Von der Willkommenskultur zum Abschiebungswettbewerb

Vorbemerkung

Dieser Artikel wurde von einer antiras­sis­ti­schen Aktivistin geschrieben, die seit Ende der 1990er Jahre Migrationsbewegungen und die Kämpfe Geflüchteter beobachtet und unter­stützt. Seit andert­halb Jahren arbeitet sie zudem (wieder) als haupt­amt­liche Flüchtlingsberaterin in einer westdeut­schen Großstadt. Die Veränderungen im öffent­li­chen Diskurs, in der Wahrnehmung Geflüchteter wie auch den Resonanzboden der Diskurse auf der legis­la­tiven Ebene des Asyl- und Aufenthaltsrechts bekam sie sehr direkt mit – in ihrem Arbeitsalltag wie in ihrem politi­schen Umfeld. Trotzdem ist dieser Artikel eine sehr subjek­tive Sicht auf gegen­läu­fige Entwicklungen, die von einer weiterhin relativ „flücht­lings­freund­li­chen“ Grundstimmung in der städti­schen Zivilgesellschaft und einem mittler­weile europa­weiten hegemo­nialen neu-rechten Diskurs, der auf Abschottung und Abschiebung zielt, geprägt sind.

In diesem Artikel versucht sie, die enorme Diskrepanz zwischen dem, was sie in ihrer politi­schen Arbeit wie auch in ihrer bezahlten Beratungsarbeit erlebt, dem, was gleich­zeitig politisch disku­tiert wird und dem, was ihr politisch notwendig scheint zu skizzieren.

In Kooperation mit welco­me2wup­pertal (w2wtal)

Der kurze Sommer der Migration: Euphorie und Überforderung

Als ich im Frühherbst 2015 nach einigen Jahren Auszeit wieder in die (haupt­amt­liche) Flüchtlingsarbeit einstieg, konnte ich eigent­lich keinen spannen­deren Zeitpunkt erwischen. Es waren die Wochen, in denen überall im Land neue Flüchtlings-Willkommens-Initiativen aus dem Boden sprossen, inter­netaf­fine Leute jeden Tag mindes­tens eine neue mehrspra­chige App mit wichtigen Infos für Neuankömmlinge ins Netz stellten, jede zweite Kirchengemeinde Kleider- und Spielzeugspenden sammelte, die Menschen –  sogar politi­sche AktivistInnen - zu hunderten zu den Bahnhöfen strömten, um den nächsten „Train of Hope“ zu beklat­schen. Sogar die Bild-Zeitung titelte „Refugees welcome“, und Deutschland war außer sich. Dieses Land, das wir immer als Ausgeburt des adminis­tra­tiven und gesell­schaft­li­chen Rassismus kriti­siert hatten, war plötz­lich nicht mehr wieder­zu­er­kennen vor lauter zivil­ge­sell­schaft­li­chen Solidarität mit denen, die ihre gefähr­liche und anstren­gende Reise mehr oder weniger glück­lich überstanden hatten.

Es war eine eupho­ri­sche Zeit und zugleich eine, die die Menschen, die mit der Flüchtlingsaufnahme direkt zu tun hatten – vom Bundesamt über die Bezirksregierungen, die kommu­nalen Behörden bis hinunter zu uns Flüchtlings-SozialarbeiterInnen – vor erheb­liche Herausforderungen stellte. Die offenen Schengen-Grenzen, eigent­lich eine Selbstverständlichkeit seit 1995 und keines­wegs der „recht­lose Zustand“, den Seehofer in seinen Panikattacken herauf­be­schwor, wurden nun endlich auch von denen überquert, die am meisten auf diese Offenheit angewiesen waren, auch wenn sie bei den Schengen-Abkommen seiner­zeit natür­lich nicht mitge­meint gewesen waren. Die Dublin-Verordnung wurde kurzzeitig außer Kraft gesetzt und zig-Tausende nutzen dieses schmale Zeitfenster - wohl wissend, dass es sich bald schon wieder schließen würde.

Vorläufig aber gab dieser kurze Kollaps der Ordnungspolitik, als alle Ressourcen mehr oder weniger darauf gerichtet waren, Obdachlosigkeit zu vermeiden und die gewohnten Kontrollinstrumente noch nicht wieder funktio­nierten, den Geflüchteten einen großar­tigen Freiraum. In der Notaufnahme, die wir betreuten, konnten wir praktisch unter Umgehung der üblichen bürokra­ti­schen Wege Familien, die auf der Flucht getrennt wurden, wieder zusam­men­bringen; dieje­nigen, die in andere Länder weiter­reisen wollten, ruhten sich einige Tage aus, setzten sich dann mit uns Beraterinnen zusammen und holten sich die nötigen Infos über die beste Reiserouten und über die Asylsysteme der jewei­ligen Länder; wer im Zug kein Ticket bei sich hatte und so aussah, als ob er oder sie ein Flüchtling sein könnte, durfte ohne Kontrolle weiter­fahren, denn auch die Deutsche Bahn hatte kapitu­liert und die Bundespolizei hatte anderes zu tun, als die persön­li­chen Daten der Neuankömmlinge festzu­stellen, bloß weil diese kein Geld für ein Bahnticket mehr übrig hatten.

Es war eine gute Zeit, und zugleich für viele Kolleginnen mit Ängsten verbunden. Ich arbei­tete bei einem kirch­li­chen Träger, und längst nicht alle KollegInnen dort sind Linke. Vielen fehlte auch die nötige Flexibilität und Improvisationsfähigkeit; sie wussten vor Arbeit und Anforderungen nicht mehr ein noch aus, und in manchem Seufzer, wie man das alles schaffen sollte, klang der deutliche Wunsch durch, die Seehofer-Fraktion möge sich durch­setzen und die Flüchtlinge gestoppt werden. Auch wenn selbst­ver­ständ­lich keine/r das so sagte. Ich erinnere mich an eine Kollegin, die mir in der Mittagspause von einem Albtraum berich­tete: Sie stand vor ihrem Büro auf dem Flur inmitten einer Menschenmenge, alle waren Geflüchtete. Sie versuchte, sich durch die Menge zu den Toilettenräumen durch­zu­drängen und wurde auf Arabisch – in ihrem Traum verstand sie Arabisch – angeschrien, dass sie doch jetzt nicht gehen könne; die Leuten warteten schließ­lich alle darauf, dass sie Zeit für sie haben würde!

Am schlimmsten aller­dings erging es den KollegInnen, die versu­chen mussten, „das Ehrenamt“ zu koordi­nieren: Das Telefon stand keine Minute still, jede zweite Rentnerin wollte helfen und am besten sofort „ihren“ Flüchtling vermit­telt bekommen, dem sie Deutschunterricht geben und den sie auf Ämter begleiten konnte. Tausende wollten plötz­lich etwas für Flüchtlinge machen; einige waren neidisch auf ihre Nachbarn, die „ihren Flüchtling“ schon kennen­ge­lernt hatten, und wurden wütend, wenn sich in den nächsten zwei Tagen keine Aufgabe bei der Kleiderausgabe etc. für sie finden ließ. Manche verhin­derte „Ehrenamtlerinnen“ wurden so wütend, dass sie zornige Leserbriefe an die Lokalpresse schickten, weil die Kolleginnen von den Wohlfahrtsverbänden ihnen keine Aufgabe in der „Flüchtlingshilfe“ gaben, obwohl sie sich schon vor zwei Wochen in eine Liste einge­tragen hatten. Oft half auch kein gutes Zureden, dass ihre Hilfe sicher auch noch in einigen Monaten gebraucht und willkommen sein würde. Was die Sicherheit der Flüchtlinge anbelangte, war ich bei manchen der „Ehrenamtlerinnen“ besorgter als im Hinblick auf Nazis oder Salafisten – und damit war ich nicht allein.

Von außen, von Flüchtlingsselbstorganisationen undra­di­kalen Linken wurde – oft zu Recht – massiver Paternalismus bei den, finan­ziell oft gutge­stellten bürger­li­chen „EhrenamtlerInnen“ kriti­siert. Was ein Grund dafür war, dass viele Linke sich von vornherein von Unterstützungs-Initiativen fernhielten. Eine Abwehrhaltung, die ich bis heute für einen fatalen Fehler halte.

Trotzdem bleibt festzu­halten, dass ohne das ernst­hafte und konti­nu­ier­liche Engagement von vielen großar­tigen „HelferInnen“ das Ankommen für die Geflüchteten deutlich unange­nehmer gewesen wäre, als es das schon war. Die Aufnahmebedingungen in einer Turnhalle waren für einige Leute, die dringend Ruhe und Privatsphäre gebraucht hätten, schwer erträg­lich bis unzumutbar. Ich habe das nie abgestritten und konnte jedem Recht geben, der sich beschwerte. Als Aktivistin, die auf zahllosen Anti-Lager-Demos mitge­laufen ist und die nicht wenige dieser entsetz­li­chen Isolationslager von innen gesehen und auch einige Geflüchtete kennen­ge­lernt hat, die über Jahre in Lagern gelebt und daran psychisch wie geistig zerbro­chen sind, konnte ich den Ärger und die Verzweiflung bestens nachvoll­ziehen. Zumal unklar war, wie lange die untrag­bare Situation in der Turnhalle andauern würde.

Es wurde viel und zurecht kriti­siert, dass die steigende Zahl von Asylsuchenden absehbar gewesen war, dass man die Aufnahmestrukturen früher hätte ausbauen müssen, dass das Chaos vermeidbar gewesen wäre, wenn zum richtigen Zeitpunkt ein wenig politi­scher Realismus vorhanden gewesen wäre. Doch nun war Herbst 2015, und die Lage war wie sie war. Zu dem Zeitpunkt war auch klar, dass die Unterbringung in Notunterkünften wohl nur durch Konfiszierung von Wohnraum abzuwenden gewesen wäre. Hiervon wurde aus politi­schen Gründen abgesehen.

Immerhin, die Leute waren da und besser unter­ge­bracht als in Griechenland, den Balkanstaaten und Ungarn, und alles andere würde sich hoffent­lich regeln lassen. Die Grenzen waren glück­li­cher­weise noch immer durch­lässig und die staat­liche Kontrolle über die Migrationsbewegung noch nicht wieder herge­stellt.

Für mich war dieser staat­liche Kontrollverlust ein tägli­cher Grund zu feiern, auch wenn ich selbst über Wochen hinweg keinen freien Tag hatte und an manchen Tagen dreizehn Stunden ohne Pause arbei­tete: Ich wollte, dass es so bleibe. Und ich wusste doch, dass die Hardliner in den Bundesbehörden und Ministerien schon längst daran arbei­teten, die „recht­lose Situation“ (O-Ton Horst Seehofer) die es so vielen ermög­lichte, ihr Recht auf Schutz in Deutschland zu reali­sieren, möglichst bald zu beenden.

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Ihr Asylrecht: Selektion, Internierung, Deportation

Am Samstag, den 3.Oktober wird es bei mehreren Veranstaltungen mit, für und von in Wuppertal lebenden Refugees ein Kontrastprogramm zu den Einheitsfeiern geben, die dieses Jahr unter dem zynischen Motto «Grenzen überwinden» geplant sind. Wenige Tage vor der geplanten Verschärfung des Asylrechts sollen die gefeiert werden, die Grenzen tatsäch­lich überwinden.

Grenzen überwinden! Asylrechtsänderung stoppen!
3.10. in Wuppertal: All Refugees Welcome! 

Wir veröf­fent­li­chen hier eine ausführ­liche Einschätzung zur Lage und den geplanten neuen Asylrechtsverschärfungen aus dem Umfeld der Initiative welco­me2wup­pertal (w2wtal).

«Dem ‹Sommer des Willkommens› muss eine wider­stän­dige ‹Willkommenskultur› folgen»

titel

Nach dem Willkommen: Selektion, Internierung und Deportation

von lobanow­skji (w2wtal)

Die Ereignisse an den Grenzen Europas, inner­halb Deutschlands und auch in Wuppertal haben sich seit der Ankunft vieler, über die Landroute über Österreich geflüch­teter Menschen in Deutschland teilweise überschlagen. Nachdem Politik, Behörden und Medien über Wochen der Hetze rassis­ti­scher «besorgter Bürger*innen» und Anschlägen gegen Geflüchtete und geplante und bewohnte Unterkünfte schwei­gend bis verständ­nis­voll begeg­neten, folgte nach Heidenau und der durch die Flüchtenden erzwun­genen Grenzöffnungen ein von Teilen der politi­schen Elite prokla­mierter ­kurzer «Sommer des Willkommens».

Er war auch Reaktion auf eine in den meisten Fällen selbst­or­ga­ni­sierte Welle von Hilfsbereitschaft aus der Bevölkerung. In den Aufnahmezentren oder auf den Bahnsteigen hatte sich wohl auch eine angestaute Verzweifelung über die «Festung Europa», tausende Tote, über rassis­ti­sche Hetze und eigene empfun­dene Machtlosigkeit entladen: Frontex befindet sich weit weg, diesmal konnte wirklich etwas getan werden. Den ordnungs­be­ses­senen Flügel der Politik erwischte das auf dem falschen Fuß. Erstmals seit Jahren gerieten daher völki­sche Rassisten und die Abschottungs- und Abschreckungsprediger in eine gesell­schaft­liche Defensive.

Darin manifes­tierte sich auch eine in allen Umfragen und Wahlen der letzten Jahre konstant «links von der Union» angesie­delten Mehrheit in der BRD, die sich aufgrund von übergeod­netem Kalkül jedoch nie in realer Macht ausdrückt. So diffus diese theore­ti­sche Mehrheit ist, so diffus war auch das Handeln der so genannten «zivil­ge­sell­schaft­li­chen Willkommenskultur». Es reichte von offen kultur­pa­ter­na­lis­ti­schen Angeboten bis zu halble­galen Unternehmungen zur Fluchthilfe. Angela Merkel, die über einen großen Machtinstinkt verfügt, weiß gut, dass ihre Partei nicht über eine gesell­schaft­liche Mehrheit verfügt. Fast folge­richtig setzte sie sich so kurzfristig an die Spitze der zivil­ge­sell­schaft­li­chen Manifestation für eine «offene Gesellschaft», indem sie feststellte, für die Gewährung von Asyl gebe es keine Obergrenzen.

Der völki­sche Rollback aus dem Drehbuch

Dieses durch Flüchtende und «Zivilgesellschaft» erzwun­gene Bekenntnis soll nun durch einen blitz­ar­tigen Rollback korri­giert werden. Die Reaktion agierte dafür wie aus dem Lehrbuch: Zu Beginn verwei­gern einzelne Minister*innen und regio­nale Player die Gefolgschaft: Sie schaffen in ihren Zuständigkeiten vollendete Tatsachen um damit einen behaup­teten «Notstand» zu belegen. So geschehen mit der vom Innenminister verkün­deten Grenzschließung zu Österreich binnen 12 Stunden am 14.September. Im Anschluss wird eine überzo­gene «Lösung der Krise» vorge­legt, bei der «Zugeständnisse» an die andere Seite einge­baut sind. Schließlich wird Druck auf jene Teile des Gesamtgefüges aufge­baut, die für gut erpressbar gehalten werden. Hier waren das die Länder und die Kommunen, die dringend auf finan­zi­elle Zuschüsse des Bundes angewiesen sind. Wenn das alles in einem hohen Tempo geschieht, bestehen für die Reaktion und ihren Rollback gute Chancen.

Nach der Grenzschließung, die zwar keinen einzigen Refugee am Zugang auf deutsches Staatsgebiet hinderte, dafür aber wirksame Bilder sich an den Grenzen aufbau­ender Staus und schwer bewaff­neter Bundespolizei produ­zierte, folgte schnell der zweite Schritt. Dafür war es gut, dass die vermeint­liche «Krisenlösung» schon lange in den Schubladen des Innenministeriums lag und nun hervor­ge­zau­bert werden konnte. Der am 17. September durch Pro Asyl publik gemachte Entwurf eines neuen Asylrechts forderte für viele Menschen faktisch dessen Abschaffung und das Ende jeder Unterstützung. Viele Ankommende sollten nach den Plänen des Bundesinnenministeriums zukünftig ihren Anspruch auf Geld und sogar auf jede medizi­ni­sche Versorgung verlieren; auch für eine Unterkunft sollte nicht mehr gesorgt werden. Ein passender Werbeslogan für Nazis, die seit jeher «Rückflugtickets für Asylbetrüger» fordern, war dem Bundesinnenminister dazu auch einge­fallen: Dublin III-Geflüchtete sollten außer dem «Ticket für die Rückfahrt» und etwas «Reiseproviant» nichts zu erwarten haben.

Das war der Part des «Notstandsplans», der offenbar zur teilweisen Streichung vorge­sehen war, damit das letzt­lich Verabschiedete als Kompromiss verkauft werden konnte. In der vorge­legten Form handelte es sich ohnehin um einen krassen Verstoß gegen verfas­sungs­recht­liche Vorgaben. Der Entwurf wurde deshalb in der ersten Koalitionsrunde dahin­ge­hend abgeschwächt, dass nun nicht mehr alle unter die «Dublin»-Regelung Fallenden ausge­hun­gert werden sollen. Die SPD feierte sich prompt für ihre «Standhaftigkeit»; doch auch das, was nach der nächsten Runde, der am 23. September tagenden «Bund-Länder Kommission» übrig­blieb und mittler­weile auch das Kabinett passierte, verstösst nicht nur nach wie vor gegen das Grundgesetz, es wird für viele Geflüchtete schreck­liche Konsequenzen haben.

Internierungslager als neue Willkommensorte

Zum Beispiel die schnel­leren und zukünftig unange­kün­digten Abschiebungen. Die bedeuten nicht nur, den zuletzt immer erfolg­rei­cheren Blockaden solida­ri­scher Menschen einen Riegel vorzu­schieben, auch indivi­du­eller Rechtsschutz für die Betroffenen ist kaum noch zu gewähr­leisten. Auch die nach jahre­langen, oft bitteren Kämpfen erst kürzlich teilweise abgeschaffte «Residenzpflicht» soll eine Renaissance erleben. Zentraler Punkt der Pläne ist nach wie vor jedoch die gesetz­liche Verankerung eines Konzeptes von «richtigen» und «falschen» Geflüchteten. Während einige als «nützlich» und «verwertbar» (so Claudia Roth von den «Grünen») klassi­fi­ziert und – wie von der deutschen Wirtschaft gefor­dert – zukünftig auch erleich­tert aufge­nommen werden sollen, sollen die anderen in spezi­ellen Lagern inter­niert und ohne wirkli­chen Rechtsschutz schnellst­mög­lich wieder abgeschoben werden. Das ist eine glatte Umsetzung der vor den Unterbringungen heraus­ge­gei­ferten Forderungen der Nazis.

Neben vielen, die mit unsicherem Status mit uns leben, wird diese Selektion per willkür­li­cher Definition weiterer Länder als «sicherem Herkunftsland» (zum Beispiel des noch immer von Bundeswehr-Soldaten gesicherten Kosovo) vor allem erneut Menschen aus Mittelost-Europa treffen. Die werden als so genannte «Wirtschaftsflüchtlinge» schon seit Jahren entrechtet und diskri­mi­niert. Wie willkür­lich dabei die Definition «sicherer Herkunftsstaaten» tatsäch­lich ist, zeigen aus der CSU bereits gestellte Forderungen, auch den sich in Ägypten oder in den «nicht umkämpften Teilen» Syriens befind­li­chen Syrer*innen, «echte Fluchtgründe» abzuspre­chen. Die jetztige Ausweitung «sicheren» Territoriums richtet sich wieder einmal vor allem gegen Angehörige der Roma-Minderheiten, für die es bekannt­lich nirgendwo jemals «sicher» war. Dabei treibt die deutsche Politik ihre Ausgrenzungspläne ungeachtet kollek­tiver Verfolgung und Vernichtung so genannter «Zigeuner» im Nationalsozialismus voran. Anstatt den Roma in Deutschland eine sichere Zuflucht zu gewähren und ihnen (endlich) einen Opferstatus zuzuer­kennen, stellt sich Deutschland damit erneut in eine Tradition von Selektion, Internierung und Deportation.

You make the diffe­rence with refugees - we do not!

Manches am neuen Asylrecht liest sich wie eine syste­ma­ti­sche Anleitung, die als «nicht verwertbar» angese­henen Menschen von jeder gesell­schaft­li­chen Teilhabe abzuhalten und ihre Stigmatisierung gesetz­lich festzu­schreiben: Während die Dauer des Lageraufenthalts eigent­lich «nur» von drei auf sechs Monate verlän­gert werden soll, sollen sie künftig für die ganze Dauer des Asylverfahrens bis zu ihrer Deportation inter­niert werden. Auch kollek­tive Ausschlüsse vom Zugang zu Bildung und Arbeitsverbote werden für die große Gruppe der «Geduldeten» gesetz­lich verfes­tigt; für Menschen aus «sicheren Herkunftsländern» gelten Arbeits- und Lernverbote sogar unbegrenzt – in den für sie geplanten Speziallagern soll konse­quen­ter­weise sogar die Schulpflicht für Kinder abgeschafft werden.

Diese Unterscheidung zwischen «guten» und «bösen» Geflüchteten ist schlicht nicht akzep­tabel; Menschenwürde ist ebenso wie die (Mit-) Verantwortung Deutschlands für die Fluchtursachen unteilbar. Endgültig unerträg­lich wird der Versuch der Selektion dann, wenn die diskri­mi­nie­renden und ausgren­zenden Gesetze auch noch «humanitär» begründet werden – beispiels­weise, wenn laufend sugge­riert wird, «falsche» Geflüchtete nähmen den «wirklich hilfs­be­dürf­tigen» die zu knappen Ressourcen weg. Eine Beteiligung geflüch­teter Menschen an den Diskursen zu Flucht, Fluchtgründen und zum Umgang mit der gesamten Situation würde schnell zeigen, dass die Versuche des gegen­ein­ander Ausspielens bei den meisten auf kein Verständnis stoßen. Die oft erprobte Herrschaftsmethode der Entsolidarisierung – die leider auch bei schon länger in Deutschland lebenden Migrant*innen immer häufiger verfängt – erweist sich bei den Geflüchteten oft (noch) als wirkungslos – viele fühlen sich durch die gemein­same Flucht und durch gemein­same Erfahrungen nach der Ankunft viel zu sehr verbunden.

In einer gemeinsam mit in Wuppertal lebenden Geflüchteten erarbei­teten Erklärung* zu den Änderungen des Asylrechts betonen die Refugees, dass die Unterscheidung zwischen «echten» und «falschen» Fluchtgründen eine der Behörden und nicht die ihre ist. Allen unter­schied­li­chen Bedürfnissen zum Trotz, so hat die Frage nach einer schnellen Familienzusammenführung für syrische Geflüchtete natur­gemäß eine höhere Priorität als für andere Refugee-Gruppen, stehen alle nach Deutschland Gekommenen vor ähnli­chen Problemen. Die Fragen, die sie beschäf­tigen sind die gleichen: Wo kann ich zukünftig leben? Kann ich irgendwo in der Nähe meiner Verwandeten oder Freund*innen unter­kommen? Komme ich überhaupt unter? Wann kann ich damit beginnen, mir meine neue Umgebung zu erschließen? Wann darf ich arbeiten, wo kann ich Deutsch lernen? Wann wird über mein Verfahren entschieden, und wieso dauert der Prozess so lange? Eine unter­schied­liche Behandlung aufgrund der Herkunft wird von ihnen abgelehnt.

Apokalyptische Metaphern und verrä­te­ri­sche Eile

Dabei sehen die Angekommenen durchaus die organi­sa­to­ri­schen Probleme. Doch mögliche Engpässe bei der Unterbringung oder der perso­nellen Ausstattung von Behörden und Ämtern sind hausge­macht. Es wäre Zeit gewesen, Infrastruktur und Ausstattung an sich verän­dernde Anforderungen anzupassen. Die Menschen, die zuletzt einge­reist sind, sind schließ­lich nicht plötz­lich an den Ufern des Plattensees aufge­taucht. Vor einem Jahr hatte sich über den Balkan ein Weg aufgetan, auf dem die lebens­ge­fähr­liche Route über das Mittelmeer vermeidbar wurde. Weil sie auch «billiger» als der Weg über das Meer war, waren seither viele Menschen dort unter­wegs. Das war natür­lich bekannt, ebenso, dass deshalb mehr Familien mit Kindern aus ihrer Misere aufbra­chen. Dass sich die Situation im September zur anschlie­ßend herauf­be­schwo­renen «Krise» entwi­ckeln konnte, ist zudem mutwillig herbei­ge­führt worden. Nachdem Ungarn kurz zuvor von Deutschland gezwungen wurde, seine bis dahin still­schwei­gende Praxis der Duldung eines Transits zu beenden, entstand erst der «Rückstau» von Flüchtenden am Budapester Bahnhof.

Erst als sich die mutwil­lige Unterbrechung der Reiseroute nicht mehr halten ließ, nachdem die Refugees zu Fuß die Öffnung der Grenzen erzwungen hatten, wurde ihre Ankunft zur täglich medial in die Wohnzimmer übertra­genen «Flüchtlingskrise», weil sich der «Rückstau» schlag­artig aufzu­lösen begann. Das langjäh­rige Versagen führte so tatsäch­lich dazu, bei der hastigen Ausstattung von Turnhallen oder Zeltlagern und bei der Erstversorgung der Ankommenden auf das Engagement Freiwilliger angewiesen zu sein, für deren Mobilisierung dann häufig genug Metaphern verwendet wurden, die sich kaum von apoka­lyp­ti­scher Hetze durch Pegida und Co. unter­schieden. Manches bleibt rätsel­haft. Etwa die durch den SPD-Parteivorsitzenden Gabriel genannte «eine Million» neuer Geflüchteter für dieses Jahr in Deutschland: In den ersten acht Monaten sind genau 231.302 Asyl-Erstanträge gestellt worden.

Und selbst wenn es – wie vom Wuppertaler Sozialdezernenten behauptet - zum Ende des Jahres 5.000 neu angekom­menen Wuppertaler*innen geben sollte, kann dies in einer Stadt mit 350.000 Einwohner*innen kaum zu jenen Verwerfungen führen, die jetzt auch als Begründung für die verrä­te­ri­sche Eile herhalten müssen mit der das Gesetz durch die instanzen geprü­gelt wird. Schon im Oktober sollen Bundestag und Bundesrat die Pläne durch­winken, bereits Anfang November soll das neue Asylrecht in Kraft treten. Die Eile verrät dabei vor allem: Die Initiator*innen ahnen, dass die drasti­schen Verschärfungen in der aktuellen Situation eigent­lich kaum durch­setzbar wären.

Die Argumente die bemüht werden, um Eile und Härte des neuen Gesetzes zu begründen, entbehren nicht einer gewissen Komik: Selbst der bayri­sche Ministerpräsident wird kaum glauben, dass Gutscheine abschre­ckender sein können als Überfahrten in abgeta­kelten Seelenverkäufern. Auch das Gerede über eine «europäi­sche Solidarität» wird sich für alle, die wirklich mal mit Flüchtenden sprechen, schnell als purer Unsinn heraus­stellen. Es gibt bei denen die unter­wegs sind, keinerlei Bereitschaft, beispiels­weise in Rumänien ein neues Leben zu beginnen. Wieso sollten sie auch? Die Diskussionen und Scheinargumente dienen nur zu einem: Es soll verschleiert werden, dass es um eine Grundsatzentscheidung angesichts einer weltweiten Migrationsbewegung geht, die keines­falls durch eine Form von Repression aufzu­halten sein wird, die den Menschen gleich­zeitig ihren Glauben an eine eigene Moral belässt. In Ungarn wurde schon über einen Schießbefehl speku­liert. Die Verbissenheit mit der der völki­sche Teil der Politik und der Bevölkerung agieren, zeigt, zu was die Akteure fähig sein werden, wenn alle ausge­dachten Schikanen ins Leere laufen. Für die anderen bedeutet es, dass dem kurzen «Sommer des Willkommens» nun eine robust wider­stän­dige «Willkommenskultur» folgen muss.

Dem Rollback wider­setzen! Die Richtigen feiern!

Vor Inkrafttreten der Asylrechtsverschärfung möchte sich Deutschland unter dem maximal zynischen Motto «Grenzen überwinden» zum «Tag der deutschen Einheit» am 3. Oktober aber nochmals selbst abfeiern. So zynisch das Motto auch ist – es bietet auch die Chance, die Richtigen zu feiern und aus der Hilfsbereitschaft der letzten Wochen ein gemein­sames politi­sches Handeln zu machen. Die Chance, die sich ergeben hat, sollte genutzt werden. Das gilt für die Geflüchteten, die zum politi­schen Akteur in ihrer neuen Heimat werden müssen, das gilt vor allem auch für die vielen, die sich zuletzt überwunden haben, ihre Ohnmacht in selbst­or­ga­ni­siertes Handeln verwan­delten und diesen Weg nun weiter­gehen müssen. Das gilt aber auch für die «klassi­schen» Akteure der antiras­sis­ti­schen Bewegung, die manchmal (zu) viel Wert auf Distanz zu von ihnen als «unpoli­tisch» empfun­denen «Helfer*innen» legen.

Gemeinsam können die geplanten Gesetzesänderungen unter­laufen werden, gemeinsam können die Forderungen der Refugees als Basis eines besseren Lebens aller zukünftig durch­ge­setzt werden. Einige derzeit in Wuppertal lebende Geflüchtete und flücht­lings­po­li­tische Initiativen wollen am 3. Oktober damit anfangen und den ganzen Tag dazu nutzen, möglichst viele Menschen über die geplanten Verschärfungen zu infor­mieren. Mit einem Tag voller verschie­dener Veranstaltungen von, mit und für Refugees sollen jene gefeiert werden, die Grenzen tatsäch­lich überwunden haben – real auf der Flucht oder mental auf dem Weg in die Bahnhöfe, vor die Unterkünfte und auf die Straße.

Zusammen soll ein weiterer Schritt gemacht werden: auf Grenzen zu, die viele bislang noch am gemein­samen Handeln hindern. Am Samstag, den 3.Oktober wird deshalb zu mehreren Veranstaltungen einge­laden:

  • 14 Uhr: «Wuppertal ist für alle da!» – Wuppertaler*innen veran­stalten einen Familiennachmittag mit Musik, Essen und Kinderspielen am und im Café ADA (Wiesenstraße 6, Wuppertal-Elberfeld)
  • 19 Uhr: «Refugees Welcome Area Ölberg» – Monatlicher Abend von welco­me2wup­pertal im Stil-Bruch (Marienstraße 58, Wuppertal-Elberfeld): mit Refugees kochen, essen, reden, Musik hören und machen.
  • 23 Uhr: «Kingston Klub – Refugees welcome special» im Klub an der Gathe. Alle DJs und Mitarbeiter*innen verzichten an diesem Abend auf Honorar, der Eintritt ist frei. (Gathe 50, Wuppertal-Elberfeld).

* Die Veröffentlichung der gemein­samen Erklärung geflüch­teter Menschen und Unterstützer*innen zum Asylrecht ist für den Aktionstag am 3.Oktober geplant.

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