Ein Begriff des Irrsinns?

Das Geschehen um die belagerte Stadt Kobane hält viele in Atem und bringt sie um den Schlaf. Es wird aber auch vieles verän­dern, die Echtzeitinformation zeigt Wirkung. Aus Ohnmacht kann Widerstand werden, der angesichts der neuen Herausforderungen nötiger denn je erscheint.

Eine Einschätzung.

irrsinn

«Derweil wird der Name der syrischen Stadt Kobane zu einem Begriff des Irrsinns», so machte am Abend des 3.Oktober die Hauptnachrichtensendung des ZDF einen Beitrag über die zu diesem Zeitpunkt bereits seit Wochen belagerte kurdi­sche Stadt auf. Und die Begleitumstände des ausschließ­lich von den Selbstverteidigungskräften der YPG/YPJ geführten Verteidigungskampfes lassen tatsäch­lich an einen, einer irren Phantasie entsprun­genen Plot denken: Während in der Stadt hoffnungslos unter­le­gene Verteidiger*innen mit veral­teten Waffen und schwin­dender Munition gegen moderne Panzer und Artillerie des «IS» um ihr Leben kämpfen, wird auf dem einen Kilometer entfernten inter­na­tio­nalen Pressehügel über das Catering am nächsten Mittag verhan­delt.

«Kobane fällt – und die Welt schaut zu!» Selten war ein knapper Slogan präziser in der Beschreibung eines komplexen Vorgangs. Trotzdem trifft der Begriff «Irrsinn» nicht das, was da «vor aller Augen» in einer kleinen Stadt in Rojava, dem syrischen Teil Kurdistans, passiert. Die krasse Scheiße hat nämlich Kalkül. Der Masterplan hinter dem Geschehen ist in Ankara entstanden, und in der Umsetzung der eigenen Ideen zeigt sich die türki­sche Regierung konse­quent: Während Milizionäre des «Islamischen Staates» scheinbar nach Belieben die Grenze zwischen der Türkei und Syrien passieren dürfen, werden schwer verwun­dete Kämpfer*innen der YPG/YPJ beim Erreichen der türki­schen Grenze von Geheimdienstlern und Grenzpolizisten verhaftet. Der türki­schen Regierung geht es um ein Benutzen des «IS» für ihre eigene Agenda gegen die kurdi­sche Autonomie und auch gegen das Assad-Regime.

Appelle an die Adresse Ankaras, in den Krieg einzu­greifen, ignorieren die gar nicht heimliche Allianz eines autori­tären Systems mit den brutalen Mördern des «IS». Niemand fordert auf kurdi­scher Seite ein Eingreifen der Türkei – diese Vorstellungen existieren nur in Brüssel oder Washington. Jenen Machtzentren, in denen die Tatsache, dass es bereits entschlossen kämpfende Frauen und Männer «am Boden» gibt, komplett negiert wird. Washington sucht angeb­lich «Verbündete am Boden» und will den Wald vor lauter Bäumen nicht sehen. Anders als berichtet wird, wird kein Eingreifen der türki­schen «IS»-Komplizen gefor­dert, sondern die Unterstützung der sich Tag für Tag aufop­fernden Kämpfer*innen der YPG/YPJ. Das könnte leicht geschehen. Ein Korridor, über den militä­ri­sches Gerät und auch perso­nelle Verstärkung nach Kobane gelangen könnte, würde schon sehr helfen. Denn die Verstärkung steht seit Tagen in Massen bereit: Tausende Kurd*innen warten an der Grenze darauf, den Volksverteidigungsmilizen zu Hilfe zu kommen, werden von der Türkei jedoch gewaltsam am Grenzübertritt gehin­dert.

Auf der anderen Seite scheint es für die US-geführte «Koalition gegen ISIS» nicht nur unmög­lich zu sein, auf freiem Feld stehende Panzer zu zerstören, auch der Nachschub für die «IS»-Milizen kommt offenbar ungehin­dert aus dem Süden ins Kampfgebiet. So werden einzelne Erfolge der Verteidiger*innen, die unglaub­li­cher­weise immer noch in der Lage sind, die Killer teilweise aus der Stadt zu vertreiben, umgehend zunichte gemacht. So konnte der «IS», dank neuer Waffen und neuer Kämpfer, am 8.Oktober erneut in Kobane einfallen, nachdem es der YPG/YPJ in der Nacht zuvor gelungen war, weite Teile der Stadt zu befreien.

Die Situation in und um Kobane erinnert so an Namen und Ereignisse, die sich ins Kollektivgedächtnis einge­graben haben: Madrid, Sarajevo, vor allem aber auch an Warschau, wo Stalins Rote Armee aus Machtkalkül in Reichweite tatenlos verharrte, als die faschis­ti­sche Wehrmacht den Aufstand in der Stadt restlos vernich­tete. Der Name der kurdi­schen Kleinstadt Kobane wird sich nun ebenso ins Gedächtnis einbrennen. Es ist jedoch zu bezwei­feln, dass das mit dem Begriff des «Irrsinns» geschieht. Denn die Tatsache, dass die Welt in Echtzeit zusieht, wie die Verteidiger*innen im Stich gelassen werden, unter­scheidet die Situation von den genannten histo­ri­schen Beispielen.

Denn die angesichts der Situation von vielen empfun­dene unerträg­liche Hilflosigkeit und Ohnmacht  beginnt sich auflösen. Was aus ihr wird, ist offen. Zu hoffen ist, dass es Wut und Zorn über die von der Türkei und dem Westen gewollte versuchte Zerschlagung eines linken gesell­schaft­li­chen Experiments in Rojava sein werden. Die Zeichen stehen bereits auf Sturm: In der gesamten Türkei haben Aufstände begonnen, die glaub­haften Quellen zufolge, von kurdi­schen und türki­schen Linken gemeinsam auch unter Einsatz militanter Mittel getragen werden. In Ahmed, Batman, aber auch in Istanbul – immerhin die Stadt mit der größten kurdi­schen Population – gelingt es der Regierung nur unter Einsatz des Militärs und in Kooperation mit Faschisten und «IS»-Fans, die Lage halbwegs zu kontrol­lieren.

Auch in Europa hat sich die Lage verän­dert. War die europäi­sche Linke, von einigen Traditionsverbänden einmal abgesehen, anfangs zöger­lich, beginnt inzwi­schen eine breitere Solidaritätsbewegung. Sicher auch beein­druckt von den noch immer vorhan­denen Möglichkeiten der kurdi­schen Freund*innen, die nicht nur blendend mobili­sieren, sondern auch noch immer in der Lage sind, beispiels­weise mehrere deutsche Verkehrsknoten gleich­zeitig zu besetzen, wo wir für einen einzelnen Hauptbahnhof schon lange Vorbereitungen benötigen.

Den Anfang machten mit ARAB und NAO gewis­ser­maßen «übliche Verdächtige», deren Spendenkampagne «Waffen für die YPG/YPJ» zunächst etwas belächelt wurde – wurden einige Stellungnahmen der Initiator*innen doch von einer bei ihnen ebenso üblichen Selbstüberschätzung begleitet. Inzwischen hat aber ein Umdenken einge­setzt – angesichts von Berichten über sich mit ihrer letzten Kugel selbst­tö­tende YPG/YPJ-Kämpfer*innen ist schließ­lich allen klar, dass schon gespen­dete Munition konkret Leben retten kann. (Was kosten heute auf dem Schwarzmarkt eigent­lich 100 Schuss für eine AK47?)

Auch das politi­sche Bewusstsein verän­dert sich. Einmal abgesehen davon, dass die Bilder der entschlos­senen YPJ-Kämpferinnen das erste links­mi­li­tante Modemodell in der Celebrity-Welt auslösen, seit sich Che Guevara seine Mütze aufsetzte, nimmt auch das Wissen um die politi­sche Bedeutung des Kampfes in Rojava zu. Plötzlich fällt vielen auf, dass sie Entwicklungen in der kurdi­schen Bewegung jahre­lang schlicht ignoriert haben und dass das sukzes­sive Entstehen eines fortschritt­li­chen Gesellschaftsversuchs in Kurdistan nicht oder kaum bemerkt wurde. Speziell in Rojava taten sich für antipa­tri­a­chale, antika­pi­ta­lis­ti­sche und basis­de­mo­kra­ti­sche Strukturen nach dem kriegs­be­dingten Verschwinden des autori­tären syrischen Staates neue Möglichkeiten auf.

Immer mehr Menschen begreifen, dass wir vor neuen Herausforderungen stehen. Und während sich alte Strukturen der Antifa aus Ratlosigkeit auflösen, hat der neue Kampf vielleicht schon längst begonnen. Es ist ein Kampf, bei dem neue Bündnisse benötigt werden, und bei dem wir verläss­liche Bündnispartner*innen sein müssen. Dass diese Partner*innen auch in der kurdi­schen Bewegung zu suchen sind, ist fast schon ein Treppenwitz. War die Kooperation zwischen (west-) deutscher Linker und kurdi­scher Linker doch einmal sehr intensiv – im antifa­schis­ti­schen Kampf in Deutschland und auch in den kurdi­schen Bergen, in die nicht wenige deutsche Genoss*innen gingen, um die PKK im Kampf gegen das türki­sche Regime zu unter­stützen.

Die neuen Herausforderungen sind die anti-emanzi­pa­to­ri­schen Bewegungen der religiösen Fanatiker. Dabei ist es gleich, ob sie ihre religiöse Konnotation aus dem Islam, der Bibel oder dem «europäi­schen Abendland» samt «freier Marktwirtschaft» ableiten. Der «Kampf der Kulturen» ist keiner zwischen Religionen. Es ist einer zwischen jenen mit emanzi­pa­to­ri­schen Vorstellungen, wie sie beispiels­weise in Rojava umgesetzt werden sollen, und denen, die eine Befreiung der Menschen mit allen Mitteln verhin­dern wollen. In der Wahl ihrer Mittel unter­scheiden sich unsere Feinde dabei nur nach histo­ri­scher Lage. (Die Freund*innen des «Lower Class Magazines» haben zu diesem Thema einen lesens­werten längeren Artikel geschrieben.)

Es ist deshalb ungemein wichtig, jetzt solida­risch zu sein mit jenen, deren Freund*innen, Genoss*innen und Verwandte diesen Kampf aktuell am bittersten auszu­tragen haben. Wir müssen mit ihnen sein – auf unseren Straßen, auf den Gleisen in den Bahnhöfen und in den Terminals der Flughäfen. Alleine schon, um zu verhin­dern, dass das versuchte Anwanzen der islamo­phoben Vertreter des «Kampfes der Kulturen» irgend­einen Erfolg hat und der wahre Charakter der Herausforderung im Kampf um eine befreite Gesellschaft hinter dem Gewäsch von Spinnern zu verschwinden droht.

«Berxwedan Jiyane!» «Widerstand heißt Leben!»

[Loba]

P.S. Das soli-komitee wuppertal (so_ko_wpt) ruft für heute in Wuppertal und für Samstag in Düsseldorf zur Teilnahme an den Solidaritäts-Demos für Kobane auf. Dazu hat es einige Forderungen formu­liert:

  • Ein sofor­tiges Ende der Unterstützung des IS durch die türki­sche Regierung
  • Die Öffnung eines türkisch-syrischen Grenz-Korridores für Nachschub, Freiwillige und militä­ri­sches Gerät
  • Die umgehende Freilassung aller an der türki­schen Grenze verhaf­teten Geflüchteten aus Kobane
  • Die sofor­tige Streichung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) von der europäi­schen «Terrorliste»
  • Die sofor­tige Freilassung aller aufgrund der §§129 in D-Land einsit­zenden Kurd*innen und aller politi­scher Gefangener
  • Eine logis­tische und techni­sche Unterstützung der Volksverteidigungsmilizen YPG und YPJ im Kampf gegen den IS

Außerdem veran­staltet das so_ko_wpt am Sonntag, den 19.10.2014 in Wuppertal im Hayat auf dem Elberfelder Ölberg (Schreinerstraße 26) eine Veranstaltung unter dem Titel «Für eine neue Solidarität! Das Projekt Rojava und die Rolle der Türkei». Eingeladen sind Ismail Küpeli und Aktivist*innen der kurdi­schen Bewegung. (Beginn 18 Uhr, Eintritt frei)

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Ukraine: Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg! Demoaufruf

Aufruf zur Teilnahme an einer Demonstration in Wuppertal – zwei Tage nach dem Tag der Befreiung – gegen Krieg und Faschismus in der Ukraine und überall.

windus

*Ukrainische Zwangsarbeiterin mit einem GI nach der Befreiung Wuppertals.*

Am Abend des 02.05.2014 setzten Nazihorden, mit ihnen sympa­thi­sie­rende Hooligans und ein Mob von UnterstützerInnen der Kiewer «Maidan-Revolution» bei der Verfolgung von GegnerInnen, darunter viele antifa­schis­ti­sche Linke, das Gewerkschaftshaus im ukrai­ni­schen Odessa in Brand. Es gab dutzende Tote, die entweder im Gebäude verbrannten, erstickten, oder nach einer Flucht aus den Flammen auf der Straße von Nazis erschlagen oder erschossen wurden.

Dieses grausige Ereignis ist der (vorläu­fige) Höhepunkt einer Entwicklung, vor der viele seit langem warnten und die von der Bundesregierung dennoch besten­falls ignoriert wird und schlech­tes­ten­falls gewollt ist. Die Kräfte die, von der Bundesregierung, der EU und den USA unter­stützt, im Februar die amtie­rende ukrai­ni­sche autori­täre und korrupte Regierung gestürzt haben, etablieren zuneh­mend ein offen faschis­tisch agierendes Regime in Kiew. Militante Nazis besetzen Schlüsselpositionen in der neuen ukrai­ni­schen «Nationalgarde» und Politiker der NPD-Schwesterpartei Swoboda sitzen in der Regierung oder der Generalstaatsanwaltschaft. Bei der Bekämpfung des Aufstands in den Städten der östli­chen Ukraine setzt das Regime inzwi­schen auch schwere Waffen gegen die Zivilbevölkerung ein. Diejenigen, die die natio­na­lis­ti­sche, rechte Machtübernahme im Februar mitbe­wirkten, entziehen sich nun ihrer Verantwortung. Im Gegenteil: Sie versu­chen noch immer, aus dem immer realer drohenden Bürgerkrieg in der Ukraine geostra­te­gi­sches Kapital zu schlagen.

Denn die weiter eskalie­rende Entwicklung wird von vielen unange­nehmen Akteuren benutzt: Da sind zum einen die EU (an der Spitze Deutschland) und die USA, die die Destabilisierung der Ukraine aus geostra­te­gi­schen und wirtschaft­li­chen Interessen betreiben. Zum anderen lässt sich aber auch Russland die Gelegenheit nicht entgehen, seine Interessen in einer gefähr­li­chen Konfrontation zweier kapita­lis­ti­scher Machtblöcke zu vertei­digen. Deren weiterer Verlauf ist scheinbar völlig offen, ihr jewei­liges Ausmaß reicht von ständig neuen Sanktionsankündigungen bis zu offenen Kriegsdrohungen. Wie immer, leidet unter der Zuspitzung dieser Interessenkollision vor allem die Bevölkerung der betrof­fenen Länder. In vielen Städten der Ostukraine regiert inzwi­schen die Angst vor Krieg und vor brutal agierenden Faschisten, die auch vor Massenmord nicht zurück­schre­cken.

Doch es gibt weitere geistige TrittbrettfahrerInnen der Krise: Seit Wochen versu­chen rechts­of­fene Akteure um Ken Jebsen und Jürgen Elsässer mit so genannten Montagsmahnwachen eine Querfrontstimmung zu erzeugen, mit der gemein­samer Widerstand von rechts und links organi­siert werden soll. Unglückseligerweise erhalten sie dabei inzwi­schen sogar Unterstützung von unver­mu­teter Seite: Erst am Wochenende hat Pedram Shahyar (attac) zur Teilnahme an der Berliner «Montagsmahnwache» aufge­rufen. Immer wieder wird darauf verwiesen, «rechts» und «links» als Kategorien politi­schen Denkens abschaffen zu wollen. Angeboten wird statt­dessen die kusche­lige Volks-Decke eines herbei­ge­fa­selten, diffusen «Wir», das haupt­säch­lich in einer gemein­samen Abgrenzung zu vermu­teten einigen wenigen weltweit agierenden Drahtziehern besteht. Eine Definition dieses «Wir», die über Begriffe wie «anständig», «einfach», «tüchtig» oder «ehrlich» hinaus­geht, findet nicht statt. Einer Herrschaftanalyse, die echten Widerstand erst ermög­lichte, wird mit der Ablehnung allen vorgeb­lich «Politischen» eine Absage erteilt.

Stattdessen taucht auf den Plätzen vieler Städte das klapp­rige Gespenst einer herbei­phan­ta­sierten «gemein­samen Gegenwehr aller Anständigen» wieder auf, das eigent­lich mit der Absage an die Idee eines «gemein­samen antiim­pe­ria­lis­ti­schen Kampfes» von Odfried Hepps Nazitrupp der frühen Achtziger im Orkus der Geschichte verschwunden schien.

Es ist höchste Zeit, dass sich Linke mit den Entwicklungen in der Ukraine beschäf­tigen und klar Stellung zu den Verstrickungen Deutschlands in eine faschis­ti­sche Machtübernahme mitten in Europa beziehen. Wir rufen dazu auf, sich am Samstag, den 10.05. an der Demonstration in Wuppertal gegen die Unterstützung ukrai­ni­scher Faschisten durch die deutsche Regierung und gegen die Kriegstreiberei beider Machtblöcke zu betei­ligen.

Zwei Tage nach dem «Tag der Befreiung» am 8.Mai soll dabei sowohl aller Opfer des Nationalsozialismus, als auch der von Faschisten Ermordeten von Odessa gedacht werden.

Demo: Samstag, 10.Mai, 14:00 Uhr
Treffpunkt: Alte Freiheit (vor den City-Arkaden)

Gegen die Unterstützung ukrai­ni­scher Faschisten durch die dt. Regierung!
Gegen die Kriegspolitik zweier kapita­lis­ti­scher Machtblöcke!
Gegen Querfront! Gegen das Vergessen!

***

Nachfolgend dokumen­tieren wir die Pressemitteilung zur Demo. (Quelle)

#Ukraine Demonstration in #Wuppertal:
Nie Wieder Krieg! Nie Wieder Faschismus!
Pressemitteilung, 05. Mai 2014 

Am 10. Mai gibt es eine Demonstration gegen die Unterstützung von neona­zis­ti­schen und faschis­ti­schen Kräften in der Ukraine durch die Bundesregierung und gegen den geopo­li­ti­schen Konfrontationskurs der NATO und Russland. Die Demonstration am 10. Mai wird um 14:00 Uhr, in der Alte Freiheit (vor den City-Arkaden) in Wuppertal beginnen und beim Mahnmal für die Opfer des Nationalsozialismus im Deweerth’schen Garten mit einer Abschlußkundgebung und Gedenkminute enden.

Am 08. Mai 1945 wurde das verbre­che­ri­sche NS-Regime durch die allierten Streitkräfte beendet. Ein Aktivist der organi­sie­renden Gruppe “Eisbrecher Wuppertal”, Martin Koch sagt: “Mit unserer Demonstration wollen wir den Opfern des National-Sozialismus gedenken, aber auch deutlich machen, dass eine starke antifa­schis­ti­sche Bewegung gerade heute notwendig ist.”

In Februar 2014 unter­schrieb Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) einen Vertrag, der die vorzei­tigen Wahlen in der Ukraine regeln sollte. Einer seiner Verhandlungspartner war Oleh Tjahnybok, Parteivorsitzender der neofa­schis­ti­schen Swoboda-Partei, eine Schwesterpartei der NPD. Auch als Steinmeiers Vertragspartner sich nicht an den Vertrag hielten und am Tag nach der Vertragsunterzeichnung umgehend das korrupte Janukowitsch-Regime wegputschten, wurden die natio­na­lis­ti­schen und neofa­schis­ti­schen Kräfte in Kiew weiterhin durch die Bundesregierung unter­stützt.

Russische Propaganda?

Das was heute als russi­sche Propaganda denun­ziert wird, wurde von der CDU-nahen Konrad Adenauer Stiftung in einem Bericht aus dem Jahr 2013 wie folgt beschrieben (*1): “Hervorgegangen ist Swoboda 2004 aus der rechts­ra­di­kalen Gruppierung „Sozial-Nationale Partei“, die ihre Anlehnung an die natio­nal­so­zia­lis­ti­sche Ideologie der NSDAP nie verborgen hatte. Ihre histo­ri­schen Wurzeln sieht Swoboda in der Organisation Unabhängiger Nationalisten (OUN) und deren bewaff­neten Arm, der UPA. Sie verherr­licht Stepan Bandera als den politi­schen Anführer der UPA. Die Geschichte der OUN/UPA ist sehr umstritten, da sie sich neben ihrem Freiheitsbestreben als ukrai­ni­sche Nationalbewegung gegen die Rote Armee zwischen 1941-44 auch an Kriegsverbrechen gegen Juden, Polen und Russen schuldig gemacht hat.” In dem Bericht der Konrad-Adenauer Stiftung heißt es weiter: “Noch im Jahr 2011 organi­sierte Jurij Mychaltschyschyn, ein hoher Parteifunktionär und Vertrauter von Parteiführer Tjahnybok eine Kundgebung zu Ehren der Gründung der Division Waffen-SS Galizien, die in die UPA einge­glie­dert war. Die Geschichtsmythologie von Swoboda um OUN/UPA spaltet de facto die Ukraine, da der fanati­sche Kult um Stepan Bandera beim Großteil der Bevölkerung in der Ost- und Südukraine auf strikte Ablehnung stößt.” Aus einem Bericht über Rechtsextremismus in der Ukraine der von der SPD gegrün­deten Friedrich Ebert Stiftung von Oktober 2012 (*2) geht hervor, dass auch die Partei von Außenminister Frank-Walter Steinmeier sehr wohl wusste mit wem er im Februar 2014 in Kiew verhan­delt hat.

Odessa

Die Milizen des ebenfalls rechts­ra­di­kalen “Rechten-Sektors”, zündeten am 02. Mai 2014 ein Gewerkschaftsgebäude an, mindes­tens 38 Menschen kamen dabei ums Leben. Das AktivistInnen des Rechten Sektors betei­ligt waren, wird von zahlrei­chen Augenzeugen und auch Videos im Internet belegt. Der Rechte Sektor war maßgeb­lich am Umsturz des korrupten Jakunowitsch betei­ligt. Die Bundesregierung unter­stützt die nicht gewählte Übergangsregierung, die sich mit Gewalt an die Macht putschte, auch heute noch. Während unserer Demonstration werden wir auch den Opfern des faschis­ti­schen Terrors des Rechten Sektors gedenken.

Russland und die NATO

Die NATO- und EU-Staaten, darunter auch Deutschland, haben in der Ukraine faschis­ti­sche Parteien und Organisationen für ihre geopo­li­ti­schen Interessen einge­setzt. Damit zeigen sie wie weit sie gehen um ihre Interessen durch zu setzen und das sie genauso wie der russi­sche Staat zu allem bereit sind. Denn auch Putin & co geht es weniger um die russi­schen Bevölkerungsteile, die in der Ukraine leben, sondern eher um geopo­li­ti­sche Interessen. Es wird ein Nationalismus angeheizt, der zu einer Katastrophe führen wird. Nicht nur in Kiew, Lwiw, Charkiw, Donetsk und Simferopol wird den Menschen natio­na­lis­ti­sches Gedankengut einge­impft, sondern auch in Moskau, Washington, Brüssel und Berlin. Eisbrecher-Aktivist Roland Schumann sagt: “Länder und Menschen werden gegen­ein­ander aufge­hetzt und es werden Probleme in die Köpfe der Bevölkerung gesetzt, die es für diese Menschen eigent­lich gar nicht gibt. Wir wollen nicht für ihre natio­nalen Interessen kämpfen, egal für welche. Dieses natio­na­lis­ti­sche Gift muss raus aus unserem Denken. Wenn wir für bessere Lebensbedingungen und Lebensqualität kämpfen wollen, dann geht das nur wenn wir dies zusammen tun. Wir müssen aufhören in Kategorien wie “Nationen” oder “Volk” zu denken.”

Demonstration 10. Mai, 2014, 14:00 Uhrlte Freiheit (Vor den City-Arkaden), Wuppertal. Die Demonstration wird beim Mahnmal für die Opfer des Nationalsozialismus im Deweerth’schen Garten mit einer Abschlußkundgebung enden.

*1 http://www.kas.de/ukraine/de/publications/34772/
*2 http://library.fes.de/pdf-files/id-moe/09407.pdf

Der komplette Aufruf

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