Solidarität mit Destroika ! 18.3.2015, 17 Uhr, Ölberg

Heute ist bei linksunten.indymedia ein Aufruf zu einer unter­stüt­zenden Aktion am 18.3. in Wuppertal aufge­taucht, den wir hier dokumen­tieren (Quelle):

Solida­rität mit Destroika in Frank­furt !
#18nulldrei : Kleiner Praxis­test in Wuppertal : Wieviel Polizei gibt es ?

auktion

In der Erwar­tung, durch die zur Abwehr der EZB-Blockade in Frank­furt am Main angeb­lich einge­setzten 10.000 Polizist*innen im Tal eine sturm­freie Bude vorzu­finden, wird für Wuppertal zu einer kollek­tiven Hausbe­sich­ti­gung in der Marien­straße 41 aufge­rufen. Treff­punkt : Mittwoch, 17  Uhr, Otto-Böhne Platz.

An die bundes­weite dezen­trale Hausbe­set­zungs­ak­tion « Bürger beschäf­tigen die Polizei » gegen die Räumung des Freiburger « Schwarz­wald­hofs » am 13.März vor 34 Jahren anknüp­fend, soll das Haus Marien­straße 41 auf dem Elber­felder Ölberg an diesem Mittwoch – drei Tage vor einer geplanten Verstei­ge­rung im Kölner Hilton-Hotel – kollektiv besich­tigt werden. Der EZB ihren neuen Palast, uns ein “Centro Sociale” auf dem Elber­felder Ölberg !

Das Wohnhaus, das seinem Zweck entwendet wurde, und seit Jahren nur noch zur Absiche­rung eines faulen Kredit­pa­ketes dient, erlebte im letzten Herbst zwei kurzfris­tige Hausbe­set­zungen. Die beabsich­tigte Einrich­tung eines « Centro Sociale», bzw. eines « Refugee Welcome Centers » schei­terte jedoch leider an mehreren in Wuppertal zusam­men­ge­zo­genen Hundert­schaften.

Doch es gibt gute und schlechte Zeitpunkte. Der morgige Mittwoch scheint nun ein günstiger zu sein – sind viele der unifor­mierten Kontra­henten doch während eines Betriebs­aus­flugs nach Frank­furt mit der parami­li­tä­ri­schen Beset­zung einer ganzen Stadt beschäf­tigt. Das verur­teilen wir. Wir sind für viele, sich anderswo ergebende Möglich­keiten jedoch dankbar.

Die Gestal­tung des morgigen Abends ist noch offen – das Programm lebt ganz wesent­lich von eurer Phantasie und eurem Einfalls­reichtum. Anregungen lassen sich ganz sicher auch abseits der Marien 41 bei einer Tour durch die nahe Elber­felder Innen­stadt finden. Wer es nicht nach Frank­furt schafft, möge um 17 Uhr auf den Ölberg kommen und je nach Lage gute Laune oder ausrei­chend Zorn mitbringen !

Dezen­tral und überall : #18nulldrei : wir sind dabei !
Wider­stand an jedem Ort ! Solida­rität nach Frank­furt !

Wir verstehen die Aktion auch als Debat­ten­bei­trag für kommende Großereig­nisse wie bspw. den G7-Gipfel in Elmau. Für dezen­trale Aktionen in jeder Stadt !

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Aus dem Holz des Verhandlungstisches errichtete Barrikaden

In der Beset­zung eines Skandal-Leerstands in der Marien­straße 41 sieht die bürger­liche Lokal­presse den Auftakt von Krawallen um das Autonome Zentrum an der Gathe. In Wahrheit handelte es sich um einen Akt zivilen Wider­stands gegen die Herun­ter­wirt­schaf­tung gewach­sener Stadt­viertel. Die geplanten Nutzungen in der Marien­straße 41 auf dem Ölberg hätten den Menschen der Stadt gut getan. Ein unver­ant­wort­li­cher Polizei­ein­satz beendete aber zunächst den Versuch, aus Nutzlosem Sinnvolles zu machen. Der Polizei­ein­satz vom Samstag muss aber nicht nur deshalb noch ein Nachspiel haben.

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Wie gut es war, dass das Schus­ter­platz­fest mit Filmvor­füh­rung am Samstag ein « solida­ri­sches Nachbar­schaft­fest » war, zeigte sich nicht nur während des Tages, als das Fest wegen schlechten Wetters kurzer­hand auf den Otto-Böhne Platz umzog, und trotzdem recht gut besucht war. Vor allem im Anschluss trug es seinem Namen Rechnung, als viele Nachbar*innen auf die Straßen des Ölbergs gingen, um ihre Solida­rität mit den Besetzer*innen des Hauses Marien­straße 41 gegen einen völlig übertrie­benen Polizei­ein­satz zu zeigen. Dass das besetzte Haus auf dem Ölberg nicht länger gehalten werden konnte, lag unter anderem daran, dass es dann doch nicht mehr als die zwischen­zeit­lich 150 Menschen waren, die am verreg­neten Samstag­abend den Weg in die Nordstadt fanden.

Statt­dessen kamen massen­haft eilig angefor­derte Riotcops, die die ganze Nacht über das eigen­mäch­tige Handeln der zuerst auf dem Ölberg einge­trof­fenen Streifenbeamt*innen absicherten. Dabei gab es meist verbale Schar­mützel der Ölberg-Bewohner*innen mit den Besat­zern. Dass auch einige Einsatz­fahr­zeuge Schaden nahmen und drei Müllcon­tainer abbrannten, erscheint angesichts von insge­samt neun Verhaf­tungen und einem angedrohten Schuss­waf­fen­ein­satz gegen die Besetzer*innen als Petitesse.

Dennoch ließ es sich die « Westdeut­sche Zeitung», der Zeitungs­mo­no­po­list im Tal, nicht nehmen, aus der « fried­li­chen Spontan­kund­ge­bung » (Polizei­be­richt) « Krawalle am Ölberg » zu machen. Ihr Redak­teur Andreas Boller, verstieg sich sogar zu der Aussage, « die Autonomen » hätten am Samstag den « gerade erst aufge­stellten Verhand­lungs­tisch » über einen Verbleib des AZ an der Gathe « zu Klein­holz » gemacht – wahrschein­lich sieht er schon dutzende Vermummte aus jenem Klein­holz Barri­kaden für den 18.Oktober schnitzen. Dann soll bei einer überre­gio­nalen « Tanz- und Kampf­demo » für den Erhalt des Autonomen Zentrums auf die Straße gegangen werden. Mit ihrer Fixie­rung auf « Randale » und « Autonome » stellt sich die WZ in ihre eigene, vierzig­jäh­rige Tradi­tion, linken Protest in Wuppertal zu krimi­na­li­sieren und zu entle­gi­ti­mieren. Schon zur aller­ersten Hausbe­set­zung der « Initia­tive für ein selbst­ver­wal­tetes Jugend­zen­trum » («ISJ») – in der Huber­tus­allee in den siebziger Jahren des letzten Jahrhun­derts – veröf­fent­lichte die Zeitung nichts wesent­lich anderes als heute.

Schlimmer als die fast fetisch­hafte Konzen­tra­tion auf einige abgeknickte Schei­ben­wi­scher und platte Reifen ist aber die gähnende Leerstelle in der WZ-Bericht­erstat­tung zur Motiva­tion der Besetzer*innen und zu den Zielen der Beset­zung. Die einzige Tages­zei­tung der Stadt geht mit keinem Wort darauf ein. Anstatt – wie von den Kolleg*innen des WDR vorge­macht – kriti­sche Fragen zum Leerstand in den Wupper­taler Quartieren zu stellen, oder aber über die Notwen­dig­keit sozialer, unkom­mer­zi­eller Räume in den Kiezen zu disku­tieren, fokus­siert die WZ auf eine vorgeb­liche Konfron­ta­tion von AZ und musli­mi­scher DITIB-Gemeinde bezüg­lich des geplanten Moschee­neu­baus an der Gathe. Es darf gefragt werden, wessen Geschäft die Zeitung da eigent­lich betreibt. Haben doch anläss­lich der Hausbe­set­zung, (obwohl sie nichts mit der Stand­ort­frage fürs AZ zu tun hatte), sowohl das AZ als auch DITIB zum wieder­holten Mal klarge­stellt, sich nicht gegen­ein­ander in Stellung bringen zu lassen und damit deutlich gemacht, dass auch die WZ nicht schaffen wird, was den Rassisten von « Pro NRW » schon nicht gelungen ist.

Geschwiegen wird jedoch nicht nur zu den Hinter­gründen der Beset­zung. Auch der eigent­liche Skandal des letzten Wochen­endes bleibt unthe­ma­ti­siert : Der unange­mes­sene Polizei­ein­satz. Immerhin deutet vieles darauf hin, dass das Vorpre­schen der an dem zerbro­chenen, schon vorher kaputten Schau­fenster zuerst eintref­fenden Beamt*innen ohne jeden Einsatz­be­fehl und vor allem ohne Räumungs­auf­trag statt­fand. Mehr noch : Es scheint, dass der Wupper­taler Polizei bis heute keine Anzeige der insoventen Immobi­li­en­ge­sell­schaft vorliegt, der das besetzte Haus gehört. Das brachiale Eindringen auf der Suche (nach was eigent­lich?) und die gezückten Schuss­waffen, mit denen die teils noch jugend­li­chen Besetzer*innen im Haus gestellt wurden, hat ohne Grund­lage statt­ge­funden. Die Beamt*innen, die am Samstag unabge­spro­chen ins Haus gingen, müssen sich bei den Besetzer*innen und deren beson­nener Reaktion bedanken, dass sich in der Marien­straße kein Drama wie in Burghausen oder Cottbus abgespielt hat, wo in den letzten Wochen zweimal nach vorei­ligem Gebrauch von Schuss­waffen durch Polizisten Menschen zu Schaden, bzw. sogar ums Leben kamen.

Erst das chaoti­sche Vorgehen der Wupper­taler Polizei führte schließ­lich auf « dem Berg » auch zu einer zuneh­mend unfreund­li­chen Stimmung. Doch statt eines Rückzugs zur Sondie­rung der Lage (wie es in solchen Fällen eigent­lich normal sein sollte, solange keine unmit­tel­bare Gefahr besteht), forderten die Polizist*innen Verstär­kung von Riot-Cops an, die sie im Laufe der Nacht auch durch Kölner und Dortmunder Einsatz­hun­dert­schaften erhielten. Die kamen nach ihrem Eintreffen zunächst auf die irre Idee, den ganzen Ölberg abrie­geln zu wollen – doch Versuche Platz­ver­weise zu erteilen, schei­terten, weil die meisten der Anwesenden Nachbar*innen waren. Ersatz­weise wurden Zugänge zum Spätkauf­kiosk verhin­dert, ein Verbot des Bierein­kaufs ausge­spro­chen, Perso­na­lien kontrol­liert und direkte Wege von Anwohner*innen zur eigenen Wohnung unter­sagt. Die weitge­hende Selbst­er­mäch­ti­gung der Polizei erinnerte an die aus dem berühmt gewor­denen Hamburger Gefah­ren­ge­biet bekannten Umstände. Sie bildete auch die Grund­lage der späteren Festnahme zweier, an der Beset­zung völlig unbetei­ligter Anwohner*innen, die auf ihrem Weg zu einer Kneipe des Viertels kontrol­liert, körper­lich angegangen und schließ­lich mitge­nommen wurden.

Auch das passierte noch immer alles ohne tatsäch­liche Grund­lage. Tatsäch­lich wurden am letzten Samstag sieben junge Leute inhaf­tiert, denen nichts weiter vorzu­werfen war, als dass sie in einem leeren Haus angetroffen wurden – weswegen eine Anzeige durch die Hausbe­sitzer hätte gestellt werden müssen, die nicht vorlag. Die Festnahme erfolgte dabei mit vorge­hal­tener Waffe unter « dem Schutz » von über einhun­dert einge­setzten, ortsfremden Polizist*innen, die die zusam­men­ge­kom­menden Anwohner*innen drang­sa­lierten, obwohl diese nichts weiter taten, als die « polizei­li­chen Maßnahmen lautstark zu begleiten » (Polizei­be­richt). Die Vorgänge auf dem Ölberg in der Nacht zum 31.08. werfen also einige Fragen an die Wupper­taler Polizei auf, die eigent­lich der Lokal­presse einfallen müssten :

  1. Auf welcher Grund­lage erfolgte der Zugriff auf die im Haus Anwesenden mit gezogener Schuss­waffe ?
  2. Wer ist für das unmit­tel­bare Eindringen in das Haus Marien­straße 41 und den Zugriff im Haus konkret verant­wort­lich ?
  3. Auf welcher Grund­lage, bzw. aus welcher Einschät­zung erfolgte der spätere Großein­satz im ganzen Viertel ?
  4. Wer ist für die Anfor­de­rung von Einsatz­hun­der­schaften und das versuchte Abrie­geln des Viertels konkret verant­wort­lich ?
  5. Auf welcher Grund­lage erfolgte die spätere, nächt­liche Festnahme zweier unbetei­ligter Anwohner*innen ?
  6. Gibt es in Wuppertal analog zu Hamburg (oder, in NRW : Köln), sog. « Gefah­ren­ge­biete » oder ähnliche Sonder­rechts­zonen ?
  7. Wenn ja, Ist die Elber­felder Nordstadt/der Ölberg ein solches « Gefah­ren­ge­biet » ? Wo verlaufen die Grenzen genau ?
  8. Wenn ja, welche anderen Gebiete oder Quartiere Wupper­tals sind Zonen mit beson­deren Rechten der Polizei ?
  9. Wenn ja, wer entscheidet wann und auf welcher Grund­lage über die Inkraft­set­zung beson­derer polizei­li­cher Rechte ?
  10. Wie hoch waren eigent­lich die Kosten des Einsatzes am 30.08.2014 ?

* Update : Im ganzen Verlauf der Woche kam es wieder­holt zu Polizei­ein­sätzen, die zum Teil völlig absurden Zwecken dienten. Unter anderem wurden wieder­holt Zettel von der Sperr­holz­wand entfernt, mit der das kaputte Schau­fenster am Haus Mareinstraße 41 „gesichert” wurde. Auf diesen Zetteln waren Vorstel­lungen der Ölberg-Nachbar*innen für Aufgaben eines sozialen Zentrums formu­liert. In der Nacht zum 05.09. hielt die Wupper­taler Polizei es für nötig, die Entfer­nung der Zettel mit fünf (!) Strei­fen­wagen und einem Mannschafts­wagen zu begleiten. Immer wieder kam es zu Perso­nen­kon­trollen, auch Menschen, die ledig­lich ein Buch lesend gegen­über in einem Hausein­gang saßen, mussten z.T. ihre Perso­na­lien abgeben.

Vorläu­figer Höhepunkt der Schikanen war dann die Entfer­nung des auf dem Otto-Böhne Platz befind­li­chen Mobiliars am Mittag des 06.09. durch das Wupper­taler Ordnungsamt. Dabei wurde auch eine Biergar­ten­gar­nitur mitge­nommen, die von den seit langer Zeit regel­mäßig auf dem Platz Verwei­lenden seit mehreren Monaten schon als Sitge­le­gen­heit bei Regen diente.

Die Frage nach der Existenz von „Gefah­ren­ge­bieten” in Wuppertal stellt sich vor diesem Hinter­grund noch nachdrück­li­cher.

 

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