#WelcomeUnited : Erfolgreich nicht geklappt

Der Trick beim Fliegen besteht darin, sich auf den Boden zu werfen und ihn zu verfehlen.
(Douglas Adams – Per Anhalter durch die Galaxis)

Mit einer wunder­schönen Demo-Parade in Berlin endeten zwei Wochen unserer Aktions­tage zu „We‘ll come United“. Mit einem vollem Reisebus fuhren zum Abschluss am frühen Samstag­morgen etwa fünfzig Menschen von Wuppertal zur Demons­tra­tion nach Berlin. Die in den Bus Einstei­genden bildeten dabei die später an der „We‘ll come United“-Parade Teilneh­menden ziemlich gut im Kleinen ab : Die Hälfte der Mitfah­renden waren aktuell oder früher nach Wuppertal (oder in die Umgebung) Migrierte, die anderen haben schon länger ihren Lebens­mit­tel­punkt in der Region. Es fuhren Männer und Frauen, Familien, ältere und junge Menschen. Angesichts des aktuellen, durch die Abschie­bungen verur­sachten Drucks war es nicht überra­schend, dass unter den Mitfah­renden viele Menschen aus Afgani­stan waren. Auch beim comUNITY-carnival in Berlin gab es einen starken afgha­ni­schen Block, der sich hinter einem „Bleibistan“-Banner formierte. Doch es nahmen Menschen aus vielen Comunities teil. Der vor der Demons­tra­tion verbrei­tete Slogan „Alle kommen. Von Überall“, stimmte also teilweise.

Er stimmte natür­lich nur zum Teil, weil nicht „alle“ da waren. Das wurde schon durch die Anzahl der Teilneh­menden deutlich. Obwohl es aufgrund der dezen­tralen Struktur der Parade beinahe unmög­lich war, die Zahl der Anwesenden zu schätzen – es gab zu keinem Zeitpunkt einen zentralen Punkt, an dem es einen Gesamt­über­blick gegeben hätte – wird die später kolpor­tierte Zahl von „etwa zehntau­send“ Menschen wohl stimmen. Sie stellte den oberen Bereich dar, der irgend­wann nach dem Auftakt auf dem Weg zur Zwischen­kund­ge­bung am Lustgarten erreicht worden sein mag. Auch die Zusam­men­set­zung der Teilneh­menden verdeut­lichte, dass der am Beginn der Kampagne stehende Plan, einen größeren Teil jener zu errei­chen, die das millio­nen­fache zivil­ge­sell­schaft­liche Engage­ment für und mit Refugees abbilden, nicht aufging. In weiten Teilen erinnerte die „We‘ll come United“-Parade deshalb an eine Art „Famili­en­fest“ migra­ti­ons­po­li­tisch aktiver und antiras­sis­ti­scher Initia­tiven. So betrachtet, wird aus der vielleicht als eher enttäu­schend klein empfun­denen Zahl 10.000 eine große.

Dass der Plan nicht aufgehen würde, die oft politisch meist stimm­losen oder leisen zivil­ge­sell­schaft­li­chen Akteure in die „We‘ll come United“-Strukturen einzu­binden, war schon zu einem relativ frühen Zeitpunkt klar. Trotz der Betei­li­gung größerer NGOs – u.a. waren attac Deutsch­land, diverse Flücht­lings­räte, die Humanis­ti­sche Union oder medico unter den Mitun­ter­zeich­nern des Aufrufes – gelang es nicht, viele der Menschen in eine politi­sche Manifes­ta­tion einzu­binden, die im Rahmen ihres Engage­ments in teils klein­tei­ligen „Willkom­mens­in­itia­tiven“ der Städte und Stadt­teile mehr und mehr direkt mit den Folgen der Asylrechts­ver­schär­fungen oder mit den zuneh­menden Abschie­bungen konfron­tiert sind. Auch in dieser Bezie­hung standen unsere Bemühungen im Vorfeld der Wupper­taler Aktions­tage vielleicht exempla­risch für die Gesamt­si­tua­tion. Die an den Aktions­tagen Betei­ligten bildeten zumeist das Spektrum emanzi­pa­to­ri­scher und antiras­sis­ti­scher Gruppen in Wuppertal ab, das sich schon seit Jahren mit der Thematik befasst. Ausnahmen bestä­tigen hier eher die Regel.

Es bleibt ein aufzu­ar­bei­tendes Phänomen, warum es nicht gelingt, in den Debatten um Geflüch­tete, Flucht und Zuwan­de­rung, um so genannte Integra­tion oder zu Ursachen von Flucht die realen gesell­schaft­liche Verhält­nisse abzubilden. Bis heute sind Gründe dafür diffus, warum bei zu vielen aus ihrem humani­tärem Engage­ment keine politi­sche Haltung entsteht, wenn die Politik ihr humani­täres Engage­ment behin­dert oder gar konter­ka­riert. Eine Aufar­bei­tung dieses „Neben­ein­ander“ darf dabei nicht bei Kritik an den am 16.9. Abwesenden stehen­bleiben. Auch wir müssen uns fragen, inwie­weit seit dem Sommer 2015 ernst­haft versucht wurde, dem humani­tären Engage­ment unsere politi­sche Einmi­schung solida­risch zur Seite zu stellen – vieles wurde da sicher versäumt. Angesichts der (auch deshalb) weit nach rechts verscho­benen Diskurse und kurz vor einer Wahl, die Feinde einer offenen Gesell­schaft bestä­tigt, konnte die Erwar­tung, das nun nachholen zu können, nicht erfüllt werden.

Aber selbst, wenn es gelungen wäre, am 16. September mehr als zehntau­send Menschen auf die Berliner Straßen zu mobili­sieren, bleibt die Frage, was es in Bezug auf die exeku­tierte Politik europäi­scher Abschot­tung gebracht hätte. In Betrach­tung der auch militä­ri­schen Entschlos­sen­heit, mit der Deutsch­land und Europa dicht­ge­macht werden, fällt die Antwort darauf ernüch­ternd aus. „We‘ll come United“ hätte deshalb auch dann haupt­säch­lich eine Wirkung nach innen gehabt : Als Selbst­ver­ge­wis­se­rung und für ein erneu­ertes Gefühl eigener Stärke. Das wurde mit der Demo-Parade vom Bundes­in­nen­mi­nis­te­rium zum Orani­en­platz auch mit 10.000 Teilneh­menden zweifellos erreicht. Die überein­stim­mende Beurtei­lung aller war, dass es sich um eine der „schönsten“ Demos der letzten Jahre handelte. Schön waren die teilneh­menden Menschen. Schön waren die vielen glück­li­chen Gesichter bei der Demo oder am Straßen­rand. Schön war vor allem die massen­hafte Teilnahme von Geflüch­teten. Schön war auch die hörbare Vielstim­mig­keit, obwohl es durch das Fehlen einer zentralen Kundge­bung nicht immer möglich war, jedem Redebei­trag zu folgen.

Schön war auch, dass der Demo-Zielpunkt, der Orani­en­platz, einen Bezug zu Kämpfen von Refugees herstellte, die vor dem „Sommer der Migra­tion“ 2015 abliefen und die heute manchen erscheinen mögen, als hätten sie in einem anderen Universum statt­ge­funden. Nicht nur Napulis Rede auf dem „O-Platz” machte deutlich, dass das nicht so ist. Vor allem für erst seit Kurzem Aktive wurde deutlich, das Flücht­lings­kämpfe eine ebensolche Konstante sind wie der bekämpfte Rassismus und andau­ernde Repres­sion und Diskri­mie­rung. Das gehörte zum Verdienst der Demons­tra­tion. „We Stay United“, wie es auf dem Front­banner hieß, war in diesem Sinne auch nicht nur als Ankün­di­gung zu verstehen, sondern konnte als Brücken­schlag zwischen verschie­denen „Genera­tionen“ Geflüch­teter und Unter­stüt­ze­rInnen gelesen werden. Ebenso verdienst­voll war die eindeu­tige Benen­nung tatsäch­lich Verant­wort­li­cher für den Massentod im Mittel­meer, für eine Abschie­be­ma­schi­nerie und für ständige Verschär­fungen des Asylrechts bei der Parade. De Maiziére, Seehofer, Merkel, Gabriel, Stein­meier, Maas oder Kretsch­mann kommen schließ­lich angesichts der öffent­li­chen Fixie­rung auf die rassis­ti­schen Forde­rungen der AfD häufig viel zu gut und ungeschoren weg.

Sie offen benennen zu können war mögli­cher­weise sogar nur deshalb möglich, weil eine sehr breite Mobili­sie­rung nicht geklappt hat und es keine Ausein­an­der­set­zungen mit Gruppen gab, die bei der Verur­tei­lung rassis­ti­scher Positionen gerne Unter­schiede machen. Für die Aktions­tage in Wuppertal lässt sich Ähnli­ches sagen : Die Zusam­men­set­zung der Organi­sa­to­rInnen ermög­lichte sehr konzen­trierte Ausein­an­der­set­zungen mit einigen Themen, die alle beschäf­tigen, die sich mit und für Refugees engagieren. Es ging um wachsenden Kultur­ras­sismus und Neona­tio­na­lismus, um den auch in den „Leitme­dien“ weit nach rechts verscho­benen öffent­li­chen Diskurs, um Antizi­ga­nismus als Konstante mehrheits­taug­li­chen Rassismus, um grund­sätz­liche Probleme des Engage­ments und um die zuneh­mende Krimi­na­li­sie­rung der Rettung und Unter­stüt­zung von Menschen auf der Flucht. Die Veran­stal­tungen der Aktions­tage wurden durchweg als Erfolg wahrge­nommen.

Dass das Programm in diesem Umfang und mit diesem Anspruch reali­siert werden konnte, war der Koope­ra­tion von Initia­tiven und Gruppen zu verdanken, die zuvor manchmal wenig aufein­ander bezogen arbei­teten. Es fanden während der gemein­samen Arbeit Annähe­rungen statt, aus denen sich auch im lokalen Umfeld Kraft schöpfen lässt. Dass das Zusam­men­bringen verschie­dener Akteure nicht in ganzer Breite gelungen ist,  ließ sich so durch die Inten­sität absolut kompen­sieren. Die Aktions­tage mit der abschlie­ßenden Parade haben gezeigt, dass die Bewegung der Migra­tion und ihre Autonomie „unstopp­able“ sind. Wenn „We‘ll come United“ ein Versuch war, „uns auf den Boden zu werfen“, mag er geschei­tert sein. Doch das „Space­ship Solida­rity“ fliegt… Es heißt jetzt „We Stay United!“

Nach und nach werden wir die vielfäl­tigen Aktionen und Veran­stal­tungen unserer Aktions­tage noch aufar­beiten und einzelne Inhalte auch zugäng­lich machen. Die neuge­won­nenen Koope­ra­tionen werden jetzt nicht enden. Die wcuwpt-Website bleibt aus beiden Gründen deshalb online und wird weiter aktua­li­siert.

Respect Existence or Expect Resis­tance !

Artikel teilen

Solidarität mit Geflüchteten ! Forderungen an die Grünen

soli_3.7

Am Donnerstag, den 3.Juli demons­trierten rund sechzig Menschen unter dem Motto „You cant’t evict am Movement!” ihre Solida­rität mit den kämpfenden Flücht­lingen bei einer unange­mel­deten Kundge­bung und Demons­tra­tion in Wuppertal-Elber­feld. Gleich­zeitig wurde über das Verhalten der Polizei in den Tagen der Beset­zung des « Reiche­kiez » in Berlin Kreuz­berg berichtet und gegen die zuneh­mende Selbst­er­mäch­ti­gung der Polizei­struk­turen protes­tiert. Vielen Dank an alle, die gekommen waren. Dass es nicht noch mehr waren, lag sicher­lich auch an der vorläu­figen Einigung vom Vortag, die  in letzter Minute zwischen den geflüch­teten Menschen in der besetzten ehema­ligen Gerhart-Haupt­mann-Schule in Berlin Kreuz­berg und der Grünen Bezirks­ver­wal­tung ausge­han­delt worden war. Diese umstrit­tene vorläu­fige Einigung – nicht alle der Flücht­linge in der Schule hatten sie unter­schrieben – hatte in der Nacht auch zu einem Rückzug der meisten Polizei­kräfte aus dem zuvor von der Staats­macht besetzten Viertel geführt.

Bei der nicht angemel­deten Kundge­bung auf dem Stadt­platz in der Fußgän­ger­zone wurde über die Ereig­nisse der vergan­genen Tage rund um die ehema­lige Schule in Berlin infor­miert. Das erfreu­lich große Inter­esse der Passanten verdeut­lichte, wie sehr eine eigene, « klassi­sche » Infor­mie­rung der Öffent­lich­keit notwendig ist. Viele hatten zuvor von den Ereig­nissen in Berlin kaum etwas gehört. Auch die anderen Redebei­träge fanden inter­es­sierte Zuhörer – neben dem Staats­schutz waren es auch viele aufge­schlos­sene Menschen, die auf ihrem Weg nach Hause kurz bei der Kundge­bung halt machten. Einige schlossen sich später der spontanen Demo an. In den weiterem Beiträgen ging es zunächst um die am gleichen Tag im Zuge einer Tages­ord­nungs­än­de­rung überra­schend von der Bundes­re­gie­rung noch vor der Sommer­pause im Bundestag beschlos­sene Regelung zu den « sicheren Dritt­staaten » des westli­chen Balkan und um die ebenfalls am Donnerstag erfolgte Beset­zung des Vorplatzes der « BAMF » (Bundesamt für Migra­tion und Flücht­linge) in Nürnberg durch Refugees. Auch über die brutalen Polizei­ak­tionen in Calais, die in der Nacht zuvor statt­ge­funden hatten, wurde berichtet.

Die « Karawane für die Rechte der Flücht­linge und Migran­tinnen » berich­tete außerdem von den häufigsten Flucht­ur­sa­chen und betonte die Unmög­lich­keit, die Verant­wor­tung Europas und der in Europa Lebenden dafür zu leugnen. Anschlie­ßend wurde die Verhal­tens­weise der Polizei in den Tagen der Berliner Dachbe­set­zung angespro­chen und dazu aufge­rufen, keine Selbst­er­mäch­ti­gung der Polizei zuzulassen. Das von der Polizei­füh­rung an die Bezirks­re­gie­rung gestellte « Ultimatum», das zwischen­zeit­lich zum Auftrag zur Räumung der Schule führte, wurde als selbst­er­teiltes politi­sches Mandat der Staats­macht aufge­fasst, und die Einrich­tung der « Sperr­zone » um die Ohlauer Straße wurde in einen Zusam­men­hang mit der Verhin­de­rung der Blockupy-Proteste 2012 und 2013, der Zerschla­gung der Hamburger Demo am 21.12.2013 und der daran anschlie­ßenden eigen­mäch­tigen Einrich­tung eines « Gefah­ren­ge­bietes » in Hamburg gesetzt. Wie weit das inakzep­table Selbst­ver­ständnis der Polizei auch in NRW inzwi­schen reicht, wurde am Beispiel der erst kürzlich bekannt gewor­denen « Gefah­ren­zonen » in Köln und am Verhalten der Dortmunder Polizei nach dem Nazi-Angriff auf das Rathaus aufge­zeigt.

Die Verant­wor­tung der Partei « Bündnis90/Die Grünen » für die inakzep­table Einschal­tung der Polizei in der Ohlauer Straße und die Mitwir­kung der ehema­ligen, selbst­er­nannten « Menschen­rechts­partei » bei der Ausge­stal­tung der « Festung Europa», wurde in den Beiträgen jeweils beson­ders angespro­chen. Noch immer sind einige Grüne in bestimmten Zusam­men­hängen präsent und noch immer existieren auf lokaler Ebene viele Kontakte. Zu lange wurde dabei die allge­gen­wär­tige Wider­sprüch­lich­keit Grüner Politik hinge­nommen bzw. toleriert – gerade auch auf Landes­ebene (in NRW sind die Grünen schließ­lich Regie­rungs­partei und damit bspw. auch für die regel­mä­ßigen Sammel-Abschie­bungen aus Düssel­dorf mitver­ant­wort­lich). Nach kurzem Murren über politi­sche Entschei­dungen der Partei kehrten in der Vergan­gen­heit meist viele zu schnell zu einem « umgäng­li­chen » Verhalten im Alltag zurück. Die Ereig­nisse der Tage rund um die Schule in Kreuz­berg machen das nun unmög­lich.

Deshalb hätte eigent­lich noch vor der Kundge­bung ein Brief „einiger zorniger Nachba­rInnen ausm Tal” mit (meist symbo­li­schen) Forde­rungen an die Wupper­taler Grünen übergeben werden sollen. Es schei­terte daran, dass während der angekün­digten offenen Sprech­stunde niemand im oder am Büro anwesend war – im Gegen­satz zur Polizei, die offenbar das Laden­lokal beobach­tete. Daher fiel der spontane Beschluss, den Brief mit einer kurzen Demo durchs Luisen­vietel gemeinsam zum Kreis­ver­band zu bringen. Die Solidemo war laut und wechselte mehrfach den Weg, die sie beglei­tende Polizei hielt sich an diesem Tag zurück und beschränkte sich auf die Verkehrs­len­kung. Nachdem erneut niemand im Büro der Grünen angetroffen wurde, und auch telefo­nisch kein Kontakt herge­stellt werden konnte, wurde der Brief mit unseren Forde­rungen schließ­lich im Brief­kasten deponiert.

Am selben Abend gab es dazu eine Reaktion in der Gesprächs­be­reit­schaft signa­li­siert wurde. Es entstand der Eindruck, dass die Grünen-Basis durch die Ereig­nisse unter einem gewissen Druck steht. Das bietet die Möglich­keit den Forde­rungen Nachdruck zu verleihen. Einige der aufge­stellten Forde­rungen würden ein Gespräch sicher lohnen. So erwarten wir von den Wupper­taler Grünen vor allem eine verbind­liche Festle­gung, auf ihre Landtags­frak­tion einzu­wirken, damit das Gesetz zu den « sicheren Dritt­staaten » den Bundesrat nicht passieren kann. Die Stimmen des Landes NRW sind hierfür von entschei­dender Bedeu­tung. Auch im lokalen Rahmen gibt es konkrete Forde­rungen : So wollen wir, dass die Grünen auf ihren Partei­freund, den Leiter des Wupper­taler Jobcen­ters, Thomas Lenz, einwirken, damit das Jobcenter Umzugs­wün­schen von Geflüch­teten nach Wuppertal grund­sätz­lich statt­gibt – unabhängig von einer Arbeits­stelle. Darüber­hinaus fordern wir von den Wupper­taler Grünen, sich für ein Wupper­taler « Refugee Welcome Center » einzu­setzen, in dem neben Beratungs- und Hilfs­an­ge­boten auch Kapazi­täten zur Selbst­or­ga­ni­sie­rung geflüch­teter Menschen zur Verfü­gung stehen müssen. (Den Brief mit allen Forde­rungen gibt es hier : Brief an Grüne) Die Entschei­dung, ob auf das Angebot der Grünen zum Gespräch einge­gangen wird, steht noch aus.

Artikel teilen