Solidarität mit Geflüchteten ! Forderungen an die Grünen

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Am Donnerstag, den 3.Juli demons­trierten rund sechzig Menschen unter dem Motto „You cant’t evict am Movement!” ihre Solida­rität mit den kämpfenden Flücht­lingen bei einer unange­mel­deten Kundge­bung und Demons­tra­tion in Wuppertal-Elber­feld. Gleich­zeitig wurde über das Verhalten der Polizei in den Tagen der Beset­zung des « Reiche­kiez » in Berlin Kreuz­berg berichtet und gegen die zuneh­mende Selbst­er­mäch­ti­gung der Polizei­struk­turen protes­tiert. Vielen Dank an alle, die gekommen waren. Dass es nicht noch mehr waren, lag sicher­lich auch an der vorläu­figen Einigung vom Vortag, die  in letzter Minute zwischen den geflüch­teten Menschen in der besetzten ehema­ligen Gerhart-Haupt­mann-Schule in Berlin Kreuz­berg und der Grünen Bezirks­ver­wal­tung ausge­han­delt worden war. Diese umstrit­tene vorläu­fige Einigung – nicht alle der Flücht­linge in der Schule hatten sie unter­schrieben – hatte in der Nacht auch zu einem Rückzug der meisten Polizei­kräfte aus dem zuvor von der Staats­macht besetzten Viertel geführt.

Bei der nicht angemel­deten Kundge­bung auf dem Stadt­platz in der Fußgän­ger­zone wurde über die Ereig­nisse der vergan­genen Tage rund um die ehema­lige Schule in Berlin infor­miert. Das erfreu­lich große Inter­esse der Passanten verdeut­lichte, wie sehr eine eigene, « klassi­sche » Infor­mie­rung der Öffent­lich­keit notwendig ist. Viele hatten zuvor von den Ereig­nissen in Berlin kaum etwas gehört. Auch die anderen Redebei­träge fanden inter­es­sierte Zuhörer – neben dem Staats­schutz waren es auch viele aufge­schlos­sene Menschen, die auf ihrem Weg nach Hause kurz bei der Kundge­bung halt machten. Einige schlossen sich später der spontanen Demo an. In den weiterem Beiträgen ging es zunächst um die am gleichen Tag im Zuge einer Tages­ord­nungs­än­de­rung überra­schend von der Bundes­re­gie­rung noch vor der Sommer­pause im Bundestag beschlos­sene Regelung zu den « sicheren Dritt­staaten » des westli­chen Balkan und um die ebenfalls am Donnerstag erfolgte Beset­zung des Vorplatzes der « BAMF » (Bundesamt für Migra­tion und Flücht­linge) in Nürnberg durch Refugees. Auch über die brutalen Polizei­ak­tionen in Calais, die in der Nacht zuvor statt­ge­funden hatten, wurde berichtet.

Die « Karawane für die Rechte der Flücht­linge und Migran­tinnen » berich­tete außerdem von den häufigsten Flucht­ur­sa­chen und betonte die Unmög­lich­keit, die Verant­wor­tung Europas und der in Europa Lebenden dafür zu leugnen. Anschlie­ßend wurde die Verhal­tens­weise der Polizei in den Tagen der Berliner Dachbe­set­zung angespro­chen und dazu aufge­rufen, keine Selbst­er­mäch­ti­gung der Polizei zuzulassen. Das von der Polizei­füh­rung an die Bezirks­re­gie­rung gestellte « Ultimatum», das zwischen­zeit­lich zum Auftrag zur Räumung der Schule führte, wurde als selbst­er­teiltes politi­sches Mandat der Staats­macht aufge­fasst, und die Einrich­tung der « Sperr­zone » um die Ohlauer Straße wurde in einen Zusam­men­hang mit der Verhin­de­rung der Blockupy-Proteste 2012 und 2013, der Zerschla­gung der Hamburger Demo am 21.12.2013 und der daran anschlie­ßenden eigen­mäch­tigen Einrich­tung eines « Gefah­ren­ge­bietes » in Hamburg gesetzt. Wie weit das inakzep­table Selbst­ver­ständnis der Polizei auch in NRW inzwi­schen reicht, wurde am Beispiel der erst kürzlich bekannt gewor­denen « Gefah­ren­zonen » in Köln und am Verhalten der Dortmunder Polizei nach dem Nazi-Angriff auf das Rathaus aufge­zeigt.

Die Verant­wor­tung der Partei « Bündnis90/Die Grünen » für die inakzep­table Einschal­tung der Polizei in der Ohlauer Straße und die Mitwir­kung der ehema­ligen, selbst­er­nannten « Menschen­rechts­partei » bei der Ausge­stal­tung der « Festung Europa», wurde in den Beiträgen jeweils beson­ders angespro­chen. Noch immer sind einige Grüne in bestimmten Zusam­men­hängen präsent und noch immer existieren auf lokaler Ebene viele Kontakte. Zu lange wurde dabei die allge­gen­wär­tige Wider­sprüch­lich­keit Grüner Politik hinge­nommen bzw. toleriert – gerade auch auf Landes­ebene (in NRW sind die Grünen schließ­lich Regie­rungs­partei und damit bspw. auch für die regel­mä­ßigen Sammel-Abschie­bungen aus Düssel­dorf mitver­ant­wort­lich). Nach kurzem Murren über politi­sche Entschei­dungen der Partei kehrten in der Vergan­gen­heit meist viele zu schnell zu einem « umgäng­li­chen » Verhalten im Alltag zurück. Die Ereig­nisse der Tage rund um die Schule in Kreuz­berg machen das nun unmög­lich.

Deshalb hätte eigent­lich noch vor der Kundge­bung ein Brief „einiger zorniger Nachba­rInnen ausm Tal” mit (meist symbo­li­schen) Forde­rungen an die Wupper­taler Grünen übergeben werden sollen. Es schei­terte daran, dass während der angekün­digten offenen Sprech­stunde niemand im oder am Büro anwesend war – im Gegen­satz zur Polizei, die offenbar das Laden­lokal beobach­tete. Daher fiel der spontane Beschluss, den Brief mit einer kurzen Demo durchs Luisen­vietel gemeinsam zum Kreis­ver­band zu bringen. Die Solidemo war laut und wechselte mehrfach den Weg, die sie beglei­tende Polizei hielt sich an diesem Tag zurück und beschränkte sich auf die Verkehrs­len­kung. Nachdem erneut niemand im Büro der Grünen angetroffen wurde, und auch telefo­nisch kein Kontakt herge­stellt werden konnte, wurde der Brief mit unseren Forde­rungen schließ­lich im Brief­kasten deponiert.

Am selben Abend gab es dazu eine Reaktion in der Gesprächs­be­reit­schaft signa­li­siert wurde. Es entstand der Eindruck, dass die Grünen-Basis durch die Ereig­nisse unter einem gewissen Druck steht. Das bietet die Möglich­keit den Forde­rungen Nachdruck zu verleihen. Einige der aufge­stellten Forde­rungen würden ein Gespräch sicher lohnen. So erwarten wir von den Wupper­taler Grünen vor allem eine verbind­liche Festle­gung, auf ihre Landtags­frak­tion einzu­wirken, damit das Gesetz zu den « sicheren Dritt­staaten » den Bundesrat nicht passieren kann. Die Stimmen des Landes NRW sind hierfür von entschei­dender Bedeu­tung. Auch im lokalen Rahmen gibt es konkrete Forde­rungen : So wollen wir, dass die Grünen auf ihren Partei­freund, den Leiter des Wupper­taler Jobcen­ters, Thomas Lenz, einwirken, damit das Jobcenter Umzugs­wün­schen von Geflüch­teten nach Wuppertal grund­sätz­lich statt­gibt – unabhängig von einer Arbeits­stelle. Darüber­hinaus fordern wir von den Wupper­taler Grünen, sich für ein Wupper­taler « Refugee Welcome Center » einzu­setzen, in dem neben Beratungs- und Hilfs­an­ge­boten auch Kapazi­täten zur Selbst­or­ga­ni­sie­rung geflüch­teter Menschen zur Verfü­gung stehen müssen. (Den Brief mit allen Forde­rungen gibt es hier : Brief an Grüne) Die Entschei­dung, ob auf das Angebot der Grünen zum Gespräch einge­gangen wird, steht noch aus.

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Zur heutigen Soli-Kundgebung in Wuppertal

Wir halten an der Kundge­bung  in Wuppertal fest !
Donnerstag, 03.07.2014 um 18:00 Uhr auf dem v.d.Heydt-Platz

Am Abend des 2.Juli und in der Nacht zu Donnerstag ist es zwischen dem von den Grünen regierten Berliner Bezirksamt Kreuzberg/Friedrichshain und den in der ehema­ligen, von Flücht­lingen besetzten Gerhart-Haupt­mann-Schule verblie­benen Menschen zu einer Einigung gekommen. Der Auftrag zur gewalt­samen Räumung der Schule, der am Dienstag vom Grünen-Baustadtrat Panhoff an die Polizei erteilt wurde, wurde zurück­ge­zogen. Die Sperren der Polizei, die den « Reiche­kiez » in Kreuz­berg tagelang zu einem besetzten Gebiet machten, wurden schon in der Nacht aufge­hoben – eine in Berlin einge­setzte Einheit aus Thüringen konnte bereits wieder an der Räumung eines zwischen­zeit­lich in Jena besetzten Hauses teilnehmen.

Doch während es für einige Dutzend Menschen in Berlin eine vorläu­fige Lösung zu geben scheint, geht der Krieg Europas gegen Geflüch­tete anderen­orts mit unver­min­derter Bruta­lität weiter. Zur gleichen Zeit, in der in Berlin verhan­delt wurde, räumte die franzö­si­sche Polizei das seit vier Wochen von verzwei­felten Flücht­lingen in Calais besetzte Areal von « Salam » mit Tränengas und Schlag­stö­cken. Über 700 Menschen, größten­teils Familien aus den Kriegs­ge­bieten in Syrien und Zentral­afrika, wurden aus ihrer letzten Zuflucht geknüp­pelt und auf Abschie­be­lager und -knäste verteilt. Unter ihnen befinden sich auch 123 Kinder.

Wir freuen uns natür­lich über die Absage der Räumung der Schule, die auch aufgrund der Solida­rität vieler Menschen auf den Straßen des Quartiers in Kreuz­berg erreicht wurde. Dennoch ist es – nicht nur mit Blick auf die Ereig­nisse in Calais – ein bitterer Teilerfolg. Es wurde auch in Berlin zunächst nichts anderes erreicht, als die akute Gefahr für das Leben der in der Schule Verblie­benen abzuwenden, die durch die Räumungs­an­dro­hung ausge­löst worden war. Aus der Schule wird daher auch appeliert, die Unter­stüt­zung für die Geflüch­teten weiter aufrecht zu erhalten. In ihrer Erklä­rung verweisen die geflüch­teten Menschen nicht nur darauf, dass ihnen noch immer kein Bleibe­recht nach §23 zugesi­chert wurde (was CDU-Innen­se­nator Henkel jeder­zeit tun könnte), sie beziehen sich auch auf einen in letzter Minute für heute auf die Tages­ord­nung des Bundes­tages gesetzten Punkt : Noch vor der Sommer­pause will die große Koali­tion die Verschär­fung des Asylrechts beschließen, mit der Geflüch­tete aus den Staaten des ehema­ligen Jugosla­wien noch schneller abgeschoben werden können.

Diese « Ernen­nung » von Serbien, Mazedo­nien und Bosnien-Herze­go­wina zu « sicheren Dritt­staaten», die es den Auslän­der­be­hörden möglich macht, Menschen nach der « Dublin III»-Verordnung schneller als bisher in diese Länder zu verschleppen, ist nach allen Berichten humani­tärer Organi­sa­tionen, die sich dort umgesehen haben, ein Hohn. Und sie trifft in erster Linie erneut Roma. Also jene Bevöl­ke­rungs­gruppe, die ohnehin von Behörden und Teilen der Bevöl­ke­rung offen stigma­ti­siert und schika­niert wird. Auch bei der zum « Umzug » umgedeu­teten Teil-Räumung der Schule in der Ohlauer Straße wurde für die dort lebenden Roma-Familien eine « eigene » Lösung durch das Bezirksamt angekün­digt, ohne diese zu präzi­sieren. Im Anschluss gab es Berichte von zuvor in der Schule lebenden Familien, die keine neuen Unter­künfte erhielten und deshalb wohnungslos in der Nachbar­schaft campieren mussten. Dass der Bundestag das Gesetz in einer Nacht- und Nebel­ak­tion gerade im zeitli­chen Umfeld der Ausein­an­der­set­zungen an der Ohlauer Straße durch­winken will, ist kein Zufall.

Es bleibt außerdem bei dem beispiel­losen Vorgang, dass über mehrere Tage über 1.000 Polizis­tInnen ein Polizei-Regime in Kreuz­berg errichten konnten, mit dem auf dem Rücken der geflüch­teten Menschen ein unwür­diger Macht­kampf zwischen Grünen-Lokal­po­li­ti­ke­rInnen und einem SPD/CDU-Senat in Berlin ausge­tragen wurde. Dieses Polizei-Regime hat durch ein unmensch­li­ches Hin und Her nicht nur die Beset­ze­rInnen der Schule eine Woche lang terro­ri­siert, es bestimmte über Tage auch die Grenzen der Presse­frei­heit. Es nahm zudem auch alle Bewoh­ne­rInnen des Reiche­kiezes in eine Art Geisel­haft, und gab den dort einge­setzten Polizis­tInnen mehrmals die Gelegen­heit, ihre Gewalt­phan­ta­sien an unbewaff­neten Protes­tie­renden auszu­leben. Dabei traf es am Dienstag eine Demons­tra­tion von Schüle­rInnen, an der sich auch viele Minder­jäh­rige betei­ligten. Einige Presse­be­richte sprechen davon, dass einer der Schüler durch den exzes­siven Einsatz von Pfeffer­spray ein Auge verlieren wird – ein unerträg­li­cher Vorgang angesichts der Tatsache, dass in diesen Tagen in Stutt­gart der Prozess gegen die Besat­zung jenes Wasser­wer­fers begonnen hat, die einem Demons­trie­renden am 30.09.2010 ein Auge aus dem Kopf schoss.

Die Übernahme der vollstän­digen Kontrolle in der Gegend um die besetzte Schule durch Polizei­truppen gipfelte schließ­lich in einem an die Bezirks­ver­wal­tung gerich­teten Ultimatum durch die Polizei­füh­rung. In ihm wurde der Bezirk unmiss­ver­ständ­lich ausge­for­dert, die Schule räumen zu lassen, anderen­fall werde die Polizei ihre Arbeit einstellen. Auch wenn es (bisher) doch nicht zur Räumung des Gebäudes gekommen ist : Dieser Vorgang negiert die prinzi­pi­elle Trennung von Legis­la­tive und Exeku­tive in einer Art, die den Ausdruck « Polizei­staat » recht­fer­tigt. Er reiht sich damit in eine seit langer Zeit zu beobach­tende Entwick­lung ein, die den Eindruck hervor­ruft, dass sich Polizei­füh­rungen und -inter­es­sen­gruppen wie die Deutsche Polizei Gewerk­schaft (DPolG) verselbst­stän­digen und immer häufiger eigen­mächtig über Repres­si­ons­maß­nahmen und Vorge­hens­weisen entscheiden.

Von den vollständig unter­drückten « Blockupy»-Aktionstagen in Frank­furt 2011, über die verhin­derte « Blockupy»-Demo des letzten Jahres und die Zerschla­gung der Demons­tra­tion in Hamburg am 21.12.2013 bis zur ebenfalls eigen­mäch­tigen Ausru­fung eines mehrtä­gigen « Gefah­ren­ge­bietes » in Hamburg und dem jetzt erfolgten Feldzug gegen Geflüch­tete im Sperr­ge­biet rund um die Ohlauer Straße zieht sich eine immer breitere, auch blutige Spur unkon­trol­lierten und unwider­spro­chenen polizei­li­chen Handelns. Sie führt auch zum skanda­lösen Umgang der Polizei mit dem Nazi-Überfall nach der Kommu­nal­wahl im Mai aufs Dortmunder Rathaus und zum kürzli­chen Bekannt­werden einer Vielzahl « geheimer Gefähr­dungs­zonen » auch in Köln – von den vielen, von den Medien meist ignorierten brutalen Angriffen auf Protes­tie­rende und dem andau­ernden « Racial Profiling » im Alltag von Migran­tInnen ganz zu schweigen.

Der – gar nicht so – klamm­heim­li­chen Errich­tung eines Polizei­staates, dem jenes ungebro­chen Selbst­ver­ständnis als eigen­stän­diger politi­scher Faktor zugrun­de­liegt, das die deutsche Polizei auch zum aktiven Mittäter der Natio­nal­so­zia­listen machte, muss jetzt entschie­dener Wider­stand entge­gen­ge­setzt werden. Die vor wenigen Tagen von der DPolG veröf­fent­lichte Presse­er­klä­rung zum Überfall der Nazis in Dortmund lässt keinen Zweifel zu : Auch im Falle eines Wahlsieges der Nazis sieht die DPolG die Aufgabe der Polizei darin, einen in ihren Augen nicht legitimen zivilen Wider­stand mit aller Macht zu verhin­dern – wenn es ein muss, auch gegen Politi­ke­rInnen des « bürger­li­chen Lagers ». Das in Berlin ausge­spro­chene Ultimatum zur Räumung des « rechts­freien Raums » Gerhart-Haupt­mann-Schule basiert auf dem gleichen Un-Geist. Und dass es in Berlin trotz vieler Auffor­de­rungen, sich den Einsatz­be­fehlen zu wider­setzen, nicht zu nennens­werten « Remons­tra­tionen » von Beamten und Beamtinnen kam – wie es unlängst in Hamburg im Anschluss an eine « Lampe­dusa in Hamburg»-Protestaktion einmal geschah – zeigt leider auch, dass die von vielen Polizis­tInnen oft beklagten « Pauscha­li­sie­rungen » im Kern wohl berech­tigt sind.

Für uns sind das ausrei­chende Gründe, auch nach dem Teil-Erfolg des Protestes um die Ohlauer Straße an der für heute geplanten Kundge­bung in Wuppertal festzu­halten.

You can’t evict a movement ! Soli-Kundge­bung für die Flücht­linge in Kreuz­berg, Hamburg und überall ! Gegen Polizei­ge­walt ! Staat und Nazis Hand in Hand – Wider­stand im ganzen Land !

Donnerstag, 03.07., 18:00 Uhr, Wuppertal-Elber­feld, v.d.Heydt-Platz

(Quelle : links​unten​.indymedia​.org/​d​e​/​n​o​d​e​/​1​1​7​816)

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