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SUMMARY:Fähren statt Frontex!Kundgebung – City-Arkaden
DESCRIPTION:Im Internet (Quelle : linksunten.indymedia) wird angesichts der Toten im Mittel­meer für Dienstag\, 21.4. zu einer spontanen Kundge­bung mit „Die-In” und Diskus­sion auf der Alten Freiheit in Wuppertal-Elber­feld aufge­rufen : \nÜber 1000 Menschen wurden in den vergan­genen 10 Tagen durch die Abschot­tungs­po­litik der EU ermordet. Weitere tausend namen­lose Flücht­linge\, nach den zehntau­senden\, die schon in den vergan­genen 15 Jahren durch die von der Bundes­re­gie­rung maßgeb­lich mitbe­stimmte Politik umgebracht wurden. Dies sind weder Unfälle\, noch unerwar­tete Katastro­phen\, sondern die Folgen von politi­schen Entschei­dungen. Entschei­dungen\, die u.a. durch die Bundes­tags­frak­tionen von CDU/CSU und SPD in Berlin beschlossen wurden. In der vergan­genen Woche hatte Bundes­in­nen­mi­nister Thomas de Maizière (CDU)\, anstatt endlich die Grenzen zu öffnen\, nichts besseres zu tun\, als den durch die EU-Abschot­tungs­po­litik erst entstan­denen Schleu­ser­ringen den Kampf anzusagen. SPD-Vorsit­zender Sigmar Gabriel tat am Sonntag noch einmal das Gleiche. Die gleichen Politiker*Innen\, die Deutsch­land am Hindu­kusch vertei­digen wollen\, weigern sich das tödliche EU-Grenz­re­gime namens Frontex abzuschaffen. Statt­dessen wird es weiter aufge­baut\, um Flücht­lings­boote zur Umkehr zu zwingen. Während­dessen wird Italien finan­zi­elle Hilfe verwehrt\, um das Rettungs­pro­gramm „Mare Nostrum” aufrecht zu erhalten. Aber auch dieses Programm wäre gar nicht nötig\, wenn die EU ihre Abschot­tungs­po­litik endlich beenden würde. Fähren statt Frontex ! \nWundern dürfte uns das alles nicht. Die EU\, und damit auch Deutsch­land\, haben nur ihre eigenen\, kapita­lis­ti­schen Inter­essen im Blick. Das ist an sich nichts neues. Dass Deutsch­land\, als viert­größter Waffen­ex­por­teur der Welt\, versucht sich vor der Verant­wor­tung und vor den Folgen ihrer erfolg­rei­chen\, mörde­ri­schen Geschäfte zu drücken\, ist ebenfalls nicht beson­ders überra­schend. Der eigene Wohlstand wird abgesi­chert durch das Töten\, durch den Waffen­ex­port und die EU-Außen­grenze. Tausende von PEGIDA-Demonstrant*Innen\, Angriffe auf Geflüch­tete und Linke und brennende Flücht­lings­heime unter­stützen diese perfide Politik. \n\nWas wurde alles schon gemacht\, um dieses Verbre­chen gegen die Mensch­lich­keit zu beenden ? Zahllose Petitionen\, Kundge­bungen\, Demons­tra­tionen und andere Aktions­formen appel­lierten an die Politik dieses Grenz­re­gime zu beenden. Auch die vielen Aktionen gegen eine Verschär­fung des Asylrechts beein­druckten die Politik nicht. Geflüch­tete können durch die Einfüh­rung von Dublin 3 noch schneller und einfa­cher abgeschoben werden\, als dies ohnehin schon der Fall war. Auch können sie noch einfa­cher inhaf­tiert werden. Eine Politik\, die ertrun­kene Flücht­linge im Mittel­meer als Abschre­ckung für neue Flücht­linge benutzt und angekom­mene Flücht­linge so schnell wie möglich wieder abschieben will\, muss gestoppt werden ! \n\n\nDenn es macht uns wütend und traurig zugleich. Die EU schafft in einer Woche mehr Mauer­tote\, als die DDR in 28 Jahren. Wieder 1000 Tote und wieder keine Anzei­chen dafür\, dass die Bundes­re­gie­rung oder die EU endlich die Grenzen aufmacht. Es reicht ! Beenden wir die mörde­ri­sche Politik der EU\, welche hierzu­lande von CDU/CSU und SPD maßgeb­lich voran­ge­trieben wird ! \n\n\nWas können wir tun um diese mörde­ri­sche Politik zu beenden ? Müssen wir mehr Risiken eingehen ? Unser Leben ist vergleichs­weise oft viel bequemer als wir denken und das Umschalten von Protest zu Wider­stand könnte einige dieser Bequem­lich­keiten gefährden. Die Politiker*Innen\, die die Massen­morde an der EU-Außen­grenze zu verant­worten haben\, wurden von uns gewählt. Daher liegt es auch in unserer Verant­wor­tung sie jetzt zu stoppen. Die Zeit des Appells ist vorbei ; wir müssen selbst handeln ! Wir haben die Pflicht das Töten zu beenden. Wir laden euch ein morgen unseren Wider­stand mit einem „Die-In” zu beginnen. Danach können wir uns unter­halten\, wie unser Wider­stand gegen die EU-Grenz­po­litik und die Verschär­fung des Asylrechts hier vor Ort konkret aussehen kann. \n\n\n  \n\n\nFähren statt Frontex ! „Die-In“ & anschlie­ßende Gesprächs­runde zum Thema : „Was können wir tun?“ \n\n\n							Drucken\nArtikel teilen
URL:https://soli-komitee-wuppertal.mobi/event/fahren-statt-frontexkundgebung-city-arkaden/
CATEGORIES:Demo/Kundgebung
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