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SUMMARY:Latife ist in Haft. Wie geht es weiter?
DESCRIPTION:\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\nNeue Polizei­ge­setze und Terror­kon­struk­tionen gegen Linke.\nVeran­stal­tung zur Verschär­fung der Repres­sion auf mehreren Ebenen und zur Inhaf­tie­rung unserer Freundin\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\nNach der Zurück­wei­sung des Revisi­ons­an­trages zum Urteil gegen Latife durch den BGH am 8.6.2018 ging es dann doch ganz schnell : Nur zwei Wochen nach der negativen Revisi­ons­ent­schei­dung befindet sich unsere Freundin Latife seit dem letzten Donnerstag in der Haftan­stalt Willich. Dort soll sie die mehr als dreijäh­rige Knast­strafe absitzen\, zu der sie der Staats­schutz­senat am OLG Düssel­dorf mehr als ein Jahr zuvor verur­teilt hatte\, ohne dass ihr eine einzige straf­bare Handlung nachge­wiesen werden konnte. Ein von ihren Anwälten\, Yener Sözen und Roland Kahraman-Meister\, beantragter Haftauf­schub wurde von der Staats­an­walt­schaft abgelehnt. \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\nBereits vor der Ladung zum Haftan­tritt hatte die Unterstützer*innengruppe eine Veran­stal­tung zu der Frage geplant\, was die jetzt einge­tre­tene Rechts­kraft des harten Urteils gegen Latife für die Anwend­bar­keit der berüch­tigten „Terror­pa­ra­gra­phen“ 129 a und 129 b bedeutet und welche Folgen das für aktive Linke haben kann. Bei der Veran­stal­tung soll auch versucht werden\, die Verschär­fung der Repres­sion auf juris­ti­scher Ebene mit der Einfüh­rung neuer Polizei­ge­setze in mehreren Bundes­län­dern in Zusam­men­hang zu bringen : Am Samstag\, den 7.7.\, nur zwei Tage nach der geplanten Veran­stal­tung\, findet in Düssel­dorf die Großdemo gegen das neue Polizei­ge­setz in NRW statt.\n\nLatife sollte an der Veran­stal­tung natülich noch teilnehmen. Das ist jetzt nicht mehr möglich. Umso wichtiger ist es jetzt\, dass sich Freunde und Freun­dinnen finden\, die sich in die konkrete Solida­ri­täts­ar­beit für die seit Jahren aktive Antifa­schistin einbringen. Latife wird sich nicht brechen lassen ; um die Haft durch­zu­stehen benötigt sie jedoch unsere Hilfe. Darüber soll am Donnerstag nun zunächst gespro­chen werden\, die Veran­stal­tung wird dennoch wie geplant statt­finden\, dafür sind die Konse­quenzen des Urteils und des Haftan­tritts für alle zu gewichtig. Einge­laden ist Latifes Rechts­an­walt Roland Kahraman-Meister.\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n							Drucken\nArtikel teilen
URL:https://soli-komitee-wuppertal.mobi/event/latife-ist-in-haft-wie-geht-es-weiter/
LOCATION:Wiesenstraße 6\, Wuppertal
CATEGORIES:Veranstaltung/Vortrag
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