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SUMMARY:Kundgebung Polizeipräsidium Duisburg
DESCRIPTION:\nInitia­tive gegen Duisburger Zustände : \nKundge­bung : Schluss mit der antizi­ga­nis­ti­schen Stimmungs­mache ! Gegen das zynische Vorgehen der Polizei ! \nAm vergan­genen Freitag kam es zu einem traurigen Höhepunkt im Umgang der Duisburger Polizei mit den Bewohner_innen der Häuser In den Peschen 3-5. Vorgeb­lich auf der Suche nach mutmaß­li­chen Betei­ligten einer Ausein­an­der­set­zung\, die sich bei einer Bürger­ver­samm­lung zwei Kilometer entfernt ereignet haben soll\, stürmten Einsatz­kräfte der Polizei in Kampf­an­zügen und mit Unter­stüt­zung von Polizei­hunden am späten Abend das vornehm­lich von Roma bewohnte Haus In den Peschen 5. \nDabei traten die vor Ort einge­setzten Polizei­ein­heiten – offenbar wahllos – Wohnungs­türen ein und sprühten mit CS-Gas um sich. Vermeint­lich an der vorhe­rigen Ausein­an­der­set­zung zwischen Neonazis und Antifaschist_innen Betei­ligte fanden sie dort zwar nicht\, wohl aber ein völlig verängs­tigtes 13-jähriges Kind\, das in Panik zu einem Holzstock griff\, und daraufhin von mehreren Polizist_innen überwäl­tigt und in Handschellen abgeführt wurde. Die hochschwan­gere Mutter des Kindes\, die in ihrer Angst vor dem Überfall auf den Balkon geflüchtet war\, wurde von den anwesenden Beamt_innen beschimpft und einge­schüch­tert. Bei der Frau setzten Frühwehen ein und sie erlitt einen Schock. Den von Zeug_innen alarmierten Rettungs­kräften wurde nur mit polizei­li­cher Beglei­tung der Zugang zu ihrer Patientin gewährt. \nDas Problem heißt Antizi­ga­nismus \nWas treibt eine Einsatz­lei­tung der Polizei zu einem solch willkür­li­chen\, gewalt­tä­tigen\, und letzt­lich ergeb­nis­losen Überfall auf unbetei­ligte und schla­fende Familien ? Es ist die Stimmungs­mache gegen die Bewohner_innen des Hauses\, welche vor allem vom Presse­spre­cher der Duisburger Polizei\, Ramon van der Maat\, seit über einem Jahr betrieben wird. Für ihn gibt es in Rhein­hausen die “Bürger” auf der einen Seite\, und krimi­nelle Roma auf der Anderen\, die\, so van der Maat\, “mit unserer Gesell­schaft nicht klar kommen” und “weg müssen”. Diese Worte\, die einige Stunden vor dem skanda­lösen Einsatz in der TAZ zu lesen waren\, sind nur der jüngste antizi­ga­nis­ti­sche Ausfall des Sprechers in einer langen Liste von Halbwahr­heiten und Gerüchten\, die unter anderem auf dem Presse­portal der Behörde veröf­fent­licht wurden. Antizi­ga­nismus bezeichnet das Ressen­ti­ment gegen­über als “Zigeuner_innen” wahrge­nom­menen Menschen. Auch wenn van der Maat die Bewohner_innen des Hauses nicht explizit so bezeichnet\, spiegeln sich in einigen seiner Aussagen seine antizi­ga­nis­ti­schen Vorstel­lungen\, welche er mit einem Großteil der Duisburger Bevöl­ke­rung teilt\, wider. Gemeinsam mit Teilen der Lokal­presse wurde dabei auch der Begriff des “Problem­hauses” erfunden\, der alle Bewohner_innen der Häuser In den Peschen 3-5 unter einen General­ver­dacht stellt und zum Problem für die ganze Stadt erklärt. Nie vergisst die Polizei zudem in ihren zahlrei­chen Mittei­lungen über Vorfälle aus dem Bereich der Klein­kri­mi­na­lität\, auf die Staats­an­ge­hö­rig­keit mutmaß­li­cher Straftäter_innen zu verweisen. \nGegen die Duisburger Zustände \nZusam­men­fas­send lässt sich sagen : In der gesamten Stadt\, nicht nur in Rhein­hausen\, hat sich – von der Presse­po­litik der Polizei befeuert – eine rassis­ti­sche Stimmung entwi­ckelt\, die vor allem von antizi­ga­nis­ti­schen Ressen­ti­ments gegen Migrant_innen geprägt ist. Selbst­er­nannte Bürger­initia­tiven sind dabei für Hetze bis hin zu Morddro­hungen im Internet\, aber auch auf den Straßen von Hochfeld\, Marxloh und Rhein­hausen verant­wort­lich. Dass sich in diesem Klima militante Neonazis und andere Rassist_innen sicher und berufen fühlen\, das vermeint­liche Problem in die eigene Hand zu nehmen\, kann nicht überra­schen. Ihre jüngsten Angriffe auf die in Rhein­hausen lebenden Roma fanden bei der Polizei wenig Beach­tung\, erst auf diverse öffent­liche Nachfragen hin konnte van der Maat sich zu Stellung­nahmen durch­ringen. \nDas Verhalten der Duisburger Polizei führt eindrucks­voll vor Augen\, dass auf den Staat und seine Exeku­tive kein Verlass sein kann. Doch ist natür­lich nicht nur die Polizei\, sondern das Klima in der gesamten Stadt proble­ma­tisch. Die Duisburger Verhält­nisse müssen daher nachhaltig skanda­li­siert und attackiert werden. Dies bedeutet zum einen\, dass poten­zi­elle Opfer von rassis­ti­schen Übergriffen prakti­sche Solida­rität erfahren müssen und zum anderen\, dass die Duisburger Zustände in Zukunft einer rücksichts­losen Kritik unter­zogen werden müssen. Das Problem heißt Antizi­ga­nismus ! \nKUNDGEBUNG :  Schluss mit der antizi­ga­nis­ti­schen Stimmungs­mache ! Gegen das zynische Vorgehen der Polizei !\nWANN : Am 30. August um 14 Uhr.\nWO :  Vor dem Polizei­prä­si­dium Duisburg\, Düssel­dorfer Straße 161. \n  \n\n\n							Drucken\nArtikel teilen
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CATEGORIES:Demo/Kundgebung
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