Gesellschaftliche Exklusion aufbrechen

Ganz im Sinn der rassis­ti­schen AfD grenzt die ausschließ­liche Beschäftigung mit Motiven ihrer sechs Millionen WählerInnen die 17 Millionen MigrantInnen und Geflüchteten aus.

In Unterhaltungen mit „nicht-weißen“, nach Deutschland zugewan­derten oder geflüch­teten Menschen lässt sich erfahren, dass sie, die im Wahlsystem meist nicht vorkommen und deshalb nicht nur in den aktuellen Talkshows und Features tatsäch­lich stimmlos sind, sich vom Ergebnis der Wahl ebenso betroffen fühlen wie alle anderen. Sie werden in unzäh­ligen Sendeminuten und in hunderten Artikeln zwar zur Projektionsfläche für immer irrsin­ni­gere Welterklärungen rechter Diskurse, aber nicht nach ihrer Meinung gefragt. Dabei haben viele nicht nur Fragen zur Bedeutung des Wahlergebnisses, sondern auch zur Bedeutung von Wahlen an sich. Es gibt diffe­rie­rende Ansichten dazu, welche Folgen der Einzug einer rechten Partei in den Bundestag für das Zusammenleben in ihrer Stadt haben wird und verschie­dene Vorstellungen zu einer notwen­digen eigenen künftigen Positionierung, wenn gesell­schaft­li­cher Rassismus nicht mehr in muffigen Runden am Stammtisch und hinter zugezo­genen Gardinen versteckt, sondern als „legitime Meinung“ offen auf dem Markt verhan­delt wird.

Öffentlich disku­tiert wird das nicht. Stattdessen wird seit der Wahl am 24. September unablässig und ausschließ­lich über die sinis­tren Gefühlslagen der sechs Millionen „besorgten“ WählerInnen der AfD gespro­chen. Hingegen sind die Ängste von über 17 Millionen Menschen „mit Migrationshintergrund“ in der BRD nicht wichtig genug, bespro­chen zu werden. Diese ausschließ­liche Beschäftigung mit den Motiven meist männli­cher weißer Rassisten ist eine weitere Festschreibung von Rassismus und rechten Parametern, nachdem diese schon vor der Wahl zuneh­mend in die öffent­lich geführten Diskurse einge­si­ckert sind. Denn es zeigt deutlich auf, dass der völki­sche Gesellschaftsbegriff nicht nur von der AfD vertreten wird. Vermeintliche Sorgen müssen weiß und deutsch daher­kommen, um in TV-Talkshows und Leitartikeln thema­ti­siert zu werden. Befürchtungen und Ansichten anderer sind es nicht wert, selbst wenn deren Ängste im Gegensatz zum Wahnwitz „besorgter Bürger“ auf realen tägli­chen Bedrohungen durch Rassisten und auf Gewalterfahrungen beruhen. Die unmiss­ver­ständ­liche Meta-Botschaft, die auf allen Kanälen und bei jeder Diskussion um Befindlichkeiten angeb­lich „abgehängter Deutscher“ ausge­sendet wird, ist, dass MigrantInnen und Geflüchtete eben nie dazu gehören werden.

Ihre Exklusion erreicht mit der Konzentration von PolitikerInnen und Medien auf rechte Parolen und Forderungen eine neue Spitze. Das Narrativ der „ausge­grenzten“ Rassisten grenzt in Wahrheit ihre poten­ti­ellen Opfer aus und das Ignorieren von deren Sorgen zeigt, wie sehr der rassis­ti­sche Diskurs schon zur gesell­schaft­li­chen Grundlage einer Themensetzung geworden ist. Das Unhörbarmachen eines guten Fünftels der Bevölkerung trifft dabei jene, die ohnehin aufgrund sprach­li­cher Barrieren teilweise nicht über viele Zugänge zu Medien verfügen und oft auch von Diskussionen ausge­schlossen sind. Sie müssen mir ihrer zuneh­menden Ausgrenzung alleine klarkommen. Zwar sind auch viele, nicht auf den ersten Blick als „anders“ identi­fi­zier­bare Menschen besorgt, schließ­lich bedeutet die Entwicklung nicht nur die Etablierung von Rassismus in der gesell­schaft­li­chen Mitte, sondern vorher­sehbar auch die Ausweitung autoritär-repres­siver Politik und einen gesell­schaft­li­chen Backlash.

Doch anders als direkt von Rassismus Betroffene können sie sich noch weitge­hend unbehel­ligt artiku­lieren und auch öffent­lich auf die Suche nach einem richtigen Umgang mit den politi­schen Entwicklungen machen. Sie können auf das Ereignis „Bundestagswahl“ aus vermeint­lich noch sicherer Position reagieren. Sie können sich treffen und äußern und sie verfügen auch über eine Anzahl von Medien, in denen sie Diskussionen selber anstoßen können. Angesichts der laufenden Diskurse sind sie damit die letzten mögli­chen „Verbündeten“ derje­nigen, die darüber nicht verfügen. Neben der notwen­digen Auseinandersetzung mit den eigenen Reaktionsmöglichkeiten auf Kommendes ist es deshalb genauso wichtig, das Privileg eigener „Sicherheit“ nun mit denen zu teilen, die auf offene Diskussionen und Vermittlung von Informationen angewiesen sind, um ein teilweise diffuses Gefühl von Bedrohung in eine realis­ti­sche eigene Einschätzung verwan­deln zu können. Das beginnt mit Begegnungen in sicheren Räumen und mit Fragen dazu, was sie zur Wahl denken.

Auf „Kleiner Drei“ hat die Autorin „Amina“ nach der Wahl über die aktuelle Situation von „Non-Almans“ geschrieben: „(…) wir kämpfen schon lange, wir kämpfen eigent­lich schon unser ganzes Leben, unsere Verbündeten haben jetzt die Pflicht sich für uns einzu­setzen, laut zu werden, sich einzu­mi­schen (…) Ich erwarte jetzt, dass unsere Verbündeten aktiv werden: dieje­nigen die nicht betroffen sind, aber schon Jahre an unserer Seite stehen und dieje­nigen, die bisher schwei­gend zugeschaut haben.“

Was denken Refugees, MigrantInnen und Minderheiten zur Wahl?

Beim w2wtal-Frühstück am 15. Oktober im ADA will „We Stay United Wuppertal“ mit Geflüchteten und mit MigrantInnen über ihre Ansichten zur Wahl ins Gespräch kommen. Um das Gespräch am Sonntag vorzu­be­reiten, können Meinungen zur Wahl vorab geäus­sert werden. Sie können per E-Mail an w2wtal (w2wtal [at] bastardi.net) oder auf der Facebook-Veranstaltungsseite gestellt werden, am besten auf Deutsch oder in Englisch. Für das Gespräch im Café ADA, das gegen 12 Uhr beginnen soll (Frühstück 11 Uhr), bemühen sich die InitiatorInnen um weitere Übersetzungen.

 

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We’ll rage United!

w2wtal und das so_ko_wpt rufen zur Teilnahme an „We’ll come United” auf. Beteiligt euch an den vielen Aktionen und Veranstaltungen im Rahmen der Aktionstage in Wuppertal und kommt am 16. September mit nach Berlin zum großen Community Carnival mit Demo-Parade. Zur Anreise wird ein Bus aus Wuppertal organi­siert. (von Loba)

Auf die Straße gegen deutsche Zustände in Europa!

Der Zeitpunkt für eine antiras­sis­ti­sche Intervention in die vor der Bundestagswahl hyper­ven­ti­lie­renden rechten Diskurse ist in vielfa­cher Hinsicht gut gewählt. Es ist das unmit­tel­bare Umfeld einer Wahl, bei der zum ersten Mal seit über fünfzig Jahren wieder eine rechts­ra­di­kale Partei in den Bundestag einzu­ziehen droht und es ist der zweite Jahrestag des von vielen so genannten „Sommers der Migration“. Es ist aber auch die Zeit im Jahr, in dem vor 25 Jahren das damals frisch wieder­ver­ei­nigte Deutschland in Rostock-Lichtenhagen seine wider­lichste Seite zeigte, die bis heute die Asylpolitik und den gesell­schaft­li­chen Umgang mit MigrantInnen bestimmt. Die Reaktion der Politik auf das Pogrom am „Sonnenblumenhaus” war ein frontaler Angriff auf das Asylrecht – ein halbes Jahr danach war das deutsche Asylrecht nur noch Makulatur und das „Dublin-System“ unsere neue Realität, die gleich­wohl am verbrei­teten rassis­ti­schen Hass nichts änderte; drei Tage nach der Parlamentsentscheidung zur Grundgesetzänderung am 26. Mai 1993 verbrannten in Solingen fünf Frauen und Mädchen im von Nazis angezün­deten Haus der Familie Genç.

Ein Vierteljahrhundert ist seither vergangen. Am sehr deutschen Mechanismus des gegen­sei­tigen Aufschaukelns von rechter Hetze und willfäh­riger Politik hat sich so gut wie nichts geändert. Die medialen und politi­schen Diskurse ähneln denen von vor 25 Jahren verrä­te­risch. Reden über den „unkon­trol­lierten Zustrom von Ausländern“, oder darüber, daß „große Teile der Bevölkerung besorgt über den massen­haften Zustrom von Asylbewerbern“ seien und „organi­sierter Menschenhandel betrieben“ werde, stammen nicht etwa aus aktuellen Stellungnahmen De Maiziéres zur Seenotrettung, eines Seehofer zum September vor zwei Jahren, oder aus dem AfD-Wahlkampfbüro Gaulands. Es sind Zitate von CDU-Politikern aus dem Jahr 1992, mit denen die von CDU und SPD verab­schie­dete Asylrechtsänderung vorbe­reitet wurde (der frühere CDU-Ministerpräsident Seite; der damalige CDU-Innenminister Seiters; der Rostocker CDU-Bürgermeister Zöllick). Geändert hat sich teilweise ledig­lich der Absender rassis­ti­scher Botschaften. Die AfD nimmt den anderen die Drecksarbeit ab. Heute wird sie mit jeder Forderung nach endgül­tiger Eliminierung der Reste des einstigen Asylrechts in Talkshows einge­laden, heute macht sie angegrif­fene und in Not befind­liche Menschen zu TäterInnen. So kann die geltende neoli­be­rale Staatsräson von Leuten wie Merkel aufrecht erhalten werden, die gebietet, öffent­lich ein weniger brutales Gesicht zu zeigen, als es zu uns Geflüchtete und auf der Flucht befind­liche Menschen Tag für Tag tatsäch­lich erleben: In den ausge­bauten Abschiebeknästen und den gechar­terten Deportationsfliegern, in den Lagern und Elendscamps Griechenlands oder Italiens, als Sklaven in den Folter- und Vergewaltigungscamps in Libyien oder anderen­falls eben ertrin­kend im Mittelmeer.

Wir geben nicht auf! No surrender! We‘ll come and rage United!

Damals wie heute werden Gewalt und Hass einer Minderheit der Bevölkerung maßlos verstärkt und instru­men­ta­li­siert um funda­men­tale Rechte einzu­schränken, eine neue entrech­tete Klasse zu schaffen und Menschen in den Tod zu treiben. Im Gegensatz dazu bleiben die vielen Menschen, die 2015 für kurze Zeit als RepräsentantInnen der „Willkommenskultur“ gefeiert, dann jedoch vielfach als „Gutmenschen“ diskre­diert wurden, ungehört. Das dröhnende politi­sche Schweigen über die Haltung von Millionen Menschen, die bis heute für und mit Refugees aktiv sind, ist so laut, dass viele der zivil­ge­sell­schaft­li­chen Akteure inzwi­schen verstummt sind; die fast vollstän­dige Abschottung Europas kann so fast ungestört statt­finden. „We’ll come United“ ist der Versuch, dem endlich etwas entgegen zu setzen, das Schweigen zu durch­bre­chen und zu zeigen, dass wir nach wie vor sehr viele sind. Dass wir eben nicht einver­standen sind mit fast tägli­chen neuen Schikanen des Asylrechts, der Kriminalisierung von SeenotretterInnen oder Abschiebungen nach Afghanistan, Griechenland, Italien oder sonst­wohin.

Gemeinsam sollen am 16.9. möglichst viele neu hier mit uns Lebende und viele, die sich nach wie vor engagieren, eine Woche vor der Wahl auf die Straße gehen und sich selbst und allen anderen dadurch verge­wis­sern, dass wir nicht kapitu­lieren. Nicht vor einem Wahlzettel, der fast nur flücht­lings­feind­liche Parteien bereit­hält, nicht vor dem geschürten Klima der Angst, nicht vor neuen Kontrollsystemen und Überwachungen, nicht vor Repression; schon gar nicht vor rechten Hetzern und Rassistinnen. Die Demo-Parade wird eine bunte und vielfäl­tige Vergewisserung sein, doch wir werden es uns nicht nehmen lassen, bei ihr unseren wachsenden Zorn auszu­drü­cken.

Aktionstage in Wuppertal ab dem 1.9. Rassistische Diskurse durchbrechen!

Zur Vorbereitung der gemeinsam von mehreren Wuppertaler Initaitiven und Gruppen organi­sierten Fahrt von Wuppertal nach Berlin am 16. September finden während der „We‘ll come United“-Aktionstage eine ganze Reihe von Veranstaltungen statt, die die laufenden rechten Diskurse durch­bre­chen sollen. Unter anderem wird es um die Lage Geflüchteter in Griechenland gehen (am 3.9. mit Cars of Hope), um den Zustand der Gesellschaft, in der die Refugees ankommen (am 5.9. mit Astrid Messerschmidt), um die Veränderung der Diskurse seit 2015 (mit Regina Wamper am 8.9.), Antiziganismus (am 12.9. mit einem Referenten des Antifa AK Hagen) oder um die Kriminalisierung der humani­tären Seenotrettung im Mittelmeer (am 14.9. mit AktivistInnen der „Sea-Eye“-Mission). Dazwischen finden jeden Tag weitere Diskussionen und Aktionen statt. Achtet auf die jewei­ligen Ankündigungen und verbreitet die Termine – das ganze Programm gibt es auf der eigenen Website zu den Aktionstagen: wcuwpt.noblogs.org.

Bei allen Veranstaltungen wird für die gemein­same Busanreise nach Berlin Geld einge­sam­melt. Damit sollen in erster Linie vergüns­tigte Bustickets finan­ziert werden, die jenen zur Verfügung stehen sollen, die wenig Geld haben. Über eine Spende können somit auch alle die indirekt an der Demo-Parade teilnehmen, die selber nicht nach Berlin fahren können. Zu diesem Zweck haben die InitiatorInnen auch eine Online-Spendenaktion gestartet: youcaring.com/wcuwpt

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