w2wtal beim Schusterplatzfest

Die Initia­tive „welcome2wuppertal” (w2wtal) betei­ligte sich dieses Jahr am Schus­ter­platz­fest auf dem Ölberg nach der Autonomen 1.Mai-Demonstration. Wir dokumen­tieren hier ihren Redebei­trag, der auf der Homepage der Initia­tive veröf­fent­licht wurde. (English version)

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Liebe Freunde, liebe Freun­dinnen !

Europa führt einen Krieg gegen Flücht­linge. Wir finden die momen­tane Situa­tion der Flücht­linge und die aktuelle Asylpo­litik unerträg­lich und wollen diese nicht weiter hinnehmen !

Die Festung Europa produ­ziert täglich Tote, vor allem im Mittel­meer und an den Außen­grenzen. Im letzten Jahr starben 3.400 Menschen, und das, obwohl Italien mit der Opera­tion « Mare Nostrum » das größte Programm zur Seenot­ret­tung das es im Mittel­meer je gab, gestartet hatte. Aber weil die EU nicht bereit war, sich an den Kosten von « Mare Nostrum » zu betei­ligen, wurde selbst diese Mission einge­stellt und durch « Triton » ersetzt. « Triton » aber ist, im Gegen­satz zu « Mare Nostrum » keine Seenot­ret­tung, sondern eine von Frontex gelei­tete Grenz­schutz­ope­ra­tion. « Triton » deckt nur ein wesent­lich kleineres Seege­biet ab und ist nicht darauf ausge­richtet, Menschen­leben zu retten.

Die Konse­quenzen aus der misera­blen Politik und des Auflö­sens von « Mare Nostrum » waren in der vorletzten Woche allzu deutlich erkennbar. Inner­halb einer Woche ertranken mehr als 1000 Flüch­tende im Mittel­meer auf ihrem Weg nach Europa.

Trotzdem fällt den Regie­renden nichts Besseres ein, als die Mittel für den Grenz­schutz, also für Frontex, aufzu­sto­cken und Fischer­boote in Libyen zu zerstören, die vielleicht Schleu­ser­boote sein könnten. Europa scheint es weiterhin nur darum zu gehen, das Elend der Welt von seinen Grenzen fernzu­halten. Statt­dessen lassen sie lieber die flüch­tenden und asylsu­chenden Menschen in ihren kriegs­ge­schüt­telten Herkunfts- und Transit­län­dern verre­cken. Bedau­erns­wer­ter­weise trägt ein großer Teil der Bevöl­ke­rung in Deutsch­land diesen menschen­ver­ach­tenden Zynismus mit und verschließt die Augen vor den Flucht­gründen.

Die meisten der Flüch­tenden sind auf Schleuser angewiesen und verdanken ihnen ihr Überleben. Sie nehmen das hohe Risiko auf sich, über den Seeweg nach Europa zu gelangen, weil es ihren Tod oder großes Elend bedeuten würde, in den Herkunfts- und Transit­län­dern zu bleiben. Auf dem Landweg sind ihre Chancen noch geringer in Europa anzukommen, beson­ders für Familien mit Kindern. Es gibt keinerlei Alter­na­tiven. Außer­halb Europas gibt es keine Möglich­keit, ein humani­täres Visum zu beantragen und legal und sicher einzu­reisen. Selbst Kriegs­flücht­linge haben keine Chance, auf sicheren Wegen nach Europa zu kommen.

Genau daraus ergibt sich unsere Forde­rung, die sich als offen­sicht­liche Lösung aufdrängt : Sichere Flucht­wege zu öffnen und Möglich­keiten ein humani­täres Visum außer­halb Europas zu beantragen !

Fähren statt Frontex !

Es ist zum Verzwei­feln, dass angesichts der humani­tären Katastro­phen und des politi­schen Total­ver­sa­gens europäi­scher Asylpo­litik die einzige Reaktion der europäi­schen Regie­rungen in einem « Weiter so ! » besteht. Das ist aller­dings keine neue Erfah­rung, sondern bereits seit zwanzig Jahren der Fall. Wir ziehen daraus unsere Konse­quenz : Appel­lieren allein reicht nicht mehr aus ! Wir selbst, jeder von uns, müssen das mörde­ri­sche Kriegs­re­gime angehen und Initia­tive zeigen ! Wir fragen uns : Wie kann das aussehen ?

Vor über 200 Jahren wurde in den USA die „Under­ground Railroad“ aufge­baut. Diese Initia­tive schaffte Flucht­routen, über die Sklaven aus den Südstaaten in den sicheren Norden flüchten konnten. Betei­ligt waren zum Teil befreite Sklaven, aber auch weiße US-ameri­ka­ni­sche Sklaver­ei­geg­ne­rInnen. Über 100.000 Menschen wurden über diese Schleu­ser­routen aus der Sklaverei befreit. Das Ziel, heutzu­tage ein autonomes Schleu­ser­netz­werk aufzu­bauen ist sicher hoch gesteckt, aber wir wollen in eine ähnliche Richtung gehen und es gibt inner­halb Europas schon einige Ansätze.

Zum einen gibt es « welcome2europe»”, ein Netzwerk, das Flüch­tende unter­stützt und sich für ihre Rechte einsetzt. Zum anderen gibt es das Schiff “MS Sea-Watch ». Das ist ein privates Schiff, das bald ganz praktisch dem unhalt­baren Zustand im Seege­biet zwischen Malta und der libyschen Küste etwas entgegen setzen will. Die « MS Sea-Watch » wird ab nächste Woche Flücht­lings­booten in Not Ersthilfe leisten und die Seenot­ret­tung rufen. Außerdem gibt es das « Watch the Med»-AlarmPhone. Auch das Alarm­Phone ist eine private Initia­tive von politi­schen Aktivis­tInnen. Das « Watch the Med»-AlarmPhone ist 24 Stunden am Tag und sieben Tage die Woche für in Seenot geratene Flücht­linge erreichbar. Nach einem Alarm-Anruf rufen die Aktivis­tInnen die Küsten­wache, den UNHCR und die Medien und sorgen dafür, dass Rettungs­maß­nahmen einge­leitet werden.

Das europa­weite Netzwerk « welcome2wurope » unter­stützt Geflüch­tete auf ihrem Weg durch Europa und stellt wichtige Infos oder Kontakte zur Verfü­gung. Doch es gibt ebenso lokale Initia­tiven in den Städten wie « welcome2wuppertal ».

Wir sind zwar keine Seeleute und können deshalb keine Flücht­linge aus Seenot retten. Doch das hält uns nicht davon ab, inner­halb unserer Stadt etwas zu tun ! Wir heißen Menschen, die neu in Wuppertal sind, willkommen und wollen für sie unsere Netzwerke und Freun­des­kreise öffnen. Außerdem möchten wir sie dabei unter­stützen, hier gut anzukommen, zum Beispiel in Form von Hilfe bei der Wohnungs­suche, oder beim Deutsch-Lernen. Dazu haben wir mit dem Café Ada einen selbst­or­ga­ni­sierten Deutsch-Kurs geschaffen. Nicht zuletzt tolerieren wir in unserer Stadt keine Nazis und gehen gegen sie vor, wo immer es nötig ist. Wenn es notwendig wird, sind wir auch bereit dazu, Abschie­bungen zu verhin­dern.

Einmal im Monat – an jedem dritten Sonntag – gestalten wir zusammen mit neu angekom­menen Flücht­lingen und Aktivis­tInnen ein Frühstück im Café ADA. (Das nächste Frühstück findet am 17.5. statt) Aus einem der Treffen ergab sich unsere gemein­same Aktivität beim Schus­ter­platz­fest am 1. Mai. Einige aus unserer Gruppe haben sich dazu bereit erklärt, etwas für unsere Nachba­rInnen zu kochen und Musik zu machen. Danke dafür !

Wir freuen uns über alle, die an unserem Infotisch vorbei­kommen und das Gespräch mit uns suchen.

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welcome2wuppertal (w2wtal)

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Rückblick : Der 1.Mai in Wuppertal

Der 1.Mai in Wuppertal erlebt anschei­nend eine Bedeu­tungs­ver­schie­bung. Während sich die zum drittenmal durch­ge­führte Vorabend-Nacht­tanz­demo, die diesmal unter dem Motto « Schöner Wohnen » durch die Innen­stadt zog, über eine wachsende Betei­li­gung freuen darf, leidet die tradi­tio­nelle autonome 1.Mai-Demonstration etwas unter Teilneh­men­den­schwund. Ein Nachdenken über den 1.Mai in Wuppertal erscheint sinnvoll.

Am Abend des 30.04. trafen sich zum inzwi­schen dritten Mal vor allem junge Menschen, um im Rahmen der Wupper­taler Vorabend-Nachtanz­demo für ein « Recht auf Stadt für alle » zu tanzen und zu demons­trieren. Das Spektrum der Forde­rungen deckte nahezu alle Bereiche urbanen Lebens ab : Freiräume, Mobilität und Schwarz­fahren, Energie und Mieten, Gänge­leien und Ordnungs­dienst. Im Zentrum der Demo standen aller­dings diesmal zwei Themen : Ein ganz klares Bekenntnis zum Autonomen Zentrum an der Gathe und eine eindeu­tige Positio­nie­rung gegen die Pläne des ECE-Konzernes, den ohnehin schon geschwür­ar­tigen Konsum­tempel « City-Arkaden » weiter auszu­bauen und den Platz am Kolk, sowie weite Teile der östli­chen Innen­stadt Elber­felds, weiter zu priva­ti­sieren.

Die Demo, die zwischen­zeit­lich von bis zu 450 Menschen begleitet wurde, lief in diesem Jahr erstmals durch die Luisen­straße. Dort stand zum vierzig­jäh­rigen Bestehen autonomer Freiräume in Wuppertal die alte Parole « Kein Tag ohne Autonomes Zentrum » im Mittel­punkt. Eine Parole, die durch die Pläne zum Neubau der Moschee an der Gathe durchaus Aktua­lität für das Tal besitzt. Vor allem war sie aber auch als solida­ri­sche Adresse an andere Städte gemeint, wo vergleich­bare Häuser massiv bedroht, oder gar schon geräumt sind. So liegt dem AZ in Köln eine Kündi­gung des Nutzungs­ver­trages zum 30.06. vor, und wenige Tage vor dem 1.Mai wurde in Frank­furt das jahre­lang genutzte « Institut für verglei­chende Irrele­vanz » mit einem großen Polizei­auf­gebot geräumt. In ganz Europa stehen autonome und selbst­ver­wal­tete Freiräume unter massivem Druck. In Athen und Thessa­lo­niki gab es mehrere Räumungen wichtiger linker Struk­turen, wie auch in Madrid und Barce­lona, in Wien sind Struk­turen bedroht.

Bei der Zwischen­kund­ge­bung am Kasino­kreisel, landete die Demons­tra­tion in unmit­tel­barer Nähe des von der « Sparda-Bank » gespon­sorten Denkmals des « glück­li­chen Bankers ». Wie jedes Jahr erschien sie dort vielen, die später einfach « in den Mai » feiern wollten, und in den dortigen Cafés und Bars saßen, wie ein Alien, das in ihre sortierte Welt gefallen ist. Als wichtiges Zeichen, dass auch dieser Teil der Innen­stadt allen gehört, ist die Zwischen­kund­ge­bung am « Banks­ter­denkmal » ein unver­zicht­barer Bestand­teil der Vorabend­demo geworden. Sie bot auch diesmal wieder den unter­stüt­zenden DJs von « HeadsCon­nected » viel Raum für ihren ganz eigenen Beitrag zur Demo. Am Kasino­kreisel wurde auch zur Teilnahme am mittler­weile 27. « Autonomen 1.Mai » in Wuppertal aufge­rufen.

Nach dem leider immer kälter werdenden Weg über den Wall und am Neumarkt vorbei, bog der Demons­tra­ti­onszug schließ­lich auf die Morian­straße, wo er bei einem kleinem Umweg unter die Konsum­brücke der City-Arkaden seinem Ende am Platz am Kolk entge­gen­tanzte. Dabei wurden in der gesperrten Morian­straße sogar auf die Weiter­fahrt wartende Busfahrer von den satten konsum­kri­ti­schen Beats des Sound­sys­tems angesteckt. Mitwip­pend neben ihren Bussen stehend, wirkten sie ganz erfreut über die Pause, die ihnen die Vorabend­demo verschaffte. Eine Pause, die im knochen­harten, prekären WSW-Arbeits­alltag der Fahre­rInnen häufig gar nicht mehr vorge­sehen ist.

Am Platz am Kolk gab es abschlie­ßend zwei kurze, knackige Redebei­träge, in denen zum einen für eine Teilnahme an der bundes­weiten Demo zum zwanzigsten Jahrestag des Solinger Brand­an­schlages am 25.05. geworben wurde, und zum anderen nochmals die Ableh­nung der ECE-Pläne betont wurde. Applaus erhielt die Ankün­di­gung, zukünf­tige Tanzpar­ties so lange in die Hallen der City-Arkaden zu verlegen, bis ECE die Lust aufs Tal verliert.

Erfreu­lich, dass abschlie­ßend noch viele den Weg zurück zur « Homebase » mitmachten, obwohl die in der Nachbar­schaft vom Kundge­bungs­platz gelegene « Beatbox», in der die betei­ligten DJs später weiter­machten, allen Teilneh­menden der Vorabend­demo für die Nacht einen freien Eintritt verspro­chen hatte. So wurden am AZ auch noch viele ZeugInnen der farben- und feuer­frohen Begrü­ßung durch Unbekannte. (Video­clip von der Begrü­ßung)

Das eigent­liche « Herzstück » des Autonomen 1.Mai in Wuppertal, die nachmit­täg­liche, aus Tradi­tion unange­mel­dete Demo durch die Nordstadt, litt in diesem Jahr unter einer nach hinten verscho­benen Uhrzeit. Mit dem Start um 17 Uhr sollte eigent­lich möglichst vielen ermög­licht werden, am Mittag in Dortmund die wieder einmal provo­kativ am 1.Mai marschie­renden Nazis zu stören und danach nach Wuppertal zu kommen. Ein Plan, der nicht aufging. Nur wenige trudelten nach und nach im Tal ein – auch, weil sich das Theater in Dortmund länger als erwartet hinzog. Doch auch andere Faktoren spielen für die leicht schrump­fende autonome 1.Mai-Demonstration eine Rolle.

So wurden in diesem Jahr erfreu­li­cher­weise auch in anderen Städten revolu­tio­näre und wider­bors­tige 1.Mai-Demos durch­ge­führt – etwa in Bonn. Eine Dezen­tra­li­sie­rung der Aktivi­täten zum 1.Mai führt sicher zu einem Schrumpfen zentraler Demos, es ist jedoch zu begrüßen, wenn an vielen Orten Menschen sichtbar für eine andere Gesell­schaft auf die Straße gehen. Auch fehlte es in diesem Jahr sicher etwas am « zündenden » Anlass, um echtes Feuer zu entfa­chen. Inzwi­schen finden Aktionen und Demons­tra­tionen auch Wuppertal immer häufiger statt, sodass die 1.Mai-Demonstration auch in dieser Hinsicht eine weniger zentrale Bedeu­tung hat. Auch war dem 1.Mai diesmal das Festpro­gramm des AZ voraus­ge­gangen.

Schließ­lich leidet die Wupper­taler Demo seit ein, zwei Jahren unter einer gewissen Vorher­seh­bar­keit. Die Staats­macht hat sich auf Start- und Zielpunkt inzwi­schen gut einge­stellt. So ist es ihr möglich, zwar alle Überra­schungen am Weg zu verpfropfen und die eigent­liche Demo (fast zu) entspannt zu begleiten – was auch für die Vorband­demo galt. Die alte Gleichung, nach der mit Errei­chen des Kernge­biets des Oelbergs Helmpflicht gilt, scheint nicht mehr gültig. So fällt dem abschlie­ßenden Schus­ter­platz­fest eine immer größere Bedeu­tung zu, vor allem im Hinblick auf die dort wohnenden Menschen. Eine schöne, entspannte Atmosphäre bei VoKü und Livemusik war auch diesmal ein guter Abschluss des 1.Mai.

Es ist zu überlegen, wie auf die Entwick­lungen mit Sicht aufs nächste Jahr reagiert werden kann. Einige Teilneh­mende waren jeden­falls zunächst nicht allzu glück­lich mit der Situa­tion. Da gab es Frust über das eher defen­sive Reagieren auf die Nazis und viele Vorschläge zur Verän­de­rung. Von denen die meisten aber einer genaueren Überprü­fung der Umstände erstmal stand­halten müssten. Wie auch immer : Möge die Diskus­sion zum 1.Mai in Wuppertal für das Jahr 2014 zeitig beginnen ! Und wer weiß, in einem Jahr kann viel passieren. Die Entwick­lung rund um das Autonome Zentrum dürfte im nächsten Jahr eine große Rolle spielen. Wie viele Menschen sich für den Erhalt des Hauses am gegen­wär­tigen Ort mobili­sieren lassen, hat die Vorabend­demo in Ansätzen schon dieses Jahr gezeigt.

Das Fazit der beiden Demons­tra­tionen in Wuppertal zum 1.Mai 2013 fällt insge­samt positiv aus. Eine laute und volle Vorabend­demo, und ein 27. Autonomer 1.Mai, der erneut das Ziel am Schus­ter­platz erreichte. Nur die grund­däm­liche Laufschrift, mit der die Polizei­füh­rung den Weg der 1.Mai-Demo anzeigen lässt, sollte mal umpro­gram­miert werden.

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