Solingen 93 : Repression gegen migrantische Linke

Von der „Ausländerakte“ bis zur aktuellen Welle der Repression gegen kurdische Menschen zieht sich ein roter Faden des behördlichen Kontrollwahns gegen Migrant*innen und ihre Selbstorganisation.

Immer wieder kommen dabei haarsträubende Gerichtsverfahren und Urteile zustande. Wie bei der Wuppertalerin Latife, die als Vorsitzende eines migrantischen Vereins Anfang 2017 aufgrund des §129b als „Terroristin“ zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt wurde, u.a. weil sie Essen verkaufte oder Demonstrationen anmeldete. Auch die Demo zum 20. Jahrestag des Solinger Brandanschlags war Teil der Anklage.

Viele juristische Fußangeln, die in anderthalb Jahren Prozessbegleitung offenbar wurden, kommen auch aktuell bei der Kriminalisierung kurdischer Menschen zur Anwendung. In Kombination mit immer neuen Polizeigesetzen sind sie jedoch auch eine Vorlage für staatliche Repression gegen jede Opposition in Deutschland.

Bei der Informationsveranstaltung mit dem Essener Rechtsanwalt Roland Meister informieren wir über die Repression gegen migrantische Linke, den Prozess gegen Latife und die aktuellen Entwicklungen bei der Kriminalisierung der Kurd*innen. Außerdem gibt es letzte Infos zur am 26.Mai stattfindenden antifaschistischen Demonstration zum 25.Jahrestag Brandanschlags in Solingen.

Vor der Veranstaltung gibt es ab 16:00 Uhr ein akustisches Konzert mit dem kurdischen Musiker Zeynel Aba, Musiker*innen der legendären Gruppe Grup Yorum und Gästen.