92/93 : Medien, Macht und Mob – Basiswissen zur rechten Mobilmachung im wiedervereinigten Deutschland
Autonomes Zentrum Wuppertal, Markomannenstraße 3, Wuppertal-Elberfeld
Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen, Mölln, Solingen und später Lübeck, die Ortsnamen sind im Gedächtnis. Doch wieviel ist noch bekannt zu den Jahren Anfang der Neunziger, in denen sich eine rechte Allianz aus Medien, Macht und Mob aufmachte, kurz nach der Wiedervereinigung den Diskurs über Zuwanderung zu bestimmen und eine Neuverortung des jetzt wieder großen Deutschland vorzunehmen ? Mit einer Steigerung rassistischer Gewalt und prompt erfolgenden Reaktionen aus Politik und Medien wurde eine Linie gezogen, die Anfang 1993 schließlich zu einer vorher kaum für möglich gehaltenen Grundgesetzänderung führte. Mit den Stimmen der oppositionellen SPD wurde das nach den Erfahrungen des Nationalsozialismus im Grundgesetz verankerte Recht auf Asyl geschliffen. Das heute berüchtigte System der deutschen Abschottung vor Flüchtenden mithilfe des berüchtigten « Dublin»-Systems nahm seinen Anfang. Nur drei Tage nach der Entscheidung über die Einschränkung des Asylrechts brannte das Haus in der Unteren Wernerstraße. Der Brand, der fünf Frauen und Mädchen türkischer Herkunft das Leben kostete, war soetwas wie ein Siegeszeichen der Nazis, die die Änderung des Asylrechts als Erfolg ihrer Gewalt deuteten.
Wie war das 1992/93 ? Wie fühlte es sich damals an, als Neonazis nicht vor Mord und bürgerliche Rechte nicht vor dessen Instrumentalisierung zurückschreckten, um das Land zu verändern ? Welche Bedeutung hatte der Brand in der Nachbarstadt für die migrantische Bevölkerung und was haben die heute aktiven Nazis mit den damaligen Ereignissen zu tun ? Mit der Veranstaltung im Rahmen der « Mittwochskneipe » sollen sowohl ein sachlicher Überblick über die Geschehnisse als auch ein Einblick in persönliche Erfahrungen zweier damals aktiver Menschen gegeben werden.
NSU Prozessende!? Zwischen Aufklärung und Verdunkelung – Urteilserwartung und Aufklärungsversprechen mit Fritz Burschel (NSU-watch)
Uni Wuppertal, AStA-Ebene, Gaußstraße 20, Wuppertal
In diesen Wochen endet der Münchner NSU-Prozess.Wahrscheinlich wird ein ernüchterndes Urteil gesprochen. Die Erwartungen und Ansprüche der vom NSU-Terror Betroffenen werden vermutlich enttäuscht. Hatte Angela Merkel den Hinterbliebenen noch 2012 eine vollständige Aufklärung des Komplexes versprochen, schien das die Bundesstaatsanwaltschaft während des Verfahrens nur wenig zu kümmern ; für den Staat ist das Märchen von einer isolierten Terrorzelle, in der drei Neonazis mordend durch Deutschland zogen viel zu verlockend. Die Verflechtung von NSU und Inlandsgeheimdiensten wird deshalb genauso wenig aufgearbeitet, wie die skandalösen Beschuldigungen der Angehörigen. Fritz Burschel arbeitet bei NSU-watch und dokumentiert den Prozess von Anfang an.
Eine Veranstaltung im Rahmen der Reihe „5 Jahre NSU-Prozess – Kein Schlussstrich für Opfer und Zivilgesellschaft”.
Wie war das vor 25 Jahren ? Autonomes Erzählcafé zu Solingen 1993.
Autonomes Zentrum Wuppertal, Markomannenstraße 3, Wuppertal-Elberfeld
Zeitzeug*innen berichten, wie sie die damaligen Geschehnisse erlebt haben. Inhaltlich wird es um seinerzeitige Antifa- und Fantifa-Strukturen gehen, um die Nacht des Anschlages selbst, welche Rolle Antifa Gruppen in dieser Nacht gespielt haben, welche Rolle die Polizei und ihre V-Männer spielten und um weitere Aspekte der Geschehnisse und Aufarbeitung.
Lesung und Erzählcafé zur Geschichte der Linken aus der Türkei mit Dogan Akhanli und Attila Keskin.
Café ADA, Wiesenstraße 6, Wuppertal
Hoffnungen und Niederlagen. Die 68iger und 78iger Bewegung in der Türkei
Basisinfos für Refugees : Ein Vierteljahrhundert Hass auf « Ausländer » (deutsch/ arabisch)
Café ADA, Wiesenstraße 6, Wuppertal-Elberfeld
Anfang der neunziger Jahre wurde von einer Allianz aus Medien, Politik und Teilen der Bevölkerung ein Klima der Ausgrenzung geschaffen. Der Hass richtete sich gegen zugewanderte Menschen und Geflüchtete. Viele Menschen kamen in jenen Jahren aus den Staaten des ehemaligen Ostblocks, und aus dem Gebiet des damaligen Jugoslawien, wo der so genannte « Balkankrieg » begann. Die Stimmungsmache gegen das im Grundgesetz verankerte Asylrecht der alten Bundesrepublik führte zu gewalttätigen Angriffen vor allem gegen Roma, aber auch auf dem Gebiet der ehemaligen DDR lebende vietnamesische « Vertragsarbeiter » und türkischstämmige Menschen. Schreckliche Höhepunkte des « Volkszorns » waren die Pogrome gegen in Hoyerswerda, in Rostock und Brandstiftungen in von « Ausländern » bewohneten Häusern. Die Politik reagierte auf den ausgebrochenen Rassismus nicht mit einem verstärkten Schutz der Asylsuchenden und MigrantInnen, sondern mit der teilweisen Abschaffung des Asylrechts und mit Druck auf die nach Deutschland geflüchteten und zugewanderten Menschen. Am 26. Mai 1993 beschloss der Bundestag mit den Stimmen der CDU und FDP, aber auch mit vielen Stimmen der sozialdemokratischen SPD schließlich die Einschränkung des Asylrechts. Nur drei Tage später zündeten drei Neonazis in Solingen das Haus der Familie Genç an. Fünf Frauen und Mädchen starben in den Flammen.
Mit der Veranstaltung, die auf deutsch und arabisch stattfindet, sollen jetzt neu zugezogene Menschen über einen der dunkelsten Teile der Geschichte in der Region informiert werden. Denn viele aktuelle Entwicklungen weisen beklemmende Parallelen auf, nur die Ziele des entzündeten Hasses haben sich geändert : Heute treffen Vorurteile und Ablehnung vor allem Muslime und Muslima, Afghaninnen und Afghanen, aus dem arabischen Raum Stammende und afrikanische Menschen.
Mit Fariha haben wir eine Referentin eingeladen, die damals als Kind in der Nachbarschaft des angezündeten Hauses lebte. Mit ihr wollen wir uns an die Zeit des Brandanschlags und die Reaktionen in Solingen und Wuppertal erinnern.
Ausstellungseröffnung - Die Opfer des NSU und die Aufarbeitung der Verbrechen. Mit Birgit Mair und Osman Tasköprü
Bergische VHS, Auer Schulstraße 20, Wuppertal
Die bisherige Aufklärung aus Sicht der Betroffenen ; Eröffnungsveranstaltung der Ausstellung „Die Opfer des NSU und die Aufarbeitung der Verbrechen“ mit Birgit Mair und Osman Tasköprü. Die Ausstellungsmacherin stellt anhand eines bilderreichen Vortrags das Ausstellungsprojekt vor und beurteilt die bisherige Aufklärung aus Sicht von Angehörigen der Ermordeten und Überlebenden der Bombenanschläge und Banküberfälle. Osman Tasköprü, Bruder des 2001 in Hamburg ermordeten Süleyman Tasköprü, wird zu Gast sein und von seinen Erfahrungen in einem Gespräch mit Birgit Mair berichten. Anschließend besteht die Möglichkeit für Fragen aus dem Publikum.
Eine Veranstaltung im Rahmen der Reihe „5 Jahre NSU-Prozess – Kein Schlussstrich für Opfer und Zivilgesellschaft”.
Staat und Nazis Hand in Hand ? Kontinuität der Zusammenarbeit von Staat und Nazis.
Autonomes Zentrum Wuppertal, Markomannenstraße 3, Wuppertal
Bezüglich der Rolle staatlicher Behörden bei der Mordserie des NSU haben fünf Jahre Prozess in München eher mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet. Zu Hintergründen und zu möglichen weiteren Mittätern wurde nicht eingehend ermittelt. Die Bundesanwaltschaft, die in ihrem Schlussplädoyer die These, dass der NSU aus mehr als drei Mitgliedern bestand, als „Fliegengesumme selbsternannter Experten“ bezeichnete, stellte sich damit in eine Tradition der Verhinderung der Aufklärung staatlicher Verstrickung in den Naziterror der Bundesrepublik. Vertuschung und Leugnung während der, dem Naziterror folgenden Ermittlungen, stehen dabei ebenso in einer Kontinuität wie die im NSU-Komplex erkennbar gewordenen geheimdienstlichen und polizeilichen Verwicklungen, die ungeachtet ihrer Häufung bis heute noch als « Pannen » bezeichnet werden. Vom Anschlag auf das Münchner Oktoberfest 1980 bis zum derzeit verhandelten Wehrhahnanschlag in Düsseldorf gleichen sich die Indizien für ein staatliches Mitwissen und Vertuschen immer wieder auf eklatante Weise. So hat der « Thüringer Heimatschutz » um den V-Mann Tino Brandt eine Art Äquivalent in der Kampfsportschule « Hak Pao » des NRW-Verfassungsschutzmitarbeiters Bernd Schmitt im Solingen der frühen neunziger Jahre. Sund so wie heute im NSU-Komplex wurde auch nach dem Brandanschlag in der Unteren Wernerstraße viel dafür getan, dass Verbindungen des Verfassungsschutzes in die militante Neonaziszene nicht bekannt werden.
Kurz vor dem Ende des Prozesses gegen Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben, André Eminger und andere und vor dem 25. Jahrestag des tödlichen Brandanschlags in Solingen wollen wir uns speziell mit der Kontinuität staatlicher Verstrickungen in den Terror der Nazis auseinandersetzen. Für einen Überblick zu den vor und während des Prozesses in München aufgeworfenen Fragen nach Mitwisser- oder gar -täterschaft staatlicher Stellen haben wir mit Caro aus der Redaktion von « NSU-watch » aus Berlin eine kompetente Referentin eingeladen. « NSU-watch » ist ein Bündnis antifaschistischer und antirassistischer Gruppen und Einzelpersonen aus dem ganzen Bundesgebiet, die seit über einem Jahrzehnt zum Themenkomplex arbeiten. Kern der momentanen Arbeit von « NSU-watch » ist die Beobachtung des NSU-Prozesses in München. BeobachterInnen sind an jedem Verhandlungstag im Gerichtssaal dabei und erstellen detaillierte Protokolle.
Eine Veranstaltung im Rahmen der Reihe „5 Jahre NSU-Prozess – Kein Schlussstrich für Opfer und Zivilgesellschaft”.
6 Jahre, 7 Monate und 16 Tage, Film von Sobo Swobodnik zu den Morden des NSU, Erstaufführung für NRW
Café ADA (oben), Wiesenstraße 6, Wuppertal
Von Sobo Swobodnik Deutschland 2017 ; 76 min ; NRW-Erstaufführung
Dokumentarfilmmusikpreis 2017, Nominiert für den Preis der deutschen Filmkritik 2017
Im Film « 6 Jahre, 7 Monate und 16 Tage » (dem Zeitraum in dem der NSU zehn Morde verübte), nähert sich Sobo Swobodnik der rechtsextremistischen Mordserie in einer visuell-kardiographischen Vermessung. Die Orte treten als stumme Zeugen der Anklage, der Reflexion und Erinnerung in Dialog mit einer Textcollage aus Stimmen von Hinterbliebenen, Aussagen der Ermittlungsbehörden und Presseartikeln - eingebettet in eine Musik-Ton-Kompositionvon Elias Gottstein und gelesen von Schauspielern des Berliner Ensembles.
6 Jahre, 7 Monate und 16 Tage hebt sich radikal ab von anderen filmischen Darstellungen des Themas NSU … Der NSU-Komplex ist monströs. Selten hat man das so stark gespürt wie beim Schauen dieses Films. KONKRET
Eine filmische Installation – ein wichtiges Werk. Amnesty Journal
Sobo Swobodnik wird anwesend sein, nach dem Film besteht die Gelegenheit zur Diskussion.
Eine Veranstaltung im Rahmen der NSU–Reihe „5 Jahre NSU-Prozess – Kein Schlussstrich für Opfer und Zivilgesellschaft”
92/93 : Medien, Macht und Mob – Basiswissen zur rechten Mobilmachung im wiedervereinigten Deutschland
Zakk, Fichtenstraße 40, Düsseldorf
Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen, Mölln, Solingen und später Lübeck, die Ortsnamen sind im Gedächtnis. Doch wieviel ist noch bekannt zu den Jahren Anfang der Neunziger, in denen sich eine rechte Allianz aus Medien, Macht und Mob aufmachte, kurz nach der Wiedervereinigung den Diskurs über Zuwanderung zu bestimmen und eine Neuverortung des jetzt wieder großen Deutschland vorzunehmen ? Mit einer Steigerung rassistischer Gewalt und prompt erfolgenden Reaktionen aus Politik und Medien wurde eine Linie gezogen, die Anfang 1993 schließlich zu einer vorher kaum für möglich gehaltenen Grundgesetzänderung führte. Mit den Stimmen der oppositionellen SPD wurde das nach den Erfahrungen des Nationalsozialismus im Grundgesetz verankerte Recht auf Asyl geschliffen. Das heute berüchtigte System der deutschen Abschottung vor Flüchtenden mithilfe des berüchtigten „Dublin“-Systems nahm seinen Anfang. Nur drei Tage nach der Entscheidung über die Einschränkung des Asylrechts brannte das Haus in der Unteren Wernerstraße. Der Brand, der fünf Frauen und Mädchen türkischer Herkunft das Leben kostete, war soetwas wie ein Siegeszeichen der Nazis, die die Änderung des Asylrechts als Erfolg ihrer Gewalt deuteten.
Wie war das 1992/93 ? Wie fühlte es sich damals an, als Neonazis nicht vor Mord und bürgerliche Rechte nicht vor dessen Instrumentalisierung zurückschreckten, um das Land zu verändern ? Welche Bedeutung hatte der Brand in der Nachbarstadt für die migrantische Bevölkerung und was haben die heute aktiven Nazis mit den damaligen Ereignissen zu tun ? Mit der Veranstaltung soll sowohl ein sachlicher Überblick über die Geschehnisse als auch ein Einblick in persönliche Erfahrungen zweier damals aktiver Menschen gegeben werden.
Der « Kuaför aus der Keupstraße » von Andreas Maus, Deutschland 2016, 97 Minuten, im Anschluss an die „Vierte Woche”.
Tacheles e.V., Bahnhof Loh, Wuppertal-Barmen (bei schönem Wetter Open Air-Projektion)
Im Mittelpunkt der Dokumentation steht der von der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund im Jahr 2004 verübte Nagelbombenanschlag in der als Zentrum türkischen Geschäftslebens geltenden Kölner Keupstraße, bei dem mehrere Menschen schwere Verletzungen davon getragen haben und ein Friseursalon komplett verwüstet wurde. Regisseur Andreas Maus möchte mit seinem Film unter anderem die Hintergründe und Auswirkungen des damaligen Vorfalls beleuchten und aufzeigen, wie die türkischstämmige Bevölkerung der Stadt auch Jahre danach noch immer unter den Folgen zu leiden hat. Dabei verdeutlicht Maus unter Rückgriff auf die Polizei-Verhörprotokolle, dass für die Ermittler lange Zeit die Opfer selbst und ihre Angehörigen im Zentrum der Verdächtigungen standen, bevor überhaupt ein fremdenfeindliches Motiv für die Tat in Erwägung gezogen wurde.
Eine Veranstaltung im Rahmen der NSU–Reihe „5 Jahre NSU-Prozess – Kein Schlussstrich für Opfer und Zivilgesellschaft”
« Nach dem Brand » Film und Diskussion mit Ibrahim Arslan. Ein halbes Jahr vor Solingen : Der Brandanschlag in Mölln
Alte Feuerwache, Gathe 6, Wuppertal
Ein halbes jahr vor dem Brandanschlag auf das Haus der Familie Genç in Solingen, am 23. November 1992, legten Neonazis einen Brand im Haus der türkeistämmigen Familie Arslan in Mölln. Der siebenjährige Ibrahim überlebt den Brandanschlag, bei dem drei Familienmitglieder sterben : seine Schwester, seine Oma und seine Cousine. 15 Jahre später, kurz vor der Haftentlassung der Täter, beginnen die Dreharbeiten zum Film « Nach dem Brand ». Die Regisseurin Malou Berlin begleitet die Familie Arslan vier Jahre lang bei dem Versuch, mit der Trauer und dem Trauma umzugehen. Sie zeigt auf behutsame Weise, in welchem Spannungsfeld sich die Familie bewegt : zwischen den traumatischen Folgen des Anschlags und dem Wunsch nach einer unbekümmerten Gegenwart. Der Film lässt uns an ihrem Alltag teilhaben und damit auch an der Auseinandersetzung über ihre persönliche und zugleich politische Geschichte.
« Nach dem Brand » ist das eindrückliche Porträt einer Familie, die zwei Jahrzehnte nach dem Brandanschlag noch immer mit den Folgen der erlebten Gewalt und der Sinnlosigkeit ihres Verlustes ringt. Im Anschluss wird Ibrahim Arslan für eine Diskussion zur Verfügung stehen.
Erzählcafé zur Geschichte der Linken aus der Türkei.
Café ADA, Wiesenstraße 6, Wuppertal
Das demokratische Experiment Fatsa und die Bewegung Devrimci Yol mit Aslan Gümus.
Information und Mobilisierung zum Gedenken an Solingen 1993 und zum Tag X in München zur Urteilsverkündung im NSU-Verfahren finden natürlich auch rund um die Aktivitäten zum 1.Mai in Wuppertal statt. Nach einigen Jahren Pause gibt es 2018 auch wieder eine Vorabend- Nachttanzdemo im Tal. Sie startet am traditionellen Auftaktort in der Nähe des Robert-Daum-Platzes.
Information und Mobilisierung zum Gedenken an Solingen 1993 und zum Tag X in München zur Urteilsverkündung im NSU-Verfahren finden natürlich auch rund um die Aktivitäten zum 1.Mai in Wuppertal statt. Seit mehreren Jahrzehnten gibt es u.a. eine unangemeldete Demosntration, die nach der gewerkschaftlichen Kundgebung stattfindet (DGB-Demonstration ab 11:00 vom Unterbarmer Bahnhof, Abschluss auf dem Laurentiusplatz). Sie endet gewöhnlich mit dem Schusterplatzfest auf dem Ölberg.
Mobilisierungs- und INformationsveranstaltung zu Solingen 1993
Kulturausbesserungswerk, Kolberger Straße 95 a, Leverkusen
Im Rahmen der überregionalen Mobilisierungsveranstaltungen zur Demo am 26.5. zum 25. Jahrestag des Brandanschlags in Solingen finden auch in Leverkusen Veranstaltungen statt. Alerta ! die Antifa-Kneipe bietet an diesem Tag einen Überblick – 25 Jahre nach dem Brandanschlag.
Täterprofil : Südlandischer Typ – Racial Profiling im Alltag
Stil Bruch, Marienstraße 58, Wuppertal-Elberfeld
Nicht erst seit den tagelangen Riots in der Solinger Innenstadt, die nach dem Brandanschlag 1993 maßgeblich von jungen Migrant*innen getragen wurden, ist die Ordnungspolitik des Staates von Misstrauen gegenüber „Ausländern“ und „präventiver Repression“ gegen Migrant*innen geprägt. Vor dem Hintergrund des völkischen deutschen Staatsangehörigkeitsrechts ist es dabei egal, ob die misstrauisch Betrachteten schon lange hier leben oder gar in Deutschland geboren sind. Vor allem jüngere Migrant*innen sind oft rassistischen Übergriffen durch Polizei und Ordnungsdiensten ausgesetzt. Das rassistische Täterprofil „südländischer Typ” taucht in Polizei- und Medienberichten ebenso wie in hysterischen rassistischen Posts „sozialer Medien“ immer wieder auf.
Bei der Veranstaltung im „Viertel“ soll über die kollektive deutsche Furcht vor „Ausländer*innen“ informiert, aber auch darüber geredet werden, wie rassistischen Schikanen solidarisch begegnet werden kann. Mit Yener Sözen wurde dazu ein Anwalt eingeladen, der selber eine Zuwanderungsgeschichte hat und aus juristischer Sicht berichten kann, wie Betroffene mit rassistischen Kontrollen durch Polizei und Ordnungsdienste umgehen können.
Solingen 1993 – Hak Pao und der Verfassungsschutz
Karawane-Laden, Marienstraße 52, Wuppertal
Bei der Veranstaltung im Karawane-Laden auf dem Ölberg wird es um die nie vollständig aufgeklärten Umstände und Geschehnisse rund um die vom Verfassungsschutzmitarbeiter Bernd Schmitt geleitete Kampfsportschule „Hak Pao“ im Solingen der frühen neunziger Jahre gehen.
92/93 : Medien, Macht und Mob – Basiswissen zur rechten Mobilmachung im wiedervereinigten Deutschland
Autonomes Zentrum Mülheim, Auerstraße 51, Mülheim an der Ruhr
Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen, Mölln, Solingen und später Lübeck, die Ortsnamen sind im Gedächtnis. Doch wieviel ist noch bekannt zu den Jahren Anfang der Neunziger, in denen sich eine rechte Allianz aus Medien, Macht und Mob aufmachte, kurz nach der Wiedervereinigung den Diskurs über Zuwanderung zu bestimmen und eine Neuverortung des jetzt wieder großen Deutschland vorzunehmen ? Mit einer Steigerung rassistischer Gewalt und prompt erfolgenden Reaktionen aus Politik und Medien wurde eine Linie gezogen, die Anfang 1993 schließlich zu einer vorher kaum für möglich gehaltenen Grundgesetzänderung führte. Mit den Stimmen der oppositionellen SPD wurde das nach den Erfahrungen des Nationalsozialismus im Grundgesetz verankerte Recht auf Asyl geschliffen. Das heute berüchtigte System der deutschen Abschottung vor Flüchtenden mithilfe des berüchtigten „Dublin“-Systems nahm seinen Anfang. Nur drei Tage nach der Entscheidung über die Einschränkung des Asylrechts brannte das Haus in der Unteren Wernerstraße. Der Brand, der fünf Frauen und Mädchen türkischer Herkunft das Leben kostete, war soetwas wie ein Siegeszeichen der Nazis, die die Änderung des Asylrechts als Erfolg ihrer Gewalt deuteten.
Wie war das 1992/93 ? Wie fühlte es sich damals an, als Neonazis nicht vor Mord und bürgerliche Rechte nicht vor dessen Instrumentalisierung zurückschreckten, um das Land zu verändern ? Welche Bedeutung hatte der Brand in der Nachbarstadt für die migrantische Bevölkerung und was haben die heute aktiven Nazis mit den damaligen Ereignissen zu tun ? Mit der Veranstaltung soll sowohl ein sachlicher Überblick über die Geschehnisse als auch ein Einblick in persönliche Erfahrungen zweier damals aktiver Menschen gegeben werden.
Infomations- und Mobilisierungsveranstaltung im Kurdischen Verein in der Elberfelder Straße in Wuppertal.
Solidarisches akustisches Konzert für die politischen Gefangenen. Zum Konzert haben Musiker*innen der legendären türkischen Musikgruppe „Grup Yorum“ ebenso wie wie der kurdische Musiker Zeynel Aba und einige deutsche Kolleg*innen ihr Kommen zugesagt.
Im Anschluss informieren und diskutieren wir über die ständig zunehmende staatliche Repression gegen migrantische Selbstorganisation (ab 18:00 Uhr)
Repression gegen migrantische Linke Organisationen
Café ADA, Wiesenstraße 6, Wuppertal-Elberfeld
Von der „Ausländerakte“ bis zur aktuellen Welle der Repression gegen kurdische Menschen zieht sich ein roter Faden des behördlichen Kontrollwahns gegen Migrant*innen und ihre Selbstorganisation.
Immer wieder kommen dabei haarsträubende Gerichtsverfahren und Urteile zustande. Wie bei der Wuppertalerin Latife, die als Vorsitzende eines migrantischen Vereins Anfang 2017 aufgrund des §129b als „Terroristin“ zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt wurde, u.a. weil sie Essen verkaufte oder Demonstrationen anmeldete. Auch die Demo zum 20. Jahrestag des Solinger Brandanschlags war Teil der Anklage.
Viele juristische Fußangeln, die in anderthalb Jahren Prozessbegleitung offenbar wurden, kommen auch aktuell bei der Kriminalisierung kurdischer Menschen zur Anwendung. In Kombination mit immer neuen Polizeigesetzen sind sie jedoch auch eine Vorlage für staatliche Repression gegen jede Opposition in Deutschland.
Bei der Informationsveranstaltung mit dem Essener Rechtsanwalt Roland Meister informieren wir über die Repression gegen migrantische Linke, den Prozess gegen Latife und die aktuellen Entwicklungen bei der Kriminalisierung der Kurd*innen. Außerdem gibt es letzte Infos zur am 26.Mai stattfindenden antifaschistischen Demonstration zum 25.Jahrestag Brandanschlags in Solingen.
Vor der Veranstaltung gibt es ab 16:00 Uhr ein akustisches Konzert mit dem kurdischen Musiker Zeynel Aba, Musiker*innen der legendären Gruppe Grup Yorum und Gästen.
Im Rahmen der überregionalen Mobilisierungsveranstaltungen zur Demo am 26.5. zum 25. Jahrestag des Brandanschlags in Solingen finden auch in Düsseldorf Veranstaltungen statt. Das Antifa-Café im Linken Zentrum in Düsseldorf bietet an diesem Tag einen Überblick.
Die verblasste Erinnerung auffrischen : Der Brandanschlag 1993 mit Birgül Demirtas
AStA der Berischen Universität, Max-Horkheimer-Straße 15, Wuppertal
Am 29.05.2018 jährt sich der rechtsextremistische Brandanschlag von Solingen zum 25. Mal. Hatice Genç (18), Gürsün Ince (27), Gülüstan Öztürk (12), Hülya (9) sowie Saime Genç (4) haben bei dem Brandanschlag ihr Leben verloren. 15 Personen wurden dabei lebensgefährlich verletzt. Dem Vorausgegangen war vor allem von Politikern der CDU/CSU und einzelnen Medien geschürte Kampagne gegen Flüchtlinge. Dass die Bundesrepublik Deutschland nicht ein Flüchtlingsproblem, sondern ein Rassismusproblem hat, wurde nicht in Erwägung gezogen. Auch heute ist die Thematisierung und die Auseinandersetzung mit Rassismus schwer, dies zeigte sich auch im Laufe der Ermittlungen der NSU-Morden, bei der über Jahre hinweg die Familienangehörigen beschuldigt wurden mit der Tat zu tun zu haben. Über Rassismus zu sprechen ist schwer, weil es weder eine geeignete Sprache, noch ein geeignetes Gehör für gibt.
Fast 25 Jahre später ist die Erinnerung an den Brandanschlag verblasst, auch in Solingen. Das entsetzliche Ereignis und andere rassistisch motivierte Anschläge sowie Ausschreitungen Anfang den 90er Jahre haben das Zusammenleben von Menschen sowohl mit und ohne Migrationshintergrund nachhaltig geprägt, insbesondere türkeistämmigen Menschen. Für viele Menschen ist der Brandanschlag unvergessen, deshalb ist es wichtig der breiten Öffentlichkeit in Erinnerung zu rufen und zu zeigen, dass auch heute ein Rassismusproblem besteht.
Birgül Demirtas (Hochschule Düsseldorf) beschäftigte sich im Rahmen ihrer BA-Arbeit mit der Frage der Präsenz des Brandanschlages in Solingen vom 29. Mai 1993 in der Erinnerung der türkischen Wohnbevölkerung der Stadt und erhielt dafür 2017 den FORENA Nachwuchspreis.
Mit „vollem Boot“ in den „Volkstod“, Angriff aufs Asylrecht 92/93 und heute. Mit Hagen Kopp
Café ADA, Wiesenstraße 6, Wuppertal
Am 26. Mai 1993 wurde das Asylrecht durch eine Verfassungsänderung geschliffen. Drei Tage später zündeten Neonazis das Haus der Familie Genç in Solingen an. Dem „Asylkompromiss“ waren rassistische Gewalt und Anschläge gegen Asylunterkünfte vorausgegangen, die politisch mit einer angeblich zu hohen Zahl von Asylsuchenden begründet wurden. Vor allem von den Medien wurde unterstellt, dass rassistische Gewalt auf die Flucht-Migration zurückzuführen sei. Bis weit in bürgerliche Millieus hinein schlossen sich viele dieser unterstellten Kausalität an und zahlreiche Politiker*innen übernahmen diese rassistische Lesart.
Die heutige Debatte ähnelt in vielem dem Diskurs der frühen 1990er Jahre. Wurde damals das Bild des „vollen Bootes“ bemüht, argumentieren die Rechten heute mit einem den Deutschen drohenden „Volkstod“ und die politische Antwort auf das Erstarken der Rechten ist wieder, Flüchtlingsrechte zu beschneiden. Es gibt aber auch gravierende Unterschiede, was die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen angeht. Die Geflüchteten, die damals als eigene Akteure praktisch nicht wahrgenommen wurden, haben sich mittlerweile eine eigene Stimme verschafft und ein Netzwerk selbstorganisierter Flüchtlinge und mehrheitsdeutscher Unterstützer*innen setzt der rassistischen Mobilmachung ihre Solidarität entgegensetzen.
Hagen Kopp (welcome2europe, watch the med, transact u.a.) ist seit den frühen 90er Jahren in der antirassistischen Flüchtlingsarbeit aktiv. 25 Jahre nach dem „Asylkompromiss“ soll mit ihm darüber gesprochen werden, wie sich die damalige Situation von der heutigen unterscheidet und welche Perspektiven sich in 25 Jahren Kampf gegen europäische und deutsche Abschottung ergeben haben.
Für den Samstag eine Woche vor der zentralen Demonstration planen Solinger AntifaschistInnen ein antifaschistisches Konzert, u.a. mit Kultu (Microphone Mafia), Pablo (Irie Revolté) und Chaoze One. Einiges ist dabei noch im Fluss. Achtet deshalb auf Updates für weitere Informationen.
Die Tickets werden 5,00 Euro kosten.
Von Solingen zum NSU. Rassistische Gewalt im kollektiven Gedächtnis von Migrant*innen. Mit Çagri Kahveci
UtopiaStadt, Mirker Bahnhof a.d. Norbahntrasse, Wuppertal
Fortdauernd wird in den Medien berichtet, die Öffentlichkeit reagiere „erstaunt“, wenn eine neue Akte geschreddert wird, wenn ein neuer Zeuge plötzlich stirbt, wenn ein interner Bericht gesperrt wird, die allesamt möglicherweise zur Aufklärung des NSU-Komplexes beitragen könnten. Trotz der Ermittlungs-Blockaden bleibt die öffentliche Empörung allerdings weitgehend aus.
Weder ist ein emotionalen Ausnahmezustand zu spüren, noch entsteht ein politischer Dauerdruck, den ein tatsächliches Staunen der Öffentlichkeit auslösen müsste, und der das System dazu bewegen könnte, die Wahrheit über die NSU-Morde und die Verstrickung der staatlichen Apparate ans Licht kommen zu lassen.
Anhand einer kritischen historischen Perspektive wird im Vortrag von Çagri Kahveci die rassistische Gewalt im kollektiven Gedächtnis der deutsch-türkischen Communities seit den 1980er Jahren nachgezeichnet und der NSU in einen gesellschaftlichen und politischen Kontext von Solingen bis Köln und darüber hinaus gestellt. Er arbeitet als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Fachbereich Gesellschaftswissenschaften an der Goethe-Universität Frankfurt/M und ist Mitherausgeber des eben erschienenen und viel beachteten Buches „Den NSU-Komplex analysieren“.
Die Veranstaltung begleitet die Eröffnung der Ausstellung „Die opfer des NSU und die Aufarbeitung der Verbrechen“ am dritten Ausstellungsort und ist Teil der NSU–Reihe „5 Jahre NSU-Prozess – Kein Schlussstrich für Opfer und Zivilgesellschaft”.
Der Solinger Brandanschlag 1993 – Ein Überblick 25 Jahre danach : Brandstifter und Biedermänner
Alte Feuerwache Köln, Melchiorstraße 3, Köln
Als in der Nacht zum 29. Mai 1993 das Haus der Solinger Familie Genç in Brand gesetzt wurde, war dies ein trauriger Höhepunkt in einer Vielzahl von Angriffen auf Flüchtlinge und Migrant*innen in der gesamten Bundesrepublik. Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen, Mölln, Hünxe, Solingen. Diese Namen stehen bis heute für den Ausbruch enthemmter und teils pogromartiger rassistischer Gewalt gegen Flüchtlinge und Migrant*innen Anfang der 90er Jahre. Etliche Menschen starben oder wurden verletzt. Begleitet wurden die Gewaltexzesse durch mediale Kampagnen gegen „die Asylantenflut“ und Bilder mit „Das Boot ist voll“-Symbolik.
Politiker*innen zeigten Verständnis für die „Wut” auf „Scheinasylanten” und nutzten die Anschläge für die Änderung des Grundgesetzes und die faktische Abschaffung des bis dahin geltenden individuellen Grundrechtes auf Asyl. Die „Brandsätze“ von Politik und Medien führten zu den realen Brandsätzen auf der Straße.
Bei dem Anschlag in Solingen kamen mehrere Menschen ums Leben : Saime Genç (4), Hülya Genç (9), Gülüstan Öztürk (12), Hatice Genç (18) und Gürsün Ince (27). Weitere Bewohner*innen des Hauses wurden verletzt, einige von ihnen lebensgefährlich.
Im Offenen Treff von Köln gegen Rechts soll anlässlich des 25sten Jahrestages des Brandanschlages in Solingen über die Anschläge und Übergriffe Anfang der 90er Jahre und über die Brandstifter und über die Biedermänner im Hintergrund berichtet werden. Wer waren die Täter und wie war die Reaktion ? Und nicht zuletzt : Welche Rolle spielte auch bei dem damaligen Anschlag der Verfassungsschutz, der an zentraler Stelle der Solinger Neonaziszene einen V-Mann platziert hatte ?
Unutturmayacagiz ! - Niemals vergessen ! Zentrale Bündnis-Gedenkveranstaltung in Solingen zum Jahrestag des Brandanschlages 1993
Theater und Konzerthaus, Konrad-Adenauer-Straße 71, Solingen
U.a. mit : Ibrahim Arslan, Opfer und Überlebender des rassistischen Brandanschlags vom 23.11.1992 in Mölln, - Kutlu Yurtseven, Initiative „Keupstrasse ist überall” Köln - Dogan Akhanli, Autor (Köln) - Rolf Gössner, Rechtsanwalt, Vorstandsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte - NN, Solinger Appell - Vertreter der Alevitischen Gemeinde zum Massaker in Sivas Moderation : Berivan Aymaz, MdL NRW (Köln), Musik : Uli Klan und Asli Dila Kaya (Solinger Appell und Türkischer Volksverein)
„The Truth lies in Rostock“ von Mark Saunders und S. Cleary, Deutschland/ Großbritannien 1993, 78 min
Karawane-Laden, Marienstraße 52, Wuppertal
Solingen 1993 hatte eine Vorgeschichte in einer Kette neonazistischer und rassistischer Gewaltakte im Jahr 1992. In den Medien und in der Öffentlichkeit am meisten beachtet war sicher das tagelange Pogrom von Rostock-Lichtenhagen, bei dem – anders als später in Solingen – auch eine Fülle an zeitgenössischem Filmmaterial entstand. In Lichtenhagen tobte ein entfesselter Mob aus heute so genannten „Wutbürgern“, einfachen Rassisten und Neonazis, ohne dass die Polizei entscheidend einschritt. Am Ende standen verstörende Bilder und Mitschnitte von in höchster Not ins Dachgeschoss geflüchteten vietnamesischen BewohnerInnen eines in Brand gesetzten mehrgeschossigen Wohnhauses. unmittelbar nach den Ereignissen entstand 1993 die Videoproduktion „The Truth lies in Rostock” unter maßgeblicher Beteiligung von Menschen, die sich zum Zeitpunkt der rassistischen Ausschreitungen im attackierten Wohnheim befanden. Deshalb zeichnet sich die Produktion nicht nur durch einen authentischen Charakter aus, sondern versteht sich auch Jahre danach als schonungslose Kritik an einer Grundstimmung in der bundesrepublikanischen Gesellschaft, die Pogrome gegen MigrantInnen überhaupt erst möglich macht.
Solingen und NSU - die Rolle des Verfassungsschutzes mit Petra Pau (MdB, die LINKE)
Die LINKE Geschäftsstelle, Grünewalder Straße 63, Solingen
Am 29. Mai 1993, einem Samstag, starben auf der Unteren Wernerstraße in Solingen fünf Menschen auf Grund eines rassistisch motivierten Brandanschlages.
Gürsün IInce, Hatice Genç, Gülüstan Öztürk, Hülya Genç und Saime Genç starben inden Flammen oder bei dem Versuch sich aus dem brennenden Haus zu retten. In den Tagen nach dem Anschlag entluden sich Frustration und Wut von in Deutschland lebenden Migrant*innen und Antifaschist*innen auf Solingens Straßen. Solingen war nicht der einzige Anschlag dieser Art Anfang der 1990er Jahre. Er reiht sich in eine Abfolge rassistisch motivierter Anschläge ein. Hoyerswerda, Lichtenhagen, Mölln, Solingen. Die Politik hatte die Stimmung durch eine „Das Boot ist voll”-Rhetorik mit befeuert und reagierte auf die Anschläge mit einer Verschärfung des Asylrechts.
Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) ermordete zwischen 2000 und 2007 zehn Menschen. Neun Migrant*innen und eine Polizistin. Bis zum Auffliegen des NSU im Jahr 2011 wurde vor allem im Umfeld der Opfer ermittelt. Institutioneller Rassismus führte zu einem Ausblenden möglicher rechtsterroristischer Hintergründe und dazu, dass die Angehörigen und Bekannten der Getöteteten verdächtigt wurden.
Besonders fatal sowohl in Solingen, als auch beim NSU - die Rolle des Verfassungsschutzes. In Solingen war es Bernd Schmitt, der für den Verfassungsschutz NRW Informationen über die rechte Szene sammeln und weitergeben sollte. Er sammelte aber nicht nur Informationen über diese, sondern half tatkräftig mit sie überhaupt erst zu organisieren. In Solingen trafen sich, in seiner Kampfsportschule Hak Pao, nicht nur Solinger Nazis, sondern Nazis aus der gesamten Bundesrepublik. Sie trainierten dort beim „Kanackenfreien Freitagstraining” zusammen mit Solinger Jugendlichen. Im Umfeld des NSU waren es über 40 Menschen, die von verschiedenen Verfassungsschutzbehörden bezahlt wurden, aber das Morden des rechten Terrornetzwerkes nicht verhinderten. Vielmehr halfen auch hier wieder sogenannte V-Leute mit die Strukturen, in denen der NSU agierte, erst zu schaffen.
Dieser Kontinuität des Agierens des Verfassungsschutzes wollen wir uns am 25. Mai, gemeinsam mit Petra Pau, widmen. Petra ist nicht nur Bundestagsvizepräsidentin, sondern war auch Mitglied mehrerer Untersuchungsausschüsse des Bundestags zum Thema NSU.
Am Vorabend der Gedenkdemonstration : Konzert mit Yok und Autonomes Erzählcafé im Autonomen Zentrum Wuppertal.
Autonomes Zentrum Wuppertal, Markomannenstraße 3, Wuppertal
Unser Aufruf :
Von Solingen zum NSU – 25 Jahre Naziterror und kein Ende
Der fünfjährige Prozess in München gegen einen Teil der Nazi-Terrorgruppe NSU geht in jenen Tagen zuende, an denen sich der Brandanschlag auf das Haus der Familie Genç in Solingen und die damit verbundenen Ereignisse zum 25. mal jähren. Wenn es noch weiterer Beweise bedurft hätte, dass die Toten und der rechte Terror der frühen neuziger Jahre ohne Konsequenzen für institutionellen und gesellschaftlichen Rassismus blieben, lieferten die Ermittlungen und das Verfahren gegen den NSU mehr als genug davon.
Jahrzehnte Naziterror und kein Ende – Noch immer wird rassistische Gewalt geleugnet und verharmlost, noch immer nutzen bürgerliche Politiker*innen den entfachten Furor eines Mobs zur Durchsetzung eigener rassistischer Konzepte gegen Zuwanderung, immer noch schüren Medien das Feuer, wieder werden Geflüchtete und Migrant*innen für den Hass gegen sie selber verantwortlich gemacht. Noch immer wird signalisiert, dass sie niemals „dazu gehören werden“, bis heute wird ihnen politische Partizipation verwehrt und ihre Selbstorganisation kriminalisert. Stattdessen sitzen Nazis und Rassist*innen mit verschiedenen Parteibüchern wieder in den Parlamenten.
25 Jahre nach Solingen und fünf Jahre nach Prozessbeginn gegen den NSU sind unsere Trauer über die Opfer rechter Gewalt unverändert groß, unser Zorn auf eine rassistische Gesellschaft und unsere Wut über die heimliche und offene Unterstützung des Naziterrors durch Behörden des Staates unermesslich. Wir rufen dazu auf, die Trauer und den Zorn anlässlich des Urteils im NSU-Verfahren und am Jahrestag des Naziterrors in Solingen auf die Straße zu tragen.
Gesellschaftlichen und institutionellen Rassismus auf allen Ebenen bekämpfen !
Gegen jeden Nationalismus ! Antifaschistischen Selbstschutz aufbauen !
Der NSU-Komplex aus Sicht der Nebenklage - Rückblick auf fünf Jahre Prozess und Blick in die Zukunft. Mit Björn Elberling
Die Börse, Wolkenburg 100, Wuppertal
Zum Ende des NSU-Prozesses vor dem Oberlandesgericht München wirft Björn Elberling, Nebenklägervertreter im Münchener Verfahren, zunächst einen Blick zurück auf den Prozess. Daneben wirft er einen Blick voraus und fragt nach der Bedeutung des NSU-Komplexes für Auseinandersetzungen um Rassismus und Neonazismus in der Zukunft : Kann das Urteil im Münchener Verfahren tatsächlich einen Schlussstrich bedeuten ?
Rechtsanwalt Björn Elberling ist u.a. Autor der antifaschistischen Publikation „LOTTA“ und vertritt im NSU-Verfahren den Betroffenen eines versuchten Mordes bei einem Raubüberfall des NSU am 18.12.1998 in Chemnitz.
Eine Veranstaltung im Rahmen der NSU–Reihe „5 Jahre NSU-Prozess – Kein Schlussstrich für Opfer und Zivilgesellschaft”.
In Köln-Mühlheim explodierte 2004 eine Nagelbombe der NSU-Terroristen und verletzte 22 Menschen. Neben der eigentlichen Tat sahen sich die BewohnerInnen der Keupstraße auch mit der Verdächtigung konfrontiert, die Tat selbst begangen zu haben. Am 3. Juni 2018 soll bei einer gemeinsamen Fahrt nach Köln ein inhaltlicher Einstieg in das Thema erarbeitet und mit BewohnerInnen der Keupstraße in Dialog getreten werden. Einige Themen werden sein : der Umgang mit den Verdächtigungen und das Erleben der staatlichen Behörden im Zuge der Ermittlungen, das Verfolgen des NSU-Prozesses und dessen Ergebnisse. Eine Veranstaltung im Rahmen der NSU–Reihe „5 Jahre NSU-Prozess – Kein Schlussstrich für Opfer und Zivilgesellschaft”.
Es dauert nun nicht mehr lange bis zur Urteilsverkündung im Prozess gegen die Angeklagten im NSU-Prozess. Wir wollen dem Aufruf „Kein Schlussstrich“ folgend für den Tag der Urteilsverkündung in München an der Demonstration teilnehmen, um unsere Solidarität mit den Angehörigen der Opfer zu zeigen. Nach den falschen Versprechen der lückenlosen Aufklärung, den katastrophalen Ermittlungen und dem Desinteresse sowie den Verleumdungen gegen die Opfer ist ein solidarisches Beisammenstehen und zusammen auf die Straße gehen das mindeste was wir tun können.
Wer mit dem Bus nach München fahren möchte, sollte sich verbindlich bis Mittwoch den 13.06 per E-Mail an so_ko_wpt [at] subvertising.org anmelden.
Der Beginn der Urteilsverkündung ist wahrscheinlich für einen Dienstag Mitte/Ende Juni bzw. Anfang/Mitte Juli zu erwarten. Genauer kann mensch nach dem bisherigen Prozessverlauf keine dazu Angabe machen. Der frühestmögliche Termin wäre Dienstag, der 19.06. Ab diesem Zeitpunkt kann es jedoch auch jeder der folgenden Dienstage sein, also der 26.06., der 03.07. oder auch der 10.07. Das hängt davon ab, wieviel Zeit sich der Senat mit der Urteilsfindung lässt und ob er den Nebenklagevertreter*innen die Gelegenheit geben möchte, an der Urteilsverkündung teilzunehmen.
Die geplante Busfahrtaus dem Tal wird am Vorband des Beginns der Urteilsverkündung gegen 21/22 Uhr starten um nach etwa neun Stunden Fahrt in den frühen Morgenstunden rechtzeitig zur Demoteilnahme in München anzukommen. Es wird am gleichen Tag auch wieder zurückgefahren, sodass wir Dienstagnacht wieder zurück in Wuppertal sind. Es fallen Reisekosten von circa 30 Euro pro Person an. (Wenn das ein Hindernis darstellen sollte, ihr aber unbedingt mitfahren wollt, lässt sich darüber auch gemeinsam sprechen.) Bitte teilt uns in eurer E-Mail mit, ob ihr an allen angegebenen Terminen könnt oder ob ihr nur beispielsweise an einem oder zwei Terminen könnt.
Denkt daran das es sehr schnell gehen wird, sobald feststeht, wann der „Tag X“ tatsächlich ist. Wir benötigen deshalb unbedingt eine funktionierende Antwortadresse von euch.
Mehr Informationen zum Tag X auf unserer Übersichtsseite.
Alle Veranstaltungen gibt es natürlich zum Nachlesen und Teilen auch in den so_ko_wpt-Terminen.
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