Krieg in der Türkei - Veranstaltung mit Ismail Küpeli

Endlose Gewalt­spi­rale ? Veran­stal­tung mit Ismail Küpeli
Der Krieg in der Türkei, Kurdi­stan und Syrien
Aktuelle Infor­ma­tionen und Hinter­gründe

Donnerstag, 3.3., 20:00 Uhr, ADA, Wiesen­straße 6, Wuppertal-Elber­feld

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Sechs Wochen nach der regulären türki­schen Parla­ments­wahl kam es am 20. Juli 2015 im türki­schen Grenzort Suruç, nahe Kobane im kurdi­schen Rojava in Nord-Syrien, zu einem Selbst­mord­at­tentat. Bei der Wahl hatte mit der kurdisch-türki­schen HDP eine linke Partei die Zehnpro­zent­hürde genommen, wodurch der Plan Tayip Erdogans per Verfas­sungs­mehr­heit eine Präsi­dial­herr­schaft zu etablieren, in weite Ferne rückte. Die 32 Todes­opfer des Atten­tats waren mehrheit­lich junge linke Aktivist*innen, die sich auf der Weiter­fahrt ins zerstörte kurdi­sche Kobane befanden, wo sie sich am Wieder­aufbau der vom IS befreiten Stadt betei­ligen wollten. Als Reaktion auf den Anschlag, für den viele den türki­schen Staat in Gestalt des türki­schen Geheim­dienst MIT zumin­dest mitver­ant­wortlich machten, wurden zwei Tage später zwei türki­sche Polizisten ermordet. Auf die Ermor­dung der Polizisten wiederum reagierte der Staat mit Luftschlägen gegen die kurdi­sche PKK in den Kandil­bergen. Der von AKP-Regie­rung und PKK einge­leitete Friedens­pro­zess, der den seit über drei Jahrzehnten andau­ernden Krieg zwischen kurdi­scher Bewegung und dem türki­schem Staat unter­brochen hatte geriet ernst­haft in Gefahr. Kurz darauf wurde er von Erdogan offiziell beendet. Die 2013 angehal­tene Spirale der Gewalt in den kurdi­schen Gebieten der Türkei wurde wieder in Gang gesetzt.

Dennoch hätte im Sommer 2015 niemand das Ausmaß der inzwi­schen erreichten Gewalt­es­ka­la­tion vorher­ge­sehen. Der Friedens­wille der Kurd*innen schien zu groß und die Erinne­rung an den für beide Seiten nicht zu gewin­nenden Krieg schien zu trauma­tisch – alleine in den 1990er Jahren hatte der Krieg zwischen Armee und PKK bis zu 30.000 Todeopfer gefor­dert. Viele der Beobachter*innen gingen daher im Sommer davon aus, dass sich die Lage nach einer von Erdogan gewon­nenen Neuwahl im November 2015 beruhigen würde. Das hat sich als böser Irrtum heraus­ge­stellt. Mittler­weile ist der vermeint­liche Feldzug gegen die PKK zum offen­kun­digen Krieg gegen die kurdi­sche Bevöl­ke­rung geworden, der im Gegen­satz zur Vergan­gen­heit diesmal haupt­säch­lich in kurdi­schen Großstädten ausge­tragen wird. Ausgangs­sperren und Belage­rungen von kurdi­schen Städten im Südosten der Türkei haben sich zu einem Dauer­zu­stand entwi­ckelt. In einigen dieser Städte, wie etwa Cizre, Silopi und Nusaybin, finden immer wieder Militär­of­fen­siven statt», schreibt Ismail Küpeli bereits Anfang des Jahres auf seiner Homepage. Jede der Opera­tionen von türki­scher Armee und Polizei während der Ausgangs­sperren hinter­ließ viele getötete Zivilist*innen, auch Kinder und Alte. Zuletzt sorgte die Tötung von mehr als sechzig Menschen, die in Keller­räumen Cizres Schutz gesucht hatten, für weltweite Empörung.

Die AKP-Regie­rung bezeichnet die Opfer ihrer Militär­ope­ra­tionen durchweg als « Terro­risten » und « PKK-Kämpfer » – deutsche Medien haben diese Sprach­re­ge­lung anfangs kritiklos übernommen. Die PKK behauptet jedoch, bislang noch gar nicht wirklich in die Kämpfe in den Städten invol­viert zu sein und besteht darauf, dass es sich bei den Opfern zumeist um Jugend­liche handelt, die sich in den Vierteln in Selbst­ver­tei­di­gungs­mi­lizen organi­siert haben. Mittler­weile sind auch deutsche Medien zurück­hal­tender bei der Übernahme der offizi­ellen türki­schen Darstel­lungen, nachdem auch große NGO’s wie Amnesty Inter­na­tional von Kriegs­ver­bre­chen gespro­chen haben. Die deutsche Regie­rung jedoch bleibt bei einer Haltung, nach der eine Kritik am NATO-Partner Türkei nicht opportun ist. Innen­mi­nister De Maiziére formu­lierte das im ZDF deutlich : „Alle, die jetzt sagen, man muss die Türkei von morgens bis abends kriti­sieren, denen rate ich mal, jetzt das nicht fortzu­setzen. » Der von Innen­mi­nister De Maiziére in diesem Zusam­men­hang erwähnte bevor­ste­hende « Inter­es­sens­aus­gleich mit der Türkei», der nicht gefährdet werden dürfe, bezieht sich sich dabei auf den deutschen Wunsch, die Türkei möge nach Europa Flüch­tende aufhalten.

In der lauten Stille des europäi­schen und deutschen Schwei­gens zum Krieg der Türkei gegen die Kurd*innen konnte sich die Spirale der Eskala­tion in der Südost-Türkei und in der gesamten Region immer schneller drehen – meist zu schnell für Proteste, für Veran­stal­tungs­an­kün­di­gungen oder Analysen. Auch jetzt ist nicht vorher­sehbar, was am 3.3., dem Tag unserer Veran­stal­tung zum Thema, im Fokus stehen wird. Kaum, dass eine Orien­tie­rung möglich scheint, bedeuten neue Ereig­nisse weitere Verschie­bungen des Mögli­chen. Zuletzt erschüt­terte erst vor wenigen Tagen ein Bomben­at­tentat auf einen Militär­konvoi in Ankara die Türkei und die Kriegs­be­tei­ligten. Zum Anschlag bekannte sich inzwi­schen die unabhängig von der PKK operie­rende kurdi­sche TAK. Zuvor hatte die türki­sche Regie­rung die kurdi­schen Selbst­ver­tei­di­gungs­kräfte in Rojava/Nordsyrien (YPG) verant­wort­lich gemacht, was als Kriegs­er­klä­rung an die syrischen Kurd*innen aufge­fasst werden durfte.

Denn inzwi­schen richtet sich die türki­sche Aggres­sion nicht mehr nur gegen den Süd-Osten des Landes und die dort lebenden Menschen, sondern auch gegen Gebiete in Rojava/Nordsyrien, die durch die kurdi­sche YPG/YPJ oder durch die unter YPG-Kommando kämpfenden SDF-Milizen gehalten werden. Seit Mitte Februar liegen kurdi­sche Stellungen unter Beschuss, offen wird mit einer Entsen­dung von Truppen nach Rojava (Nordsy­rien) gedroht. Was die aktuellen Entwick­lungen für die von vielen Linken aufmerksam und hoffnungs­voll beobach­tete kurdi­sche Selbst­ver­wal­tung in Rojava bedeuten werden, ist kaum absehbar. Längst ist es fast unmög­lich, im Dickicht der Propa­ganda einiger­maßen verläss­liche Infor­ma­tionen darüber zu erlangen, wer mit wem welche Inter­essen verfolgt und was an einzelnen Orten tatsäch­lich passiert. In Zeiten eines allseitig wachsenden Natio­na­lismus aus den verschie­denen Quellen ein zuver­läs­siges Bild zu generieren, entwi­ckelt sich schnell zu einer Art Fulltime-Job.

Nur wenige Journalist*innen können das leisten um abseits der Agentur­mel­dungen aktuell und soweit wie möglich unvor­ein­ge­nommen über die Gescheh­nisse zu infor­mieren. Einer der wenigen, die sich mit großem Einsatz darum bemühen und einer der profi­lier­testen Beobachter des Gesche­hens in der Region ist der Journa­list und Politik­wis­sen­schaftler Ismail Küpeli. Für Donnerstag, den 3.März haben wir ihn nach Wuppertal einge­laden, wo er im ADA in der Wiesen­straße über die aktuellen Gescheh­nisse und über die Hinter­gründe des Krieges berichten wird. Nach dem Vortrag wird Ismail Küpeli für Fragen zur Verfü­gung stehen. Der Eintritt zur Veran­stal­tung ist frei, eine Spende zur Finan­zie­rung unserer Arbeit wird erbeten.

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Eine Veran­stal­tung des ADA, und des so_ko_wpt mit Unter­stüt­zung durch « Arbeit und Leben - DGB/VHS Berg Mark » und welcome2wuppertal

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Veranstaltung : Rom heißt Mensch.

Rom heißt Mensch. Veran­stal­tung zu Geschichte und Gegen­wart der Roma in feind­lichen Welten : Für Roma gibt es nirgendwo sichere Herkunfts­länder. ADA, Donnerstag, 10. Dezember, 19:30 Uhr. Der Eintritt ist frei, über Spenden für unsere politi­sche Arbeit freuen wir uns.

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Tausende engagierten sich diesen Sommer für die über Öster­reich einrei­senden Menschen, das ursprüng­lich einmal als Image-Label des offizi­ellen Deutsch­land gedachte Wort von der « Willkom­mens­kultur » wurde da ganz plötz­lich mit realen Inhalten gefüllt. Ohne nach Herkunft oder konkreten Flucht­gründen einzelner zu fragen, wandten sich viele auf Bahnhöfen und in Unter­brin­gungen allen nach Deutsch­land Kommenden zu.

Tatsäch­lich allen ? Nicht wirklich. Eine spezi­elle Gruppe Migrant*innen kam nicht bedin­gungslos in den Genuss eines herzli­chen « Willkom­mens ». Und als sich die Regie­rung auf ihr altes Abschot­tungs­kon­zept besann und mit großer Geschwin­dig­keit im Oktober ein schär­feres Asylrecht durch­setzte, richteten sich die schlimmsten Verschär­fungen gegen jene Gruppe, die nur wenig von der « Willkom­mens­kultur » mitbe­kommen hatte. Knapp zwei Monate später tragen Angehö­rige der Roma die schwerste Last der neuen Asylge­setze.

In großer Zahl werden sie inzwi­schen oft über Nacht abgeschoben. Nachdem im neuen Asylge­setz weitere so genannte « sichere Herkunfts­län­dern » festge­legt wurden, schicken die deutschen Behörden häufig ganze Familien, die zuvor über viele Jahre in Deutsch­land lebten, in die Staaten des ehema­ligen Jugosla­wien. Ihre Kinder sind oft hier geboren und gehen hier zur Schule. Nun werden sie in ihnen völlig unbekannte Länder depor­tiert.

Sämtliche Berichte unabhän­giger Organi­sa­tionen zeigen seit Jahren, dass die Defini­tion des Kosovo, Albaniens und Monte­ne­gros als so genannte « sichere Herkunfts­länder » der Lebens­rea­lität der Roma dort genauso Hohn spricht, wie die früheren Festle­gungen Bosnien und Herze­go­winas, Mazedo­niens und Serbiens als Staaten, in denen es angeb­lich keine Flucht­gründe gibt. Roma sind in alle diesen Ländern Diskri­mie­rung und Elend ausge­setzt.

Die Angehö­rigen der größten europäi­schen Minder­heit zahlen einen hohen Preis dafür, als Symbol dazu auser­koren zu sein, Handlungs­fä­hig­keit der deutschen Politik zu demons­trieren. An ihnen kann nahezu ungestört die Entschlos­sen­heit gezeigt werden, rücksichtslos abzuschieben, wenn die « Bleibe­per­spek­tive » nicht stimmt – denn trotz ungebro­chener allge­meiner Aufmerk­sam­keit für Geflüch­tete bleiben die eigens für Roma geschaf­fenen Spezi­al­pa­ra­gra­phen und Sonder­lager ohne größere wahrnehm­bare Proteste.

Umso unver­ständ­li­cher, wenn bedacht wird, dass Sinti und Roma schon im NS-Deutsch­land einer syste­ma­ti­schen Selek­tion und Vernich­tung ausge­setzt waren. Doch während andere Opfer­gruppen auf antifa­schis­ti­sche Solida­rität zählen können und meist auch gesamt­ge­sell­schaft­lich anerkannt sind, stehen Roma oft alleine, wenn sie sich einer stark anstei­genden gruppen­be­zo­genen Menschen­feind­lich­keit ausge­setzt sehen. Anderen­falls könnte die Regie­rung kaum derart ungestört gegen eine bestimmte Menschen­gruppe vorgehen.

Wie groß das Problem ist, belegen die Zahlen der Rechts­ex­tre­mismus-Studie der Uni Leipzig von 2014. Demnach sind fast 50% der Bevöl­ke­rung der Ansicht, « Sinti und Roma sollten aus Innen­städten verbannt werden ». Im Jahr der letzten Heitmeyer-Studie, 2011, waren es noch 27,7% der Befragten. Noch mehr, nämlich 55,4%, hätten « Probleme damit, wenn sich Sinti und Roma in meiner Gegend aufhalten. » Auch hier stimmten nur drei Jahre zuvor noch wesent­lich weniger Menschen zu (40,1%).

Wie kommt es, dass Diskri­mi­nie­rung und Verfol­gung von Roma noch immer so mehrheits­fähig ist und ohne größeren gesell­schaft­li­chen Wider­stand bleibt ? Was sind die Faktoren dafür, dass Angehö­rige der Roma auch in der aktuellen zivil­ge­sell­schaft­li­chen Solida­ri­täts­be­we­gung kaum Fürsprecher*innen finden und allzu häufig völlig isoliert bleiben ? Mit der Veran­stal­tung wollen wir nächsten Donnerstag, den 10.Dezember, um 19:30 Uhr im ADA gemeinsam mit  welcome2wuppertal (w2wtal) auf die Suche nach einigen Ursachen für Stigma­ti­sie­rung und Desin­ter­esse gehen und mit Gästen und Publikum disku­tieren, ob und wie die Isola­tion der Roma überwunden werden kann.

Dazu wollen wir zur Geschichte der Roma infor­mieren und auch ihre aktuelle Lebens­si­tua­tion zwischen gesell­schaft­li­cher Ausgren­zung und drohender Abschie­bung beleuchten. Zur Geschichte der größten europäi­schen Minder­heit wird unser Freund Ramiz berichten, der selber Angehö­riger der Roma ist und als Lehrer in Wuppertal auch mit Roma-Kindern arbeitet. Einge­laden sind außerdem Angehö­rige der Roma und Roland Meister, dessen Kanzlei viele Bleibe­rechts­ver­fahren bearbeitet.

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