450 Menschen gegen Repression und Krieg

Am Sams­tag, den 1.8. demons­trier­ten etwa 450 Menschen in der Wupper­tal-Elber­fel­der Innen­stadt gegen die Repres­sion in der Türkei und den von Tayip Erdo­gan entfach­ten Krieg gegen die kurdi­sche PKK und die türki­schen Mili­tär­ein­sätze in Rojava. Im Rahmen der Demons­tra­tion wurde an den ersten Jahres­tag des Massa­kers an der jezi­di­schen Bevöl­ke­rung in Shen­gal erin­nert. Dort hatten Einhei­ten der heute von der Türkei ange­grif­fe­nen PKK und der syri­sch-kurdi­schen Selbst­ver­tei­di­gung YPG/​YPJ mit einem entschlos­se­nen Kampf­ein­satz tausende Menschen vor den IS-Mili­zen geret­tet. In weite­ren Reden­bei­trä­gen ging es u.a. auch um die anhal­tende Verfol­gungs­welle in der Türkei gegen linke türki­sche und kurdi­sche Aktivist*innen und die beschä­mende Kolla­bo­ra­tion der deut­schen Justiz- und Poli­zei­be­hör­den mit den türki­schen Sicher­heits­diens­ten.

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In diesem Zusam­men­hang wurde an die vielen §129-Verfah­ren erin­nert, die Menschen, denen Sympa­thien für in der Türkei verfolg­ten Orga­ni­sa­tio­nen wie der PKK oder der DHKP/​C unter­stellt werden, oft genug auch in Deutsch­land für Jahre hinter Gitter brin­gen. So wurden erst in der letz­ten Woche vier türki­sche Linke in Stutt­gart zu Haft­stra­fen zwischen vier Jahren und neun Mona­ten und sechs Jahren verur­teilt, weil sie angeb­lich durch die Orga­ni­sa­tion eines Konzer­tes die DHKP-C unter­stützt hätten. Weitere Verfah­ren laufen derzeit in Hamburg gegen einen angeb­li­chen PKK-Funk­tio­när und in Düssel­dorf gegen unsere Freun­din Latife.

Die laute und entschlos­sene Demo zog einmal durch die Fußgän­ger­zone Elber­felds. Bei der Abschluss­kund­ge­bung wurde noch­mals die Entwick­lung in der Türkei seit dem Massa­ker von Suruc zusam­men­ge­fasst und zur Teil­nahme an der bundes­wei­ten Demo am nächs­ten Wochen­ende in Köln aufge­ru­fen. (Treff­punkt zur gemein­sa­men Anreise: 09:55 Uhr vom Hbf in Wupper­tal, mit Schie­nen­er­satz­ver­kehr nach Grui­ten, von dort 10:31 Uhr nach Köln.)

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Hier ist noch­mal unser Demo­a­uf­ruf für die Wupper­ta­ler Demo vom 30.7.2015:

Gegen die AKP-Repres­sion und den Krieg gegen die PKK!
Schluss mit der Unter­stüt­zung der AKP-Regie­rung durch die BRD!

Demons­tra­tion in Wupper­tal am Sams­tag, 1.8., 18:00 Uhr (City-Arka­den)

Am 20.7. deto­nierte im türki­schen Suruc, wenige Kilo­me­ter von der syri­schen Grenze entfernt, die Bombe eines Selbst­mo­r­at­ten­tä­ters. Über dreis­sig junge Menschen, die im Rahmen einer Kampa­gne der sozia­lis­ti­schen Jugend­ver­bände der Türkei beim Wieder­auf­bau des kriegs­zer­störten Kobanê helfen woll­ten, kamen bei dem Anschlag ums Leben. Die Bombe eines mutmaß­lichen IS-Mili­zio­närs war der Auslö­ser einer Entwick­lung, die von der türki­schen AKP-Regie­rung genutzt wurde, unter dem Deck­man­tel der Terror­be­kämp­fung eine Verfol­gungs­welle gegen türki­sche und kurdi­sche Linke anzu­fa­chen und darüber­hinaus den seit 2013 zu weiten Teilen funktio­nie­renden Waffen­still­stand mit der PKK aufzu­kün­di­gen.

Seit einer Woche flie­gen nun türki­sche F16 Bomben­an­griffe auf die kurdi­schen Gebiete im Nord­irak und im Osten der Türkei. Auch gegen Rojava (die von den Selbst­ver­tei­di­gungs­mi­li­zen YPG und YPJ gehal­tenen Gebiete in Syrien) besteht eine bestän­dige Gewalt­an­dro­hung. Hier will die Türkei seit geraumer Zeit eine «Puffer­zone» einrich­ten, die vor allem gegen die kurdi­sche Auto­no­mie Roja­vas gerich­tet ist und für die dortige Selbst­ver­wal­tung eine nicht hinnehm­bare stän­dige Bedro­hung wäre. Mitt­ler­weile wurde der «Frie­dens­pro­zess» durch Tayip Erdo­gan ganz offi­zi­ell für geschei­tert erklärt.

Inner­halb der Türkei kam es in dieser Woche zu mehr als 1.000 Verhaf­tun­gen, zumeist von linken und kurdi­schen Aktivist*innen. Der Versuch der Fest­nahme von Gunay Özars­lan, einer mutmaß­lichen Akti­vis­tin der DHKP-C, endete mit deren Hinrich­tung. Sie starb durch mehr als zehn Poli­zei­ku­geln in einer Wohnung. Ihre Trau­er­feier in einem alevi­ti­schen Volks­haus im Istan­bu­ler Vier­tel Gazi Mahal­lesi wurde massiv von Sicher­heits­kräf­ten ange­grif­fen. In dem wider­stän­digen Stadt­teil insze­nierte die Staats­macht ein Bürger­kriegs­sze­na­rio, das tage­lang andau­erte.

Erdo­gans AKP bezweckt mit der Eska­la­tion offen­sichtlich eine nachträg­liche «Korrek­tur» des Wahl­er­geb­nis­ses vom Juni diesen Jahres, als die bis dahin allein­re­gie­rende AKP ihre Mehr­heit verlor weil die linke prokur­dische HDP die 10%-Hürde über­wand und ins Parla­ment einzog. Im Zuge der Eska­la­tion versucht die AKP, die offen­kundig Neuwah­len anstrebt, Abge­ord­nete der HDP zu krimi­na­li­sieren, auch ein Verbot der Partei wurde schon gefor­dert.

Das alles geschieht mit der mehr oder weni­ger still­schwei­genden Billi­gung der USA, der EU und der NATO, die zwar die Unter­stüt­zung durch die Kurd*innen im Kampf gegen IS-Mili­zen um Kobanê und bei der Rettung der Yezi­den in Shen­gal gerne annah­men, nun jedoch bereit sind, ihre gest­ri­gen Part­ner an Erdo­gan und jene Türkei auszu­liefern, die bislang die Terror­ban­den des IS viel­fäl­tig unter­stützt hat.

Gleich­zei­tig laufen in der Bundes­re­pu­blik – wie zur Unter­stüt­zung der Verfol­gungs­welle in der Türkei – mehrere Verfah­ren gegen hier lebende türki­sch- und kurdisch­stämmige Menschen, die der Sympa­thie für in der Türkei verfolgte Orga­ni­sa­tio­nen verdäch­tigt werden, wie der PKK oder der DHKP-C. Ihnen drohen mehr­jäh­rige Haft­stra­fen, wie erst vorges­tern ein Urteil am OLG Stutt­gart zeigte, bei dem auch Erdo­gan selbst der Rich­ter hätte sein können. Für normale poli­ti­sche Betä­ti­gung wurden vier Beschul­digte zu Haft­stra­fen zwischen 4,5 und 6 Jahren verur­teilt.

Am Sams­tag wollen wir gemein­sam mit kurdi­schen Freund*innen in Wupper­tal für ein Ende des Krie­ges gegen Kurden und Kurdin­nen und für einen sofor­tigen Stop der Verfol­gung der linken Oppo­si­tion demons­trie­ren.

Wir tref­fen uns um 18:00 Uhr vor den City-Arka­den in Elber­feld.

Eine Woche später – am 8.8. – findet in Köln eine bundes­weite Demo zum glei­chen Thema statt. Start ist um 12:00 Uhr am Ebertplatz.

Schluss mit der Bombar­die­rung kurdi­scher Gebiete!
Schluss mit den Massen­ver­haf­tun­gen! Keine Krimi­na­li­sie­rung der HDP!
Schluss mit der Unter­stüt­zung der AKP-Regie­rung durch die BRD!
Schluss mit dem PKK-Verbot! 

Abschaf­fung der Para­gra­phen 129, 129a und 129b!
Frei­heit für alle politi­schen Gefan­ge­nen!

Bijî Berx­we­dana!

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