2016 – Yallah !

von Lobanow­skji

Für alle, die Migra­ti­ons­be­we­gungen als ein entschei­dendes gesell­schaft­li­ches Thema begreifen, war das jetzt zuende gehende Jahr eine irrsin­nige Abfolge ambiva­lenter Entwick­lungen im Hochge­schwin­dig­keits­modus. Dass die Thematik zum Ende des Jahres auf fast allen Feldern zentral geworden ist, während sie zu Beginn eher noch ein Thema antiras­sis­ti­scher und asylpo­li­ti­scher Gruppen war, gehört zu diesen Entwick­lungen.

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Mittler­weile bestimmt sie die politi­sche Agenda in fast allen Fragen – selbst die Einigung beim « Klima­gipfel » in Paris war von der Thematik zukünf­tiger Migra­ti­ons­dy­namik geprägt. Zwischen dem « Sommer der Migra­tion » mit einer unter Druck geratenen « Festung Europa», einem durch massen­haft überwun­dene Grenzen geschred­derten « Dublin»-Abschiebesystem samt einer kolla­bie­renden Ordnungs­po­litik und dem inzwi­schen folgenden « Winter der Reaktion » mit üblen Geset­zes­ver­schär­fungen und Außer­kraft­setzen von Grund­rechten schlugen die Pendel der Ereig­nisse aus. Erfreu­liche Infos und bestür­zende Nachrichten wechselten sich manchmal im Verlauf eines einzigen Tages ab. Gesetze, die sonst monate­lang abgestimmt werden mussten, wurden teilweise in Wochen­frist verschärft.

Dennoch ist es der Allianz aus rassis­ti­schem Mob und Politik bisher noch nicht gelungen, maßgeb­lich in die Entwick­lungen einzu­greifen - auch wenn manche Initia­tiven in den letzten Wochen begonnen haben, Wirkung zu zeigen. Darunter leiden vor allem einzelne und isolierte migran­ti­sche Gruppen wie die Roma, die die Wucht der Geset­zes­ver­schär­fung mit voller Härte zu spüren bekommen. Sie werden von der Öffent­lich­keit fast unbemerkt in großer Zahl abgeschoben – oft, nachdem sie Jahre oder Jahrzehnte mit uns lebten. Und jene, die bis heute noch nicht abgeschoben wurden, werden teilweise über Nacht aufge­for­dert, die bishe­rige Wohnung aufzu­geben und in spezi­elle Lager umzusie­deln – zu denen dann beispiels­weise die bayri­sche Landes­re­gie­rung stolz verkündet, es habe dort « noch keinen einzigen Fall » eines positiven Asylbe­scheides gegeben.

Die verzwei­felt anmutenden Versuche der deutschen Regie­rung und der EU-Adminis­tra­tion, das Heft des migra­ti­ons­po­li­ti­schen Handelns wieder in die Hand zu bekommen, erzeugen jedoch auch Opfer an ganz anderer Stelle. In ihrem panischen Bemühen, die Bewegung der Migra­tion nach Europa einzu­dämmen, war die Europäi­sche Union offenbar auch bereit, die Kurd*innen zu opfern. Ganz offen­sicht­lich als Teil eines « Deals » zwischen EU und AKP-Regie­rung kann das türki­schen Miltär im kurdi­schen Teil der Türkei einen zuneh­mend offenen Krieg gegen die eigene Bevöl­ke­rung führen. Aus Europa ist dazu nur ohren­be­täu­bendes Schweigen zu vernehmen. Dafür, dass syrische Flüch­tende nun in türki­sche Haftlager einge­sperrt und teils auch in den Krieg zurück­ge­schickt werden, wird über Panzer und Bomben in kurdi­schen Großstädten und über zivile Tote kompli­zen­haft hinweg­ge­sehen. Selten war die erbärm­liche Heuchelei der EU so offen­sicht­lich.

Trotzdem sind das bislang nur Zwischen­er­geb­nisse. Wohin das Pendel des europäi­schen Umgangs mit der Bewegung der Migra­tion am Ende ausschlägt, ist nach wie vor nicht ausge­macht. Denn obwohl ein wütend-rassis­ti­scher Mob die Politik vor sich hertreibt, sind die wahren Akteure der Verän­de­rungen noch immer die Flüch­tenden. Ihr selbst­or­ga­ni­sierter Weg aus Krieg und Perspek­tiv­lo­sig­keit und ihr Erscheinen in den europäi­schen Wohlfühl- und Sicher­heits­zonen ließ viele Selbst­ge­wiss­heiten einstürzen, es stellte Privi­le­gien infrage und störte die « Puppen­heim-Atmosphäre der Verdrän­gung», wie Elisat­beth Raether es in der « ZEIT » formu­lierte.

Wohin die Entwick­lung nächstes Jahr gehen wird, hängt nicht zuletzt auch von uns – flücht­lings­po­li­ti­schen Gruppen und antiras­sis­ti­schen Aktivist*innen – ab. Kann es uns gelingen, die Dynamik der Migra­ti­ons­be­we­gung gemeinsam mit ihren Akteuren nun zu einer Dynamik gesell­schaft­li­cher Entwick­lung zu machen ? Längst haben an der Basis der Nachbar­schaften und des Alltags Verschie­bungen begonnen, finden Ausein­an­der­set­zungen zwischen neu mit uns Lebenden und schon länger hier Ansäs­sigen über zukünf­tiges Zusam­men­leben statt. Auch wir müssen dabei vieles hinter­fragen, was uns bis vor kurzem noch sonnen­klar zu sein schien : Die dazu geführten Diskus­sionen gehörten im letzten Jahr zu den spannendsten politi­schen Erfah­rungen, die wir machen durften.

Flucht und Migra­tion bedeuten auch immer eine Inten­si­vie­rung von Klassen­kon­flikten – alleine deshalb, weil viele der Geflüch­teten mit der Tatsache konfron­tiert sind, ungeachtet ihrer gesell­schaft­li­chen Positionen vor der Flucht nach ihrer Ankunft einer gemein­samen subal­ternen Klasse anzuge­hören : Der Klasse der « Flücht­linge ». In der werden sie in Situa­tionen der Konkur­renz zur bestehenden mittel­losen Klasse getrieben. In diesen Prozess zu inter­ve­nieren, der euphe­mis­tisch « Integra­tion » genannt wird, wird zu unseren wichtigsten Aufgaben gehören. Die hierhin Geflüch­teten dürfen dafür nicht als etwas außer­halb unserer Struk­turen Befind­li­ches und « zu Schüt­zendes » betrachtet werden, sondern als Teil von uns.

w2wtal hat auf dieser Basis versucht, Teil der « wilden Entwick­lungen » zu sein. Ursprüng­lich einmal als Initia­tive gegründet, die mit konkret-solida­ri­schen Aktivi­täten vor allem illega­li­siert in Wuppertal Lebende unter­stützen wollte, wurden auch wir zuneh­mend zum Akteur der dynami­schen Entwick­lung des Jahres – zu unserer großen Freude gemeinsam mit mehreren « Neu-Wuppertaler*innen ». Dafür möchten wir all jenen, die diese Dynamik auch nach Wuppertal brachten, danken. Unser Ziel ist während­dessen das gleiche geblieben : Immer noch wollen wir Menschen, die neu mit uns in der Stadt leben, ungeachtet ihres jewei­ligen Aufent­halts­status und jenseits pater­na­lis­ti­scher Fürsorge darin unter­stützen, selbst­be­wusst eigene Positionen zu beziehen : Mensch­lich, kultu­rell und vor allem politisch.

In diesem Sinne freuen wir uns schon auf das nächste Jahr - ohne die Gefahren und politi­schen Heraus­for­de­rungen zu übersehen. Wir werden sie selbst­be­wusst und offensiv gemeinsam angehen. « No border lasts forever » – Yallah !

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Kampagne „AufRecht bestehen“: Unteilbare Würde

In der gesell­schaft­li­chen Debatte um einen richtigen Umgang mit flüch­tenden Menschen werden von verschie­denen Seiten die dunkelsten Ressen­ti­ments bedient. Das Prinzip rechter Politik ist so simpel wie leider oft effektiv : Entrech­tete und Einfluss­lose werden gegen­ein­ander in Stellung gebracht, Ängste um die gerechte Vertei­lung gnädig gewährter Krumen und Sorgen vor noch weiter­ge­hender Ausgren­zung werden geschürt. Neben klassi­schen echten Konflikten um künst­lich verknappte Ressourcen entstehen dadurch zu oft unsoli­da­ri­sche Haltungen und ein wenig wider­stands­fä­higes Umfeld. Zehn Jahre „Hartz IV” sprechen zum Erfolg dieser Herrschafts­stra­tegie eine deutliche Sprache – zu besich­tigen täglich auf den Fluren der Jobcenter.

Umso begrü­ßens­werter ist es daher, dass verschie­dene, unter dem Dach der Kampagne „AufRecht bestehen” tätige Erwerbs­lo­sen­in­itia­tiven (in Wuppertal z.B. Tacheles e.V.) sich mit einer Presse­mit­tei­lung deutlich und vernehmbar gegen die am 17.9. bekannt gewor­denen Pläne des Innen­mi­nis­te­riums wenden, das Asylrecht weiter zu verschärfen und in Teilen de facto abzuschaffen. In der noch zu schlep­pend verlau­fenden Debatte über diese Pläne ist diese Positio­nie­rung der Erwerbs­lo­sen­in­itia­tiven ein wertvoller Beitrag. Wir dokumen­tieren deshalb hier die Presse­mit­tei­lung im Wortlaut.

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Presse­mit­tei­lung der Kampagne „AufRecht bestehen“
Berlin/Wuppertal, 22.09.2015

Die Würde des Menschen ist unteilbar

Erwerbs­lo­sen­gruppen und -organi­sa­tionen der Kampagne „AufRecht bestehen“ verur­teilen  die Pläne der Bundes­re­gie­rung, das Aufent­halts- und Asylrecht auszu­höhlen und Tausenden gerade erst einge­reisten Schutz­su­chenden das Grund­recht auf Asyl und auf Existenz­si­che­rung  zu verwehren.

Noch immer werden geflo­hene Menschen an deutschen Bahnhöfen von der Bevöl­ke­rung mit Lebens­mit­teln, Geschenken und Herzlich­keit empfangen. Die Bundes­kanz­lerin überrascht mit  der humani­tären Geste, dass Deutsch­land Menschen in Not nicht im Stich lasse, und pflegt so im Ausland das neue Image eines offenen und hilfs­be­reiten Landes. Zeitgleich formu­liert die Bundes­re­gie­rung einen 150seitigen Gesetz­ent­wurf zur Verschär­fung des Aufent­halts- und Asylrechts sowie des Asylbe­wer­ber­leis­tungs­ge­setzes (AsylbLG), der alle sozial- und recht­staat­li­chen Errun­gen­schaften, die Asylsu­chende und ihre Unter­stützer in den vergangen 20 Jahren mühsam auch vor Gerichten erkämpft haben, wieder zunich­temacht.

Die Erwerbslosenvertreter/innen weisen darauf hin, dass erst im Frühjahr dieses Jahres das Asylrecht verfas­sungs­kon­form ausge­staltet wurde, um den Vorgaben des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts vom Sommer 2012 gerecht zu werden. Unter anderem wurde durch die enge zeitliche Begren­zung von Sachleis­tungen und die Anpas­sung des Leistungs­ni­veaus an den Hartz-IV-Regel­satz sicher­ge­stellt, dass alle in Deutsch­land lebenden Menschen das Recht auf die Gewäh­rung eines menschen­wür­digen Existenz­mi­ni­mums erhalten.

Jetzt, wo das AsylbLG und das Grund­recht auf Asyl dringender gebraucht werden denn je, kommt die Verschär­fung unter anderem mit Leistungs­ein­schrän­kungen, erwei­terter Sachleis­tungs­ge­wäh­rung, dauer­hafter Unter­brin­gung in Erstauf­nah­me­la­gern sowie Einschrän­kungen bei Bildungs­maß­nahmen und der Arbeits­auf­nahme einher. Allen über EU-Dritt­statten einge­reisten, sogenannten „Dublin-III-Flücht­lingen“ droht die Versa­gung von Leistungen – einschließ­lich Unter­kunft und medizi­ni­scher Versor­gung – und sie sollen mit einem Ticket zurück in den Herkunfts­staat und einem Verpfle­gungs­pa­cket abschoben werden. Auch tausende Schutz­su­chende, die gerade noch über Griechen­land, Ungarn oder Slowe­nien nach Deutsch­land einge­reist sind und einreisen, können so mittels Leistungs­ver­sa­gung zur Rückkehr in diese Länder gezwungen werden, egal ob sie dort menschen­würdig aufge­nommen und versorgt werden können oder nicht.

Die „Festung“ Europa hat gerade demons­triert bekommen, dass das „Dublin-System“ und die europäi­sche Flücht­lings­po­litik geschei­tert ist, und die Bundes­re­gie­rung versucht auf diesen geschei­terten Instru­menten aufbauend ein Asylrecht zu imple­men­tieren, dass das Land gegen Flücht­linge abschotten und diese durch Andro­hung von Hunger und Obdach­lo­sig­keit vor der Einreise nach Deutsch­land abschre­cken soll. Die Unterstützer/innen der Kampagne „AufRecht bestehen“ sehen hier die fakti­sche Abschaf­fung des Grund­rechts auf Asyl und die Abkehr des im Grund­ge­setz veran­kerten Ziels, die menschen­wür­dige Existenz aller sicher­zu­stellen. Die Erwerbs­lo­sen­gruppen fordern die vollstän­dige Rücknahme der Geset­zes­ver­schär­fung, ein modernes Einwan­de­rungs­ge­setz und die Stärkung des Asylrechts für Schutz­su­chende in diesem Land, auch wenn sie über Dritt­staaten einge­reist sind.

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