Verstärkte Arbeit notwendig. Wir müssen reden!

Am Sams­tag fand in Wupper­tal-Elber­feld eine Demons­tra­tion in Soli­da­ri­tät mit ukrai­ni­schen Anti­fa­schis­tIn­nen und im Geden­ken an den Befrei­ungs­tag am 8.Mai statt. Die Demo, die sich unter dem Motto „Nie wieder Krieg – Nie wieder Faschis­mus!“ gegen die Unter­stüt­zung ukrai­ni­scher Nazis durch die CDU/​CSU/​SPD-​Regierung wandte, war gleich­zei­tig ein anti­na­tio­na­les State­ment zur geostra­te­gi­schen Kriegs­trei­be­rei kapi­ta­lis­ti­scher Macht­blö­cke in den USA, der EU und in Rußland. Ein Resul­tat der Demo­vor­be­rei­tun­gen: Wir müssen reden. Bericht.

Trotz eines zu Beginn hefti­gen Maire­gens versam­mel­ten sich am letz­ten Sams­tag zwischen 50 und 60 Menschen am Kers­ten­platz, um bei einer anti­na­tio­na­len Demons­tra­tion in Wupper­tal Soli­da­ri­tät mit den Opfern des Faschis­mus zu zeigen. Aktu­el­ler Anlass der Demo war das Massa­ker im ukrai­ni­schen Odessa, bei dem von Faschis­ten und Hooli­gans mehrere dutzend Menschen im Gewerk­schafts­haus verbrannt worden waren. Die Demo rich­tete sich gegen die offene Unter­stüt­zung der ukrai­ni­schen Nazis durch die Bundes­re­gie­rung und die ehema­lige Regie­rungs­par­tei «Die Grünen». Gleich­zei­tig wurde eine grund­sätz­li­che Gegner­schaft zu allen natio­na­lis­ti­schen Konstruk­tio­nen betont. Anti­fa­schis­ti­sche Arbeit kann nicht an Staa­ten dele­giert werden, weder an fremde Mächte wie Russ­land, noch im eige­nen Land. Daran sollte zwei Tage nach dem 8.Mai erin­nert werden.

Die aufgrund des Wetters und eini­ger ande­rer Fakto­ren leider etwas klei­ner als erwar­tet ausge­fal­lene Demons­tra­tion – u.a. hatte sich die Poli­zei mit dem geplan­ten Ort der Auftakt­kund­ge­bung im Zentrum Elber­felds nicht einver­stan­den erklärt – erreichte an diesem Sams­tag­mit­tag dennoch durch­weg inter­es­sier­ten Menschen. Auch vor diesem Hinter­grund war es notwen­dig, dass sich die anti­fa­schis­ti­sche Linke erst­mals öffent­lich zu diesem Thema posi­tio­nierte, um die Ausein­an­der­set­zung damit nicht rechts­of­fe­nen Platt­for­men wie den so genann­ten «Montags­mahn­wa­chen» zu über­las­sen.

Klein aber kraftvoll: Demo am Samstag in Elberfeld

Klein aber kraft­voll: Demo am Sams­tag in Elber­feld

Bei den durch­weg infor­ma­ti­ven Rede­bei­trä­gen wurden verschie­dene Aspekte deut­lich. In ihnen ging es zunächst natür­lich um die Lage in der Ukraine und um die Verant­wort­lich­kei­ten für die dort entstan­dene Situa­tion. Dabei wurden die EU und die Bundes­re­pu­blik sowie die USA als Haupt­ver­ant­wort­li­che für die erste Macht­über­nahme mili­tan­ter Faschis­ten in Europa nach dem zwei­ten Welt­krieg benannt. Auch die «pro-euro­päi­schen» und «pro-russi­schen» kapi­ta­lis­ti­schen Macht­zen­tren der Ukraine, und die mit ihn verbun­de­nen Part­ner aus der EU, den USA oder Rußland wurden als verant­wort­li­che Akteure der Krise und der zuneh­men­den Anhei­zung des Konflikts benannt. Die Soli­da­ri­tät gilt allen in der Ukraine, die einen Bürger­krieg fürch­ten, den Anti­fa­schis­tIn­nen, die den para­mi­li­tä­ri­schen und mili­tä­ri­schen Trup­pen des Kiewer Regimes entge­gen­tre­ten und jenen, die rassis­ti­sche und anti­se­mi­ti­sche Gewalt durch Nazis und Faschis­ten zu fürch­ten haben.

Gerd-Peter Ziele­zinski, Stadt­ver­ord­ne­ter der Partei DIE LINKE, gab zudem einen Über­blick zu den Wahl­ak­ti­vi­tä­ten rech­ter Grup­pie­run­gen in Wupper­tal, die bei den Kommu­nal­wah­len am 25.Mai aufgrund orga­ni­sa­to­ri­scher Mängel zwar nicht alle flächen­de­ckend antre­ten können, durch eine Konzen­tra­tion der Stim­men auf die verblie­be­nen Kandi­da­tu­ren aber eher gefähr­li­cher gewor­den sind. Es gälte zu verhin­dern, dass es einer rech­ten Gruppe gelingt, im Wupper­ta­ler Stadt­rat einen – auch finan­zi­ell attrak­ti­ve­ren – Frak­ti­ons­sta­tus zu erlan­gen. Der 25.Mai wurde auch im Hinblick auf das in eini­gen euro­päi­schen Ländern wie Holland oder Frank­reich bei der Euro­pa­wahl zu erwar­tende gute Ergeb­nis «neu-rech­ter» Parteien als dring­li­che Mahnung aufge­fasst, jegli­chem Natio­na­lis­mus noch entschlos­se­ner entge­gen­zu­tre­ten.

Bei einer Zwischen­kund­ge­bung vor der Wupper­ta­ler SPD-Zentrale gab es einen Beitrag der VVN-BdA zu den Konti­nui­tä­ten der Zusam­men­ar­beit Deutsch­lands mit ukrai­ni­schen Faschis­ten. Gerade vor dem geschicht­li­chen Hinter­gund der deut­schen Beset­zung wurden die Wupper­ta­ler SPD-Bundes­tags­ab­ge­ord­ne­ten aufge­for­dert, sich für eine sofor­tige Been­di­gung der Unter­stüt­zung des Kiewer Regimes durch den deut­schen SPD-Außen­mi­nis­ter einzu­set­zen. Dass es sich bei den Swoboda-Mitglie­dern in der Kiewer Regie­rung und dem meist mit para­mi­li­tä­ri­schen Siche­rungs­auf­ga­ben betrau­ten «Rech­ten Sektor» um Nazis handelt, ist inzwi­schen so offen­kun­dig wie fundiert belegt, das wurde in der Rede heraus­ge­stellt. Die Hoff­nun­gen auf eine Kurs­än­de­rung der SPD sind jedoch nicht allzu groß – schließ­lich hat die SPD eine gewisse Tradi­tion der Koope­ra­tion mit Ultra­na­tio­na­lis­ten. Das wurde deut­lich, als vor der SPD-Zentrale an die Rolle der Sozi­al­de­mo­kra­tie im Jugo­sla­wien-Krieg erin­nert wurde. Auch der von Gerhard Schrö­der im Nach­hin­ein als «völkerr­rechts­wid­rig» bezeich­nete Krieg gegen Jugo­sla­wien wurde in Zusa­men­ar­beit mit natio­na­lis­ti­schen Kräf­ten vorbe­rei­tet, nach­dem diese zunächst für einen Bürger­krieg bewaff­net worden waren. Der Vertei­di­gungs­mi­nis­ter, der damals mit jenem serbi­schen „Hufei­sen­plan“ aufwar­tete, der ein milti­tä­ri­sches Eingrei­fen erzwin­gen sollte, war der Sozi­al­de­mo­krat Schar­ping.

Abschlusskundgebung am Mahnmal

Abschluss­kund­ge­bung am Mahn­mal

Beim kurzen Stopp auf dem nach dem Wupper­ta­ler kommu­nis­ti­schen Wider­stands­kämp­fer Otto Böhne benann­ten Platz auf dem Ölberg hörten die Teil­neh­me­rIn­nen der Demons­tra­tion ein kurzes Refe­rat zum Leben und zur Ermor­dung Otto Böhnes, der bereits im Februar 1934 infolge schwe­rer Folter im KZ Kemna bzw. Börger­moor verst­arb. Die Rede leitete den zwei­ten Teil der Demo ein, die dem Geden­ken anläss­lich des Befrei­ungs­ta­ges am 8.Mai gewid­met war. Bei der Abschluss­kund­ge­bung am Mahn­mal aller Wupper­ta­ler Opfer des Natio­nal­so­zia­lis­mus im Deweerth’schen Garten schloss sich dabei der thema­ti­sche Kreis, als eine Akti­vis­tin über das Schick­sal ukrai­ni­scher Zwangs­ar­bei­te­rIn­nen in Wupper­tal berich­tete.

Neben Schil­de­run­gen des Moments der Befrei­ung durch US-ameri­ka­ni­sche Trup­pen in Wupper­tal (der Tag der Befrei­ung der Stadt ist der 15.April) wurde auch das spätere Schick­sal der von den deut­schen Besat­zern versklav­ten Zwangs­ar­bei­te­rIn­nen ange­spro­chen. Einige von ihnen wurden in der stali­nis­ti­schen UdSSR der Kolla­bo­ra­tion mit dem Feind bezich­tigt und litten Zeit ihres Lebens unter dieser Situa­tion. Zu eini­gen Ange­hö­ri­gen besteht noch immer ein Kontakt. So wurde am Rande der Kund­ge­bung bekannt, dass der Insti­tua­tion, die mit Geldern des Entschä­di­gungs­fonds für Zwangs­ar­bei­te­rIn­nen poli­ti­sche Bildungs­ar­beit in Kiew leis­tete, nach der Macht­über­nahme durch das neue Régime die Bank­kon­ten gesperrt wurden. Die Mitar­bei­te­rIn­nen sind nun ihren Job los, es steht zu befürch­ten, dass sich die neuen Macht­ha­ber des Geldes der Zwangs­ar­bei­te­rIn­nen bemäch­ti­gen wollen.

Korrek­tur: Wir wurden in der Sache noch­mal kontak­tiert. Die Sache sieht so aus: Die Entschä­di­gungs­zah­lun­gen durch die Stif­tung Erin­ne­rung, Verant­wor­tung und Zukunft (Gelder der Wirt­schaft und steu­er­fi­nan­ziert) an die ehema­li­gen Zwangs­ar­bei­te­rIn­nen wurden 2007 been­det. Aus Erträ­gen des Stif­tungs­ver­mö­gens werden u. a. diverse Projekte unter­stützt. Auch jene der Stif­tung „Verstän­di­gung und Tole­ranz“ in Kiew. Die die Gelder verwal­tende Bank scheint nun pleite zu sein, sodass seit drei Mona­ten keine Gehäl­ter mehr an die Mitar­bei­te­rIn­nen der Stif­tung ausge­zahlt werden konn­ten und in Zwangs­ur­laub geschickt, bzw. gekün­digt wurden.

„Es gibt also keine Erkennt­nisse darüber, dass die jetzi­gen Macht­ha­ber Zugriff auf die Gelder der Stif­tung Verstän­di­gung und Tole­ranz hatten“

Wir bitten, das Mißver­ständ­nis zu entschul­di­gen.

Über das abschlie­ßende State­ment zweier Genos­sIn­nen, die zwei Tage zuvor in Frank­furt die mit den ukrai­ni­schen Anti­fa­schis­tIn­nen soli­da­ri­sche Gedenk­demo zum 8.Mai mitin­iti­iert hatten, waren die Anwe­sen­den sehr erfreut. In ihrer Rede mahn­ten sich nach­drück­lich, die Anstren­gun­gen gegen einen erstar­ken­den Faschis­mus zu bündeln und zu verstär­ken.

So sieht die Tafel übrigens inzwischen aus.

So sieht die Tafel übri­gens inzwi­schen aus.

Das Resul­tat der Demo und der Diskus­sio­nen in ihrer Vorbe­rei­tung wird eine verstärkte Arbeit zum Thema sein. Die Ziel­set­zung muss darin bestehen, den vielen Menschen, die irri­tiert und besorgt die poli­ti­schen Entwick­lun­gen und die media­len Kampa­gnen zum Thema verfol­gen, ein eige­nes anti­fa­schis­ti­sches Ange­bot zum Austau­sch und zum Handeln machen zu können. Das Inter­esse der zufäl­li­gen Passan­ten und Nach­ba­rIn­nen, aber auch eigene, zur Zeit nur schwer zu beant­wor­tende Fragen zur Einschät­zung der Gesamt­ent­wick­lung lassen es notwen­dig erschei­nen, sich inhalt­lich weiter und vertief­ter mit der euro­pa­wei­ten Zunahme «neu-rech­ter» Hand­lungs­op­tio­nen und spezi­ell auch mit der Entwick­lung in der Ukraine zu befas­sen.

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