#WelcomeUnited : Erfolgreich nicht geklappt

Der Trick beim Fliegen besteht darin, sich auf den Boden zu werfen und ihn zu verfehlen. (Douglas Adams – Per Anhalter durch die Galaxis)

Mit einer wunder­schönen Demo-Parade in Berlin endeten zwei Wochen unserer Aktions­tage zu „We‘ll come United“. Mit einem vollem Reisebus fuhren zum Abschluss am frühen Samstag­morgen etwa fünfzig Menschen von Wuppertal zur Demons­tra­tion nach Berlin. Die in den Bus Einstei­genden bildeten dabei die später an der „We‘ll come United“-Parade Teilneh­menden ziemlich gut im Kleinen ab : Die Hälfte der Mitfah­renden waren aktuell oder früher nach Wuppertal (oder in die Umgebung) Migrierte, die anderen haben schon länger ihren Lebens­mit­tel­punkt in der Region. Es fuhren Männer und Frauen, Familien, ältere und junge Menschen. Angesichts des aktuellen, durch die Abschie­bungen verur­sachten Drucks war es nicht überra­schend, dass unter den Mitfah­renden viele Menschen aus Afgani­stan waren. Auch beim comUNITY-carnival in Berlin gab es einen starken afgha­ni­schen Block, der sich hinter einem „Bleibistan“-Banner formierte. Doch es nahmen Menschen aus vielen Comunities teil. Der vor der Demons­tra­tion verbrei­tete Slogan „Alle kommen. Von Überall“, stimmte also teilweise.

Er stimmte natür­lich nur zum Teil, weil nicht „alle“ da waren. Das wurde schon durch die Anzahl der Teilneh­menden deutlich. Obwohl es aufgrund der dezen­tralen Struktur der Parade beinahe unmög­lich war, die Zahl der Anwesenden zu schätzen – es gab zu keinem Zeitpunkt einen zentralen Punkt, an dem es einen Gesamt­über­blick gegeben hätte – wird die später kolpor­tierte Zahl von „etwa zehntau­send“ Menschen wohl stimmen. Sie stellte den oberen Bereich dar, der irgend­wann nach dem Auftakt auf dem Weg zur Zwischen­kund­ge­bung am Lustgarten erreicht worden sein mag. Auch die Zusam­men­set­zung der Teilneh­menden verdeut­lichte, dass der am Beginn der Kampagne stehende Plan, einen größeren Teil jener zu errei­chen, die das millio­nen­fache zivil­ge­sell­schaft­liche Engage­ment für und mit Refugees abbilden, nicht aufging. In weiten Teilen erinnerte die „We‘ll come United“-Parade deshalb an eine Art „Famili­en­fest“ migra­ti­ons­po­li­tisch aktiver und antiras­sis­ti­scher Initia­tiven. So betrachtet, wird aus der vielleicht als eher enttäu­schend klein empfun­denen Zahl 10.000 eine große.

Dass der Plan nicht aufgehen würde, die oft politisch meist stimm­losen oder leisen zivil­ge­sell­schaft­li­chen Akteure in die „We‘ll come United“-Strukturen einzu­binden, war schon zu einem relativ frühen Zeitpunkt klar. Trotz der Betei­li­gung größerer NGOs – u.a. waren attac Deutsch­land, diverse Flücht­lings­räte, die Humanis­ti­sche Union oder medico unter den Mitun­ter­zeich­nern des Aufrufes – gelang es nicht, viele der Menschen in eine politi­sche Manifes­ta­tion einzu­binden, die im Rahmen ihres Engage­ments in teils klein­tei­ligen „Willkom­mens­in­itia­tiven“ der Städte und Stadt­teile mehr und mehr direkt mit den Folgen der Asylrechts­ver­schär­fungen oder mit den zuneh­menden Abschie­bungen konfron­tiert sind. Auch in dieser Bezie­hung standen unsere Bemühungen im Vorfeld der Wupper­taler Aktions­tage vielleicht exempla­risch für die Gesamt­si­tua­tion. Die an den Aktions­tagen Betei­ligten bildeten zumeist das Spektrum emanzi­pa­to­ri­scher und antiras­sis­ti­scher Gruppen in Wuppertal ab, das sich schon seit Jahren mit der Thematik befasst. Ausnahmen bestä­tigen hier eher die Regel.

Es bleibt ein aufzu­ar­bei­tendes Phänomen, warum es nicht gelingt, in den Debatten um Geflüch­tete, Flucht und Zuwan­de­rung, um so genannte Integra­tion oder zu Ursachen von Flucht die realen gesell­schaft­liche Verhält­nisse abzubilden. Bis heute sind Gründe dafür diffus, warum bei zu vielen aus ihrem humani­tärem Engage­ment keine politi­sche Haltung entsteht, wenn die Politik ihr humani­täres Engage­ment behin­dert oder gar konter­ka­riert. Eine Aufar­bei­tung dieses „Neben­ein­ander“ darf dabei nicht bei Kritik an den am 16.9. Abwesenden stehen­bleiben. Auch wir müssen uns fragen, inwie­weit seit dem Sommer 2015 ernst­haft versucht wurde, dem humani­tären Engage­ment unsere politi­sche Einmi­schung solida­risch zur Seite zu stellen – vieles wurde da sicher versäumt. Angesichts der (auch deshalb) weit nach rechts verscho­benen Diskurse und kurz vor einer Wahl, die Feinde einer offenen Gesell­schaft bestä­tigt, konnte die Erwar­tung, das nun nachholen zu können, nicht erfüllt werden.

Aber selbst, wenn es gelungen wäre, am 16. September mehr als zehntau­send Menschen auf die Berliner Straßen zu mobili­sieren, bleibt die Frage, was es in Bezug auf die exeku­tierte Politik europäi­scher Abschot­tung gebracht hätte. In Betrach­tung der auch militä­ri­schen Entschlos­sen­heit, mit der Deutsch­land und Europa dicht­ge­macht werden, fällt die Antwort darauf ernüch­ternd aus. „We‘ll come United“ hätte deshalb auch dann haupt­säch­lich eine Wirkung nach innen gehabt : Als Selbst­ver­ge­wis­se­rung und für ein erneu­ertes Gefühl eigener Stärke. Das wurde mit der Demo-Parade vom Bundes­in­nen­mi­nis­te­rium zum Orani­en­platz auch mit 10.000 Teilneh­menden zweifellos erreicht. Die überein­stim­mende Beurtei­lung aller war, dass es sich um eine der „schönsten“ Demos der letzten Jahre handelte. Schön waren die teilneh­menden Menschen. Schön waren die vielen glück­li­chen Gesichter bei der Demo oder am Straßen­rand. Schön war vor allem die massen­hafte Teilnahme von Geflüch­teten. Schön war auch die hörbare Vielstim­mig­keit, obwohl es durch das Fehlen einer zentralen Kundge­bung nicht immer möglich war, jedem Redebei­trag zu folgen.

Schön war auch, dass der Demo-Zielpunkt, der Orani­en­platz, einen Bezug zu Kämpfen von Refugees herstellte, die vor dem „Sommer der Migra­tion“ 2015 abliefen und die heute manchen erscheinen mögen, als hätten sie in einem anderen Universum statt­ge­funden. Nicht nur Napulis Rede auf dem „O-Platz” machte deutlich, dass das nicht so ist. Vor allem für erst seit Kurzem Aktive wurde deutlich, das Flücht­lings­kämpfe eine ebensolche Konstante sind wie der bekämpfte Rassismus und andau­ernde Repres­sion und Diskri­mie­rung. Das gehörte zum Verdienst der Demons­tra­tion. „We Stay United“, wie es auf dem Front­banner hieß, war in diesem Sinne auch nicht nur als Ankün­di­gung zu verstehen, sondern konnte als Brücken­schlag zwischen verschie­denen „Genera­tionen“ Geflüch­teter und Unter­stüt­ze­rInnen gelesen werden. Ebenso verdienst­voll war die eindeu­tige Benen­nung tatsäch­lich Verant­wort­li­cher für den Massentod im Mittel­meer, für eine Abschie­be­ma­schi­nerie und für ständige Verschär­fungen des Asylrechts bei der Parade. De Maiziére, Seehofer, Merkel, Gabriel, Stein­meier, Maas oder Kretsch­mann kommen schließ­lich angesichts der öffent­li­chen Fixie­rung auf die rassis­ti­schen Forde­rungen der AfD häufig viel zu gut und ungeschoren weg.

Sie offen benennen zu können war mögli­cher­weise sogar nur deshalb möglich, weil eine sehr breite Mobili­sie­rung nicht geklappt hat und es keine Ausein­an­der­set­zungen mit Gruppen gab, die bei der Verur­tei­lung rassis­ti­scher Positionen gerne Unter­schiede machen. Für die Aktions­tage in Wuppertal lässt sich Ähnli­ches sagen : Die Zusam­men­set­zung der Organi­sa­to­rInnen ermög­lichte sehr konzen­trierte Ausein­an­der­set­zungen mit einigen Themen, die alle beschäf­tigen, die sich mit und für Refugees engagieren. Es ging um wachsenden Kultur­ras­sismus und Neona­tio­na­lismus, um den auch in den „Leitme­dien“ weit nach rechts verscho­benen öffent­li­chen Diskurs, um Antizi­ga­nismus als Konstante mehrheits­taug­li­chen Rassismus, um grund­sätz­liche Probleme des Engage­ments und um die zuneh­mende Krimi­na­li­sie­rung der Rettung und Unter­stüt­zung von Menschen auf der Flucht. Die Veran­stal­tungen der Aktions­tage wurden durchweg als Erfolg wahrge­nommen.

Dass das Programm in diesem Umfang und mit diesem Anspruch reali­siert werden konnte, war der Koope­ra­tion von Initia­tiven und Gruppen zu verdanken, die zuvor manchmal wenig aufein­ander bezogen arbei­teten. Es fanden während der gemein­samen Arbeit Annähe­rungen statt, aus denen sich auch im lokalen Umfeld Kraft schöpfen lässt. Dass das Zusam­men­bringen verschie­dener Akteure nicht in ganzer Breite gelungen ist,  ließ sich so durch die Inten­sität absolut kompen­sieren. Die Aktions­tage mit der abschlie­ßenden Parade haben gezeigt, dass die Bewegung der Migra­tion und ihre Autonomie „unstopp­able“ sind. Wenn „We‘ll come United“ ein Versuch war, „uns auf den Boden zu werfen“, mag er geschei­tert sein. Doch das „Space­ship Solida­rity“ fliegt… Es heißt jetzt „We Stay United!“

Nach und nach werden wir die vielfäl­tigen Aktionen und Veran­stal­tungen unserer Aktions­tage noch aufar­beiten und einzelne Inhalte auch zugäng­lich machen. Die neuge­won­nenen Koope­ra­tionen werden jetzt nicht enden. Die wcuwpt-Website bleibt aus beiden Gründen deshalb online und wird weiter aktua­li­siert.

Respect Existence or Expect Resis­tance !

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We’ll rage United !

w2wtal und das so_ko_wpt rufen zur Teilnahme an „We’ll come United” auf. Betei­ligt euch an den vielen Aktionen und Veran­stal­tungen im Rahmen der Aktions­tage in Wuppertal und kommt am 16. September mit nach Berlin zum großen Commu­nity Carnival mit Demo-Parade. Zur Anreise wird ein Bus aus Wuppertal organi­siert. (von Loba)

Auf die Straße gegen deutsche Zustände in Europa !

Der Zeitpunkt für eine antiras­sis­ti­sche Inter­ven­tion in die vor der Bundes­tags­wahl hyper­ven­ti­lie­renden rechten Diskurse ist in vielfa­cher Hinsicht gut gewählt. Es ist das unmit­tel­bare Umfeld einer Wahl, bei der zum ersten Mal seit über fünfzig Jahren wieder eine rechts­ra­di­kale Partei in den Bundestag einzu­ziehen droht und es ist der zweite Jahrestag des von vielen so genannten „Sommers der Migra­tion“. Es ist aber auch die Zeit im Jahr, in dem vor 25 Jahren das damals frisch wieder­ver­ei­nigte Deutsch­land in Rostock-Lichten­hagen seine wider­lichste Seite zeigte, die bis heute die Asylpo­litik und den gesell­schaft­li­chen Umgang mit Migran­tInnen bestimmt. Die Reaktion der Politik auf das Pogrom am „Sonnen­blu­men­haus” war ein frontaler Angriff auf das Asylrecht – ein halbes Jahr danach war das deutsche Asylrecht nur noch Makulatur und das „Dublin-System“ unsere neue Realität, die gleich­wohl am verbrei­teten rassis­ti­schen Hass nichts änderte ; drei Tage nach der Parla­ments­ent­schei­dung zur Grund­ge­setz­än­de­rung am 26. Mai 1993 verbrannten in Solingen fünf Frauen und Mädchen im von Nazis angezün­deten Haus der Familie Genç.

Ein Viertel­jahr­hun­dert ist seither vergangen. Am sehr deutschen Mecha­nismus des gegen­sei­tigen Aufschau­kelns von rechter Hetze und willfäh­riger Politik hat sich so gut wie nichts geändert. Die medialen und politi­schen Diskurse ähneln denen von vor 25 Jahren verrä­te­risch. Reden über den „unkon­trol­lierten Zustrom von Auslän­dern“, oder darüber, daß „große Teile der Bevöl­ke­rung besorgt über den massen­haften Zustrom von Asylbe­wer­bern“ seien und „organi­sierter Menschen­handel betrieben“ werde, stammen nicht etwa aus aktuellen Stellung­nahmen De Maiziéres zur Seenot­ret­tung, eines Seehofer zum September vor zwei Jahren, oder aus dem AfD-Wahlkampf­büro Gaulands. Es sind Zitate von CDU-Politi­kern aus dem Jahr 1992, mit denen die von CDU und SPD verab­schie­dete Asylrechts­än­de­rung vorbe­reitet wurde (der frühere CDU-Minis­ter­prä­si­dent Seite ; der damalige CDU-Innen­mi­nister Seiters ; der Rosto­cker CDU-Bürger­meister Zöllick). Geändert hat sich teilweise ledig­lich der Absender rassis­ti­scher Botschaften. Die AfD nimmt den anderen die Drecks­ar­beit ab. Heute wird sie mit jeder Forde­rung nach endgül­tiger Elimi­nie­rung der Reste des einstigen Asylrechts in Talkshows einge­laden, heute macht sie angegrif­fene und in Not befind­liche Menschen zu TäterInnen. So kann die geltende neoli­be­rale Staats­räson von Leuten wie Merkel aufrecht erhalten werden, die gebietet, öffent­lich ein weniger brutales Gesicht zu zeigen, als es zu uns Geflüch­tete und auf der Flucht befind­liche Menschen Tag für Tag tatsäch­lich erleben : In den ausge­bauten Abschie­be­knästen und den gechar­terten Depor­ta­ti­ons­flie­gern, in den Lagern und Elends­camps Griechen­lands oder Italiens, als Sklaven in den Folter- und Verge­wal­ti­gungs­camps in Libyien oder anderen­falls eben ertrin­kend im Mittel­meer.

Wir geben nicht auf ! No surrender ! We‘ll come and rage United !

Damals wie heute werden Gewalt und Hass einer Minder­heit der Bevöl­ke­rung maßlos verstärkt und instru­men­ta­li­siert um funda­men­tale Rechte einzu­schränken, eine neue entrech­tete Klasse zu schaffen und Menschen in den Tod zu treiben. Im Gegen­satz dazu bleiben die vielen Menschen, die 2015 für kurze Zeit als Reprä­sen­tan­tInnen der „Willkom­mens­kultur“ gefeiert, dann jedoch vielfach als „Gutmen­schen“ diskre­diert wurden, ungehört. Das dröhnende politi­sche Schweigen über die Haltung von Millionen Menschen, die bis heute für und mit Refugees aktiv sind, ist so laut, dass viele der zivil­ge­sell­schaft­li­chen Akteure inzwi­schen verstummt sind ; die fast vollstän­dige Abschot­tung Europas kann so fast ungestört statt­finden. „We’ll come United“ ist der Versuch, dem endlich etwas entgegen zu setzen, das Schweigen zu durch­bre­chen und zu zeigen, dass wir nach wie vor sehr viele sind. Dass wir eben nicht einver­standen sind mit fast tägli­chen neuen Schikanen des Asylrechts, der Krimi­na­li­sie­rung von Seenot­ret­te­rInnen oder Abschie­bungen nach Afgha­ni­stan, Griechen­land, Italien oder sonst­wohin.

Gemeinsam sollen am 16.9. möglichst viele neu hier mit uns Lebende und viele, die sich nach wie vor engagieren, eine Woche vor der Wahl auf die Straße gehen und sich selbst und allen anderen dadurch verge­wis­sern, dass wir nicht kapitu­lieren. Nicht vor einem Wahlzettel, der fast nur flücht­lings­feind­liche Parteien bereit­hält, nicht vor dem geschürten Klima der Angst, nicht vor neuen Kontroll­sys­temen und Überwa­chungen, nicht vor Repres­sion ; schon gar nicht vor rechten Hetzern und Rassis­tinnen. Die Demo-Parade wird eine bunte und vielfäl­tige Verge­wis­se­rung sein, doch wir werden es uns nicht nehmen lassen, bei ihr unseren wachsenden Zorn auszu­drü­cken.

Aktionstage in Wuppertal ab dem 1.9. Rassistische Diskurse durchbrechen !

Zur Vorbe­rei­tung der gemeinsam von mehreren Wupper­taler Initai­tiven und Gruppen organi­sierten Fahrt von Wuppertal nach Berlin am 16. September finden während der „We‘ll come United“-Aktionstage eine ganze Reihe von Veran­stal­tungen statt, die die laufenden rechten Diskurse durch­bre­chen sollen. Unter anderem wird es um die Lage Geflüch­teter in Griechen­land gehen (am 3.9. mit Cars of Hope), um den Zustand der Gesell­schaft, in der die Refugees ankommen (am 5.9. mit Astrid Messer­schmidt), um die Verän­de­rung der Diskurse seit 2015 (mit Regina Wamper am 8.9.), Antizi­ga­nismus (am 12.9. mit einem Referenten des Antifa AK Hagen) oder um die Krimi­na­li­sie­rung der humani­tären Seenot­ret­tung im Mittel­meer (am 14.9. mit Aktivis­tInnen der „Sea-Eye“-Mission). Dazwi­schen finden jeden Tag weitere Diskus­sionen und Aktionen statt. Achtet auf die jewei­ligen Ankün­di­gungen und verbreitet die Termine – das ganze Programm gibt es auf der eigenen Website zu den Aktions­tagen : wcuwpt​.noblogs​.org.

Bei allen Veran­stal­tungen wird für die gemein­same Busan­reise nach Berlin Geld einge­sam­melt. Damit sollen in erster Linie vergüns­tigte Busti­ckets finan­ziert werden, die jenen zur Verfü­gung stehen sollen, die wenig Geld haben. Über eine Spende können somit auch alle die indirekt an der Demo-Parade teilnehmen, die selber nicht nach Berlin fahren können. Zu diesem Zweck haben die Initia­to­rInnen auch eine Online-Spenden­ak­tion gestartet : youca​ring​.com/​w​c​u​wpt

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