Optimismus. Zur Tagung „Repression in der Türkei“.

Am Sonntag, den 25.08. organi­sierte das so_ko_wpt (soli-komitee wuppertal) gemeinsam mit kurdi­schen, türki­schen und deutschen Freunden und Freundinnen eine ganztä­gige Tagung zur Repression in der Türkei und zur Kollaboration des deutschen Staates mit dem türki­schen Sicherheitsapparat. Ziel der Veranstaltung war die Vertiefung gegen­sei­tigen Verständnisses und die Schaffung einer neuen, vertrau­ens­vollen Basis für zukünf­tige Zusammenarbeit.

Das Programm der Tagung war anspruchs­voll, die Liste der Referentinnen und Referenten beinahe zu lang. Die einzelnen Panels litten etwas unter der dadurch entste­henden Zeitnot. Die ursprüng­lich geplante abschlie­ßende Runde zur Entwicklung gemein­samer Perspektiven musste leider sogar ganz entfallen; und der nach der Tagung im Open Air-Kino gezeigte Film «Typ F», der das menschen­ver­ach­tende System der nach BRD-Vorbild entstan­denen Isolationsknäste der Türkei eindrück­lich darstellt, war leider weniger gut besucht als die acht beein­dru­ckenden, von verschie­denen RegisseurInnen gefilmten Kurzgeschichten über politi­sche Gefangene es verdient hätten.

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Tagung zur Repression in der Türkei - Wuppertal, 25.08.2013

Die vorher­ge­hende Tagung war jedoch erfeu­lich gut besucht. Den Tag über folgten beständig zwischen 35 und 60 Gäste den Beiträgen und Diskussionen. Deren vorherr­schende Tendenz war Optimismus, der vor allem aus den Massenprotesten in der Türkei infolge der verschie­denen Räumungen des Taksim-Platzes und den Tagen des Gezi-Parks genährt wird. Die Zuversicht beschränkte sich dabei jedoch nicht auf die Istanbuler AktivistInnen des Gezi-Parks, die auf ihrer «Platz der Träume»-Tour durch Deutschland  einen Zwischenstopp einlegten.

Neue Bündnisse

Auch die organi­sierte türki­sche Linke erhofft sich von der erfolgten Politisierung einer zuvor häufig eher als unpoli­tisch wahrge­nommen, sehr jungen Bevölkerung – das Durchschnittsalter der türki­schen Bevölkerung liegt unter 30 Jahre – einen neuen Schub. Dies auch im Hinblick auf die Aufmerksamkeit für inhaf­tierte Genossen und Genossinnen. Der Höhepunkt von deren Kampf gegen die Haftbedingungen der «Typ F»-Gefängnisse ist nun einige Jahre her, und ihr Schicksal war etwas aus dem Fokus der kriti­schen Öffentlichkeit geraten. Die Verhaftungswellen der letzten Monate, die sich diesmal auch gegen viele «Unorganisierte» richteten, und der gemein­same Kampf um ihre Freilassung haben das wieder geändert. «Neue Bündnisse» seien entstanden, die sich unter anderem der Aufgabe widmen müssen, genügend Rechtsbeistände zu organi­sieren, nachdem auch viele linke Anwältinnen und Anwälte der Repressionsmaschine zum Opfer gefallen sind und an der Ausübung ihrer Mandate gehin­dert werden.

Die türki­sche Staatsmacht war im Zuge der Verhaftungswellen auf der verzwei­felten Suche nach «Anführern» und «Strukturen», so berich­teten die AktivistInnen aus dem Gezi-Park. Eine Suche, die aufgrund der Art des Protests und der zumeist spontanen Organisation schei­tern musste. Die fast schon routi­ne­mä­ßigen Razzien gegen linke Strukturen und die Verhaftung von dort tätigen Menschen, die im Anschluss an die Demonstrationen in mehreren Nächten in allen größeren Städten der Türkei erfolgten, müssen auch vor diesem Hintergrund gesehen werden: In den Augen des türki­schen Staates musste irgendwer den Aufstand schließ­lich organi­siert haben… Fündig wurde er bei den Razzien nicht.

Für diesen Schlag ins Leere revan­chiert sich der türki­sche Staat bis heute. Die meisten Linken, die nach dem 31.05. verhaftet wurden, sind nach wie vor in den Gefängnissen verschwunden, während die meisten der unorga­ni­sierten jungen AktivistInnen inzwi­schen wieder frei sind und jetzt draußen auf ihre Prozesse warten. Bei ihnen begnügte sich die Staatsmacht quasi mit dem Zeigen ihres Repressions-Instrumentariums, in der Hoffnung den Widerstand damit brechen zu können. Eine Hoffnung, die ebenso enttäuscht werden dürfte wie die Suche nach «Rädelsführern»: Die AktivistInnen aus Istanbul prognos­ti­zierten schon für den Herbst ein neues Erstarken der Protestbewegung.

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Zuversicht bei den AktivistInnen aus Istanbul

Begründet wurde diese Zuversicht von allen Anwesenden mit der Erfahrung des spektren­über­grei­fenden Widerstands der letzten Wochen und Monate. Euphorisch wurde von den verschie­denen Akteuren der Proteste berichtet, die in ihrer Gesamtheit den Charakter des Aufstands ausmachten. Von der «Recht auf Stadt»-Bewegung über LGBT-AktivistInnen und Feministinnen bis zu GewerkschafterInnen, «antika­pi­ta­lis­ti­schen Muslimen und Muslimas» und «klassi­schen» linken Organisierten reichte die Opposition gegen die AKP-Regierung in den Tagen des Gezi-Parks. Die starke Repression mit Tonnen an Tränengas und allge­gen­wär­tigen Wasserwerfern, vielen willkür­li­chen Inhaftierungen und Verboten habe die Bewegung nicht geschwächt, sondern im Gegenteil erst stark gemacht. Darin waren sich die Anwesenden relativ einig.

Und trotz einiger Uneinigkeiten über die histo­ri­sche «Einzigartigkeit» der gemein­schaft­li­chen Kampferfahrung teilten alle Teilnehmenden auch die Einschätzung, dass durch die Repression des Erdogan-Regimes und die gemein­same Gegenwehr auch für die Zukunft eine neue Qualität gegen­sei­tiger Unterstützung entstehen könnte. Eine Einschätzung, die auch von teilneh­menden kurdi­schen Akteuren geteilt wurde. Von der bei ähnli­chen Gelegenheiten früher manchmal auftre­tende «Konkurrenz» um die «schlimmsten» Erfahrungen mit dem türki­schen Staat und um die «größten Opfer» im revolu­tio­nären Kampf war diesmal nichts zu spüren.

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Repression in der Türkei und Kollaboration der BRD. Tagung

Neue solida­ri­sche Wege - dayanışma yeni yollar
Tagung zur Repression in der Türkei und zur Kollaboration Deutschlands in Wuppertal am 25.08.2013
Innenhof der Alten Feuerwache, Gathe 6, Wuppertal-Elberfeld

Update zum Programm: Wir beginnen statt um 10 Uhr erst um 11 Uhr; die Auftaktrunde entfällt, dafür werden wir uns gemeinsam bei einem kleinen Frühstück auf den Tag einstimmen. Die ReferentInnen sind inzwi­schen alle geklärt. Wir freuen uns auf euch und auf einen inter­es­santen und erfolg­rei­chen Tag!

Am Sonntag, den 25.August 2013 wollen das so_ko_wpt (soli-komitee-wuppertal) und kurdi­sche und türki­sche Gruppen eine Tagung in Wuppertal ausrichten, bei der wir uns intensiv mit der staat­li­chen Gewalt in der Türkei und der Kollaboration Deutschlands mit dem türki­schen Machtapparat beschäf­tigen:

Nicht erst seit den Protesten der letzten Zeit hat sich die Repression in der Türkei drama­tisch zugespitzt. Schon lange vorher hat die AKP-geführte türki­sche Regierung ihre Maßnahmen gegen die Opposition inten­si­viert. Immer wieder wurde von Verhaftungswellen berichtet, denen immer öfter auch Journalisten und Journalistinnen, Künstler, Anwältinnen und Anwälte zum Opfer fielen.

Bereits im vergan­genen Jahr waren mit Zehntausenden, die gegen die kriegs­trei­bende Politik Ankaras gegen­über Syrien auf den Straßen türki­scher Städte demons­trierten, Vorboten der aktuellen Proteste sichtbar geworden. Und seit längerer Zeit gab es bereits inten­sive urbane Auseinandersetzungen um den Umbau Istanbuls, etwa gegen die dritte Bosporusbrücke oder die Zerstörung des Stadtviertels Sulukule.

Die AKP-geführte Regierung verstärkte die Repression gegen revolu­tio­näre Linke und die kurdi­sche Bewegung, der Ausbau der «Typ F»-Gefängnisse wurde forciert. Auch der inzwi­schen einge­lei­tete Versuch eines Friedens mit der kurdi­schen Bewegung hat an den Inhaftierungen von AktivistInnen nichts geändert.

Die Repression gegen die “Occupy Gezi”- Bewegung hat die zuneh­mend autori­täre Politik der Erdogan-Regierung nun in das Blickfeld einer breiteren inter­na­tio­nalen Öffentlichkeit gerückt.

Die Politik der AKP-Regierung reiht sich nahtlos in eine schon lange bestehende Geschichte türki­schen Staatsterrors ein. Seit den Tagen des Osmanischen Reiches dauert die Repression des türki­schen Staates gegen kurdi­sche und armeni­sche Menschen, gegen AlevitInnen und alle, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, an. Die traurige Bilanz dieser langen Unterdrückungsgeschichte sind zehntau­sende Tote, tausende von entvöl­kerten Dörfern und Millionen, die vor dem Terror des türki­schen Staates fliehen mußten und zumeist unter unmensch­li­chen Bedingungen in Ghettos am Rande türki­scher Großstädte leben.

Hinter mir liegen 13 Jahre Gefängnis,
vor mir noch 17,
eine Fahne flattert über mir – blutrot.
Eine Frau liebe ich –weiß wie Milch,
ein Lied singe ich –hoffnungs­voller als die anderen.
In meinem Lied die Freude, die Trauer, der Sieg meiner Menschen,
und in meiner Hand die Hand meiner Frau, die mich nicht berühren kann.
(Nâz?m Hikmet)

Alle, die den türki­schen Staat kriti­sierten und Demokratie und Menschenrechte, Meinungs- und Glaubensfreiheit für alle in der Türkei lebenden Menschen forderten, mußten mit schwersten Repressionen oder sogar ihrem Tod rechnen. Hunderte, vom Staat so genannter “Morde unbekannter Täter” an MenschenrechtsaktivistInnen, AnwältInnen, Journalisten und PolitikerInnen wurden verübt; auch auf Demonstrationen gab es regel­mäßig Tote und Schwerstverletzte durch staat­liche Gewalt. Zigtausende Menschen aller Schichten und Gruppen der Bevölkerung sind als politi­sche Gefangene inhaf­tiert und oft schwerer Folter ausge­setzt.

Die in sehr vielen Jahrzehnten erprobten Unterdrückungsapparate des türki­schen Staates werden infolge der “Occupy Gezi”-Proteste nun auch gegen urbane Bewegungen, InternetaktivistInnen und Fußballfans einge­setzt. Deren Kriminalisierung folgt denselben Mustern, mit denen die linke politi­sche Opposition zerschlagen werden soll. Den für einen Erhalt des Gezi-Parks kämpfenden jungen AktivistInnen drohen nun Inhaftierungen in denselben, nach deutschem Vorbild errich­teten «Typ F»-Knästen, in denen kurdi­sche und revolu­tio­näre KämpferInnen schon seit Jahren isoliert werden.

Die Kollaboration des deutschen Staates mit der jewei­ligen Regierung des NATO-Partnerlands Türkei geht jedoch über den Wissenstransfer bei der Isolation von Gefangen hinaus. Sie reicht von Panzerlieferungen zur Unterdrückung der kurdi­schen Bevölkerung seit den neunziger Jahren über die Ausbildung von Polizeieinheiten bis zur tätigen Kooperation bei der Unterdrückung von Vereinen und politi­schen Initiativen in Deutschland durch Verbote, Razzien und Verhaftungen oder politi­sche Prozesse nach §129b. So wie unlängst am 26.Juni, als in Deutschland und Österreich erneut MigrantInnen zur Zielscheibe deutschen sicher­heits­po­li­ti­schen Beistands für das Erdogan-Regime wurden.

Wir wollen uns bei der Tagung einen Überblick über die einzelnen Teilaspekte verschaffen. Das Ziel der Tagung: Über ein tieferes Verständnis der Situation zu einer besseren trans­na­tio­nalen solida­ri­schen Zusammenarbeit gegen die Repression zu gelangen und die Kooperation in Deutschland tätiger Initiativen und Gruppen zu inten­si­vieren.

Als so_ko_wpt erhoffen wir uns von der seit längerem geplanten Veranstaltung einen Neuanfang des solida­ri­schen Dialogs zwischen allen türki­schen, kurdi­schen, alevi­ti­schen und deutschen Akteuren der Linken in Deutschland. Der Wunsch nach einem Neustart einer Kooperation der verschie­denen Gruppen entspringt der Einschätzung, dass aktuelle Auseinandersetzungen sowohl mit Staat als auch mit faschis­ti­schen Akteuren zukünftig hier wie dort entschlos­senes gemein­sames Agieren erfor­der­lich machen.

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Termin: 25.August 2013 (11:00 bis 19:00 Uhr – anschlie­ßend Film)
Ort: Wuppertal, Alte Feuerwache (bei schlechtem Wetter im Tacheles)

Programm:

  • 11:00 Uhr: Begrüßung, gemein­sames Frühstück und Einstimmung auf den Tag.
  • 11:30 Uhr: Input zu Kurdistan -  Einschätzung des laufenden Friedensprozesses,  Repression gegen kurdi­sche AktivistInnen in der Türkei und in Deutschland, Rolle der kurdi­schen Bewegung bei den aktuellen Protesten
    ReferentInnen : Azadi
  • 12:30 Uhr: Input zu Repression gegen türki­sche Linke und revolu­tio­näre AktivistInnen in der Türkei und in Deutschland / Rolle der Organisationen bei den aktuellen Protesten
    ReferentInnen: angefragt
  • 13:30 Uhr: Input zur aktuellen Situation der urbanen Kämpfe, Einschätzung der Politik der Erdogan-Regierung, Entwicklung der Bewegung, Repression gegen AktivistInnen
    ReferentInnen: AktivistInnen aus Istanbul
  • 14:30 Uhr bis 16:00 Uhr: Mittagspause / gemein­sames Essen
  • 16:00 Uhr: Input zur Rolle Deutschlands und deutsche Kooperation mit der türki­schen Regierung (Waffenlieferungen, Kooperation der Polizeiapparate, Ausbau des Knastsystems)
    Referent: Andrej Hunko
  • 17:00 Uhr: Input zur Repression gegen migran­ti­sche AktivistInnen in Deutschland mithilfe des § 129b, zur Situation der Inhaftierten und zur solida­ri­schen Begleitung ihrer Prozesse
    ReferentInnen: Gefangeneninfo; International Platform against Isolation
  • 18:00 Uhr: Gemeinsame Erklärung oder weitere Absprachen zur Zusammenarbeit
  • 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr: Offene Runde / gemein­sames Essen (ggf. Transfer zur Alten Feuerwache)
  • 21:00 Uhr: zum Abschluss - Vorführung des Films «F-Typ» im Open Air-Kino der Alten Feuerwache
  • 23:00 Uhr: Ende der Tagung
    (Übernachtungen in Wuppertal können auf Anfrage organi­siert werden!)

Download Tagungsflyer DIN A5 als pdf

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