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SUMMARY:Bochum: Ich hab' Polizei(gesetzkritik)
DESCRIPTION:Vortrag über die Pläne zum neuen Polizeigesetz in NRW. Referent: Rechtsanwalt Christian Mertens \nAuch die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll diese ohne große Diskussion verabschiedet werden. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus. \nEs gilt sich einige wichtige Fragen zu stellen: Was ist die "drohende Gefahr"? Ist dies mit den Grundrechten vereinbar? Öffnet es dem "Racial Profiling" Tür und Tor? Wer wird wann abgehört? Was ist der Unterschied zwischen dem Gesetz in NRW und dem in Bayern? \nWir haben zusammen mit dem Bündnis Nein zum neuen Polizeigesetz NRW eine Veranstaltung organisiert um diese wichtigen Fragen zu klären. Nach dem Vortrag vom Rechtsanwalt Christian Mertens\, wird sich das Bündnis Nein zum Polizeigesetz vorstellen\, gefolgt von einer Diskussionsrunde. \nWann: 18 Uhr\nWo? Blue Square 2/02\nKortumstr. 90 \nFür weitere Infos über das Polizeigesetz NRW:\nhttps://www.no-polizeigesetz-nrw.de\n							Drucken \nArtikel teilen
URL:https://soli-komitee-wuppertal.mobi/event/bochum-ich-hab-polizeigesetzkritik/
LOCATION:Kortumstraße 90\, Bochum
CATEGORIES:Veranstaltung/Vortrag
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