Poli­zei­ap­pa­rat durch­ge­führt und durch die drang­sa­lierte Justiz ange­ord­net werden. Und wie der türki­sche Staat auf Wider­stand gegen vom Präsi­den­ten gewünschte Inves­ti­ti­ons­vor­ha­ben reagiert, ließ sich schließ­lich bereits 2013 bei der Nieder­schla­gung der „Gezi-Proteste“ fest­stel­len.

Nationalismus als Herrschaftskitt der AKP

Das knappe Ergeb­nis kann vor diesem Hinter­grund daher auch so gedeu­tet werden, dass die Zustim­mung zur Regie­rungs­li­nie der AKP insta­bi­ler gewor­den ist. Erdo­gan versteht es aller­dings geschickt, einige seiner wich­tigs­ten Gegner immer wieder einzu­bin­den wenn er an einem kriti­schen Punkt ange­kom­men ist. Ein solcher Punkt könnte jetzt sein; denn nicht nur HDP und CHP verwei­ger­ten ihm die Zustim­mung zur Verfas­sungs­än­de­rung, sondern auch weite Teile der von ihm vor dem Refe­ren­dum heftig umwor­be­nen rechts­na­tio­na­lis­ti­schen MHP. Der Angriff auf Rojava (die kurdi­schen Gebiete in Nord­sy­rien) und die dorti­gen YPG/​YPJ-​Milizen und auf die (der PKK nahe­ste­hende) yezi­di­sche Selbst­ver­tei­di­gung im Nord­irak könnte auch der klas­si­sche Versuch eines unter Druck gera­te­nen Regimes sein, innen­po­li­ti­sche Schwä­che durch eine außen­po­li­ti­sche Eska­la­tion zu über­de­cken. Sie gibt dem Mili­tär Bein­frei­heit und Ressour­cen und die kema­lis­ti­sch-natio­na­lis­ti­sche Oppo­si­tion wird hinter der Regie­rung gesam­melt. Selbst die kema­lis­ti­sche CHP steht schließ­lich in der Regel stramm, wenn es gegen die KurdIn­nen geht. Natio­na­lis­mus wird so (wieder einmal) zum Kitt für das Herr­schafts­ge­bäude der AKP.

Dass der noto­ri­sche Natio­na­lis­mus in der türki­schen Gesell­schaft, niemals, auch nicht von der türki­schen Linken, über­wun­den wurde, hält Ismail Küpeli denn auch für einen zentra­len Faktor der Schwä­che linker Gegen­macht in der Türkei. Hinzu komme eine lang­jäh­rige Fehl­ein­schät­zung der AKP, die von vielen fälsch­li­cher­weise als ideo­lo­gi­sche Bewe­gung und nicht als sehr geschick­ter macht­stra­te­gi­scher Akteur betrach­tet wurde. Dabei habe es die AKP gut verstan­den, den türki­schen Natio­na­lis­mus in ihrem Sinne zu trans­for­mie­ren und mit seiner Hilfe eine Isla­mi­sie­rung der Gesell­schaft weiter zu beschleu­ni­gen. Sie habe so allmäh­lich eine immer umfas­sen­dere kultu­relle Hege­mo­nie etabliert, die jeden alter­na­ti­ven Entwurf als Verrat am Islam aber eben auch an der Nation geißele.

Die Linke hat sich auch selbst paralysiert

Erste rechts­staats­wid­rige Verhaf­tun­gen im Rahmen der Erge­ne­kon-Verfah­ren habe die Linke noch als eine Art demo­kra­ti­scher Selbst-Reini­gung begrif­fen – schließ­lich rich­te­ten sich die Repres­sio­nen zumeist gegen Gene­räle und hohe Mili­tärs, die alten Feinde der Linken. Zugleich war es aber eben ein Manö­ver des neuen Regimes, sich poten­ti­el­ler oder imagi­nier­ter Gegner auf nicht-rechts­staat­li­che Weise zu entle­di­gen. Als weite­ren Fehler bezeich­nete Ismail Küpeli die schein­bare Gewiss­heit, der worst-case würde schon nicht eintre­ten und keine Stra­te­gie dage­gen zu entwi­ckeln. So wurde auch das Ausmaß der späte­ren Repres­sion nicht anti­zi­piert; es wurde nicht erwar­tet, dass gewählte Parla­men­ta­rie­rIn­nen im Knast landen, oder dass ganze kurdi­sche Städte zerstört und tausende Zivi­lis­tIn­nen massa­kriert würden. Als es doch geschah, gab es mangels Vorbe­rei­tung keine starke Reak­tion. Es sei jedoch notwen­dig, eine realis­ti­sche Einschät­zung des Regimes und dessen, wozu es fähig ist, zu entwi­ckeln.

Zunächst blie­ben den linken oppo­si­tio­nel­len Kräf­ten derzeit nur wenige Optio­nen, so Ismail Küpeli. Es könne nur bei jeder einzel­nen Verhaf­tung, Entlas­sung, Bombar­die­rung, bei jedem Akt des Staats­ter­rors gegen Zivi­lis­tIn­nen, weiter­hin zivi­ler Wider­stand geleis­tet und so versucht werden, den Preis, den das Régime dafür zu zahlen hat, möglichst hoch zu halten. Eine Option der HDP könnte es sein, sich ihrer fassa­den­haf­ten Rolle als entmach­te­ter Oppo­si­ti­ons­par­tei in einem entmach­te­ten Parla­ment zu entle­di­gen und sich auf diesen zivi­len Wider­stand zu konzen­trie­ren. Als dritte Option bliebe schließ­lich allein die Selbst­be­waff­nung für den mili­tan­ten Kampf. Vieles wird laut Ismail Küpeli davon abhän­gen, wie sich der neu begon­nene Krieg in der nächs­ten Zeit weiter­ent­wi­ckelt.

Er wollte jedoch keine Prognose abge­ben, ob die erfolg­ten Bombar­die­run­gen und Angriffe der Beginn eines lang­fris­ti­gen Krie­ges der Türkei gegen die kurdi­schen Selbst­ver­tei­di­gungs­kräfte ist, oder ob sie eine kurz­fris­tige Eska­la­tion in einem weiter­hin einge­grenz­ten Konflikt blei­ben. Das wird letzt­end­lich von der Gesamt­kon­stel­la­tion der Kräf­te­ver­hält­nisse im Nahen/​Mittleren Osten abhän­gen. Noch immer werden die kurdi­sche YPG, bzw. die kurdi­sch-arabi­schen SDF sowohl von den USA als teil­weise auch von Russ­land unter­stützt; bislang werden sie noch als Boden­trup­pen und Stabi­li­sie­rungs­fak­tor benö­tigt – sei es bei der Rück­erobe­rung von Raqqa, sei es als das Régime stüt­zen­der Gegen­pol gegen türki­sch unter­stützte isla­mis­ti­sche Mili­zen. Das alles kann sich aller­dings jeder­zeit ändern, fest steht, dass die lang­fris­ti­gen Kriegs­pläne der Türkei darauf abzie­len, die kurdi­schen Kräfte an ihrer Grenze zu neutra­li­sie­ren.

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