Trotz Mitmachfalle : Die Initiative macht weiter. basta !

Wenig hat die Menschen in Wuppertal in der letzten Zeit so beschäf­tigt, wie das letzt­lich vom Stadtrat zurück­ge­wie­sene Bürge­rIn­nen­be­gehren der Initia­tive döpps105. Die Initia­tive wurde auf vielen Wegen auch vom so_ko_wpt unter­stützt. Für uns ging es dabei auch um eine Art Unter­su­chung, wie wirksam Betei­li­gungs­mo­delle in der Praxis sind.

Es gibt viele Vorbe­halte gegen die gesetz­li­chen Betei­li­gungs­ver­fahren, mit denen sich Menschen in die Politik einbringen können sollen. Neben zentralen Kritik­punkten, wie der Nicht-Betei­li­gung vieler Menschen, weil sie keine Wahlbür­ge­rInnen sind, sind das vor allem Aspekte der Macht­stra­tegie. (Einen guten Überblick der Kritik bietet « Die Mitmach­falle», ein Radio­in­ter­view mit dem Buchau­toren Thomas Wagner.)

Aber auch die  Adres­saten solcher Betei­li­gungs­ver­fahren müssen thema­ti­siert werden, wie letzten Mittwoch bei der Veran­stal­tung „Die Stadt als Beute” ausge­führt wurde. Die dort von Knut Unger (Miete­rIn­nen­verein Witten, europäi­sches Aktions­bündnis für das Recht auf Wohnen und die Stadt) vorge­stellten Geschäfts­mo­delle und Struk­turen der „Finan­zia­li­sie­rung” des Wohnens sind (abgewan­delt) auch auf die Entwick­lung urbaner Umgebungen und auf völlig andere politi­sche Entschei­dungs­felder übertragbar. Überall, wo private Inves­toren eine entschei­dende Rolle spielen, verän­dert Ihre Betei­li­gung grund­sätz­liche Bedin­gungen und Voraus­set­zungen einer Entschei­dung.

Wider­spruch und Protest muss sich mehr dem Unter­neh­mens­ma­nag­ment zuwenden und auf der Ebene privater Inves­toren und Akteure abspielen. „Betei­li­gungs­ver­fahren” laufen auf der Entschei­dungs­ebe­nebene der Manage­ments jedoch ins Leere. Wie das aussieht, ist beim Umbau des Döppers­berg derzeit live in der Entste­hung zu besich­tigen : Nach und nach wird die Planungs­ho­heit bei der Baupla­nung an den Investor abgetreten. Schon jetzt sind Teile der ursprüng­li­chen Planung kassiert oder bis zur Unkennt­lich­keit verän­dert worden, beispiels­weise der „Wupper­park”. (Zur Veran­stal­tung mit Knut Unger folgt noch eine längere Einschät­zung.)

Thomas Wagner spricht in seinem Buch „Die Mitmach­falle” haupt­säch­lich die prinzi­pi­ellen, demobi­li­sie­renden Effekte von Betei­li­gungs­ver­fahren an. Sie sind durchaus auch beim Protest gegen das Presti­ge­ob­jekt Wupper­taler Stadt­trans­for­ma­tion sichtbar geworden. Viele Menschen nutzten döpps105, um ihre Wut an die vermeint­lich starke aktive Initia­tive zu delegieren – die Unter­schrift auf den Sammel­listen sugge­rierte zudem einen Kanal, dem Ärger Luft zu machen. Die Konzen­tra­tion auf das Sammeln von Unter­schriften zu den Mehrkosten bei der Baupla­nung führte außerdem dazu, dass das Thema nach kurzer Zeit nur noch verkürzt wahrge­nommen wurde. Hier zeigte sich, dass einer Initia­tive wie döpps105 deutlich mehr Mittel zur Kommu­ni­ka­tion zur Verfü­gung stehen müssten, damit die von der Gegen­seite beabsich­tigte Verkür­zung und Trivia­li­sie­rung des Protestes verhin­dert werden kann.

In Wuppertal gibt es, anders als in Walters Beispielen der „Mitmach­falle”, jedoch eine Beson­der­heit, die den demobi­li­sie­renden Moment der Betei­li­gung relati­viert : Die Politik der Stadt befindet sich quasi noch in einer geschicht­li­chen « Frühphase » der von Wagner beschrie­benen Macht­stra­tegie. Wo in fortge­schrit­tenen Rathäu­sern bürger­liche Empörung über politi­sche Entschei­dungen durch Media­tionen befriedet und system­ver­träg­lich kanali­siert werden soll, stellt Bürge­rIn­nen­be­tei­li­gung für die Wupper­taler Politik ledig­lich eine ärger­liche und lästige Manifes­ta­tionen von Unzufrie­den­heit dar. Es wäre der lokalen Politik ein Leichtes gewesen, den Unmut vieler Wupper­ta­le­rInnen über die Art der Durch­set­zung der Pläne zum Döppers­berg zu befrieden. döpps105 hätte frühzei­tigen Gesprächs­an­ge­boten in der Außen­kom­mu­ni­ka­tion kaum etwas entge­gen­zu­setzen gehabt. Erst als diese Strate­gien ausblieben konnte die Sammlung von Unter­schriften durch döpps105 überra­schend erfolg­reich abgeschlossen werden (döpps105 sammelte über 13.000 Unter­schriften).

In ihrem politi­schen Denken befinden sich Provinz­po­li­tiker wie Jung, Slawig oder Reese noch im ausge­henden zwanzigsten Jahrhun­dert, als Modelle einer demokra­ti­schen Betei­li­gung der Bürge­rInnen als ursprüng­lich emanzi­pa­to­ri­sche Forde­rung von Newco­mern (vor allem von den Grünen) in die Politik einge­bracht und von den Etablierten heftig bekämpft wurden – in Wuppertal kann die Mutation einer emanzi­pa­to­ri­schen Idee zu einem Herrschafts­in­stru­ment real beobachtet werden. Betei­li­gungs­in­stru­mente sind hier (noch) kein verfei­nertes Macht­mittel zur Durch­set­zung sondern offene Heraus­for­de­rung. Entspre­chend haben Stadt­spitze und die beiden sie tragenden großen Parteien auf das Erscheinen der Initia­tive döpps105 reagiert. Es gab ausge­reizte Fristen, frühzeitig in Auftrag gegebene und nach Wunsch ausge­fal­lene teure Rechts­gut­achten, schlichte Falsch­be­haup­tungen und wohl auch eine Anzahl (bezahlter) Jubel­perser, die sich an dummer Trollerei und Drohan­rufen versuchten, und dabei das ganze Reper­toire fieser Kommu­ni­ka­tion durch­zogen. Das sollte die in politi­schem Agieren zum Teil noch unerfah­renen Bürge­rInnen ganz offen­kundig einschüch­tern.

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Da isses wieder : „Die Stadt gehört allen!”-Banner von basta !

Auch dank der Unter­stüt­zung durch erfah­rene Aktivis­tInnen konnten kriti­sche Momente in der Kampagne jedoch immer überstanden werden. In der Stadt, die seit dem Verschwinden des „Recht auf Stadt”-Aktionsbündnisses „basta!” in resigna­tiven Tiefschlaf gefallen schien, konnte so ein (Teil-) Erfolg erzielt und für erheb­liche Verun­si­che­rung bei den großen Parteien gesorgt werden. Nach fast drei Jahren, in denen es um die Entwick­lung Wupper­tals eher ruhig war, war döpps105 die erste Initia­tive, die den schlimmen und teils auch skurillen Trans­for­ma­tions-Plänen Kritik entge­gen­setzte und damit auch Wirkung erzielte.

Selbst die im Tal tradi­tio­nell zahnlose Lokal­presse musste zwischen­zeit­lich umschwenken und begann zu bestimmten Umständen nachzu­fragen. Die Rolle der Presse muss deswegen aber nicht neu bewertet werden : Die Essenz der geäußerten Kritik bestand weniger in handfester Recherche zu den Vorgängen rund um den Döppers­berg. Bedauert wurde vor allem die oben angespro­chene Rückstän­dig­keit der politi­schen (Kommu­ni­ka­tions-) Strategie. Die umstrit­tene Beauf­tra­gung des Kommu­ni­ka­ti­ons­pro­fes­sors Busmann, der für 300.000 Euro im Jahr eine erfolg­rei­chere Reklame für das Projekt machen soll, ist eine hilflose Reaktion der Stadt auf diese Art der Kritik.

Darum darf es aber nicht gehen : Benötigt wird keine „Mitmach­falle”, sondern Wider­stand gegen eine Lokal­po­litik, die zum Total­aus­ver­kauf einer der ärmsten Großstädte Deutsch­lands führen muss. Und dieser Wider­stand muss sich neu orien­tieren : Wenn Betei­li­gungs­mo­delle entweder befrieden oder schlicht ignoriert werden, jedoch keines­falls zu einem Umdenken führen, und wenn zentrale Aspekte der Stadt­ent­wick­lung immer willfäh­riger an Inves­toren delegiert werden, muss Kritik an Bauplänen zum Protest gegen eine „finan­zia­li­sierte” Stadt­ent­wick­lungs­po­litik als Ganzes weiter­ent­wi­ckelt werden. Das kann nur durch die Verknüp­fung verschie­dener urbaner Kämpfe funktio­nieren (wie z.B. von der Gruppe „Eisbre­cher” gefor­dert wurde).

Wohnungs­po­li­ti­sche Konflikte (wie von Knut Unger am Mittwoch beschrieben), der Kampf um Freiräume (beispiels­weise um das AZ an der Gathe) und Fragen der Stadt­ent­wick­lung (z.B. beim Döppers­berg oder dem geplanten Ausbau der „City-Arkaden”) müssen viel mehr als Ganzes wahrge­nommen und geführt werden. Auch Verflech­tungen der Politik mit den Inter­essen der Inves­toren müssen dabei benannt und angegriffen werden : In Wuppertal befindet sich Korrup­tion tradi­tio­nell auf hohem Niveau. Die Tatsache, dass jener Professor Busmann auch die Kommu­ni­ka­ti­ons­stra­tegie des in Wuppertal am Platz am Kolk inter­es­sierten Global Players ECE betreut, sollte klar machen, in welche Richtung eigene Recher­chen laufen müssen.

Lange haben sich die Wupper­ta­le­rInnen eine nicht an ihren Inter­essen orien­tierte Stadt­po­litik fast wider­spruchslos bieten lassen. Selbst der Döppers­ber­gumbau blieb zunächst ohne größeren Wider­stand : noch vor drei Jahren biss sich das Aktions­bündnis „basta!” am verbrei­teten Desin­ter­esse zum Thema die Zähne aus. Dabei war der Döppers­berg von Anfang an ein Schar­nier neoli­be­raler Ausplün­de­rung. Er diente als zentrales Argument bei der Priva­ti­sie­rung kommu­naler Betriebe : Der für den Erhalt der Landes­för­de­rung erfor­der­liche Teilver­kauf der Energie­sparte der Stadt­werke, (der heute für Linien­strei­chungen und Niedrig­löhne bei den Verkehrs­be­trieben mitver­ant­wort­lich sein dürfte) und die ebenfalls im Zuge des Stadt­wer­ke­ver­kaufs durch den Ausgleich von Schulden erfolgte Priva­ti­sie­rung der städti­schen Kliniken blieben ohne größere Proteste – eben bis zum Auftau­chen von döpps105 und dem zurück­ge­wie­senen Bürge­rin­nen­be­gehren, mit dem diese Vorgänge wieder ins Gedächtnis gerückt sind.

Damit schließt sich ein Kreis : Es gibt es eine Chance für einen Neuan­fang im Kampf um eine lebens­werte Stadt für alle. Die Ankün­di­gung der Initia­tive, auch nach der Zurück­wei­sung der Unter­schriften mit döpps105 weiter­zu­ma­chen, ist ein erster Schritt. Und dass bei der Demo am 12.April für mehr Betei­li­gung erstmals das legen­däre Banner von „basta!” mit dem Konterfei von Jung und Slawig wieder auftauchte, macht Hoffnung.

Ein Inter­view mit Frank Jäger (Tacheles, döpps105) und Loba vom so_ko_wpt zum Döppers­berg und zur Initia­tive döpps105 ist in der AZ Massen­zei­tung zum 1.Mai erschienen. Es kann auch hier nachge­lesen werden.

Radio­in­ter­view mit Thomas Wagner zu „Die Mitmach­falle” (mp3)

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Neuer Widerstand gegen den Döppersberg-Wahnsinn

Gegen den Presti­ge­umbau des zentralen Verkehrs­kno­ten­punkts Döppers­berg, der irrtüm­lich immer auch als Verschö­ne­rung des Haupt­bahn­hofes angesehen wird, hat sich in Wuppertal durchaus schon Wider­stand geregt. Es kann nicht gesagt werden, dass es aus der Lokal­po­litik – hier vor allem durch die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat – und auch aus der Bevöl­ke­rung der Stadt nicht frühzeitig Hinweise auf den Irrsinn dieser Inves­ti­ti­ons­maß­nahme gegeben hätte. So unter­nahm das basta!-Bündnis 2010 und 2011 mehrere Anläufe, die Fragen bezüg­lich des Projektes öffent­lich zu machen und Protest zu organi­sieren. (Siehe hier oder hier)

Speziell vor dem Hinter­grund des « Haushalts­si­che­rungs­kon­zeptes » der Stadt erschien die Vehemenz, mit der die Neuge­stal­tung des Busbahn­hofes und des Zugangs zum Haupt­bahnhof durch die regie­renden Parteien CDU und SPD durch­ge­peitscht wurde, aberwitzig und beinahe fanatisch. Entspre­chend fielen die Reaktionen der Verant­wort­li­chen Peter Jung (Oberbür­ger­meister, CDU), Johannes Slawig (Kämmerer, CDU) oder Klaus-Jürgen Reese (Vorsit­zender SPD-Fraktion) aus, wenn ihnen öffent­lich Fragen gestellt wurden. Statt konkreter Antworten gab es häufiger Pöbeleien und Versuche, Kritik zu als zukunfts­feind­lich zu diffa­mieren.

Dreh- und Angel­punkt des Wider­spruchs war von vornherein die Finan­zie­rung des Projektes, die für eine Stadt, die haushalts­stech­nisch mit dem Rücken zur Wand und oft genug auch gegen die Inter­essen ihrer Bewoh­ne­rInnen steht, fragwürdig erschien. Immerhin wurde zur Aufbrin­gung der notwen­digen Eigen­mittel ein erheb­li­cher Teil der Energie­sparte der Stadt­werke verkauft. Eine Entschei­dung, unter der die Verkehrs­sparte bis heute offen­kundig leidet. Begegnet wurde den Einwänden nicht nur mit Arroganz, sondern auch mit den verbind­li­chen Zusagen, keine Kosten­stei­ge­rungen des mit 105 Mio. Euro veran­schlagten Bauvor­ha­bens zuzulassen.

Heute stellt sich heraus, dass bei der Finan­zie­rung des Döppers­berg von Beginn an verschleiert und vertuscht wurde, und dass die Beteue­rungen bezüg­lich eines Kosten­de­ckels sang- und klanglos im derzeit entstan­denen inner­städ­ti­schen Loch verschwunden sind, wo einst­mals jener « Döppers­berg » gewesen ist. Vor dem Hinter­grund inzwi­schen zugestan­dener Mehrkosten von 35 Mio. Euro ; die im Rahmen einer Ratssit­zung am 16.November von den gleichen Leuten verab­schiedet werden sollen, die zuvor verkündet hatten, es würde nicht teurer ; soll nun ein erneuter Versuch unter­nommen werden, zu retten was zu retten ist, und den Verant­wort­li­chen für die Entwick­lung das Heft des Handelns aus der Hand zu nehmen.

Am 24.September traf sich deshalb erstmals auf Einla­dung u.a. von BaSo (Basis­in­itia­tive Solida­rität), Tacheles e.V. und attac Wuppertal eine Initia­tive « Wupper­taler Bürger greifen ein ! » in der Alten Feuer­wache in Elber­feld. Die Anwesenden einigten sich als ersten Schritt auf einen « offenen Brief», den wir nachfol­gend dokumen­tieren.

Um recht­zeitig vor der angespro­chenen Ratssit­zung in die Puschen zu kommen, wurde bereits für Mittwoch, den 09.10. ein Folge­treffen verab­redet, bei dem weitere Schritte beraten werden sollen. Das Treffen findet erneut in der Alten Feuer­wache statt, Beginn ist um 19 Uhr.

Das soli-komitee wuppertal wird sich verstärkt in den Protest gegen den « Kosten­wahn­sinn am Döppers­berg » einbringen. Steht doch der gesamte Vorgang um Entschei­dung, Finan­zie­rung und Durch­set­zung des Baupro­jekts beinahe exempla­risch für die hausge­machte Krise der Kommunen. Die für Außen­ste­hende teilweise absurd erschei­nenden Vorgänge, Planungs­fehler und Finten der Wupper­taler Lokal­po­litik sind durchaus beabsich­tigter Teil einer syste­ma­ti­schen Ausplün­de­rung der Stadt und des allen Bewoh­ne­rInnen gehörenden Vermö­gens. Dem zumin­dest jetzt Einhalt zu gebieten ist eine wichtige Aufgabe.

Der offene Brief der Initia­tive « Wupper­taler Bürger greifen ein ! »

An die Wupper­taler Bürge­rinnen und Bürger,
an die im Tal politisch Verant­wort­li­chen,
an die Landes­po­li­tiker

Wuppertal, 2. Oktober 2013

Wuppertal ist eine hoch verschul­dete Stadt. Trotzdem wollte die Mehrheit im Rat der Stadt (CDU, SPD, Grüne und FDP) den Döppers­berg in Elber­feld moder­ni­sieren, d.h. aufwendig umbauen. Da die Stadt Wuppertal die dafür notwen­digen Eigen­mittel nicht hatte, verkaufte sie einen Teil der Stadt­werke an einen kapital­ori­en­tierten Energie­riesen und erhielt eine Teilsumme der prognos­ti­zierten Umbau­kosten von 105 Mio. Euro vom Land Nordrhein-Westfahlen.

An dieser Kosten­grenze dürfe nicht gerüt­telt werden, versprach Oberbür­ger­meister Peter Jung Anfang 2011während der Ratssit­zung, in der über die Kosten des Projekts abgestimmt wurde. Der Umbau müsse in Teilbe­rei­chen abgespeckt werden, wenn in anderen Berei­chen die Kosten steigen. Die Westdeut­sche Zeitung kam zu dem Befund, dass ein weiteres Haushalts­loch verur­sacht durch den Döppers­berg „für das Vertrauen der Bürger in die Politik eine Katastrophe“ wäre. (WZ, 09.01.2011)

Jetzt stellt sich heraus, dass zusätz­lich 35 Mio. Euro zum Umbau benötigt werden. Das ist für Kenner von Bauvor­haben an sich keine Überra­schung und stellt noch lange nicht die Schluss­marke der Kosten­stei­ge­rung dar.

Doch dieses Geld hat die Stadt nicht !

Wir Wupper­ta­le­rInnen fürchten, dass der Döppers­ber­gumbau als lokales Leucht­turm­pro­jekt in den kommenden Jahren jegliche Finanz­mittel, über die die Stadt Wuppertal noch verfügen kann, an sich binden wird und die übrigen Stadt­teile und das Soziale der Stadt vernach­läs­sigt werden.

Deshalb haben sich am 24. September 2013 Wupper­taler Bürge­rInnen, Attac Wuppertal, BaSo und Vertre­te­rInnen von Tacheles getroffen und das Planungs­ver­fahren sowie die politi­sche Durch­set­zung des Döppers­ber­gum­baus kriti­siert. Auf dem Treffen wurden sachkundig die Kosten analy­siert und auf 260 Mio. Euro und mehr prognos­ti­ziert. Der Wupper­taler Bauun­ter­nehmer Schmersal hatte die Kosten­stei­ge­rung bereits im Februar dieses Jahres mit 200 Mio. Euro bezif­fert. Ein Teil dieser Summe kann nur durch den weiteren Ausver­kauf von Teilen der Stadt(werke) herein­kommen, was von allen Anwesenden strikt abgelehnt wurde.

Die Teilneh­me­rInnen der Veran­stal­tung stellen an die für den Umbau Verant­wort­li­chen folgende Forde­rungen :

  • Morato­rium für den Umbau des Döppers­berg, keine weitere Auftrags­ver­gabe
  • Keine Zustim­mung zum Stadt-Haushalt, wenn dort zusätz­liche Kosten des Döppers­ber­gum­baus enthalten sind
  • Bildung eines Runden Tisches mit Politi­kern von Stadt und Land sowie mehrheit­lich von aktiven Bürge­rinnen und Bürgern
  • Einbe­zie­hung von Archi­tektur-Studen­tInnen und -Profes­so­rInnen der Bergi­schen Univer­sität für eine Neupla­nung mit gerin­gerem Haushalts­aus­gaben
  • Keine Vollsper­rung der Bundes­straße 7
  • Decke­lung des Umbau­vo­lu­mens auf 105 Mio. Euro
  • Kein Verkauf von Stadt­ei­gentum zur Finan­zie­rung des Döppers­ber­gum­baus
  • Keine Public-Private-Partnership-Vergabe
  • Für einen Bürger­ent­scheid zur Kosten­de­cke­lung, für den Fall, dass die Ratsmehr­heit über die bewil­ligten 105 Mio. Euro hinaus weitere Mittel für den Umbau bewil­ligen sollte.

Wir fordern die Verant­wort­li­chen auf, keine weitere Zeit mit Schön­reden zu vergeuden, sofort zu Handeln und in den Dialog mit den Bürge­rinnen und Bürgern zu treten ! Wir rufen die Bevöl­ke­rung auf, aktiv zu werden und sich den Politi­ke­rInnen der großen Parteien entge­gen­zu­stellen, wenn sie zusätz­liche Millionen in der Großbau­stelle versenken wollen.

Aktive Wupper­taler Bürge­rInnen

Auf dem Boden bleiben ! – Wuppertal darf kein Potem­kin­sches Dorf werden !

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