Bildet Banden ! Für einen schlagkräftigen Feminismus !

Aufruf des so_ko_wpt zur Teilnahme an der bundes­weiten Demons­tra­tion in Köln.

Warum „Reclaim Feminism!” so wichtig ist wie selten zuvor.

Es waren zwei Ereig­nisse, die in der letzten Zeit die vielfäl­tigen Facetten sexis­ti­schen Verhal­tens ins Zentrum der medialen und öffent­li­chen Aufmerk­sam­keit rückten - wenn auch mit unter­schied­li­cher Inten­sität.

In der Silves­ter­nacht wurden in mehreren deutschen Städten, insbe­son­dere in Köln, Frauen am Haupt­bahnhof in sexis­ti­scher, gewalt­tä­tiger und demüti­gender Weise von größeren Männer­gruppen angegriffen, bedrängt und angefasst. Nachdem in der Folge­zeit mehr und mehr Anzeigen bei der Polizei eingingen, erreichten diese Vorfälle in den Medien sogar inter­na­tio­nale Aufmerk­sam­keit. Die Debatte um die „Kölner Silves­ter­nacht” hielt wochen­lang an und nahm schließ­lich sogar unmit­telbar Einfluss auf die Gesetz­ge­bung.

Mitte Februar wurde bekannt, dass Frauen aus einem Kölner Flücht­lings­lager in Gremberg von mehreren Security-Männern angegriffen und sexuell beläs­tigt wurden. Frauen berich­teten, sie würden beim Duschen fotogra­fiert und gefilmt, die Sicher­heits­leute lauerten den Frauen auf und versuchten, sie zum Geschlechts­ver­kehr zu erpressen, indem ihnen mit Rauswurf aus der Unter­kunft gedroht wird. Die Nachricht sorgte für einige Tage für etwas Aufmerk­sam­keit, dann verschwand sie wieder.

Beide Ereig­nisse zeigen, dass sexis­ti­sche Gewalt und die dahin­ter­ste­henden patri­a­chalen Zuschrei­bungen eine alltäg­liche Bedro­hung darstellen, die uns Frauen - mit und ohne Flucht­er­fah­rung - betrifft. Diese perma­nente Zumutung und alltäg­liche Gewalt müssen wir, Frauen unter uns, aber genauso auch in gemischten Zusam­men­hängen, gemeinsam mit solida­ri­schen Männern, ernst nehmen und bekämpfen.

Der eklatante Unter­schied in der Rezep­tion beider Ereig­nisse steht jedoch exampla­risch für eine fratzen­haft verzerrte gesell­schaft­liche Reaktion, zeigt er doch, dass die Debatte über sexua­li­sierte Gewalt umso inten­siver geführt wird, je mehr sich Gewalt und Missbrauch in der folgenden medialen Diskus­sion, in den sozialen Netzwerken und an den Stamm­ti­schen, weiter ausleben lassen.

Sexis­ti­scher, patri­a­chaler, natio­na­lis­tisch-rassis­ti­scher Mißbrauch

Die sexis­ti­sche, patri­ar­chale, natio­na­lis­ti­sche und rassis­ti­sche Rezep­tion der Ereig­nisse an Silvester missbrauchte Frauen­körper für ihre eigenen, nach außen proji­zierten Verge­wal­ti­gungs­phan­ta­sien. Vor allem aber wurde Gewalt gegen Frauen mit der Auffor­de­rung, „die eigenen Frauen“ zu beschützen, für die Mobili­sie­rung eines deutsch-natio­na­lis­ti­schen, weißen, männli­chen Mobs missbraucht. Die in den testo­ste­ron­ge­steu­erten Hasskom­men­taren meist weißer Männer zum Ausdruck gebrachte Empörung stellte nichts anderes dar, als das spiegel­bild­liche Beharren auf die eigene Verfü­gungs­ge­walt über Frauen­körper, die wieder­her­zu­stellen die selbst­ge­stellte Aufgabe der nach der Silves­ter­nacht entstan­denen „Bürger­wehren” ist.

Dabei war die Tatsache, dass die Übergriffe nicht im eigenen Zuhause oder am Arbeits­platz, oder wenigs­tens in dunklen Seiten­straße oder Parks statt­fanden, sondern auf Plätzen, die gleichsam für öffent­li­chen Raum an sich stehen, ein Kataly­sator männlich-rassis­ti­schen Furors. Ließ sich doch die „Aneig­nung” fremder Frauen­körper bildlich mit der „Aneig­nung” öffent­li­cher Lebens­räume durch fremde „Invasoren” bestens verbinden. Beides ist wesent­liche Ursache für ausblei­bende Empörung nach den durch Flücht­lings­frauen berich­teten sexuellen Übergriffen : Es handelte sich nicht um Frauen, die im „Besitz” der deutschen Männer gewähnt werden, und die Übergriffe fanden in einem abgeschlos­senen, quasi „priva­ti­sierten” Raum statt.

Der männliche Überle­gen­heits­my­thos sowie das Konstrukt des weibli­chen Körpers als Symbo­li­sie­rung eines völkisch konstru­ierten Kollek­tivs (was es zu schützen gilt) ist bis heute außer­or­dent­lich wirkmächtig. Es ist die (männliche) Lust- und Angst­phan­tasie von der schwarzen Männer­hand, die die weiße Frau beschmutzt und dem Zugriff des weißen Mannes entzieht. Ohne lange danach suchen zu müssen, lässt sich dieselbe Symbolik als antise­mi­ti­sche Variante im „Stürmer” oder in Verge­wal­ti­gungs­le­genden des Ku Klux Klan finden.

Für uns ist die rassis­ti­sche Bearbei­tung sexis­ti­scher Übergriffe auf unseren Körpern eine erneute Gewalt­er­fah­rung, die uns zornig macht. Doch es war auch eine Erinne­rung daran, dass neue und laute feminis­ti­sche Antworten auf den sexis­ti­schen Normal­zu­standes nötig sind, wo immer sich Übergriffe im Alltag ereignen. Ebenso notwendig und dringend ist auch eine ernst­hafte, verste­tigte und kämpfe­ri­sche Solida­rität mit unseren Schwes­tern, die in Flücht­lings­la­gern und Unter­brin­gungen Angriffen und Verge­wal­ti­gungen durch Männer, Securi­ty­mit­ar­beiter und Mitbe­wohner ausge­setzt sind.

Die Antwort von heute ist die Antwort von gestern : Wehrt euch !

An den Diskus­sionen nach der Silves­ter­nacht betei­ligten sich zu viele, die besser geschwiegen hätten. In ihr wurden nicht nur antise­xis­ti­sche Attitüden für Rassismus instru­men­ta­li­siert, es wurden auch zuviele ahnungs­lose Meinungen hinaus­po­saunt, die belegten, dass sich die Wohl- wie Übelm­ei­nenden nie zuvor mit dem eigent­li­chen Thema ausein­an­der­ge­setzt hatten. Am Anfang aller Solida­rität muss deshalb Grund­le­gendes erneut ausge­spro­chen werden, von dem zuviele offen­kundig noch nie gehört haben :

Die Schuld an sexis­ti­schen Übergriffen liegt bei dem, der die Übergriffe begeht !

Und zwar immer ! Alle, Männer wie Frauen, müssen damit aufhören, uns Frauen Verant­wor­tung für erlebte Übergriffe zuzuschreiben. Die als Präven­tion für Übergriffe von Kölns OB Henri­ette Rekers ausge­spro­chene Empfeh­lung, Frauen sollten abends besser nicht alleine ausgehen und immer „eine Armlänge Abstand halten“, ist kontra­pro­duktiv und zeugt von völliger Ahnungs­lo­sig­keit. Die „Armlänge Abstand“ wurde schließ­lich von den Männern nicht einge­halten. Dahinter steckt, dass auch viele Frauen der Illusion unter­liegen, immer selbst „irgendwie” die Kontrolle über eine Situa­tion zu haben. Die Möglich­keit, selber an fast jedem Ort und zu fast jeder Zeit von sexua­li­sierter Gewalt betroffen sein zu können, wird durch solche Illusionen wegge­schoben. Ein Abschied von dieser Selbst­lüge wäre ein wichtiger Schritt für ein wirkli­ches gemein­sames und solida­ri­sches Agieren von Frauen.

Dabei kann und darf die Tatsache, dass wir immer zu Opfern werden können, niemals bedeuten, dass wir uns mit einer Opfer­rolle abfinden. Manche der aufschrei­enden Social Media-Kampa­gnen der letzten Jahre hatten mit einem Feminismus den wir uns wünschen, nur wenig zu tun - teilweise waren sie sogar kontra­pro­duktiv. Wo es darum gehen müsste sich zu wehren, ist selbst möglichst lautstarkes Anklagen viel zu wenig wenn es beim Klagen bleibt. Das Patri­ar­chat lässt sich davon nicht beein­dru­cken und wir werden dadurch nicht stärker – nur verun­si­cherter. Um wieder in die Offen­sive zu kommen, müssen wir uns jenseits von per Twitter geteilten Übergriffs­er­fah­rungen organi­sieren.

Was wir wollen, sind kämpfe­ri­sche, starke und vor allem wehrhafte Frauen. Wir wünschen Frauen­banden zurück, die nachts durch die Straßen ziehen und sexis­ti­sche Werbung smashen. Wir wünschen uns Frauen­banden, die dafür sorgen, dass Verge­wal­tiger und prügelnde Ehemänner sich im Spiegel nicht mehr wieder­erkennen. Wir wünschen uns Frauen­banden, die den rechten „Bürger­wehren“ klar machen, dass Rassisten sich eher vor uns zu schützen haben, als dass sie auf den Gedanken kommen könnten, uns zu beschützen. Wir wünschen uns bunte Frauen­banden, die viele Sprachen sprechen, und die Kontakt suchen und halten – vor allem zu geflüch­teten Frauen.

Für unseren Kampf gegen Sexismus, Rassismus und die Zurich­tungen durch den Kapita­lismus wünschen wir uns schlicht die Wieder­ent­de­ckung eines Selbst­ver­ständ­nisses, wie es von der „Roten Zora” in einem Inter­view 1984 zum Ausdruck gebracht wurde :

Die »rote Zora und ihre Bande« - das ist die wilde Göre, die die Reichen bestiehlt, um’s den Armen zu geben. Und Banden bilden, sich außer­halb der Gesetze zu bewegen, das scheint bis heute ein männli­ches Vorrecht zu sein. Dabei müssten doch gerade die tausend privaten und politi­schen Fesseln, mit denen wir als Mädchen und Frauen kaputt­ge­schnürt werden, uns massen­haft zu »Banditinnen« für unsere Freiheit, unsere Würde, unser Mensch­sein machen.”

Bildet Banden ! Überall. In vielen Sprachen. Mit allen Frauen.

Für einen Feminismus, der selbst­be­wusst, konse­quent antiras­sis­tisch und schlag­kräftig ist ! Kommt mit zur Demons­tra­tion in Köln am 12.März !

Anreise-Treff­punkt aus Wuppertal : 11:30 Uhr Döppers­berg

Homepage zur Demo : reclaim​fe​mi​nism​.org

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Which side are you on ? Demos in Solingen und Düsseldorf

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Panische Reaktionen auf Kontroll­ver­lust

Seit Wochen erleben wir den Versuch von Ordnungspolitiker*innen, Nazis und dem rassis­ti­schen Teil der Gesell­schaft durch Hetze und struk­tu­relle Gewalt in Massen­la­gern eine angeb­lich nicht zu bewäl­ti­gende « Flücht­lings­krise » zu konstru­ieren. Viele Medien, die noch im Sommer in ihren Leitar­ti­keln eine « Willkom­mens­kultur » ausmachten, betreiben die gesell­schaft­liche Polari­sie­rung inzwi­schen mit. Eine Stimmung, die vieler­orts einfach nicht « kippen » will, soll um jeden Preis zum « kippen » gebracht werden. Gleich­zeitig versucht speziell Bundes­in­nen­mi­nister De Maiziére durch ständige, gegen Geflüch­tete gerich­tete Anord­nungen und in schneller Abfolge neu formu­lierte Forde­rungen nach einer Asylrechts­ver­schär­fung vollendete Tatsa­chen zu schaffen, denen Parteien und Parla­mente hinter­her­he­cheln. Noch bevor die letzte Asylrechts­än­de­rung von Oktober diesen Jahres auf Verfas­sungs­ver­stöße geprüft werden konnte, wird bereits die nächste Verschär­fung gefor­dert, die wieder im Höchst­tempo durch Bundestag und Bundesrat geprü­gelt werden soll.

Es ist der Versuch der Verfechter von « Law and Order», eine Kontrolle zurück­zu­ge­winnen, die ihnen durch die Autonomie der Migra­ti­ons­be­we­gung im Sommer entglitten war. Lange Unvor­stell­bares wurde Realität : Viele Grenzen wurden massen­haft überwunden, die Abgabe von Finger­ab­drü­cken auf der Flucht­route obsolet, die « Dublin»-Regelung de facto zertrüm­mert und die Flüch­tenden wählten ihre Aufent­halts­orte oft selber. Selbst Deutsch­land, das zuvor von Italien und anderen Ländern die notori­sche Regis­trie­rung von Durch­rei­senden im Befehston einge­for­dert hatte, verzich­tete darauf und schuf statt­dessen teilweise gar Struk­turen, die den Menschen die Weiter­reise an ihren Zielort ermög­lichten. Für einige Wochen war die Vision eines oft beschwo­renen Europa ohne Grenzen beinahe Realität : Wer kommen wollte, kam, und wie und wo er oder sie leben wollte, konnte teilweise selber entschieden werden.

Die Reaktion in weiten Teilen der Gesell­schaft darauf war bemer­kens­wert : Seit September engagieren sich viele Tausende in den verschie­densten Projekten, immer mehr persön­liche Kontakte entstehen, und nach und nach entwi­ckelt sich auch ein breiterer Diskurs über das zukünf­tige Zusam­men­leben in den Städten und in den Nachbar­schaften. Und allen Polari­sie­rungs­ver­su­chen zum Trotz ist nicht zu erkennen, dass sich daran etwas ändert, die Gesell­schaft scheint mehrheit­lich bislang nicht bereit, sich in Abgren­zung und Hass treiben zu lassen. Jene, die ein autori­täres Ordnungs­system und ein völki­sches Identi­fi­ka­ti­ons­kon­zept vertreten, reagieren darauf panisch-aggressiv und zuneh­mend auch militant : Hunderte von Anschlägen auf geplante oder bewohnte Unter­künfte für Refugees und ein sich steigernder Strom rassis­ti­schen Hasses in ihren asozialen Netzwerken sprechen eine deutliche Sprache. Dabei werden sie auf der Straße von sich als « neue SA » gebenden Hooli­gans aber auch politisch massiv unter­stützt.

Das Ende der neoli­be­ralen « offenen Gesell­schaft »

Denn außer « Pegida » und AfD agieren von Beginn an auch Vertreter*innen der so genannten « bürger­li­chen » Parteien als willfäh­riger politi­scher Arm eines proto­fa­schis­ti­schen Mobs, indem sie dessen geifernde Gier nach Gewalt und Ausgren­zung, nach Abschre­ckung, Inter­nie­rung und Depor­ta­tion ausfor­mu­lieren und in immer neue Geset­zes­vor­schläge gießen. Diese Koope­ra­tion zwischen Nazis, Hooli­gans, « besorgten » Rassisten aus der gesell­schaft­li­chen Mitte und den ordnungs­po­li­ti­schen Hardli­nern vom Schlage De Maiziéres oder Seeho­fers dient dabei dem Zweck, einen gesell­schaft­li­chen « Notstand » zu konstru­ieren. Unter dem so entste­henden « Handlungs­druck » werden dann Verschär­fungen oder gar eine vollstän­dige Abschaf­fung des Asylrechts vorbe­reitet. Um die bis heute unkon­rol­lier­bare Bewegung der Migra­tion zu stoppen, wird dabei alles in die Wagschale geworfen, was gestern noch den Kern des herrschenden europäi­schen Identi­täts­kon­strukts ausmachte : Das Schengen-Abkommen, die offenen Grenzen, oder demili­ta­ri­sierte Zivil­ge­sell­schaften.

Vor dem Hinter­grund, dass viele der Anordungen und Geset­zes­än­de­rungen zunächst ohne größere konkrete Wirkung bleiben, da sie organi­sa­to­risch oder struk­tu­rell momentan gar nicht umsetzbar sind, lässt sich diese Politik nur durch die Motiva­tion erklären, jetzt Weichen­stel­lungen für eine autoritär-ordnungs­po­li­ti­sche Zukunft in die Wege zu leiten. Angesichts einer weiter zuneh­menden Migra­ti­ons­be­we­gung sollen die legis­la­tiven und gesell­schaft­li­chen Voraus­set­zungen dazu geschaffen werden, die « Festung Europa » auch mit Maßnahmen abzusi­chern, die jetzt noch von Menschen­rechts-Diskursen oder morali­schen Skrupeln verhin­dert werden. Das Europa, dass da geschaffen werden soll, wird mit dem bisher vorherr­schenden neoli­be­ralen Konzept einer « offenen Gesell­schaft » kaum noch etwas zu tun haben.

Die Ausein­an­der­set­zungen um weitere Geset­zes­ver­schär­fungen weisen daher weit über die tages­ak­tuell disku­tierten Zusam­men­hänge hinaus : Sie sind Teil eines wesent­lich größeren und folgen­schwe­reren Konflikts um gesamt­ge­sell­schaft­liche Ausrich­tungen, der selbst inner­halb der herrschenden Klasse nicht endgültig entschieden scheint. Dass die autori­tären Konzepte trotz nicht entschie­dener interner Ausein­an­der­set­zungen und trotz einer gesell­schaft­li­chen Mehrheit gegen autori­täre Abschot­tungs­kon­zepte aktuell durch­ge­setzt werden können, liegt an verschie­denen Faktoren. Neben der jeder demokra­ti­schen Entschei­dungs­fin­dung spottenden Geschwin­dig­keit, mit der die jeweils letzten Forde­rungen auf Zuruf umgesetzt werden, ist es vor allem die Verschie­bung der Diskus­si­ons­ebenen auf kurzfris­tigste und zum Teil mutwillig produ­zierte « Problem­lagen», die vom weitrei­chenden Inhalt der Entschei­dungen ablenken.

Which side are you on ?

Doch es ist auch eine seltsam gelähmte radikale antiras­sis­ti­sche Linke und eine weitver­brei­tete Unauf­merk­sam­keit vieler « zivil­ge­sell­schaft­li­cher » Akteure, die De Maiziére und Co in die Hände spielen. Viele, die mit einer immer bruta­leren Abschot­tung Europas ganz sicher nicht einver­standen sind, engagieren sich zur Zeit mit und für Geflüch­tete : Ihnen fehlt zwischen den Projekten und der Hilfe bei alltäg­li­chen Problemen einfach die Zeit für eine Ausein­an­der­se­tung. Doch mit dem Mitte November vorge­legten Entwurf des Bundes­in­nen­mi­nis­ters für ein erneut drastisch verschärftes Asylrecht sollte spätes­tens klarge­worden sein, dass dem ordnungs­po­li­ti­schen Amoklauf etwas entge­gen­ge­setzt werden muss.

Es entscheidet sich jetzt, ob Flucht nach Europa möglich bleibt, oder ob es zukünftig auch militä­risch gegen die « Autonomie der Migra­ti­ons­be­we­gung » vorgehen wird, so, wie es jetzt bereits an der Grenze zwischen Mazedo­nien und Griechen­land geschieht. In diesem Konflikt wird auch entschieden, ob die rassis­tisch-völki­schen Vorstel­lungen des Mobs in Zukunft offen die politi­sche Agenda bestimmen oder ob sie in jene muffig-miefigen Umgebungen zurück­ge­drängt werden können, aus denen sie sich in weiten Teilen des Landes in der Vergan­gen­heit nicht heraus­trauen konnten. Es ist notwendig, für eine Zeit gemeinsam die vielen Hilfs­pro­jekte und die sich oft zu selbst­ge­wissen Zonen antifa­schis­ti­schen Wider­stands zu verlassen : Lasst uns jetzt zusammen die « Innen­mi­nis­ter­krise » lösen ! Lasst uns das neue Asylrecht verhin­dern und die Autonomie der Migra­ti­ons­be­we­gung und die Flüch­tenden vertei­digen !

Wir rufen gemeinsam mit « welcome2wuppertal » für Samstag, 5.12. zur Teilnahme an zwei Demons­tra­tionen in der Region auf :

Die Autonomie der Migra­ti­ons­be­we­gung und die Flüch­tenden vertei­digen !
Innen­mi­nister stoppen ! Asylrechts­ver­schär­fung verhin­dern !

11 Uhr : Demons­tra­tion « Bunt statt Braun » in Solingen
15 Uhr : Demons­tra­tion « Öffnet die Grenzen ! » in Düssel­dorf
19 Uhr : w2wtal-Abend im Café Stil Bruch in Wuppertal

Um 11:00 Uhr begint in der Nachbar­stadt Solingen vor der Postfi­liale in der Birker­straße eine Demons­tra­tion des Bündnisses « Bunt statt Braun», zu der auch emanzi­pa­to­ri­sche Zusam­men­hänge aus Solingen aufrufen ; um 15:00 Uhr startet im Anschluss in Düssel­dorf eine Demons­tra­tion von Geflüch­teten und befreun­deter Initia­tiven unter dem Motto « Öffnet die Grenzen » vor dem DGB-Haus in der Fried­rich-Ebert-Straße. Abschlie­ßend besuchen wir den w2wtal-Abend in der « Refugees Welcome-Area Ölberg » im Café Stil-Bruch am Otto-Böhne Platz auf dem Elber­felder Ölberg, bei dem gemeinsam mit Geflüch­teten gekocht, gegessen und gefeiert wird (Beginn : 19:00 Uhr).

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