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SUMMARY:Prozess gg. belg. Ford-KollegInnenKundgebung in Köln
DESCRIPTION:Das Amtsge­richt Köln hat den verscho­benen Prozess gegen die belgi­schen Ford-Kollegen wg. “Landfrie­dens­bruchs” jetzt für Montag\, den 20. Oktober\, 11.30 Uhr angesetzt. Ab 10.00 Uhr wird es eine Kundge­bung vor dem Gerichts­ge­bäude geben. \nWir rufen dazu auf\, gegen die Krimi­na­li­sie­rung von Arbeits­kämpfen zu kämpfen\, den Prozess zu besuchen und sich auf der Straße mit den Kolle­gInnen zu solida­ri­sieren ! \nAm Tag zuvor (Sonntag\, der 19.10.) wird der Solikreis 7. November in der Alten Feuer­wache Köln um 17 Uhr eine Veran­stal­tung zur Krimi­na­li­sie­rung von Arbeits­kämpfen\, zur Werks­schlie­ßung von Ford Genk und dem Kampf dagegen sowie zu den Angriffen auf die Ford-Beschäf­tigten in Deutsch­land in diesem Jahr organi­sieren. \nDer Polizei­an­griff auf die belgi­schen Ford-Kollegen\, die am 7.11.2012 in Köln gegen die Schlie­ßung ihres Werks demons­trierten\, und die anschlie­ßende Einlei­tung von Ermitt­lungs­ver­fahren und Versen­dung von Straf­be­fehlen wegen “Landfrie­dens­bruchs” bzw. “gefähr­li­cher Körper­ver­let­zung” auf Betreiben der Klassen­justiz hatte bundes­weit zu einer Welle von Solida­rität geführt. Zwischen­zeit­lich sah sich sogar der Kölner Polizei­prä­si­dent gezwungen\, in einem Zeitungs­in­ter­view von der damaligen Einsatz­füh­rung abzurü­cken. \nHier ist der Aufruf des Solikreis 7. November zu den Protest­ak­tionen : \nHeute Genk – morgen Köln ? \nSchluss mit der Straf­ver­fol­gung unserer Kolle­gInnen ! ??Für inter­na­tio­nale Klassen­so­li­da­rität statt Stand­ort­logik ! \n\n„Wir wollten unsere Kölner Kollegen warnen. Jeden Tag kann es passieren\, dass die da oben weitere Stellen­strei­chungen und ganze Werks­schlie­ßungen verab­schieden.“ (Zitat eines Genker Kollegen im Express\, 8.11.12) Am 7. November protes­tierten 250 Beschäf­tigte und Gewerk­schafter aus dem belgi­schen Genk vor der Ford-Europa­zen­trale in Köln gegen die Schlie­ßung ihres Werks und den Verlust von insge­samt 10.000 Jobs. Inner­halb kurzer Zeit sahen sie sich einem riesigen Polizei­auf­gebot gegen­über\, wurden stunden­lang einge­kes­selt und teilweise festge­nommen. Danach gab es Ermitt­lungs­ver­fahren gegen 24 von ihnen. Sofort starteten Betrof­fene und Unter­stüt­ze­rInnen eine Solida­ri­täts­kam­pagne und es kam zu einer breiten Unter­stüt­zungs­welle aus ganz Deutsch­land\, aus Belgien\, Spanien und der Schweiz. \nWährend der scharfe Vorwurf der “Rädels­füh­rer­schaft” und des “beson­ders schweren Landfrie­dens­bruchs” gegen einen solida­ri­schen Kollegen aus Köln daraufhin zurück­ge­nommen und 11 Verfahren einge­stellt wurden\, erhielten 12 belgi­sche Kollegen Straf­be­fehle über Geldstrafen. Der Straf­be­fehl gegen einen “Haupt­ver­däch­tigen” sieht darüber hinaus zehn Monate Haft auf Bewäh­rung wegen angeb­li­cher gefähr­li­cher Körper­ver­let­zung vor – gemäß der bekannten staats­an­walt­schaft­li­chen Taktik\, einzelne Betrof­fene als “Gewalt­täter” zu isolieren. Das hat keinen anderen Zweck\, als die kämpfe­ri­schen Kräfte zu krimi­na­li­sieren und einen Keil zwischen die belgi­schen und deutschen Ford-Kollegen zu treiben. \nAlle Kolle­gInnen haben Wider­sprüche gegen ihre Straf­be­fehle einge­legt. Zu den Gerichts­ver­fahren\, die am 11. Juni am Amtsge­richt Köln starten\, rufen wir zum Protest und zur Prozess­be­ob­ach­tung auf ! \nDurch die Ermitt­lungs­ver­fahren wird jeder\, der gegen die Vernich­tung seines Arbeits­platzes kämpft\, mit straf­recht­li­cher Verfol­gung bedroht. Der deutsche Staat erlaubt per Gesetz ohnehin nur Streiks für Tarif­fragen. Aktuell plant die Regie­rung außerdem\, das Streik­recht durch gesetz­lich verord­nete Tarif­ein­heit faktisch weiter einzu­schränken. \nDie Bedro­hung durch straf­recht­liche Verfol­gung betrifft auch die Kolle­gInnen von Ford Köln. Bis Juni hatte Ford sie damit bedroht\, die Produk­tion des Fiesta ab 2017 ins Ausland zu verla­gern. Die Weiter­füh­rung der Produk­tion sollen die Kölner Beschäf­tigten jetzt mit Einspa­rungen im Wert von 300 Millionen Euro bezahlen. Dazu zählt der Wegfall der Nacht­schicht in der Montage ; die Strei­chung einer noch unklaren Zahl von Jobs (da nur ein Teil der Montage-Nacht­schicht in anderen Abtei­lungen unter­kommen soll); die Umstel­lung und Flexi­bi­li­sie­rung der Schichten und die Strei­chung aller Sonder­zah­lungen und Sonder­ur­laube (wie z.B. anläss­lich einer 25-jährigen Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit). \nDoch damit nicht genug : Bereits zwei Monate nach Verkün­dung der “Sparmaß­nahmen” hat Ford kürzlich alle Adecco-Leihar­bei­te­rInnen entlassen ; alle anderen Kolle­gInnen erhalten eine Woche Zwangs­ur­laub\, den sie selbst mit noch offenen Freischichten bezahlen und es kommen 11 Tage Kurzar­beit nach den Herbst­fe­rien. \nViele Kölner Ford-Kolle­gInnen fragen sich angesichts all dessen\, was als nächstes auf sie zukommt. \nWir wollen an dieser Stelle daran erinnern\, wie die Schlie­ßung von Ford Genk einge­leitet wurde : Dort hatte Ford im Gegenzug für eine Stand­ort­ga­rantie bis 2016 einen Lohnver­zicht der Beschäf­tigten von 12 % durch­ge­drückt\, um dann vor gut einem Jahr die Schlie­ßung bis Ende 2014 zu verkünden. Wir lernen wieder einmal\, dass Lohnver­zicht keine Arbeits­plätze sichert. Und dann wird vom Staat auch noch drauf­ge­hauen\, wenn die Kolle­gInnen dagegen kämpfen ! Deshalb protes­tieren wir auf der Straße und vor dem Gerichts­saal gegen Jobkahl­schlag und gegen die Krimi­na­li­sie­rung von Arbeits­kämpfen. \nWir sagen : Die wahren Verbre­cher sind dieje­nigen\, die Arbeits­plätze vernichten. Unsere Kollegen in Genk\, Köln und sonstwo haben das Recht\, dagegen zu kämpfen\, wie sie es für richtig halten. Wir lassen uns nicht gefallen\, dass Polizei und Staats­an­walt­schaft als Handlanger der Konzerne agieren und Arbeits­kämpfe krimi­na­li­siert werden. \nSolikreis 7. November \nHier der Aufruf als pdf zum Download : \nFord-Genk_­Pro­zesse-2014-10-20_Flug­i_A4 \n\n\n							Drucken\nArtikel teilen
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LOCATION:Luxemburger Straße 101\, Köln
CATEGORIES:Demo/Kundgebung
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