Die Stadt als Beute: Geschäftsmodelle und Gegenmaßnahmen

Veranstaltung mit Knut Unger, Aktiver des «Europäischen Aktionsbündnisses für das Recht aufWohnen und die Stadt», MieterInnenverein Witten

Mittwoch, 16.April, 19 Uhr, Wagenhalle in der Alten Feuerwache, Gathe, Wuppertal-Elberfeld. Der Eintritt ist frei (Spenden sind natür­lich willkommen…)
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Die Stadt, Lebensumfeld der meisten Menschen, wurde längst zur Beute erklärt. Privatisierungen, Spekulation und Anlagesysteme prägen zuneh­mend das Bild der Städte und auch die Lebenswirklichkeit der in ihr lebenden Menschen. Kein Lebensbereich bleibt von diesen Entwicklungen verschont. Die urbanen Transformationen treffen Stadtplanung, Infrastruktur, Handel, gesell­schaft­li­ches Miteinander und auch das Wohnen.

Die Geschichte der Wandlung der Städte zu Profitmaschinen reicht in die letzten Jahrzehnte des vorigen Jahrhundert zurück. Inzwischen sind die Folgen für immer mehr Menschen direkt spürbar. Immer mehr Stadtraum wird für fragwür­dige Zwecke priva­ti­siert und der allge­meinen und freien Nutzung entzogen, immer mehr prägen Investoreninteressen städte­bau­liche Entwicklungen. In Wuppertal ist dies beim Großprojekt am «Döppersberg» gut zu besich­tigen. Im Buhlen um Investoren haben sich die Städte dabei auf ein Rattenrennen unter­ein­ander einge­lassen, das den StadtbewohnerInnen nur selten nützt. Denn immer öfter bleiben dafür soziale, kultu­relle oder stadt­pla­ne­ri­sche Kernaufgaben kommu­naler Politik auf der Strecke – und damit Lebensqualität für alle.

Gleichzeitig wurde auch das Wohnen in den Städten zur frei handel­baren Ware. Der Staat hat sich aus der Aufgabe, ein bezahl­bares Dach über dem Kopf für alle zu ermög­li­chen, fast vollständig zurück­ge­zogen. Heute gehören die meisten großen Wohnsiedlungen – in den siebziger Jahren gefei­erte Sozialwohnungsbau-Projekte und Ausdruck eines allge­mein anwach­senden Lebensstandards – meist großen inter­na­tio­nalen Anlagegesellschaften. In den Innenstädten der Boomtowns herrscht mittler­weile teils blanke Wohnungsnot, immer mehr Mietwohnungen werden zu Eigentum und Kapitalanlage umgewidmet. Selbst in bislang schrump­fenden Städten wie Wuppertal ziehen Mieten stetig an. Weniger sprung­haft als in den großen Städten und dennoch nicht zu übersehen, beginnen Gentrifizierungsprozesse auch hier ganze Bevölkerungsgruppen aus der Innenstadt an den Rand der Stadt zu vertreiben, wo sie dann in den Fängen der privaten Großvermieter landen.

Für wen also wird diese Politik gemacht? Welchen Vorgaben folgt sie?

Die Kritik an den Transformationen der Städte bleibt vielfach hinter den tatsäch­li­chen Ursachen zurück. Häufig sind die Geschäftsmodelle und Absichten der Akteure urbaner Transformation unbekannt oder erscheinen auf den ersten Blick zu kompli­ziert. Eigenes Wissen um die Abläufe und Motive ist jedoch notwendig, um wirkungs­volle Gegenmaßnahmen entwi­ckeln zu können. Denn die urbane Profitmaschine funktio­niert nach eigenen Regeln. Sie eröffnet aber auch neue Chancen zur gemein­samen Gegenwehr.

Wir haben für die Veranstaltung mit Knut Unger (Europäisches Aktionsbündnis für das Recht auf Wohnen und die Stadt, MieterInnenverein Witten) einen Referenten gewinnen können, der über die Hintergründe der urbanen Transformation und der Finanzialisierung des Wohnens fundiert berichten kann. Zuletzt war er Mitorganisator der Proteste gegen die inter­na­tio­nale Immobilienmesse «MIPIM» im franzö­si­schen Cannes, bei der sich alljähr­lich Großinvestoren, Stadtverwaltungen, Finanzindustrie und Bauplaner treffen, um die Beute unter sich aufzu­teilen. Erstmals seit 25 Jahren wurde in diesem März am Rande der Messe von Betroffenen der urbanen Transformation protes­tiert. In seiner tägli­chen Arbeit hat Knut Unger immer häufiger mit den Folgen der Finanzialisierung des Wohnungsmarktes zu tun. Neben einer Beschreibung der Geschäftsmodelle von Anlagegesellschaften und der damit einher­ge­henden Veränderung städti­scher Planungen wird daher auch das «Wohnen als Ware» thema­ti­siert werden. Im Anschluss gibt es Gelegenheit zur Diskussion.

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Unterstützung für Anti-MIPIM-Proteste in Cannes!

In Cannes – Le Pen-Kernland in Frankreich – findet in diesen Tagen die große immobi­li­en­messe «MIPIM» statt, bei der sich Großvermieter, fette Investoren, Betreiber von Shoppingmalls, Gated Communities und immer neuen Yachthäfen mit kommu­nalen VertreterInnen treffen, um ungestört die «Big Deals» des nächsten Jahres einzu­leiten und abzuschließen. Wenn urbane Kämpfe in Istanbul, Rio, London, Paris, Berlin, Hamburg oder auch der Rhein-Ruhr-Region eines wirklich eint, dann ist es die Anwesenheit ihrer gemein­samen Feinde in Cannes. Dieses Jahr versucht ein inter­na­tio­nales Bündnis erstmals die traute Ruhe der urbanen Ausplünderer zu stören: Ab Mittwoch findet in Cannes ein «Tribunal» statt, bei dem die schlimmsten Akteure gegen ein Recht auf Wohnen und ein Recht auf Stadt öffent­lich angeklagt werden.

Die Proteste gegen die «MIPIM» haben bereits im Vorfeld für viel Aufregung gesorgt: Bis gestern sah es so aus, als würde der Bürgermeister der Stadt, in der zu 80% rechts gewählt wird, Bernard Brochand, alle Proteste gegen das Get-Together der Heuschrecken und Plattmacher als «undemo­kra­tisch» verbieten. Erst im letzten Moment ist es durch Verhandlungen gelungen, das Ganze an einer anderen als der ursprüng­lich geplanten Stelle in Cannes statt­finden zu lassen. Zusätzlich zum Tribunal wird es in vielen europäi­schen Städten aber auch unter­stüt­zende Aktionen für die Proteste geben. So sollte ursprüng­lich Londons Bürgermeister Boris Johnson, der «heimliche Star» der Messe – bei der ansonsten Investitionsvorhaben für Istanbul und Rio de Janeiro im Fokus stehen – bereits in London an der Abreise zur Côte d’Azur gehin­dert werden.

In jedem Fall erscheinen die Akteure des inter­na­tio­nalen immobi­li­en­marktes durch die Störung überrascht, waren sie es doch gewohnt, dass die urbanen Bewegungen bislang nicht so gut vernetzt agieren wie sie und ihre Interessenvertreter in den Stadtverwaltungen.

Zu den Protesten gegen die «MIPIM» ist heute im «Neuen Deutschland» ein inter­view mit dem so-Ko-Mitstreiter Knut Unger (MieterInnenverein Witten, Reclaiming Spaces) erschienen, der an der inter­na­tio­nalen Vernetzung der Proteste betei­ligt war. Wir dokumen­tieren unten das Interview.

Weitere Informationen:

Aufruf auf deutsch zu den Protesten
Info zum neuen Veranstaltungsort (engl.)
Marktplatz der Immobilienspekulanten – «Neues Deutschland»
Fünf Großvermieter aus NRW bei der MIPIM (engl.)
Der Ausverkauf sozialer Wohnungen in NRW (engl.)

Dokumentiert: Interview mit Knut Unger (»Europäisches Aktionsbündnis für das Recht auf Wohnen und die Stadt«) im «Neuen Deutschland» vom 11.März 2014:

Ein Tribunal gegen die Spekulation

nd: Sie betei­ligen sich an den Protesten gegen die Immobilienmesse in Cannes. Welche Bedeutung hat die MIPIM für die Branche und beson­ders für die Verdrängung ärmerer Bevölkerungsteile aus vielen europäi­schen Innenstädten?

Unger: Bei der MIPIM kommen alle großen Akteure des Immobiliengeschäftes zusammen: Investoren, Architekten, Stadtplaner, Banken, Politiker sowie die Verkäufer und Vermarkter der Grundstücke und Wohnquartiere. Hier werden auf höchster Ebene nicht nur konkrete Geschäfte gemacht, sondern auch Kontakte geknüpft, um Großprojekte auf den Weg zu bringen.

Sie selber sind im Mieterverein Witten aktiv. Gibt es Auswirkungen der inter­na­tio­nalen Immobilienspekulation auch auf Ihre Stadt und das Ruhrgebiet insge­samt?

Seit ungefähr einem Jahrzehnt ist eine Internationalisierung der Großvermieter auf dem deutschen Wohnimmobilienmarkt zu verzeichnen. Nach dem Platzen der Immobilienblasen in den USA und in Teilen Europas haben sich viele Akteure auf Deutschland kapri­ziert. Auch in Witten sind mittler­weile mindes­tens zehn Prozent aller Mietwohnungen im Besitz von Konzernen wie Annington oder Gagfah. In Dortmund sind es sogar rund 20 Prozent.

Träger der Proteste ist unter anderem das »Europäische Aktionsbündnis für das Recht auf Wohnen und die Stadt«. Wie ist dieses entstanden, und wie arbeitet es?

Anfang 2013 haben sich Vertreter verschie­dener Initiativen getroffen, um darüber zu beraten, wie man auf die Krise in Europa und ihre schlimmen sozialen Folgen für viele Menschen auch europa­weit vernetzt reagieren kann. Die erste gemein­same Aktion war dann ein Europäischer Aktionstag mit Demonstrationen und Kundgebungen in vielen Städten am 19. Oktober. Besondere Bedeutung hatte auch die Entwicklung in Ungarn, nachdem die dortige Regierung begann, Obdachlose zu krimi­na­li­sieren. In Budapest und anderen Städten organi­sierten wir einen Aktionstag, an dem auch viele Unterstützer aus anderen Ländern teilnahmen. In diesem Sinne wollen wir weiter arbeiten, und deswegen kommen wir jetzt auch nach Cannes.

Was ist bei den Protesten in Cannes konkret geplant?

Wir wollen eine Art Anti-MIPIM in Form eines Tribunals durch­führen. Dort sollen Vertreter aus verschie­denen Ländern und Städten schil­dern, welche Folgen die grassie­rende Immobilienspekulation konkret hat. Besonders drama­tisch ist die Lage derzeit in Spanien und Italien, wo viele Menschen von Zwangsräumungen bedroht sind.

Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag Schritte gegen unzumut­bare Mietpreissprünge verein­bart. So sollen Mieten bei Neuverträgen künftig nur noch maximal zehn Prozent über der ortsüb­li­chen Vergleichsmiete liegen dürfen. Wie bewerten Sie dies?

Gerade in den ärmeren Stadtteilen im Ruhrgebiet hätte das keinerlei Effekt. Beim Auslaufen der Sozialbindung von Wohnungen - und das ist eines unserer größten Probleme - greift diese Maßnahme überhaupt nicht. Außerdem sollen derar­tige Kappungsgrenzen nicht überall einge­führt werden, sondern nur in Städten mit beson­ders angespannter Wohnsituation und starkem Zuzug, wie zum Beispiel Berlin.

Was wären die wichtigsten Schritte, um das Recht auf Wohnen durch­setzen zu können?

Das Recht auf angemes­senes Wohnen muss in allen EU-Ländern durch­ge­setzt werden. Derzeit führen jedoch die Spardiktate der Troika in Südeuropa dazu, dass immer mehr Menschen ihre Wohnungen verlieren. Länder wie Portugal werden gezwungen, soziale Schutzbestimmungen für Mieter außer Kraft zu setzen. Wir brauchen eine koordi­nierte Politik für die gesamte EU, um ein Recht auf Wohnen zu schaffen. Kernelemente wären ein Verbot von Zwangsräumungen, möglichst umfas­sende Mieterschutzgesetze und öffent­li­cher Wohnungsbau mit dauer­hafter Sozialbindung.

Fragen: Rainer Balcerowiak

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