Verstärkte Arbeit notwendig. Wir müssen reden!

Am Samstag fand in Wuppertal-Elberfeld eine Demonstration in Solidarität mit ukrai­ni­schen AntifaschistInnen und im Gedenken an den Befreiungstag am 8.Mai statt. Die Demo, die sich unter dem Motto «Nie wieder Krieg - Nie wieder Faschismus!» gegen die Unterstützung ukrai­ni­scher Nazis durch die CDU/CSU/SPD-Regierung wandte, war gleich­zeitig ein antina­tio­nales Statement zur geostra­te­gi­schen Kriegstreiberei kapita­lis­ti­scher Machtblöcke in den USA, der EU und in Rußland. Ein Resultat der Demovorbereitungen: Wir müssen reden. Bericht.

Trotz eines zu Beginn heftigen Mairegens versam­melten sich am letzten Samstag zwischen 50 und 60 Menschen am Kerstenplatz, um bei einer antina­tio­nalen Demonstration in Wuppertal Solidarität mit den Opfern des Faschismus zu zeigen. Aktueller Anlass der Demo war das Massaker im ukrai­ni­schen Odessa, bei dem von Faschisten und Hooligans mehrere dutzend Menschen im Gewerkschaftshaus verbrannt worden waren. Die Demo richtete sich gegen die offene Unterstützung der ukrai­ni­schen Nazis durch die Bundesregierung und die ehema­lige Regierungspartei «Die Grünen». Gleichzeitig wurde eine grund­sätz­liche Gegnerschaft zu allen natio­na­lis­ti­schen Konstruktionen betont. Antifaschistische Arbeit kann nicht an Staaten delegiert werden, weder an fremde Mächte wie Russland, noch im eigenen Land. Daran sollte zwei Tage nach dem 8.Mai erinnert werden.

Die aufgrund des Wetters und einiger anderer Faktoren leider etwas kleiner als erwartet ausge­fal­lene Demonstration – u.a. hatte sich die Polizei mit dem geplanten Ort der Auftaktkundgebung im Zentrum Elberfelds nicht einver­standen erklärt – erreichte an diesem Samstagmittag dennoch durchweg inter­es­sierten Menschen. Auch vor diesem Hintergrund war es notwendig, dass sich die antifa­schis­ti­sche Linke erstmals öffent­lich zu diesem Thema positio­nierte, um die Auseinandersetzung damit nicht rechts­of­fenen Plattformen wie den so genannten «Montagsmahnwachen» zu überlassen.

Klein aber kraftvoll: Demo am Samstag in Elberfeld

Klein aber kraft­voll: Demo am Samstag in Elberfeld

Bei den durchweg infor­ma­tiven Redebeiträgen wurden verschie­dene Aspekte deutlich. In ihnen ging es zunächst natür­lich um die Lage in der Ukraine und um die Verantwortlichkeiten für die dort entstan­dene Situation. Dabei wurden die EU und die Bundesrepublik sowie die USA als Hauptverantwortliche für die erste Machtübernahme militanter Faschisten in Europa nach dem zweiten Weltkrieg benannt. Auch die «pro-europäi­schen» und «pro-russi­schen» kapita­lis­ti­schen Machtzentren der Ukraine, und die mit ihn verbun­denen Partner aus der EU, den USA oder Rußland wurden als verant­wort­liche Akteure der Krise und der zuneh­menden Anheizung des Konflikts benannt. Die Solidarität gilt allen in der Ukraine, die einen Bürgerkrieg fürchten, den AntifaschistInnen, die den parami­li­tä­ri­schen und militä­ri­schen Truppen des Kiewer Regimes entge­gen­treten und jenen, die rassis­ti­sche und antise­mi­ti­sche Gewalt durch Nazis und Faschisten zu fürchten haben.

Gerd-Peter Zielezinski, Stadtverordneter der Partei DIE LINKE, gab zudem einen Überblick zu den Wahlaktivitäten rechter Gruppierungen in Wuppertal, die bei den Kommunalwahlen am 25.Mai aufgrund organi­sa­to­ri­scher Mängel zwar nicht alle flächen­de­ckend antreten können, durch eine Konzentration der Stimmen auf die verblie­benen Kandidaturen aber eher gefähr­li­cher geworden sind. Es gälte zu verhin­dern, dass es einer rechten Gruppe gelingt, im Wuppertaler Stadtrat einen - auch finan­ziell attrak­ti­veren – Fraktionsstatus zu erlangen. Der 25.Mai wurde auch im Hinblick auf das in einigen europäi­schen Ländern wie Holland oder Frankreich bei der Europawahl zu erwar­tende gute Ergebnis «neu-rechter» Parteien als dring­liche Mahnung aufge­fasst, jegli­chem Nationalismus noch entschlos­sener entge­gen­zu­treten.

Bei einer Zwischenkundgebung vor der Wuppertaler SPD-Zentrale gab es einen Beitrag der VVN-BdA zu den Kontinuitäten der Zusammenarbeit Deutschlands mit ukrai­ni­schen Faschisten. Gerade vor dem geschicht­li­chen Hintergund der deutschen Besetzung wurden die Wuppertaler SPD-Bundestagsabgeordneten aufge­for­dert, sich für eine sofor­tige Beendigung der Unterstützung des Kiewer Regimes durch den deutschen SPD-Außenminister einzu­setzen. Dass es sich bei den Swoboda-Mitgliedern in der Kiewer Regierung und dem meist mit parami­li­tä­ri­schen Sicherungsaufgaben betrauten «Rechten Sektor» um Nazis handelt, ist inzwi­schen so offen­kundig wie fundiert belegt, das wurde in der Rede heraus­ge­stellt. Die Hoffnungen auf eine Kursänderung der SPD sind jedoch nicht allzu groß – schließ­lich hat die SPD eine gewisse Tradition der Kooperation mit Ultranationalisten. Das wurde deutlich, als vor der SPD-Zentrale an die Rolle der Sozialdemokratie im Jugoslawien-Krieg erinnert wurde. Auch der von Gerhard Schröder im Nachhinein als «völkerr­rechts­widrig» bezeich­nete Krieg gegen Jugoslawien wurde in Zusamenarbeit mit natio­na­lis­ti­schen Kräften vorbe­reitet, nachdem diese zunächst für einen Bürgerkrieg bewaffnet worden waren. Der Verteidigungsminister, der damals mit jenem serbi­schen «Hufeisenplan» aufwar­tete, der ein milti­tä­ri­sches Eingreifen erzwingen sollte, war der Sozialdemokrat Scharping.

Abschlusskundgebung am Mahnmal

Abschlusskundgebung am Mahnmal

Beim kurzen Stopp auf dem nach dem Wuppertaler kommu­nis­ti­schen Widerstandskämpfer Otto Böhne benannten Platz auf dem Ölberg hörten die TeilnehmerInnen der Demonstration ein kurzes Referat zum Leben und zur Ermordung Otto Böhnes, der bereits im Februar 1934 infolge schwerer Folter im KZ Kemna bzw. Börgermoor verstarb. Die Rede leitete den zweiten Teil der Demo ein, die dem Gedenken anläss­lich des Befreiungstages am 8.Mai gewidmet war. Bei der Abschlusskundgebung am Mahnmal aller Wuppertaler Opfer des Nationalsozialismus im Deweerth’schen Garten schloss sich dabei der thema­ti­sche Kreis, als eine Aktivistin über das Schicksal ukrai­ni­scher ZwangsarbeiterInnen in Wuppertal berich­tete.

Neben Schilderungen des Moments der Befreiung durch US-ameri­ka­ni­sche Truppen in Wuppertal (der Tag der Befreiung der Stadt ist der 15.April) wurde auch das spätere Schicksal der von den deutschen Besatzern versklavten ZwangsarbeiterInnen angespro­chen. Einige von ihnen wurden in der stali­nis­ti­schen UdSSR der Kollaboration mit dem Feind bezich­tigt und litten Zeit ihres Lebens unter dieser Situation. Zu einigen Angehörigen besteht noch immer ein Kontakt. So wurde am Rande der Kundgebung bekannt, dass der Instituation, die mit Geldern des Entschädigungsfonds für ZwangsarbeiterInnen politi­sche Bildungsarbeit in Kiew leistete, nach der Machtübernahme durch das neue Regime die Bankkonten gesperrt wurden. Die MitarbeiterInnen sind nun ihren Job los, es steht zu befürchten, dass sich die neuen Machthaber des Geldes der ZwangsarbeiterInnen bemäch­tigen wollen.

Korrektur: Wir wurden in der Sache nochmal kontak­tiert. Die Sache sieht so aus: Die Entschädigungszahlungen durch die Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft  (Gelder der Wirtschaft und steuer­fi­nan­ziert) an die ehema­ligen ZwangsarbeiterInnen wurden 2007 beendet. Aus Erträgen des Stiftungsvermögens werden u. a. diverse Projekte unter­stützt. Auch jene der Stiftung «Verständigung und Toleranz» in Kiew. Die die Gelder verwal­tende Bank scheint nun pleite zu sein, sodass seit drei Monaten keine Gehälter mehr an die MitarbeiterInnen der Stiftung ausge­zahlt werden konnten und in Zwangsurlaub geschickt, bzw. gekün­digt wurden.

«Es gibt also keine Erkenntnisse darüber, dass die jetzigen Machthaber Zugriff auf die Gelder der Stiftung Verständigung und Toleranz hatten»

Wir bitten, das Mißverständnis zu entschul­digen.

Über das abschlie­ßende Statement zweier GenossInnen, die zwei Tage zuvor in Frankfurt die mit den ukrai­ni­schen AntifaschistInnen solida­ri­sche Gedenkdemo zum 8.Mai mitin­iti­iert hatten, waren die Anwesenden sehr erfreut. In ihrer Rede mahnten sich nachdrück­lich, die Anstrengungen gegen einen erstar­kenden Faschismus zu bündeln und zu verstärken.

So sieht die Tafel übrigens inzwischen aus.

So sieht die Tafel übrigens inzwi­schen aus.

Das Resultat der Demo und der Diskussionen in ihrer Vorbereitung wird eine verstärkte Arbeit zum Thema sein. Die Zielsetzung muss darin bestehen, den vielen Menschen, die irritiert und besorgt die politi­schen Entwicklungen und die medialen Kampagnen zum Thema verfolgen, ein eigenes antifa­schis­ti­sches Angebot zum Austausch und zum Handeln machen zu können. Das Interesse der zufäl­ligen Passanten und NachbarInnen, aber auch eigene, zur Zeit nur schwer zu beant­wor­tende Fragen zur Einschätzung der Gesamtentwicklung lassen es notwendig erscheinen, sich inhalt­lich weiter und vertiefter mit der europa­weiten Zunahme «neu-rechter» Handlungsoptionen und speziell auch mit der Entwicklung in der Ukraine zu befassen.

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Zur Situation in der Ukraine: Aufbruch in den Abgrund

Die imperialen Staaten betreten die ukrai­ni­sche Bühne, rasseln mit den Waffensystemen und veran­stalten Krisen-Palaverrunden zur Lage auf der Halbinsel Krim. Das bedeutet auch eine Verlagerung des medialen Interesses: Weg von den Ereignissen in Kiew und der westli­chen Ukraine, hin zu den Wendungen und Rechtfertigungen der ganz großen Gewalttäter der Weltgeschichte. Die ohnehin schon unreflek­tierte Berichterstattung zum Umsturz des Euromaidan droht nun endgültig zur reinen Propaganda zu verkommen.

Dabei war die Lage in der Ukraine zuvor schon unüber­sicht­lich und Ursache vieler – auch inner­halb der Linken – erbit­terter Interpretationsversuche dessen, was dort zu geschehen schien. Viele jubelten den Aufständischen in Kiew und anderen Städten naiv-unkri­tisch zu, andere sahen in den hier verbrei­teten Bildern und Videos überall Nazis. Distanziert-kriti­sche Nachfragen nach überfäl­ligen Distanzierungen der angeb­lich so bunten Opposition auf dem Maidan von den gut erkenn­baren Nazis und Nationalisten fanden kaum Gehör. Lieber wurde Fragenden eine absurde Nähe zu russisch-imperia­lis­ti­scher Propaganda unter­stellt.

Wir waren deshalb dankbar, dass sich für das (lesens­werte) «Lower Class Magazine» Schreibende auf den Weg nach Kiew machten, um selber nachzu­sehen, was dort passiert. Ihr Bericht liegt nun vor, wir dokumen­tieren ihn gerne auf unserer Seite. Er bestä­tigt uns in unseren Vorbehalten gegen­über der natio­na­lis­ti­schen Ausrichtung der opposi­tio­nellen Bewegung in der Ukraine und den gleich­zei­tigen Nationalismen weiter Teile des russi­schen Bevölkerungsteils.

Es bleibt die Hoffnung, dass sich nicht unbemerkt ein faschs­ti­sches Regime etabliert, während alle auf eine echte oder vermeint­liche Kriegsgefahr starren.

Aufbruch in den Abgrund
Einschätzungen und Eindrücke aus der Ukraine
von Peter Schaber-Nack – Lower Class Magazine vom 27.02.2014

Wir waren ja nur kurz da, aber haben viel erlebt. Viele Gespräche geführt, mit Befürwortern und Gegnern des Aufstandes, der vergan­genes Wochenende den vorma­ligen ukrai­ni­schen Präsidenten Viktor Janukowitsch zur Flucht veran­lasste. Wir haben viele Nazis und Faschisten getroffen, viele „normale Leute“ auf beiden Seiten, einige Wissenschaftler und Intellektuelle und sehr wenige (aber immerhin) Linke. Was sich ergeben hat, kann man hier lesen.

Die Bewegung auf der Straße wird von Rechten und Faschisten dominiert. Daran besteht unserer Auffassung nach kein Zweifel. Die Symbolik des deutschen Faschismus und der ukrai­ni­schen NS-Kollaborateure ist überall, wirklich überall zu sehen. Die schwarz-rote Fahne der Ukrainischen Aufständischen Armee und der Organisation Ukrainischer Nationalisten, die während des Zweiten Weltkriegs Zehntausende Polen und Juden ermor­deten und an der Seite Hitler-Deutschlands gegen die Sowjetunion kämpften, ist die – nach verschie­denen Formen ukrai­ni­scher Nationalfahnen in blau-gelb – die präsen­teste auf dem Platz. Hakenkreuze gibt es immer wieder mal an den Wänden, sehr promi­nent ist das Keltenkreuz, die Wolfsangel, SS-Runen. Schilder und Embleme mit Schwarzen Sonnen finden sich ebenso wie die Symbole von Combat 14 oder Parolen aus der Zeit der ukrai­ni­schen Kollaboration mit dem deutschen Faschismus.

Wer sind die Faschisten? Die Partei Swoboda („Freiheit“) von Oleg Tjagnibok ist sehr präsent. Sie hat sich in der Übergangsregierung einfluss­reiche Posten gesichert, unter anderem den, des Generalstaatsanwalts. Sie vertritt ein sozial-demago­gi­sches Programm, in dem sie Versprechungen von höheren Löhnen, Privatisierungsstopps und Kontrolle über den Bankensektor festschreibt, das aber auch zahlreiche offen rassis­ti­sche, milita­ris­ti­sche und in Richtung Autoritarismus weisende Passagen enthält. Im wesent­li­chen geht es ihr in ihrem Programm um ein ethnisch „rein ukrai­ni­sches“ Land, das eine selbstän­dige und starke Nation werden soll.

Über ihre Vorschläge zur Bekämpfung von Ausländerkriminalität und zur Vereinfachung von Abschiebungen etc. müssen wir uns nicht auslassen, es reicht der Hinweis, dass sie die ukrai­ni­sche Bündnispartei der NPD ist. Interessant ist vielleicht, wie wir heute auf einer Pressekonferenz des Swoboda-Führers Tjagnibok vor dem Parlament gehört haben, dass sie abermals eine Verfassungsänderung vorschlägt, die wiederum erneut dem Präsidenten Macht über das Parlament geben soll (genau dagegen sollte ja der Maidan angeb­lich kämpfen). Ach ja: Im übrigen fordert sie die Wiederherstellung der Ukraine als Atommacht unter Mithilfe der USA. Den EU-Beitritt schlägt auch sie – zähne­knir­schend – vor, denn, so Tjagnibok heute: „Die andere Möglichkeit wäre Russland.“ Sie hatte 16 tote Mitglieder zu verzeichnen, die bei den Kämpfen vergan­gene Woche umkamen, was sie auch publi­kums­wirksam zu nutzen versteht.

In dem Gebiet um den Maidan selbst sind andere Gruppen präsenter, nämlich die, die als „Rechter Sektor“ bekannt geworden sind (obwohl der „offizi­elle“ Rechte Sektor nicht alle Nazi- und Faschistengruppen jenseits von Swoboda beinhaltet, denn es gibt davon sehr viele und einige sind noch aggres­siver und noch nazis­ti­scher als der „Rechte Sektor“ – erzählt hat man uns hier vor allem von einer Gruppe namens „Bruderschaft“ und einer, die nach wie vor den Namen Ukrainische Aufständische Armee führt). Diese rechten Gruppen haben starken Zulauf. Sie unter­halten „Rekrutierungsbüros“ auf den Straßen zum Maidan, bei dem des „Rechten Sektors“ stehen durch­gängig, ob du morgens oder abends vorbei­läufst, zwischen zehn und dreißig Leute an, die darauf warten, zum befehls­ha­benden Kommandanten durch­ge­lassen zu werden, um beitreten zu können. Wichtig ist aber, auch nicht zu vergessen, warum diese – meist jungen – Menschen dem Rechten Sektor beitreten wollen. Fragt man sie, ist die Antwort immer (!) die: „Die Parteien, egal ob Regierung oder Opposition betrügen uns, der Rechter Sektor sorgt dafür, dass genug Druck da ist, damit sie das nicht können.“ Und: „Der Rechte Sektor hat am mutigsten gekämpft, immer ganz vorne. Die anderen reden nur, aber sie tun nichts.“ Man kann mit Sicherheit nicht sagen, dass alle, die dem Rechten Sektor beitreten, gestan­dene Antisemiten und Rassisten sind. Das aller­dings macht das Phänomen nicht ungefähr­li­cher, denn die Führungen der Organisationen und deren politi­sche Ziele sind deshalb nicht weniger faschis­tisch.

Es stimmt, dass es Übergriffe – vor allem gegen Kommunisten, Mitglieder der früheren Regierungspartei „Partei der Regionen“ oder sogenannte Titushki – gibt. Einen davon, die faschis­ti­sche Stürmung und Besetzung der Zentrale der Kommunistischen Partei, konnten wir selbst verifi­zieren, über andere haben uns Mitglieder einer unabhän­gigen Kommunistischen Gruppe – Borotba (Kampf) – und Vertreter der Kommunistischen Partei erzählt. Es gibt massive Drohungen, auch gegen die Familien von Linken, Angriffe auf Privatwohnungen linker Funktionäre und Einrichtungen der kommu­nis­ti­schen Partei. Übereinstimmend haben uns beide Gruppen erzählt, dass es eine Todesliste gebe. Dass die ernst genommen wird, meinen auch beide, vieles spricht dafür.

Borotba hat seine politi­sche Leitung von Kiew in den Südosten verlegt, in der Hauptstadt sei man nur noch „im Untergrund“ tätig, alles andere sei zu gefähr­lich. Borotba selbst hat zu Beginn der Proteste auch versucht am Maidan ein Zelt aufzu­stellen und einen linken Protest gegen Janukowitsch zu organi­sieren, das Zelt ist zerstört, die Aktivisten kranken­haus­reif geschlagen worden.

Nachdem wir nun von den Faschisten gespro­chen haben, wollen wir von denen nicht schweigen, die keine Nazis sind. Als die neue De-Facto-Regierung am Mittwoch auf der Bühne sprach, waren hier Zehntausende Menschen, selbst­ver­ständ­lich sind die nicht alle Hitler-Jungen oder -Mädels. Die Motive des durch­schnitt­li­chen Demonstranten gleichen einander. In der Hit-List der meist­ge­nannten Gründe, wer hätte es gedacht: „Wir wollten Janukowitsch weg haben.“ Stimmt nur ein Zehntel dessen, was die Leute erzählt haben – und davon gehen wir aus, wir haben auch mit Ökonomen gespro­chen, mit Journalisten, und die Medien bringen ja jede Menge Indizien dafür, dass es stimmt, dann muss dieser Typ ein wahrhafter Künstler im Akkumulieren von Reichtümern sein. Man geht von zweistel­ligen Milliardenbeträgen aus, die er sich einge­steckt haben soll. Sein Sohn wurde inner­halb von zwei Jahren vom Tellerwäscher (naja, nicht ganz… ) zum Milliardär, von einem Journalisten danach gefragt, wie das gehe, sagte der: „Er arbeitet eben.“

Die anderen, die arbeiten, verdienen 3000, 4000 Grivna, umgerechnet irgendwas um die 250 bis 350 Euro oder so, monat­lich. Wir haben den Selbsttest gemacht: Gehst du zum Billa (öster­rei­chi­scher Supermarkt auf der Kreschatik-Straße, nur als Anmerkung für die Piefke) und kaufst dir ein Päckcken Milch, ein Stück Käse, eine Wurst, ein Joghurt und Billigbrot, dann kommst du auf 8 Euro. Rechnet euch aus, wie man über die Runden kommt.

Janukowitsch indes hatte nicht nur dutzende Luxusautos, Milliardenvermögen im Ausland, eine ukrai­ni­sche Neverland-Ranch, sondern auch einen Zoo. In dem soll es exoti­sche Viecher gegeben haben, deren Fütterung Zehntausende Euro im Monat kostet. Kein Wunder, dass die Ukrainer, die mit ihrer Handvoll Grivna an der Billa-Kasse stehen, da nicht allzu erfreut drüber sind.

Speziell ist unserer Einschätzung nach, dass der Kreis, unter dem das erbeu­tete Raubgut verteilt wurde, extrem klein ist. Soll heißen: Auch die Stützen der Macht, die Bullen, die Soldaten usw. sind extrem unter­fi­nan­ziert, und zwar nicht nur in den einfa­chen Rängen. Eine Frau hat uns erzählt, dass ihr Bruder hochran­giger IT-Spezialist und Offizier in der Armee ist und der verdient umgerechnet 600 Euro im Monat. Vielleicht mit ein Grund, warum der Sturz nicht allzu lang dauerte.

Nun ist Janukowitsch ein Arschloch. Aber er ist sicher nicht das einzige. Das Spiel, das in dem Land gespielt wird, ist einfach dieses: Verschiedene Oligarchen-Gruppen konkur­rieren um das größte Stück vom Kuchen. Julia Timoschenko oder Petro Poroschenko sind nicht anders als Janukowitsch. Timoschenko ist Janukowitsch im Blut-und-Boden-Look, mehr nicht.

Das aller­dings wissen – im Unterschied zu den deutschen Politikern und Medienanstalten – auch die Leute vor Ort. In zwei Tagen konnten wir – außer an den jewei­ligen Wahlständen der betref­fenden Parteien keine Person treffen, die irgend­einen dieser Selbstbereicherungsprofis als reale Alternative angesehen hätte

Neben Janukowitsch und Korruption finden sich bei den „normalen“ Demonstranten viele Protestgründe, die eigent­lich eher „linke“ Themenbestände sind: Armut und Polizeigewalt spielen eine Rolle, auch das Fehlen von demokra­ti­schen Partizipationsmöglichkeiten.

Allerdings: Diese eigent­lich „linken“ Inhalte sind völlig überformt durch den allge­gen­wär­tigen Nationalismus. Damit meinen wir nicht die Nazis und Faschisten, die ganz normalen Demonstranten haben – erklärbar aus der ukrai­ni­schen Geschichte – ein völlig überstei­gertes Nationalgefühl. Permanent schreien sie „Slava Ukraini“, Ruhm der Ukraine. Die Floskel ist mittler­weile zur Grußformen geworden. Du sagst auf dem Platz nicht einfach „Hallo“, sondern „Ruhm der Ukraine“ und der andere antwortet entweder auch „Ruhm der Ukraine“ oder „Ruhm den Helden“, in Anspielung auf die Toten der vergan­genen Wochen. Es hat etwas massen­psy­cho­ti­sches, wenn Tausende sich das vor der Bühne gegen­seitig im Chor zubrüllen. Ebenso bei „normalen“ Demonstranten präsent sind antirus­si­sche Ressentiments á la „Die Russen sind sind so und so“. Dazu kommt, dass auch dieje­nigen, die sich selbst nicht aktiv in die Tradition der ukrai­ni­schen Hitler-Kollaborateure stellen, kein Problem damit haben, dass das anderen tun. Stepan Bandera ist auch für dieje­nigen ein „Held“, die jetzt nicht unmit­telbar überlegen, Polen oder Juden jagen zu gehen. Es gibt schlichtweg überhaupt kein Problembewusstsein über diese Kollaborationsgeschichte, kriti­sche Distanz existiert nicht (zumin­dest soweit wir das auf dem Maidan beobachten konnten). Weil diese Elementen rechten, natio­na­lis­ti­schen Denkens soweit verbreitet sind, können die Nazis sich als „unsere Jungs an der Front“ vermarkten. (Der Nationalismus funktio­niert übrigens für beide Seiten, denn die einen korrupten Kleptomanen mobili­sieren die, die sie bestehlen, für die „ukrai­ni­sche Nation“, die anderen ihre Klientel mittels russi­schem Nationalgefühl.)

Natürlich gibt es auch in der Ukraine eine Linke. Allerdings nicht auf dem Maidan. Wie oben gesagt: Du kannst dort kein linkes Zelt hin bauen, weil dir die Selbstschutzkräfte des Maidan selbiges wohl relativ schnell dahin rammen würden, wo die Sonne nicht scheint. Es gibt eine Organisation namens Avtonomia, die ist anarchis­tisch und ihre Proklamationen sind auf Indymedia hin und wieder in Übersetzung erschienen. Wir hatten Email-Kontakt, man hat uns wieder­holt verspro­chen, wir würden einen Gesprächspartner bekommen, geklappt hat das leider nicht, aus welchen Gründen auch immer. Sehr bekannt dürfte die Gruppe in der Normalbevölkerung nicht sein, wir haben ein paar Mal nach ihr gefragt, Reaktion null.

Dann gibt es die Kommunistische Partei. Eigentlich sollte sie 150 000 Mitglieder haben, viel zu spüren bekommt man von ihnen nicht. Im Moment vertreten sie die Position, dass sie immer schon gesagt hätten, dass Janukowitsch ein Dieb ist und sie nur mit seiner Partei gestimmt haben, wenn es „zum Wohle der Bevölkerung war“. Das ist unserer Ansicht nach eine verzerrte Sichtweise. Alles in allem wollen wir zur KP nicht viel sagen. Zwei Dinge sollten reichen: Unser Ding wäre das nicht, und wenn die Partei nicht selbst­kri­ti­scher und wesent­lich undog­ma­ti­scher wird, und mit ihrem geradezu grotesken Glauben in den Staat und dem entspre­chenden Legalismus bricht, wird das wohl nichts. Insgesamt hat sie viel mit der hiesigen Linkspartei gemein, sie ist eine Art parla­men­ta­ri­scher Traditionswahlverband, dem es am liebsten ist, wenn alles seinen gemäch­li­chen, normalen Gang geht. Der erste Kampf, den sie führen wird müssen, ist der gegen die Überalterung. Denn die junge Generation orien­tiert sich leider nicht nach links, und das hat auch Gründe, die in der Politik dieser Partei liegen. Das Zweite aber: Bereichert hat sich die Partei selbst offenbar nicht, und im Moment steht sie im Fokus der Angriffe der Faschisten, deshalb verdient sie Solidarität, wenn auch nicht politi­sche Zustimmung.

Außerdem haben wir jemanden von Borotba getroffen, einer Gruppe von Kommunisten, die sich von der KP abgespalten haben, als diese begann, sich an die Partei der Regionen anzubie­dern. Borotba ist klein aber fein. Differenzierte Analysen, ein Gespür dafür, dass es manchmal besser ist, eigen­ständig zu arbeiten, als sich an mächtige Gruppen anzubinden und mehr Aktivismus als bei der ungefähr 150mal so großen KP. Borotba hat sich gegen Janukowitsch und gegen die Opposition ausge­spro­chen und am Anfang auch noch versucht, den Protest zu politi­sieren. Im Moment arbeiten sie an der Schaffung antifa­schis­ti­scher Widerstandsgruppen, nun, da Janukowitsch weg ist, so ihre Ansicht, sei der Hauptkampf der gegen die Faschisten. Interessant an ihnen ist, dass sie – ohne sich auf eine Seite zu stellen – die geostra­te­gi­sche Machtpolitik sowohl Russlands wie auch der westli­chen Imperialisten kriti­sieren.

Neben den lokalen Playern gibt´s spielen im Kampf um die Ukraine natür­lich auch die Interessen der USA, der EU und Russlands eine Rolle. Die USA finan­zieren und unter­stützen die prowest­liche Bewegung in der Ukraine seit langem massiv, man erinnere sich nur an die Episode „Organgene Revolution“, in den Hauptrollen Julia Timoschenko und Viktor Juschtschenko und an deren Ausgang. Die Europäische Union – allen voran Deutschland – haben in der Ukraine bewiesen, dass sie zuneh­mend selbst­be­wusster werden, und ausge­testet, wie weit sie – auch ihrer eignen öffent­li­chen Meinung gegen­über, beim Regime Change gehen können. Insgesamt nehmen sie bewusst einen Bürgerkrieg in Kauf, der nicht mehr ein bloßes Gedankenspiel ist, sondern eine tatsäch­liche Bedrohung.

Was macht Russland, ist im Moment die große Frage. Selbst ein imperia­lis­ti­sches Land wie seine westli­chen Widersacher, kann es sich nicht ewig leisten, von letzteren aus seinen Einflusssphären vertrieben und einge­kreist zu werden. Im Moment sieht es so aus, als würden Truppen an der Westgrenze aufge­zogen, ob das eine Machtdemonstration, ein Wink mit dem Zaunpfahl an die Kiewer Regierung, die Faschisten in Zaum zu halten, oder die Vorbereitung eines wohl folgen­rei­chen Eingreifens ist, ist unklar. Die USA haben ebenfalls den Ton verschärft und Putin vor „schweren Fehlern“ gewarnt. Und auch Klitschko darf öffent­lich­keits­wirksam in der BILD Putin „warnen“. Die Zuspitzung des imperia­lis­ti­schen Konflikts bedeutet jeden­falls für die Ukraine nichts gutes.

Insgesamt kann man sagen: Gut sieht´s nicht aus, nach dem eupho­ri­schen Aufbruch vom Maidan, das wird auch vielen Demonstranten bewusst. Staatsbankrott, Grivna auf dem Allzeittief, Faschisten als nicht mehr wegzu­den­kender politi­scher Faktor, einander um die Beute zankende Großmächte. Klar ist: Vorbei ist die Sache lange nicht.

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Hier noch eine Fundsache, die dokumen­tiert, wie die derzei­tigen Machtverhältnisse in der Ukraine aussehen: Der Nazi Alexander Muzychko mit einem Staatsanwalt…

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