2016 – Yallah !

von Lobanow­skji

Für alle, die Migra­ti­ons­be­we­gungen als ein entschei­dendes gesell­schaft­li­ches Thema begreifen, war das jetzt zuende gehende Jahr eine irrsin­nige Abfolge ambiva­lenter Entwick­lungen im Hochge­schwin­dig­keits­modus. Dass die Thematik zum Ende des Jahres auf fast allen Feldern zentral geworden ist, während sie zu Beginn eher noch ein Thema antiras­sis­ti­scher und asylpo­li­ti­scher Gruppen war, gehört zu diesen Entwick­lungen.

yallah_titel

Mittler­weile bestimmt sie die politi­sche Agenda in fast allen Fragen – selbst die Einigung beim « Klima­gipfel » in Paris war von der Thematik zukünf­tiger Migra­ti­ons­dy­namik geprägt. Zwischen dem « Sommer der Migra­tion » mit einer unter Druck geratenen « Festung Europa», einem durch massen­haft überwun­dene Grenzen geschred­derten « Dublin»-Abschiebesystem samt einer kolla­bie­renden Ordnungs­po­litik und dem inzwi­schen folgenden « Winter der Reaktion » mit üblen Geset­zes­ver­schär­fungen und Außer­kraft­setzen von Grund­rechten schlugen die Pendel der Ereig­nisse aus. Erfreu­liche Infos und bestür­zende Nachrichten wechselten sich manchmal im Verlauf eines einzigen Tages ab. Gesetze, die sonst monate­lang abgestimmt werden mussten, wurden teilweise in Wochen­frist verschärft.

Dennoch ist es der Allianz aus rassis­ti­schem Mob und Politik bisher noch nicht gelungen, maßgeb­lich in die Entwick­lungen einzu­greifen - auch wenn manche Initia­tiven in den letzten Wochen begonnen haben, Wirkung zu zeigen. Darunter leiden vor allem einzelne und isolierte migran­ti­sche Gruppen wie die Roma, die die Wucht der Geset­zes­ver­schär­fung mit voller Härte zu spüren bekommen. Sie werden von der Öffent­lich­keit fast unbemerkt in großer Zahl abgeschoben – oft, nachdem sie Jahre oder Jahrzehnte mit uns lebten. Und jene, die bis heute noch nicht abgeschoben wurden, werden teilweise über Nacht aufge­for­dert, die bishe­rige Wohnung aufzu­geben und in spezi­elle Lager umzusie­deln – zu denen dann beispiels­weise die bayri­sche Landes­re­gie­rung stolz verkündet, es habe dort « noch keinen einzigen Fall » eines positiven Asylbe­scheides gegeben.

Die verzwei­felt anmutenden Versuche der deutschen Regie­rung und der EU-Adminis­tra­tion, das Heft des migra­ti­ons­po­li­ti­schen Handelns wieder in die Hand zu bekommen, erzeugen jedoch auch Opfer an ganz anderer Stelle. In ihrem panischen Bemühen, die Bewegung der Migra­tion nach Europa einzu­dämmen, war die Europäi­sche Union offenbar auch bereit, die Kurd*innen zu opfern. Ganz offen­sicht­lich als Teil eines « Deals » zwischen EU und AKP-Regie­rung kann das türki­schen Miltär im kurdi­schen Teil der Türkei einen zuneh­mend offenen Krieg gegen die eigene Bevöl­ke­rung führen. Aus Europa ist dazu nur ohren­be­täu­bendes Schweigen zu vernehmen. Dafür, dass syrische Flüch­tende nun in türki­sche Haftlager einge­sperrt und teils auch in den Krieg zurück­ge­schickt werden, wird über Panzer und Bomben in kurdi­schen Großstädten und über zivile Tote kompli­zen­haft hinweg­ge­sehen. Selten war die erbärm­liche Heuchelei der EU so offen­sicht­lich.

Trotzdem sind das bislang nur Zwischen­er­geb­nisse. Wohin das Pendel des europäi­schen Umgangs mit der Bewegung der Migra­tion am Ende ausschlägt, ist nach wie vor nicht ausge­macht. Denn obwohl ein wütend-rassis­ti­scher Mob die Politik vor sich hertreibt, sind die wahren Akteure der Verän­de­rungen noch immer die Flüch­tenden. Ihr selbst­or­ga­ni­sierter Weg aus Krieg und Perspek­tiv­lo­sig­keit und ihr Erscheinen in den europäi­schen Wohlfühl- und Sicher­heits­zonen ließ viele Selbst­ge­wiss­heiten einstürzen, es stellte Privi­le­gien infrage und störte die « Puppen­heim-Atmosphäre der Verdrän­gung», wie Elisat­beth Raether es in der « ZEIT » formu­lierte.

Wohin die Entwick­lung nächstes Jahr gehen wird, hängt nicht zuletzt auch von uns – flücht­lings­po­li­ti­schen Gruppen und antiras­sis­ti­schen Aktivist*innen – ab. Kann es uns gelingen, die Dynamik der Migra­ti­ons­be­we­gung gemeinsam mit ihren Akteuren nun zu einer Dynamik gesell­schaft­li­cher Entwick­lung zu machen ? Längst haben an der Basis der Nachbar­schaften und des Alltags Verschie­bungen begonnen, finden Ausein­an­der­set­zungen zwischen neu mit uns Lebenden und schon länger hier Ansäs­sigen über zukünf­tiges Zusam­men­leben statt. Auch wir müssen dabei vieles hinter­fragen, was uns bis vor kurzem noch sonnen­klar zu sein schien : Die dazu geführten Diskus­sionen gehörten im letzten Jahr zu den spannendsten politi­schen Erfah­rungen, die wir machen durften.

Flucht und Migra­tion bedeuten auch immer eine Inten­si­vie­rung von Klassen­kon­flikten – alleine deshalb, weil viele der Geflüch­teten mit der Tatsache konfron­tiert sind, ungeachtet ihrer gesell­schaft­li­chen Positionen vor der Flucht nach ihrer Ankunft einer gemein­samen subal­ternen Klasse anzuge­hören : Der Klasse der « Flücht­linge ». In der werden sie in Situa­tionen der Konkur­renz zur bestehenden mittel­losen Klasse getrieben. In diesen Prozess zu inter­ve­nieren, der euphe­mis­tisch « Integra­tion » genannt wird, wird zu unseren wichtigsten Aufgaben gehören. Die hierhin Geflüch­teten dürfen dafür nicht als etwas außer­halb unserer Struk­turen Befind­li­ches und « zu Schüt­zendes » betrachtet werden, sondern als Teil von uns.

w2wtal hat auf dieser Basis versucht, Teil der « wilden Entwick­lungen » zu sein. Ursprüng­lich einmal als Initia­tive gegründet, die mit konkret-solida­ri­schen Aktivi­täten vor allem illega­li­siert in Wuppertal Lebende unter­stützen wollte, wurden auch wir zuneh­mend zum Akteur der dynami­schen Entwick­lung des Jahres – zu unserer großen Freude gemeinsam mit mehreren « Neu-Wuppertaler*innen ». Dafür möchten wir all jenen, die diese Dynamik auch nach Wuppertal brachten, danken. Unser Ziel ist während­dessen das gleiche geblieben : Immer noch wollen wir Menschen, die neu mit uns in der Stadt leben, ungeachtet ihres jewei­ligen Aufent­halts­status und jenseits pater­na­lis­ti­scher Fürsorge darin unter­stützen, selbst­be­wusst eigene Positionen zu beziehen : Mensch­lich, kultu­rell und vor allem politisch.

In diesem Sinne freuen wir uns schon auf das nächste Jahr - ohne die Gefahren und politi­schen Heraus­for­de­rungen zu übersehen. Wir werden sie selbst­be­wusst und offensiv gemeinsam angehen. « No border lasts forever » – Yallah !

Artikel teilen