Optimismus. Zur Tagung „Repression in der Türkei“.

Am Sonn­tag, den 25.08. orga­ni­sierte das so_ko_wpt (soli-komi­tee wupper­tal) gemein­sam mit kurdi­schen, türki­schen und deut­schen Freun­den und Freun­din­nen eine ganz­tä­gige Tagung zur Repres­sion in der Türkei und zur Kolla­bo­ra­tion des deut­schen Staa­tes mit dem türki­schen Sicher­heits­ap­pa­rat. Ziel der Veran­stal­tung war die Vertie­fung gegen­sei­ti­gen Verständ­nis­ses und die Schaf­fung einer neuen, vertrau­ens­vol­len Basis für zukünf­tige Zusam­men­ar­beit.

Das Programm der Tagung war anspruchs­voll, die Liste der Refe­ren­tin­nen und Refe­ren­ten beinahe zu lang. Die einzel­nen Panels litten etwas unter der dadurch entste­hen­den Zeit­not. Die ursprüng­lich geplante abschlie­ßende Runde zur Entwick­lung gemein­sa­mer Perspek­ti­ven musste leider sogar ganz entfal­len; und der nach der Tagung im Open Air-Kino gezeigte Film «Typ F», der das menschen­ver­ach­tende System der nach BRD-Vorbild entstan­de­nen Isola­ti­ons­knäste der Türkei eindrück­lich darstellt, war leider weni­ger gut besucht als die acht beein­dru­cken­den, von verschie­de­nen Regis­seu­rIn­nen gefilm­ten Kurz­ge­schich­ten über poli­ti­sche Gefan­gene es verdient hätten.

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Tagung zur Repres­sion in der Türkei – Wupper­tal, 25.08.2013

Die vorher­ge­hende Tagung war jedoch erfeu­lich gut besucht. Den Tag über folg­ten bestän­dig zwischen 35 und 60 Gäste den Beiträ­gen und Diskus­sio­nen. Deren vorherr­schende Tendenz war Opti­mis­mus, der vor allem aus den Massen­pro­tes­ten in der Türkei infolge der verschie­de­nen Räumun­gen des Taksim-Plat­zes und den Tagen des Gezi-Parks genährt wird. Die Zuver­sicht beschränkte sich dabei jedoch nicht auf die Istan­bu­ler Akti­vis­tIn­nen des Gezi-Parks, die auf ihrer «Platz der Träume»-Tour durch Deutsch­land einen Zwischen­stopp einleg­ten.

Neue Bünd­nisse

Auch die orga­ni­sierte türki­sche Linke erhofft sich von der erfolg­ten Poli­ti­sie­rung einer zuvor häufig eher als unpo­li­ti­sch wahr­ge­nom­men, sehr jungen Bevöl­ke­rung – das Durch­schnitts­al­ter der türki­schen Bevöl­ke­rung liegt unter 30 Jahre – einen neuen Schub. Dies auch im Hinblick auf die Aufmerk­sam­keit für inhaf­tierte Genos­sen und Genos­sin­nen. Der Höhe­punkt von deren Kampf gegen die Haft­be­din­gun­gen der «Typ F»-Gefängnisse ist nun einige Jahre her, und ihr Schick­sal war etwas aus dem Fokus der kriti­schen Öffent­lich­keit gera­ten. Die Verhaf­tungs­wel­len der letz­ten Monate, die sich dies­mal auch gegen viele «Unor­ga­ni­sierte» rich­te­ten, und der gemein­same Kampf um ihre Frei­las­sung haben das wieder geän­dert. «Neue Bünd­nisse» seien entstan­den, die sich unter ande­rem der Aufgabe widmen müssen, genü­gend Rechts­bei­stände zu orga­ni­sie­ren, nach­dem auch viele linke Anwäl­tin­nen und Anwälte der Repres­si­ons­ma­schine zum Opfer gefal­len sind und an der Ausübung ihrer Mandate gehin­dert werden.

Die türki­sche Staats­macht war im Zuge der Verhaf­tungs­wel­len auf der verzwei­fel­ten Suche nach «Anfüh­rern» und «Struk­tu­ren», so berich­te­ten die Akti­vis­tIn­nen aus dem Gezi-Park. Eine Suche, die aufgrund der Art des Protests und der zumeist spon­ta­nen Orga­ni­sa­tion schei­tern musste. Die fast schon routi­ne­mä­ßi­gen Razzien gegen linke Struk­tu­ren und die Verhaf­tung von dort täti­gen Menschen, die im Anschluss an die Demons­tra­tio­nen in mehre­ren Näch­ten in allen größe­ren Städ­ten der Türkei erfolg­ten, müssen auch vor diesem Hinter­grund gese­hen werden: In den Augen des türki­schen Staa­tes musste irgend­wer den Aufstand schließ­lich orga­ni­siert haben… Fündig wurde er bei den Razzien nicht.

Für diesen Schlag ins Leere revan­chiert sich der türki­sche Staat bis heute. Die meis­ten Linken, die nach dem 31.05. verhaf­tet wurden, sind nach wie vor in den Gefäng­nis­sen verschwun­den, während die meis­ten der unor­ga­ni­sier­ten jungen Akti­vis­tIn­nen inzwi­schen wieder frei sind und jetzt drau­ßen auf ihre Prozesse warten. Bei ihnen begnügte sich die Staats­macht quasi mit dem Zeigen ihres Repres­si­ons-Instru­men­ta­ri­ums, in der Hoff­nung den Wider­stand damit brechen zu können. Eine Hoff­nung, die ebenso enttäuscht werden dürfte wie die Suche nach «Rädels­füh­rern»: Die Akti­vis­tIn­nen aus Istan­bul prognos­ti­zier­ten schon für den Herbst ein neues Erstar­ken der Protest­be­we­gung.

goksun

Zuver­sicht bei den Akti­vis­tIn­nen aus Istan­bul

Begrün­det wurde diese Zuver­sicht von allen Anwe­sen­den mit der Erfah­rung des spek­tren­über­grei­fen­den Wider­stands der letz­ten Wochen und Monate. Eupho­ri­sch wurde von den verschie­de­nen Akteu­ren der Proteste berich­tet, die in ihrer Gesamt­heit den Charak­ter des Aufstands ausmach­ten. Von der «Recht auf Stadt»-Bewegung über LGBT-Akti­vis­tIn­nen und Femi­nis­tin­nen bis zu Gewerk­schaf­te­rIn­nen, «anti­ka­pi­ta­lis­ti­schen Musli­men und Musli­mas» und «klas­si­schen» linken Orga­ni­sier­ten reichte die Oppo­si­tion gegen die AKP-Regie­rung in den Tagen des Gezi-Parks. Die starke Repres­sion mit Tonnen an Tränen­gas und allge­gen­wär­ti­gen Wasser­wer­fern, vielen will­kür­li­chen Inhaf­tie­run­gen und Verbo­ten habe die Bewe­gung nicht geschwächt, sondern im Gegen­teil erst stark gemacht. Darin waren sich die Anwe­sen­den rela­tiv einig.

Und trotz eini­ger Unei­nig­kei­ten über die histo­ri­sche «Einzig­ar­tig­keit» der gemein­schaft­li­chen Kampf­er­fah­rung teil­ten alle Teil­neh­men­den auch die Einschät­zung, dass durch die Repres­sion des Erdo­gan-Regimes und die gemein­same Gegen­wehr auch für die Zukunft eine neue Quali­tät gegen­sei­ti­ger Unter­stüt­zung entste­hen könnte. Eine Einschät­zung, die auch von teil­neh­men­den kurdi­schen Akteu­ren geteilt wurde. Von der bei ähnli­chen Gele­gen­hei­ten früher manch­mal auftre­tende «Konkur­renz» um die «schlimms­ten» Erfah­run­gen mit dem türki­schen Staat und um die «größ­ten Opfer» im revo­lu­tio­nä­ren Kampf war dies­mal nichts zu spüren.

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