Das Syriza-Dilemma, oder : Wie hältst du´s mit dem Staat ?

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Ein Beitrag zu „Eulen nach Athen tragen”.

Judith Welkmann schreibt über katego­ri­sche Urteile, links­ra­di­kalen Purismus, über die Macht der Parla­mente und Kabinetts­ti­sche, unsere Ohnmacht und die Gefahr des Schei­terns von Syriza. Ein Plädoyer gegen Defätismus.

Das Syriza-Dilemma, oder :  Wie hältst du´s mit dem Staat

von Judith Welkmann

Was mich im Vorfeld des Wahlsiegs von Syriza schon genervt hat und was mir inzwi­schen fast albern vorkommt, ist das gebets­müh­len­artig von radikalen Linken wieder­ge­käute Credo von der Unmög­lich­keit, den Weg zur Revolu­tion über die Parteien und Parla­mente zu nehmen. Vor allem in Beiträgen aus Deutsch­land darf dabei der notori­sche Verweis auf das rot-grüne Fiasko (für die Jüngeren : es währte von 1998 bis 2005 und hat u.a. die Agenda 2010 zu verant­worten) nicht fehlen.

In der A&K und im Lower Class Magazine schlau­meiern Mallory und Miranda : „Die Leich­tig­keit, mit der derzeit die Partei­po­litik als Abkür­zung zur Revolu­tion präsen­tiert wird, überrascht uns. Sprechen doch alle histo­ri­schen Erfah­rungen und alles, was kriti­sche Theorie über den Staat zu sagen hat, dagegen. (…) Der Glaube, dass durch Partei­en­po­litik der Staat verän­dert werden könnte, verweist auf ein falsches Verständnis von Staat.“

Was mich daran nervt, ist nicht, dass die Analyse so verkehrt wäre, sondern dass perma­nent oberleh­rer­hafte Einwände gemacht werden gegen etwas, das hier gar nicht zur Debatte steht. Niemand behauptet, dass in Griechen­land nun eine soziale Revolu­tion anstehen würde. Und dass emanzi­pa­to­ri­sche gesell­schaft­liche Verän­de­rung nicht in Parla­menten und Kabinetts­runden geschaffen werden, ist eine Binse, die jedeR radikale Linke unter­schreibt.

Die Macht der Kabinetts­ti­sche

In Griechen­land geht es aber mal gar nicht um eine soziale Revolu­tion. Es geht um die Frage nach Fortset­zung oder Bruch mit der neoli­be­ralen Verelen­dungs­po­litik – und um die nicht wegzu­dis­ku­tie­rende Tatsache, dass durchaus mit Kabinetts­runden- und Parla­ments­ent­schei­dungen jegliche Abkehr von neoli­be­raler Politik, jegli­ches gesell­schaft­lich-emanzi­pa­to­ri­sche Projekt von vorne herein unmög­lich gemacht wird.

Genau das ist es, was zur Zeit in den Parla­menten und an Kabinetts­ti­schen getan wird, aller­dings nicht in Athen, sondern in Berlin und Brüssel. Die Verän­de­rung durch den Wahlsieg von Syriza ist schlicht, dass dieses Programm neoli­be­raler Alter­na­tiv­lo­sig­keit in Athen nicht mehr unwider­spro­chen umgesetzt wird. So wenig das ist ; im Vergleich zur Vorgän­ger­re­gie­rung ist es ein hoffnungs­voller Moment.

Es bringt uns nicht weiter, weder analy­tisch noch praktisch, wenn wir die Bedeu­tung staat­li­cher Insti­tu­tionen, Parteien und Parla­mente entgegen aller Evidenz klein­reden, nur weil sie nicht unser ureigenstes Terrain sind (und ihre Akteure oft unsere Wider­sa­cher). Diese Insti­tu­tionen sind wirkungs­mächtig, einfach aus dem Grund, weil dort über Gesetze, Erlasse und politi­sche Weichen­stel­lungen verhan­delt und entschieden wird. Und diese Entschei­dungen bestimmen Reali­täten und Lebens­chancen von Menschen, z.B. darüber, wer Zugang zu Bildung und Gesund­heits­ver­sor­gung hat, wer wann wohin migrieren darf oder auch nicht, ob AKW-Laufzeiten verlän­gert, ob die Steuern oder Sozial­leis­tungen gesenkt, ob der Indivi­du­al­ver­kehr geför­dert wird, ob Miete­rInnen aus ihren Wohnungen geschmissen werden und und und.… ob uns das nun passt oder nicht.

In wie weit in Griechen­land die Syriza-Regie­rung überhaupt über einen realen Handlungs­spiel­raum verfügt, zeigt sich in diesen Tagen. Falls die Fronten verhärtet bleiben und Schäuble, Merkel, Oettinger und die EU-Gruppe stur auf einer Eins-zu-Eins-Umset­zung der „Reform­an­stren­gungen“ und der Auste­ri­täts­po­litik der Troika (die dann anders heißen wird), bestehen : Was wird Syriza dann tun ?

Was kann Syriza tun ?

Viele Szena­rien sind denkbar. Wird die Regie­rung einkni­cken und versu­chen, der griechi­schen Bevöl­ke­rung kleine Zugeständ­nisse als Erfolg zu verkaufen, und zugleich die bekann­ter­maßen tödli­chen Troika-Reformen (ein Viertel der Bevöl­ke­rung hat schon jetzt keine Gesund­heits­ver­si­che­rung mehr) fortsetzen ? Wird sie zurück­treten, unter Verweis auf nicht erfüll­bare Wahlver­spre­chen ? Wird sie, wenn die EZB endgültig den Geldhahn zudreht und der griechi­sche Staat sich nicht mehr refinan­zieren kann, den „Grexit“ wählen und/oder eine Komple­men­tär­wäh­rung einführen, um die Geldzir­ku­la­tion inner­halb Griechen­lands sicher­zu­stellen ? Wird Griechen­land sich ganz aus der Eurozone verab­schieden, mit allen weiteren Verwer­fungen, die das zunächst mit sich brächte, und sich von Russland oder China finan­zieren lassen ? Klar ist bis jetzt nur : Teile der Bundes­re­gie­rung jeden­falls spielen diesmal auf Grexit

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Es geht nach rechts. Der moderne Staat.

Klar ist aber auch, dass ein Schei­tern Syrizas in Griechen­land zu einem Maß an politi­scher Resigna­tion und Verzweif­lung führen würde, das die Türen für rechte Bewegungen und natio­na­lis­ti­sche Krisen-Erzäh­lungen weit aufreißt. Und das wahrschein­lich nicht nur in Griechen­land. Klar ist aber ebenso, dass Griechen­lands Regie­rung ungefähr so viel Spiel­raum hat wie die Highly Indepted Poor Countries des globalen Südens in ihren Verhand­lungen über Struk­tur­an­pas­sungs­maß­nahmen mit dem IWF. Verschul­dung ist schon immer ein probaten Mittel gewesen, in die Wirtschafts- und Finanz- und Sozial­po­litik anderer hinein­zu­re­gieren ; das hat der Schäuble nicht erfunden. Nach der Devise „Friss oder stirb!“ wurden und werden Struk­tur­an­pas­sungs­maß­nahmen durch- und umgesetzt, und es wäre albern, dafür allein die Regie­rungen von Bolivien oder Mosambik oder dem Tschad verant­wort­lich machen zu wollen. Die Bretton Woods-Insti­tu­tionen waren und sind die finanz­po­li­ti­schen Exeku­tive staat­li­cher Herrschaft, ebenso wie die Insti­tu­tionen der Troika (der neben Reprä­sen­tan­tInnen von EZB und EU-Kommis­sion ja ebenfalls Vertre­te­rInnen des IWF angehören).

Wenn also das Syriza-Projekt schei­tern sollte, wenn die neue Regie­rung ihre Wahlver­spre­chen hinsicht­lich eines echten Kurswech­sels schuldig bleiben sollte, dann braucht die radikale Linke – vor allem in Deutsch­land, dem Land der Profi­teure und Dirigent der Krisen­po­litik – nicht zu feixen. Bei manchen Debat­ten­bei­trägen gewinne ich den Eindruck, die AutorInnen wünschen sich geradezu das Schei­tern von Syriza, für eine erneute Illus­trie­rung ihres Dogmas der Vergeb­lich­keit partei­po­li­ti­scher Anstren­gungen.

Die Linke darf Parla­mente nicht ausblenden

Die Linke in Deutsch­land sollte eher in sich gehen und sich überlegen, welche Schritte zu tun sind, um das herrschende Krisen­re­gime und seine Exeku­toren in den Zentren der Macht – vor allem in Deutsch­land – auf mittlere Sicht zu schwä­chen und ihnen das Handwerk zu legen. Damit nicht auf Dauer jedes linke emanzi­pa­to­ri­sche Projekt von Anfang an unmög­lich wird ; damit sich auf mittlere Sicht Spiel­räume für eine bessere, sozial gerech­tere Organi­sa­tion von Gesell­schaft, von Produk­tion und Leben öffnen. Das wird aber nicht (allein) mit Massen­mo­bi­li­sie­rungen wie bei Blockupy möglich sein, und auch nicht mit dem Propa­gieren oder gar dem Aufbauen von selbst­ver­wal­teten Betrieben oder von Nachbar­schafts­ver­samm­lungen.

Das geht nur, wenn es auch inner­halb der Herrschafts­ap­pa­rate Wider­sa­cher, Wider­stand und Wider­spruch gibt. Die Macht-Absti­nenz der radikalen Linken mag eine logische Konse­quenz ihrer Herrschafts­kritik sein und vielleicht auch Ausdruck eines gesunden Misstrauens sich selbst und den derzei­tigen eigenen Fähig­keiten gegen­über. Sie ist aber auch ein Ausdruck von Schwäche, von extrem-schlecht-aufge­stellt-Sein, davon dass wir uns selten die Mühe machen wirklich konkret zu werden bzgl. dessen, was genau wie anders werden müsste, weil wir statt­dessen lieber von dem so-ganz-anderen träumen, dass aber von dem (von uns nicht gewählten) Gegebenen aus nicht ad hoc zu errei­chen sein wird.

Wenn es stimmt, wie Nicos Poulantzas sagt, dass der Staat die Verdich­tung der Kräfte­ver­hält­nisse einer Gesell­schaft ist – dann kann ich dieses Theorem auch so lesen, dass in einer Gesell­schaft, in der die Kräfte­kor­re­la­tion sich verän­dert, auch „der Staat“ sich verän­dern wird. Und sich verän­dern kann. Es bleibt selbst­ver­ständ­lich das Primat der gesell­schaft­li­chen Verän­de­rung „von unten“. Dieses Primat schmä­lert aber nicht die Bedeu­tung der ‚Haupt­quar­tiere der Macht´.

Deshalb müssen wir jetzt ja nicht alle in die Parla­mente stürmen. Und erst recht entbindet das die Linke nicht von der Erfor­dernis, den Austausch und das Bündnis mit den Entrech­teten und Prekären zu suchen und vor allem viel mehr Energie als bislang darein zu inves­tieren, alter­na­tive soziale Praxen zu lernen und voran­zu­treiben.

Aber vielleicht ist es, gerade weil wir in Krisen­zeiten stecken, auch Zeit, den links­ra­di­kalen Purita­nismus in uns überwinden und mal zur Kenntnis nehmen, dass Parla­mente, Parteien und Regie­rungen ein Terrain sind, das zu wirk(lichkeits)mächtig ist, um es komplett dem politi­schen Gegner zu überlassen. Und dass es gut und vernünftig ist, wenn aufrechte Linke sich in (auch) in diesen Niede­rungen bewegen. Man sollte sie dafür von den luftigen Höhen der sozialen Bewegungen aus nicht noch mit Dreck beschmeißen.

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(Was) ist Internationale Solidarität in der Krise ? – Tagung 26. u. 27.04

Ende April holt eine große Tagung der Rosa Luxem­burg Stiftung NRW viele inter­es­sante inter­na­tio­nale Gäste aus sozialen Bewegungen ins ADA. Wuppertal im Mittel­punkt inter­na­tio­naler Solida­rität – zumin­dest der Beratung darüber. Am 26. und 27. April wollen die Konfe­renz­teil­neh­me­rInnen in fünf Themen­fel­dern über den Zustand trans­na­tio­naler Solida­rität reden. Das so_ko_wpt unter­stützt die Tagung und betei­ligt sich mit einem Workshop zu « Sozialen Medien » am Samstag, den 27.04. an #cross_solidarity.

« Inter­na­tio­nale Solida­rität » war für viele, die in den letzten Jahrzehnten politisch sozia­li­siert wurden, eine tragende Säule ihrs politi­schen Denkens und Handelns. Wuppertal bildete dabei keine Ausnahme – ganz im Gegen­teil. Das bis heute tätige « Infor­ma­ti­ons­büro Nicaragua», aber auch kleinere Initia­tiven zu den seiner­zei­tigen Dikta­turen in Portugal, Spanien oder Griechen­land, und solida­ri­sche Gruppen nach dem Putsch in Chile waren allge­gen­wär­tige Akteure sozialer Ausein­an­der­set­zungen im Tal.

Und noch in den globa­li­sie­rungs­kri­ti­schen Bewegungen und Gipfel­pro­testen in den Neunzi­gern und zur Jahrtau­sen­wende war das trans­na­tio­nale Impuls ein tragender Moment von Organi­sa­tion und Aktion – auch bei den in Wuppertal aktiven Gruppen. Heute – zwölf Jahre nach Genua – scheint das alles ganz weit weg – zumin­dest in Deutsch­land. Während fast weltweit durch grenz­über­schrei­tende Bewegungen und Forde­rungen – auf verschie­dene Weise, aber aufein­ander bezogen – für gesell­schaft­li­chen Wandel gekämpft wurde, blieb es in « Merkel-Land » fast still. Linke Diskurse und Kampa­gnen blieben sehr oft selbst­re­flexiv und seltsam abgekop­pelt von den Protesten, die in Nordafrika, Griechen­land, Spanien oder auch Chile System­fragen aufwarfen und die Regie­renden zu immer repres­si­veren Reaktionen zwangen.

Aus der « arranca ! #46 » « re:re:fwd : Inter­na­tio­na­lismus » :

Hamburg, 1. Mai 1975 – aus der 1. Mai-Demons­tra­tion der Gewerk­schaften heraus löst sich eine von inter­na­tio­na­lis­ti­schen Inhalten bestimmte Demons­tra­tion mit 6.000 Teilnehmer_innen. Die Redner_innen der Kundge­bung werden immer wieder von frene­ti­schem Beifall unter­bro­chen, insbe­son­dere jene aus dem Ausland. Wieder und wieder wird »Hoch die inter­na­tio­nale Solida­rität« und Parolen auf Spanisch und Portu­gie­sisch angestimmt. Im Anschluss werden auf einer antiim­pe­ria­lis­ti­schen Feier­lich­keit in den Hamburger Messe­hallen mit rund vierein­halb Tausend Teilnehmer_innen fast 30.000 DM für den Vietcong gesam­melt.

Kairo, 11. Februar 2011 – mehr als 30 Jahre später zwingen durch die Jasmin­re­vo­lu­tion in Tunesien angefachte Massen­pro­teste den ägypti­schen Präsi­denten Muhammad Husni Mubarak zum Rücktritt. Inspi­riert von den Protesten in Tunesien und Ägypten entstehen in vielen Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas Protest­be­we­gungen gegen die politi­sche und soziale Situa­tion.

Unter dem Eindruck dieser Protest­be­we­gungen kommt es auch in Südeu­ropa und Nordame­rika zu gewal­tigen Protesten gegen die »undemo­kra­ti­sche « Politik der dortigen Regie­rungen und ihre neoli­be­ralen Sparpro­gramme – der Hegemo­nie­an­spruch des neoli­be­ralen Kapita­lismus muss teilweise erheb­liche Einbußen hinnehmen. Bemer­kens­wert sind hierbei vor allem die zahlrei­chen Gemein­sam­keiten im Ausdruck der unter­schied­li­chen Kämpfe. In Deutsch­land bleiben diese Proteste eher verhalten.

Dies wird in der Linken überwie­gend als Folge der Sonder­rolle gedeutet, die der »Standort Deutsch­land« im krisen­ge­beu­telten Europa einnimmt. Schließ­lich ist die europa­weite Krise nicht zuletzt der rigiden Auste­ri­täts­po­litik der BRD und ihrer dank zahlloser neoli­be­raler »Reformen« florie­renden Volks­wirt­schaft geschuldet.

Doch die hiesige Linke verpasst nicht nur weitge­hend den Anschluss an die Protest­be­we­gung gegen die europa­weite Sparpo­litik. Sie braucht auch eine ganze Weile, um auf den »Arabi­schen Frühling« zu reagieren. Zwar verfassen verschie­dene Gruppen relativ schnell diverse Solida­ri­täts­noten, eine inter­na­tio­na­lis­ti­sche linke (Alltags-)Praxis will sich aber auch knapp zwei Jahre nach den Ereig­nissen noch nicht so recht einstellen, allen gelun­genen Abend­ver­an­stal­tungen, Solida­ri­täts­auf­rufen und -demons­tra­tionen zum »Arabi­schen Frühling« und zu den Kämpfen gegen die Auste­ri­täts­po­litik in Südeu­ropa zum Trotz. Fast scheint es, als hätte die deutsche Linke inter­na­tio­nale Solida­rität verlernt.

Von anderen trans­na­tio­nale Solida­rität wieder erlernen – das ist einer der Ansprüche der im ADA statt­fin­denden inter­na­tio­nalen Konfe­renz #cross_solidarity. Als Gesprächs­part­ne­rInnen und « Nachhil­fe­lehrInnen » wurden dazu Aktivisten und Aktivis­tinnen aus verschie­denen Bewegungen einge­laden, die über ihre Kämpfe und die in vielen Ländern neuge­won­nene Solida­rität berichten werden.

Einge­laden sind u.a.: Christos Giova­no­poulos (Dikaioma, Athen), Mohan Mani (Center for Workers Manage­ment (CWM), New Delhi), Wolfgang Schaum­berg (Gegen­wehr ohne Grenzen), Heiner Köhnen (Trans­na­tional Infor­ma­tion Exchange (TIE), Frank­furt am Main), Marion Bayer ( Welcome2Europe, Frankfurt/Main), Eltaf Hussain Rahimi (Welcome2Europe, Frankfurt/Main), Zoltán Somogy­vári (Migrant Solida­rity, Budapest), Cesare Ottolini (Inter­na­tional AIlli­ance of Inhabi­tants, Padua), Vicenzo Simoni (Unione Inqui­lini / Mieter­bund, Florenz), Vanesa Valiño (Obser­va­torio de Derechos Econó­micos, Sociales y Cultu­rales, Barce­lona / Habitat Inter­na­tional Coali­tion), Federico Pacheco (Sindi­cato Andaluz de Traba­ja­dores (SAT) – Landar­bei­ter­ge­werk­schaft Andalu­sien), Helmut Weiss / Mag Wompel (Labournet Germany), Riadh Ben Ammar ( Boats4People, Berlin), Sinda Garziz (Article 13, Tunis), Hagen Kopp (kein mensch ist illegal, Hanau), Michael Edwards (Stadt­for­scher und Aktivist, Bartlett School/University College London, INURA), Pat Turnbull (London Tenants Federa­tion), Hatice Kursuncu (IMECE Toplumun Sehir­cilik Hareketi – Städti­sche Sozial­be­we­gung, Istanbul) und Ana Mendez de Andes, Beatriz Garcia (Obser­va­torio Metro­po­li­tano, Madrid).

Das Solida­ri­täts-Komitee Wuppertal betei­ligt sich aktiv an #cross_solidarity, u.a. durch den abschlie­ßenden Workshop zu Trans­na­tio­naler Solida­rität in den sozialen Medien des Inter­nets. («Auf der Suche nach dem Tahrir-Platz des “Global Village”: INTER­NE­Tio­na­lismus als trans­na­tio­naler sozialer Bewegungsort » – Samstag, 27.04. gegen 1700 Uhr im ADA). Auf unserer Homepage werden wir die Tagung ausführ­lich begleiten – durch Beschrei­bungen der einzelnen Tagungs­themen (im Zweifels­fall : siehe Kalender) und beglei­tende Artikel.

Die Teilnahme an der Konfe­renz kostet für zwei Tage inkl. Verpfle­gung €15 p.P., eine Anmel­dung ist ausdrück­lich erwünscht. Sie kann über die Homepage der Tagung erfolgen.

Die inter­na­tio­nale Tagung im Internet : cross​-solida​rity​.net
die Konfe­renz bei Twitter : twitter​.com/​C​r​o​s​s​S​o​l​i​d​a​r​ity
und bei Facebook : facebook​.com/​e​v​e​n​t​s​/​3​5​6​0​3​0​9​5​4​5​1​0​815)

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