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SUMMARY:Gegen Wuppertaler Zustände!10 Jahre Hartz IV
DESCRIPTION:Wuppertal ist eine so genannnte Options­kom­mune. Das heißt\, die Maschi­nerie des Jobcen­ters\, dessen Regime etwa 15% aller Wuppertal*innen unter­liegen\, ist eine städti­sche. Es ist daher konse­quent\, dass der Sozial­hilfe- und Erwerbs­lo­sen­verein Tacheles den Protest gegen 10 Jahre Hartz IV vor das Barmer Rathaus trägt. \nDer Aufruf von Tacheles : \n\nDer Erwerbs­lo­sen­verein Tacheles e.V. ruft zum Protest vor dem Barmer Rathaus gegen untrag­bare Zustände in den Wupper­taler Jobcen­tern auf. \n\n\nDas Jobcenter Wuppertal probiert sich immer wieder gerne in positiver medialer Selbst­dar­stel­lung : Eifrig beim Fördern und erfolg­reich beim Vermit­teln… Dieje­nigen\, die in Arbeits­lo­sig­keit und Not geraten sind und Unter­stüt­zung vom Jobcenter benötigen\, merken meist schnell\, dass die öffent­li­chen Äußerungen des Jobcenter Vorstands nichts mit den Zuständen in der Behörde selbst zu tun haben. Ihnen gegen­über treten die Mitar­bei­te­rInnen der Behörde oft ganz anders auf : Nicht­hilf­reich und entge­gen­kom­mend\, sondern hindernd und hinaus­zö­gernd. Überaus eifrig ist dasJob­center ledig­lich\, wenn es darum geht\, mit Sanktionen Leistungen unter das Existenz­mi­ni­mumzu kürzen. Bei allem anderen lässt sich das Jobcenter gerne etwas mehr Zeit. \nBezug von Arbeits­lo­sen­geld II aber bedeutet Leben am Existenz­mi­nimum\, das sollte das Jobcenter eigent­lich wissen. Langes Warten auf Auszah­lung von Leistungen führt schnell in eine bedroh­liche Situa­tion. Trotzdem sorgt das Jobcenter regel­mäßig dafür\, dass das Existenz­mi­nimum unter­schritten wird. Was häufig passiert (hier folgt eine unvoll­stän­dige Aufzäh­lung): \n\nZuste­hende Leistungen werden mitunter scheinbar willkür­lich versagt und müssen erst durch die recht­li­chen Instanzen erkämpft werden.\nFür Vorschüsse auf beantragte Leistungen fühlt sich das Jobcenter nicht zuständig – dafür gibt es ja Almosen von der Tafel.\nEinge­reichte Unter­lagen verschwinden immer wieder im Jobcenter auf geheim­nis­volle Weise nach der Einrei­chung auf dem Weg in die Leistungs­akte.\nDie Bearbei­tungs­dauer von Anträgen ist viel zu lang und strapa­ziert die Kapazi­täten derer\, die nicht mehr genug zum Leben haben\, denn hier zählt jeder Eurocent und zwar sofort.\nGelder werden einbe­halten\, ohne dass ein Bescheid zugestellt wird.\n\nSeit Jahren weigert sich das Jobcenter Wuppertal\, die Unter­kunfts­kosten an die tatsäch­liche Entwick­lung nach oben anzupassen oder die Berech­nungs­grund­lage offen­zu­legen. \nUnd vieles mehr… Damit muss Schluss sein ! \nWir fordern das Jobcenter Wuppertal auf\, nicht auf die Statistik zu schauen\, sondern auf die Hilfe­be­dürf­tig­keit ! \nWir fordern die sorgfäl­tige\, zügige und den Sozial­ge­setzen entspre­chende Bearbei­tung von Anträgen im Jobcenter Wuppertal ! \nWir fordern die sofor­tige Anpas­sung der Unter­kunfts­kosten an die reale Entwick­lung und Umset­zung der Recht­spre­chung des Düssel­dorfer Sozial­ge­richts ! \nDas Jobcenter Wuppertal wird unter allei­niger Verant­wor­tung der Stadt Wuppertal betrieben. Deshalb findet unser Protest am Rathaus an der richtigen Stelle statt. Neben Redebei­trägen und der Möglich­keit\, sich über die Wupper­taler Zustände im Jobcenter zu infor­mieren\, wird dort auch die offene Sozial­be­ra­tung von Tacheles e.V. durch­ge­führt. \nDer Protest von Tacheles findet im Rahmen eines bundes­weiten Aktions­tages von Erwerbs­losen unter dem Motto : „AufRecht bestehen ! 10 Jahre Hartz IV sind genug!“ statt. Erwerbs­lo­sen­gruppen fordern hier unter anderem : Keine Sonder­rechte in den Jobcen­tern ! – Ein ausrei­chendes Mindest­ein­kommen in Europa ! – Die Abschaf­fung bestehender Sanktionen ! \n\n\n							Drucken\nArtikel teilen
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CATEGORIES:Demo/Kundgebung
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