Wuppertal : Konferenz
zur Flüchtlingspolitik im ADA

Flüchtlingspolitik in Nordrhein-Westfalen: Willkommenskultur oder Ausgrenzung und Abschieberegime? Eintägige Konferenz zur Flüchtlingspolitik mit Politisch Aktiven, KommunalvertreterInnen sowie Aktivist*innen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik in Wuppertal.

Wir dokumentieren hier die Einnladung und das Programm der Konferenz der Rosa Luxemburg Stiftung NRW (Website)

Wir wollen in dieser Konferenz praktische Fragen aufwerfen und dazu beitragen, einen solidarischen Handlungsrahmen zu entwickeln und konstruktive Lösungswege zu finden. Welches Vorgehen ist geeignet, der von den Herrschenden betriebenen Spaltung in ‚Deutsche‘ und Geflüchtete, in nützliche Migranten und falsche Asylsuchende erfolgreich entgegen zu wirken?

Waren es vor allem zunächst Schutzsuchende aus dem Westbalkan, die abgeschoben wurden, so steht zu befürchten, dass immer mehr Weltregionen von der Großen Koalition zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden und das Abschieberegime um sich greift – Nordafrika, Afghanistan … – immer mehr Geflüchtete sind von Abschiebung bedroht. Und die Lebensumstände vieler Geflüchteter in den Kommunen sind menschenunwürdig.

Programm

1. Die Situation im Land – die Maßnahmen der Landesregierung - Thomas Zitzmann, Kölner Flüchtlingsrat
2. Die Lage vor Ort – Mängel und Erfolge. Welche Möglichkeiten haben Geflüchtete, selbst tätig zu werden und sich selbst zu organisieren?

Eine Talkrunde über die Situation in drei Kommunen/Kreisen mit Barbara Schmidt, MdR, Bielefeld und Jörg Detjen, MdR, Köln.

3. Workshops (14.00 bis 15.30 Uhr)

1. Die Unterbringung von Geflüchteten – welche Mindeststandards brauchen wir, was dürfen wir auf keinen Fall zulassen?
2. Bildung ist Menschenrecht – auch für geflüchtete Kinder und Jugendliche – mit Gunhild Böth, MdR, Wuppertal
3. Gesundheitsversorgung – findet meist nicht statt. Viele Kommunen verweigern die Unterstützung, lehnen die Einführung der Gesundheitskarte ab und machen die Ämter zu medizinischen Fachämtern, die beurteilen sollen, wer ärztliche Hilfe benötigt und wer nicht. – Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum, NN
4. Ohne Arbeit wird Integration schwer. Was ist neu an den arbeitsrechtlichen Regelungen, unter welchen Bedingungen dürfen Geflüchtete arbeiten, wie können Mindeststandards gesichert werden? – Fatma Karacakurtoglu, MdR, Dortmund

Ziel der Workshops ist es, politische Forderungen zu entwickeln und ein Vorgehen zu vereinbaren, das sich an Best-Practise-Beispielen orientiert. Die Ergebnisse der Workshops sollen auf Plakaten dokumentiert werden und dienen dazu, konkrete Verabredungen für die Weiterarbeit zu vereinbaren. Die Verabredungen werden im Ergebnisbericht der Konferenz dokumentiert.

4. Abschlussrunde - Willkommenskultur oder Ausgrenzung und Abschiebung?

Die Einordnung von Geflüchteten in Kriegsflüchtlinge, Menschen aus angeblich sicheren Herkunftsländern, Wirtschaftsflüchtlinge, erwünschte und unerwünschte Geflüchtete ist mit der Würde des Menschen unvereinbar. Die Ereignisse der Kölner Silvesternacht werden zudem in der politischen Debatte als Vorwand für Angriffe auf Geflüchtete genutzt.
Wie sehen Betroffene die aktuelle Situation? Eine Diskussion mit Mitgliedern der Gruppe „La Voix des Migrants“.
Bitte anmelden beim kommunalpolitischen forum nrw: buero [at] kopofo-nrw.de