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SUMMARY:§129 abschaffen! Soli-Kundgebung Ddorf
DESCRIPTION:\nUnsere Solida­rität gegen ihre Repres­sion ! \nIn Düssel­dorf droht unserer Freundin Latife als früherer Vorsit­zenden der „Anato­li­schen Födera­tion” nach einem absurden fast zweijäh­rigen Prozess am 16. Februar eine Verur­tei­lung zu einer mehrjäh­rigen Haftstrafe wegen angeb­li­cher Mitglied­schaft in der DHKP-C. Nur drei Wochen zuvor wurde ebenfalls am OLG Düssel­dorf der ehema­lige YEK-KOM Vorsit­zende Ahmet Celik wegen angeb­li­cher PKK-Mitglied­schaft zu drei Jahren Knast verur­teilt. Gleich­zeitig läuft in München ein monströser Prozess gegen zehn in der BRD lebende Menschen türki­scher Herkunft wegen Mitglied­schaft in der TKP/ML. \nUnter Anwen­dung und Auswei­tung des „Terro­ris­mus­pa­ra­gra­phen” 129b und aufgrund politi­scher Weisungen aus dem Bundes­jus­tiz­mi­nis­te­rium verfolgen die deutschen Sicher­heits­be­hörden flächen­de­ckend in Deutsch­land lebende türki­sche und kurdi­sche Linke. Sie machen sich damit zum willfäh­rigen Handlanger der Erdogan-Regie­rung\, so\, wie sie es bereits in der Vergan­gen­heit für die Militär­dik­tatur getan haben. Deutsche Behörden sind damit ein Teil des „langen Arms” der AKP-Regie­rung\, mit dem die Repres­sion gegen hier tätige türki­sche und kurdi­sche Aktivis­tInnen fortge­setzt wird. Die speziell mit den Verfahren in Düssel­dorf und München statt­fin­dende Auswei­tung der Anwend­bar­keit der Paragra­phen 129a und 129b\, die beide bisher schon oft zur Einschüch­te­rung und Ausspä­hung von linken Struk­turen gedient haben\, führt zu einer völlig neuen Qualität dieses Repres­si­ons­in­stru­ments. Derzeit stehen haupt­säch­lich migran­ti­sche Struk­turen im Fokus der Behörden. Das kann sich aber jeder­zeit ändern. Die existen­zi­elle Bedro­hung kann auch jeden anderen treffen. Angeklagt ist Latife\, gemeint sind wir alle. Der Kampf gegen die Paragra­phen 129a und 129b muss deshalb ein gemein­samer sein ! \nWir rufen daher zur Teilnahme an der Kundge­bung anläss­lich des Urteils gegen unsere Freundin Latife Cenan-Adigüzel vor dem OLG Düssel­dorf an der Cecili­en­allee auf. \nSolida­rität mit Latife und den anderen Angeklagten !\n Deutsch-Türki­sche Kolla­bo­ra­tion beenden !\n Paragra­phen 129 a und b abschaffen ! \n\n\n							Drucken\nArtikel teilen
URL:https://soli-komitee-wuppertal.mobi/event/%c2%a7129-abschaffen-soli-kundgebung-ddorf/
LOCATION:Cecielienallee 3\, Düsseldorf
CATEGORIES:Demo/Kundgebung
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