Aus dem Holz des Verhandlungstisches errichtete Barrikaden

In der Besetzung eines Skandal-Leerstands in der Marienstraße 41 sieht die bürger­liche Lokalpresse den Auftakt von Krawallen um das Autonome Zentrum an der Gathe. In Wahrheit handelte es sich um einen Akt zivilen Widerstands gegen die Herunterwirtschaftung gewach­sener Stadtviertel. Die geplanten Nutzungen in der Marienstraße 41 auf dem Ölberg hätten den Menschen der Stadt gut getan. Ein unver­ant­wort­li­cher Polizeieinsatz beendete aber zunächst den Versuch, aus Nutzlosem Sinnvolles zu machen. Der Polizeieinsatz vom Samstag muss aber nicht nur deshalb noch ein Nachspiel haben.

marien_41_30.08

Wie gut es war, dass das Schusterplatzfest mit Filmvorführung am Samstag ein «solida­ri­sches Nachbarschaftfest» war, zeigte sich nicht nur während des Tages, als das Fest wegen schlechten Wetters kurzer­hand auf den Otto-Böhne Platz umzog, und trotzdem recht gut besucht war. Vor allem im Anschluss trug es seinem Namen Rechnung, als viele Nachbar*innen auf die Straßen des Ölbergs gingen, um ihre Solidarität mit den Besetzer*innen des Hauses Marienstraße 41 gegen einen völlig übertrie­benen Polizeieinsatz zu zeigen. Dass das besetzte Haus auf dem Ölberg nicht länger gehalten werden konnte, lag unter anderem daran, dass es dann doch nicht mehr als die zwischen­zeit­lich 150 Menschen waren, die am verreg­neten Samstagabend den Weg in die Nordstadt fanden.

Stattdessen kamen massen­haft eilig angefor­derte Riotcops, die die ganze Nacht über das eigen­mäch­tige Handeln der zuerst auf dem Ölberg einge­trof­fenen Streifenbeamt*innen absicherten. Dabei gab es meist verbale Scharmützel der Ölberg-Bewohner*innen mit den Besatzern. Dass auch einige Einsatzfahrzeuge Schaden nahmen und drei Müllcontainer abbrannten, erscheint angesichts von insge­samt neun Verhaftungen und einem angedrohten Schusswaffeneinsatz gegen die Besetzer*innen als Petitesse.

Dennoch ließ es sich die «Westdeutsche Zeitung», der Zeitungsmonopolist im Tal, nicht nehmen, aus der «fried­li­chen Spontankundgebung» (Polizeibericht) «Krawalle am Ölberg» zu machen. Ihr Redakteur Andreas Boller, verstieg sich sogar zu der Aussage, «die Autonomen» hätten am Samstag den «gerade erst aufge­stellten Verhandlungstisch» über einen Verbleib des AZ an der Gathe «zu Kleinholz» gemacht – wahrschein­lich sieht er schon dutzende Vermummte aus jenem Kleinholz Barrikaden für den 18.Oktober schnitzen. Dann soll bei einer überre­gio­nalen «Tanz- und Kampfdemo» für den Erhalt des Autonomen Zentrums auf die Straße gegangen werden. Mit ihrer Fixierung auf «Randale» und «Autonome» stellt sich die WZ in ihre eigene, vierzig­jäh­rige Tradition, linken Protest in Wuppertal zu krimi­na­li­sieren und zu entle­gi­ti­mieren. Schon zur aller­ersten Hausbesetzung der «Initiative für ein selbst­ver­wal­tetes Jugendzentrum» («ISJ») – in der Hubertusallee in den siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts – veröf­fent­lichte die Zeitung nichts wesent­lich anderes als heute.

Schlimmer als die fast fetisch­hafte Konzentration auf einige abgeknickte Scheibenwischer und platte Reifen ist aber die gähnende Leerstelle in der WZ-Berichterstattung zur Motivation der Besetzer*innen und zu den Zielen der Besetzung. Die einzige Tageszeitung der Stadt geht mit keinem Wort darauf ein. Anstatt – wie von den Kolleg*innen des WDR vorge­macht – kriti­sche Fragen zum Leerstand in den Wuppertaler Quartieren zu stellen, oder aber über die Notwendigkeit sozialer, unkom­mer­zi­eller Räume in den Kiezen zu disku­tieren, fokus­siert die WZ auf eine vorgeb­liche Konfrontation von AZ und musli­mi­scher DITIB-Gemeinde bezüg­lich des geplanten Moscheeneubaus an der Gathe. Es darf gefragt werden, wessen Geschäft die Zeitung da eigent­lich betreibt. Haben doch anläss­lich der Hausbesetzung, (obwohl sie nichts mit der Standortfrage fürs AZ zu tun hatte), sowohl das AZ als auch DITIB zum wieder­holten Mal klarge­stellt, sich nicht gegen­ein­ander in Stellung bringen zu lassen und damit deutlich gemacht, dass auch die WZ nicht schaffen wird, was den Rassisten von «Pro NRW» schon nicht gelungen ist.

Geschwiegen wird jedoch nicht nur zu den Hintergründen der Besetzung. Auch der eigent­liche Skandal des letzten Wochenendes bleibt unthe­ma­ti­siert: Der unange­mes­sene Polizeieinsatz. Immerhin deutet vieles darauf hin, dass das Vorpreschen der an dem zerbro­chenen, schon vorher kaputten Schaufenster zuerst eintref­fenden Beamt*innen ohne jeden Einsatzbefehl und vor allem ohne Räumungsauftrag statt­fand. Mehr noch: Es scheint, dass der Wuppertaler Polizei bis heute keine Anzeige der insoventen Immobiliengesellschaft vorliegt, der das besetzte Haus gehört. Das brachiale Eindringen auf der Suche (nach was eigent­lich?) und die gezückten Schusswaffen, mit denen die teils noch jugend­li­chen Besetzer*innen im Haus gestellt wurden, hat ohne Grundlage statt­ge­funden. Die Beamt*innen, die am Samstag unabge­spro­chen ins Haus gingen, müssen sich bei den Besetzer*innen und deren beson­nener Reaktion bedanken, dass sich in der Marienstraße kein Drama wie in Burghausen oder Cottbus abgespielt hat, wo in den letzten Wochen zweimal nach vorei­ligem Gebrauch von Schusswaffen durch Polizisten Menschen zu Schaden, bzw. sogar ums Leben kamen.

Erst das chaoti­sche Vorgehen der Wuppertaler Polizei führte schließ­lich auf «dem Berg» auch zu einer zuneh­mend unfreund­li­chen Stimmung. Doch statt eines Rückzugs zur Sondierung der Lage (wie es in solchen Fällen eigent­lich normal sein sollte, solange keine unmit­tel­bare Gefahr besteht), forderten die Polizist*innen Verstärkung von Riot-Cops an, die sie im Laufe der Nacht auch durch Kölner und Dortmunder Einsatzhundertschaften erhielten. Die kamen nach ihrem Eintreffen zunächst auf die irre Idee, den ganzen Ölberg abrie­geln zu wollen – doch Versuche Platzverweise zu erteilen, schei­terten, weil die meisten der Anwesenden Nachbar*innen waren. Ersatzweise wurden Zugänge zum Spätkaufkiosk verhin­dert, ein Verbot des Biereinkaufs ausge­spro­chen, Personalien kontrol­liert und direkte Wege von Anwohner*innen zur eigenen Wohnung unter­sagt. Die weitge­hende Selbstermächtigung der Polizei erinnerte an die aus dem berühmt gewor­denen Hamburger Gefahrengebiet bekannten Umstände. Sie bildete auch die Grundlage der späteren Festnahme zweier, an der Besetzung völlig unbetei­ligter Anwohner*innen, die auf ihrem Weg zu einer Kneipe des Viertels kontrol­liert, körper­lich angegangen und schließ­lich mitge­nommen wurden.

Auch das passierte noch immer alles ohne tatsäch­liche Grundlage. Tatsächlich wurden am letzten Samstag sieben junge Leute inhaf­tiert, denen nichts weiter vorzu­werfen war, als dass sie in einem leeren Haus angetroffen wurden – weswegen eine Anzeige durch die Hausbesitzer hätte gestellt werden müssen, die nicht vorlag. Die Festnahme erfolgte dabei mit vorge­hal­tener Waffe unter «dem Schutz» von über einhun­dert einge­setzten, ortsfremden Polizist*innen, die die zusam­men­ge­kom­menden Anwohner*innen drang­sa­lierten, obwohl diese nichts weiter taten, als die «polizei­li­chen Maßnahmen lautstark zu begleiten» (Polizeibericht). Die Vorgänge auf dem Ölberg in der Nacht zum 31.08. werfen also einige Fragen an die Wuppertaler Polizei auf, die eigent­lich der Lokalpresse einfallen müssten:

  1. Auf welcher Grundlage erfolgte der Zugriff auf die im Haus Anwesenden mit gezogener Schusswaffe?
  2. Wer ist für das unmit­tel­bare Eindringen in das Haus Marienstraße 41 und den Zugriff im Haus konkret verant­wort­lich?
  3. Auf welcher Grundlage, bzw. aus welcher Einschätzung erfolgte der spätere Großeinsatz im ganzen Viertel?
  4. Wer ist für die Anforderung von Einsatzhunderschaften und das versuchte Abriegeln des Viertels konkret verant­wort­lich?
  5. Auf welcher Grundlage erfolgte die spätere, nächt­liche Festnahme zweier unbetei­ligter Anwohner*innen?
  6. Gibt es in Wuppertal analog zu Hamburg (oder, in NRW: Köln), sog. «Gefahrengebiete» oder ähnliche Sonderrechtszonen?
  7. Wenn ja, Ist die Elberfelder Nordstadt/der Ölberg ein solches «Gefahrengebiet»? Wo verlaufen die Grenzen genau?
  8. Wenn ja, welche anderen Gebiete oder Quartiere Wuppertals sind Zonen mit beson­deren Rechten der Polizei?
  9. Wenn ja, wer entscheidet wann und auf welcher Grundlage über die Inkraftsetzung beson­derer polizei­li­cher Rechte?
  10. Wie hoch waren eigent­lich die Kosten des Einsatzes am 30.08.2014?

* Update: Im ganzen Verlauf der Woche kam es wieder­holt zu Polizeieinsätzen, die zum Teil völlig absurden Zwecken dienten. Unter anderem wurden wieder­holt Zettel von der Sperrholzwand entfernt, mit der das kaputte Schaufenster am Haus Mareinstraße 41 «gesichert» wurde. Auf diesen Zetteln waren Vorstellungen der Ölberg-Nachbar*innen für Aufgaben eines sozialen Zentrums formu­liert. In der Nacht zum 05.09. hielt die Wuppertaler Polizei es für nötig, die Entfernung der Zettel mit fünf (!) Streifenwagen und einem Mannschaftswagen zu begleiten. Immer wieder kam es zu Personenkontrollen, auch Menschen, die ledig­lich ein Buch lesend gegen­über in einem Hauseingang saßen, mussten z.T. ihre Personalien abgeben.

Vorläufiger Höhepunkt der Schikanen war dann die Entfernung des auf dem Otto-Böhne Platz befind­li­chen Mobiliars am Mittag des 06.09. durch das Wuppertaler Ordnungsamt. Dabei wurde auch eine Biergartengarnitur mitge­nommen, die von den seit langer Zeit regel­mäßig auf dem Platz Verweilenden seit mehreren Monaten schon als Sitgelegenheit bei Regen diente.

Die Frage nach der Existenz von «Gefahrengebieten» in Wuppertal stellt sich vor diesem Hintergrund noch nachdrück­li­cher.

 

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Erklärung des Autonomen Zentrums

Erklärung des AZ Wuppertal - an der Gathe – 03.09.2014
(Quelle:
de.indymedia.org/node/1838)

az-erklaerung

Vorneweg:

Wir grüßen und begrüßen die Besetzer*innen und die Besetzung der Marienstr. 41! Verwahrloste Häuser zu enteignen und umzunutzen ist notwendig. Wir begrüßen und unter­stützen die Idee Sozialer Zentren in Wohnvierteln und ein Willkommenszentrum für Flüchtlinge. Super von Euch!

Nazis in Wuppertal:

Nach mehrfach geplatzten Anläufen im Wuppertaler Flohmarkt-Prozess, aufgrund dessen zu guter Letzt auch noch mit einem Straferlasses für die sowie so schon nur vier Angeklagten Matthias Drewer, Mike und Michele Dasberg und Rene Heuke zu rechnen ist, war es fast zu erwarten das die Wuppertaler Naziszene nun wieder eine Chance wittert ihre menschen­ver­ach­tende Ideologie zu verbreiten. Es wird von den Wuppertaler Nazis, dem Wuppertaler Kreisverband „Die Rechte“, zu einer Kundgebung mobili­siert, auf der sie ein „Nationales Jugendzentrum“ einfor­dern. Dies soll eine wider­liche Provokation gegen das ihnen so verhasste Autonome Zentrum sein, da von dort ausge­hend seit Jahren wichtige Interventionen gegen die neona­zis­ti­schen Umtriebe initi­iert werden, doch ebenso wird im Nazi-Aufruf gegen alle Wuppertaler*innen musli­mi­schen Glaubens und auch gegen die zahlrei­chen Jugendlichen gehetzt, die ihre Freizeit in Jugendzentren verbringen. Es trifft uns also ALLE!

Doch dies werden wir wieder einmal nicht zulassen!

Der 18.10.2014 wird ab 15.00 Uhr ein Tag im Zeichen autonomer Freiräume und somit ein Tag konse­quent gegen die Nazis und für den Erhalt des Autonomen Zentrums an der Gathe.In diesem Sinne wollen wir mit vielen Menschen, aus dem Tal und darüber hinaus, antifa­schis­tisch agieren und ein starkes Zeichen für den nötigen Erhalt des Autonomen Zentrums an der Gathe setzen. Auch wenn wir es eigent­lich anders geplant hatten, wurde schon immer vom AZ aus massiv gegen die Nazi-Umtriebe in Wuppertal mobili­siert, agiert und inter­ve­niert und so werden wir es natür­lich auch diesmal halten, das war und ist Teil unserer Politik.

Die Nazis planen ihre Kundgebung ebenfalls um 15.00 Uhr, der Ort ist noch nicht bekannt. Also lasst uns den antifa­schis­ti­schen Selbstschutz organi­sieren und wer von außer­halb kommt, sollte in Gruppen anreisen. Weitere Informationen werden wir zeitnah veröf­fent­li­chen.

AZ bleibt an der Gathe

Mit Sorge verfolgen wir die in der WZ geführten Debatten um den Verbleib des Autonomen Zentrums, den geplanten Moschee-Neubau der DITIB und den allge­meinen Zustand der Gathe, welche sich, in eine zutiefst rassis­ti­sche, antimus­li­mi­sche Richtung bewegt, nicht zuletzt auch durch hetze­ri­sche Rechtspopulist*innen wie z. B. Pro NRW und der AfD unter­stützt. Damit werden wir uns nicht gemein machen! Ebenso verwehren wir uns gegen Applaus und Zustimmung für ein AZ an der Gathe, die mit rassis­ti­schen Begründungen unter­füt­tert sind und den legitimen Wunsch nach einem musli­mi­schen Gotteshaus diskre­di­tieren. Rassistischen Müll gilt es niemals zu tolerieren, sondern immer zu bekämpfen!

Wir lieben die Nordstadt gerade auf Grund der vielen unter­schied­li­chen Menschen mit denen wir das Viertel gemeinsam beleben und mit denen wir ein besseres Leben für ALLE erkämpfen wollen. Dinge wie z. B. Herkunft, Religion, Geschlecht, sexuelle Orientierung, Behinderung etc. sind uns im direkten Zusammenleben in dem Sinne vollkommen egal, als dass wir uns nicht anhand dieser Kategorien in „normal - nicht normal“ „gut - böse“ aufteilen lassen wollen und das wünschen wir uns auch für den Rest der Welt.

Wir wollen hier, in der Nordstadt, Teil eines dringend notwen­diges Kampfes gegen Nazis, Rechtspopulismus, allge­mein die rassis­ti­schen Zustände in Deutschland und Europa sein, gegen die immer mehr um sich greifende Armut, Ausbeutung, Unterdrückung jegli­cher Art aufbe­gehren und kämpfen für Freiräume, leben­dige Viertel, offene Gesellschaften und eine Welt in der viele Welten Platz haben.

Der offizi­elle Politik der DITIB und ihrer Nähe zu Erdogan und dem türki­schen Staat, stehen wir u.a. vor dem Hintergrund der oben genannten offenen Lebens-Vorstellungen sehr kritisch gegen­über, wissen aber auch, dass die Besucher*innen der DITIB-Moschee genauso wie die Besucher*innen anderer Gotteshäuser - übrigens auch von Autonomen Zentren - sehr unter­schied­lich sind. Wir sind der Meinung, dass Menschen, die aus welchem Grund auch immer, für sich ein Gotteshaus für nötig halten, auch Zugang zu solchen haben sollten. Die Aussage der Wuppertaler Stadtsprecherin, ein OFFENES Autonomes Zentrum sei neben einem OFFENEN „Islamisches Zentrum“ nicht möglich, können wir nicht nachvoll­ziehen. Gesprächsangebote unserer­seits, wie ein solches Miteinander konkret verwirk­licht werden könnte, wurden leider immer wieder von Stadt- und Gemeindesprechern nicht ernst genommen! Weiterhin möchten wir klarstellen, das die in der WZ veröf­fent­lichte Behauptung uns wären konkrete andere Räume angeboten worden, schlichtweg falsch ist! Argumente, die das Platzproblem auf der Gathe anspre­chen sind uns auch schlei­er­haft, das Gelände ist groß und hätte für alle Interessen genug Platz.

Ein „Islamisches Zentrum“ soll nach Vorstellung des Vorstands der DITIB-Gemeinde Elberfeld neben der Moschee auf dem Gelände entstehen. Unserer Auffassung nach ist jedoch fehlende soziale Infrastruktur, wie z. B. Altenpflege, Kinderbetreuungen, Lernangebote usw., insbe­son­dere Angebote, die der Tatsache von Migrationsgesellschaft und Vielsprachigkeit Rechnung tragen, eine gesell­schaft­liche Aufgaben, die nicht mit dem Totschlagargument der leeren Kassen in private oder religiöse Hände (egal ob evange­lisch, katho­lisch, musli­misch, kommer­ziell.…) abgegeben werden darf. Hierüber gilt es sich gemeinsam ausein­an­der­zu­setzen. „Preguntando camin­amos“

Die Stadt hofft zudem, über eine schicke neue Moschee, mit u.a. angeglie­derten Geschäften, die Gathe aus ihrer Sicht „aufmotzen“ oder „verschö­nern“ zu können. Das hat aus unserer Sicht wenig mit religiösen Gefühlen, Toleranz oder sogenannter Integration zu tun. Hierzu bleibt uns nur zu sagen: Was als schön und lebens­wert empfunden wird kann sehr unter­schied­lich sein.

Also am 18.10.2014 alle raus auf die Straße!
Gegen das wider­liche Nazipack, gegen Ausbeutung, 

Gegen Armut und Unterdrückung und für autonome Freiräume, soziale Zentren und ein besseres Leben für ALLE! AZ bleibt an der Gathe! 

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