Which side are you on ? Demos in Solingen und Düsseldorf

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Panische Reaktionen auf Kontroll­ver­lust

Seit Wochen erleben wir den Versuch von Ordnungspolitiker*innen, Nazis und dem rassis­ti­schen Teil der Gesell­schaft durch Hetze und struk­tu­relle Gewalt in Massen­la­gern eine angeb­lich nicht zu bewäl­ti­gende « Flücht­lings­krise » zu konstru­ieren. Viele Medien, die noch im Sommer in ihren Leitar­ti­keln eine « Willkom­mens­kultur » ausmachten, betreiben die gesell­schaft­liche Polari­sie­rung inzwi­schen mit. Eine Stimmung, die vieler­orts einfach nicht « kippen » will, soll um jeden Preis zum « kippen » gebracht werden. Gleich­zeitig versucht speziell Bundes­in­nen­mi­nister De Maiziére durch ständige, gegen Geflüch­tete gerich­tete Anord­nungen und in schneller Abfolge neu formu­lierte Forde­rungen nach einer Asylrechts­ver­schär­fung vollendete Tatsa­chen zu schaffen, denen Parteien und Parla­mente hinter­her­he­cheln. Noch bevor die letzte Asylrechts­än­de­rung von Oktober diesen Jahres auf Verfas­sungs­ver­stöße geprüft werden konnte, wird bereits die nächste Verschär­fung gefor­dert, die wieder im Höchst­tempo durch Bundestag und Bundesrat geprü­gelt werden soll.

Es ist der Versuch der Verfechter von « Law and Order», eine Kontrolle zurück­zu­ge­winnen, die ihnen durch die Autonomie der Migra­ti­ons­be­we­gung im Sommer entglitten war. Lange Unvor­stell­bares wurde Realität : Viele Grenzen wurden massen­haft überwunden, die Abgabe von Finger­ab­drü­cken auf der Flucht­route obsolet, die « Dublin»-Regelung de facto zertrüm­mert und die Flüch­tenden wählten ihre Aufent­halts­orte oft selber. Selbst Deutsch­land, das zuvor von Italien und anderen Ländern die notori­sche Regis­trie­rung von Durch­rei­senden im Befehston einge­for­dert hatte, verzich­tete darauf und schuf statt­dessen teilweise gar Struk­turen, die den Menschen die Weiter­reise an ihren Zielort ermög­lichten. Für einige Wochen war die Vision eines oft beschwo­renen Europa ohne Grenzen beinahe Realität : Wer kommen wollte, kam, und wie und wo er oder sie leben wollte, konnte teilweise selber entschieden werden.

Die Reaktion in weiten Teilen der Gesell­schaft darauf war bemer­kens­wert : Seit September engagieren sich viele Tausende in den verschie­densten Projekten, immer mehr persön­liche Kontakte entstehen, und nach und nach entwi­ckelt sich auch ein breiterer Diskurs über das zukünf­tige Zusam­men­leben in den Städten und in den Nachbar­schaften. Und allen Polari­sie­rungs­ver­su­chen zum Trotz ist nicht zu erkennen, dass sich daran etwas ändert, die Gesell­schaft scheint mehrheit­lich bislang nicht bereit, sich in Abgren­zung und Hass treiben zu lassen. Jene, die ein autori­täres Ordnungs­system und ein völki­sches Identi­fi­ka­ti­ons­kon­zept vertreten, reagieren darauf panisch-aggressiv und zuneh­mend auch militant : Hunderte von Anschlägen auf geplante oder bewohnte Unter­künfte für Refugees und ein sich steigernder Strom rassis­ti­schen Hasses in ihren asozialen Netzwerken sprechen eine deutliche Sprache. Dabei werden sie auf der Straße von sich als « neue SA » gebenden Hooli­gans aber auch politisch massiv unter­stützt.

Das Ende der neoli­be­ralen « offenen Gesell­schaft »

Denn außer « Pegida » und AfD agieren von Beginn an auch Vertreter*innen der so genannten « bürger­li­chen » Parteien als willfäh­riger politi­scher Arm eines proto­fa­schis­ti­schen Mobs, indem sie dessen geifernde Gier nach Gewalt und Ausgren­zung, nach Abschre­ckung, Inter­nie­rung und Depor­ta­tion ausfor­mu­lieren und in immer neue Geset­zes­vor­schläge gießen. Diese Koope­ra­tion zwischen Nazis, Hooli­gans, « besorgten » Rassisten aus der gesell­schaft­li­chen Mitte und den ordnungs­po­li­ti­schen Hardli­nern vom Schlage De Maiziéres oder Seeho­fers dient dabei dem Zweck, einen gesell­schaft­li­chen « Notstand » zu konstru­ieren. Unter dem so entste­henden « Handlungs­druck » werden dann Verschär­fungen oder gar eine vollstän­dige Abschaf­fung des Asylrechts vorbe­reitet. Um die bis heute unkon­rol­lier­bare Bewegung der Migra­tion zu stoppen, wird dabei alles in die Wagschale geworfen, was gestern noch den Kern des herrschenden europäi­schen Identi­täts­kon­strukts ausmachte : Das Schengen-Abkommen, die offenen Grenzen, oder demili­ta­ri­sierte Zivil­ge­sell­schaften.

Vor dem Hinter­grund, dass viele der Anordungen und Geset­zes­än­de­rungen zunächst ohne größere konkrete Wirkung bleiben, da sie organi­sa­to­risch oder struk­tu­rell momentan gar nicht umsetzbar sind, lässt sich diese Politik nur durch die Motiva­tion erklären, jetzt Weichen­stel­lungen für eine autoritär-ordnungs­po­li­ti­sche Zukunft in die Wege zu leiten. Angesichts einer weiter zuneh­menden Migra­ti­ons­be­we­gung sollen die legis­la­tiven und gesell­schaft­li­chen Voraus­set­zungen dazu geschaffen werden, die « Festung Europa » auch mit Maßnahmen abzusi­chern, die jetzt noch von Menschen­rechts-Diskursen oder morali­schen Skrupeln verhin­dert werden. Das Europa, dass da geschaffen werden soll, wird mit dem bisher vorherr­schenden neoli­be­ralen Konzept einer « offenen Gesell­schaft » kaum noch etwas zu tun haben.

Die Ausein­an­der­set­zungen um weitere Geset­zes­ver­schär­fungen weisen daher weit über die tages­ak­tuell disku­tierten Zusam­men­hänge hinaus : Sie sind Teil eines wesent­lich größeren und folgen­schwe­reren Konflikts um gesamt­ge­sell­schaft­liche Ausrich­tungen, der selbst inner­halb der herrschenden Klasse nicht endgültig entschieden scheint. Dass die autori­tären Konzepte trotz nicht entschie­dener interner Ausein­an­der­set­zungen und trotz einer gesell­schaft­li­chen Mehrheit gegen autori­täre Abschot­tungs­kon­zepte aktuell durch­ge­setzt werden können, liegt an verschie­denen Faktoren. Neben der jeder demokra­ti­schen Entschei­dungs­fin­dung spottenden Geschwin­dig­keit, mit der die jeweils letzten Forde­rungen auf Zuruf umgesetzt werden, ist es vor allem die Verschie­bung der Diskus­si­ons­ebenen auf kurzfris­tigste und zum Teil mutwillig produ­zierte « Problem­lagen», die vom weitrei­chenden Inhalt der Entschei­dungen ablenken.

Which side are you on ?

Doch es ist auch eine seltsam gelähmte radikale antiras­sis­ti­sche Linke und eine weitver­brei­tete Unauf­merk­sam­keit vieler « zivil­ge­sell­schaft­li­cher » Akteure, die De Maiziére und Co in die Hände spielen. Viele, die mit einer immer bruta­leren Abschot­tung Europas ganz sicher nicht einver­standen sind, engagieren sich zur Zeit mit und für Geflüch­tete : Ihnen fehlt zwischen den Projekten und der Hilfe bei alltäg­li­chen Problemen einfach die Zeit für eine Ausein­an­der­se­tung. Doch mit dem Mitte November vorge­legten Entwurf des Bundes­in­nen­mi­nis­ters für ein erneut drastisch verschärftes Asylrecht sollte spätes­tens klarge­worden sein, dass dem ordnungs­po­li­ti­schen Amoklauf etwas entge­gen­ge­setzt werden muss.

Es entscheidet sich jetzt, ob Flucht nach Europa möglich bleibt, oder ob es zukünftig auch militä­risch gegen die « Autonomie der Migra­ti­ons­be­we­gung » vorgehen wird, so, wie es jetzt bereits an der Grenze zwischen Mazedo­nien und Griechen­land geschieht. In diesem Konflikt wird auch entschieden, ob die rassis­tisch-völki­schen Vorstel­lungen des Mobs in Zukunft offen die politi­sche Agenda bestimmen oder ob sie in jene muffig-miefigen Umgebungen zurück­ge­drängt werden können, aus denen sie sich in weiten Teilen des Landes in der Vergan­gen­heit nicht heraus­trauen konnten. Es ist notwendig, für eine Zeit gemeinsam die vielen Hilfs­pro­jekte und die sich oft zu selbst­ge­wissen Zonen antifa­schis­ti­schen Wider­stands zu verlassen : Lasst uns jetzt zusammen die « Innen­mi­nis­ter­krise » lösen ! Lasst uns das neue Asylrecht verhin­dern und die Autonomie der Migra­ti­ons­be­we­gung und die Flüch­tenden vertei­digen !

Wir rufen gemeinsam mit « welcome2wuppertal » für Samstag, 5.12. zur Teilnahme an zwei Demons­tra­tionen in der Region auf :

Die Autonomie der Migra­ti­ons­be­we­gung und die Flüch­tenden vertei­digen !
Innen­mi­nister stoppen ! Asylrechts­ver­schär­fung verhin­dern !

11 Uhr : Demons­tra­tion « Bunt statt Braun » in Solingen
15 Uhr : Demons­tra­tion « Öffnet die Grenzen ! » in Düssel­dorf
19 Uhr : w2wtal-Abend im Café Stil Bruch in Wuppertal

Um 11:00 Uhr begint in der Nachbar­stadt Solingen vor der Postfi­liale in der Birker­straße eine Demons­tra­tion des Bündnisses « Bunt statt Braun», zu der auch emanzi­pa­to­ri­sche Zusam­men­hänge aus Solingen aufrufen ; um 15:00 Uhr startet im Anschluss in Düssel­dorf eine Demons­tra­tion von Geflüch­teten und befreun­deter Initia­tiven unter dem Motto « Öffnet die Grenzen » vor dem DGB-Haus in der Fried­rich-Ebert-Straße. Abschlie­ßend besuchen wir den w2wtal-Abend in der « Refugees Welcome-Area Ölberg » im Café Stil-Bruch am Otto-Böhne Platz auf dem Elber­felder Ölberg, bei dem gemeinsam mit Geflüch­teten gekocht, gegessen und gefeiert wird (Beginn : 19:00 Uhr).

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Asylrecht stoppen ! Kundgebung am 15.10. in Wuppertal

Die Initia­tive w2wtal (welcome2wuppertal) ruft am Tag vor der Bundes­rats­ent­schei­dung zur erneuten Verschär­fung des Asylrechts zu einer Kundge­bung in Wuppertal-Elber­feld auf. Wir dokumen­tieren hier den Aufruf der Initia­tive. (Quelle)

All Refugees are Welcome : Öffent­liche Versamm­lung und Kundge­bung in Wuppertal am 15.10.2015, 17 Uhr auf dem von der Heydt-Platz, Elber­feld

Asylrechts­ver­schär­fung stoppen !
Lösungen mit uns suchen – nicht gegen uns !

Am Donnerstag den 15.10. soll die neue Verschär­fung des deutschen Asylrechts durch den Bundestag verab­schiedet werden, bereits einen Tag später soll der Bundesrat zustimmen und schon ab 1.November soll das neue Gesetz angewendet werden. Die Geset­zes­vor­lage, die mitten im kurzen « Sommer des Willkom­mens » durch den Bundes­in­nen­mi­nister vorge­legt wurde, und nun in höchster Eile die Instanzen passieren soll, stellt die schlimmste Demon­tage des Asylrechtes in Deutsch­land seit 1993 dar. Wir sind mit dieser Beurtei­lung nicht alleine : Während Hardliner wie De Maiziére oder Seehofer stolz auf ihren Coup sind, kriti­sieren Menschen­rechts­or­ga­ni­sa­tionen wie Pro Asyl, die Flücht­lings­räte aber auch bürger­liche Kommen­ta­toren wie Heribert Prantl in der « Süddeut­schen Zeitung » oder die « taz » das sogenannte « Asylbe­schleu­ni­gungs­ge­setz » scharf.

Es wird in weiten Teilen nicht nur als menschen­feind­lich und gegen die um Asyl nachsu­chenden geflüch­teten Menschen gerichtet bezeichnet, es wird auch an vielen Punkten als unprak­ti­kabel und kontra­pro­duktiv für die angege­benen Ziele angesehen. So verstößt die beabsich­tigte Verlän­ge­rung des Aufent­halts in Erstauf­nah­me­la­gern nicht nur gegen mensch­liche Maßstäbe, sie wird auch zu einer Zunahme der mit der Lager­un­ter­bin­gung einher­ge­henden Probleme führen, ebenso wie die geplante Strei­chung des mickrigen « Taschen­gelds » (z.Zt. 143 Euro/Monat), das durch « Sachleis­tungen » ersetzt werden soll, was zu weiteren Belas­tungen der ohnehin jetzt schon überlas­teten Struk­turen in den Aufnah­me­zen­tren führen wird.

Beson­ders kriti­sieren wir die nun in Geset­zes­form gegos­sene Spaltung der Flüch­tenden in « gute, nützliche » Geflüch­tete und « schlechte » Refugees, die angeb­lich « ohne echte Flucht­gründe » in Deutsch­land einge­reist sind. Die Defini­tion weiterer Länder wie des Kosovo als « sichere Herkunfts­länder», in denen angeb­lich keine Flucht­gründe bestehen, ist ein doppelter Skandal : Sie schaffen nicht nur eine immer größere Zone von rein willkür­lich « sicheren » Regionen, sie treffen wieder einmal eine der am schlimmsten diskri­mi­nierten europäi­schen Bevöl­ke­rungs­gruppen – die Roma. Anstatt endlich der histo­ri­schen Verant­wor­tung gegen­über einer bereits im natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Deutsch­land syste­ma­tisch verfolgten Minder­heit gerecht zu werden, besinnt sich die Bundes­re­gie­rung auf dessen Methoden.

Selek­tion, Inter­nie­rung und Depor­ta­tion werden wieder zum Gesetz und die für so genannte « Asylsu­chende ohne Bleibe­rechts­per­spek­tive » vorge­se­henen Lager, in denen die Betrof­fenen bis zur Depor­ta­tion ausharren müssen, werden zu den neuen « Willkom­mensorten » : ohne eine echte recht­liche Perspek­tive, ohne jede Möglich­keit zu arbeiten und sogar ohne Schul­un­ter­richt für Kinder. Diese « Zweiklas­sen­ge­sell­schaft » für flüch­tende Menschen wird von den Betrof­fenen selber abgelehnt. Das haben einige in Wuppertal lebende Geflüch­tete gerade in ihrer Erklä­rung zur Asylrechts­ver­schär­fung deutlich gemacht. Der Gedanke, dass eine Unter­stüt­zung für die einen nur zu Lasten anderer zu haben sein soll, erscheint vielen unerträg­lich.

Echte Willkom­mens­kultur heißt :
Das neue Gesetz unter­laufen !

Die GRÜNEN, unter anderem auch in NRW mitre­gie­rend, hätten am Freitag im Bunderat wieder einmal die Möglich­keit, sich auf ihre Gründungs­ideale zu besinnen und das neue Gesetz zu stoppen. Doch das wird auch diesmal nicht passieren. Die große Zahl der solida­ri­schen Menschen, die in den letzten Wochen der Phrase von der « Willkom­mens­kultur » erst eine zumeist selbst­or­ga­ni­sierte Substanz gaben, werden in der Politik keine Partner*innen finden. Zur Zeit deutet alles daraufhin, dass die Politik der Abschot­tung, Abschre­ckung und Repres­sion eher neue Ungeheu­er­lich­keiten hervor­bringt ; die aktuell disku­tierten Massen­in­ter­nie­rungs­lager an den Außen­grenzen stellen wahrschein­lich nur einen Anfang dar.

Denn alle Versuche, die Zahl der aus Not und Lebens­ge­fahr migrie­renden Menschen durch Schikanen, Zäune oder Kanonen­boote zu reduzieren, haben sich nicht nur in der Vergan­gen­heit als untaug­lich erwiesen, sie werden auch in der Zukunft aussichtslos sein. Doch Teile der Politik sind nicht bereit, ihre Nieder­lage gegen­über der “Autonomie der Migra­ti­ons­be­we­gung” einzu­ge­stehen und reagieren auf ihr metho­di­sches Versagen nicht mit Umdenken sondern satteln auf alte Fehler immer neue auf – bis hin zur Preis­gabe aller eigenen morali­schen Ansprüche. Es ist deshalb zu erwarten, dass sie bald auch über Schieß­be­fehle an den Grenzen disku­tieren werden.

Für jenen Teil der Gesell­schaft, der für eine andere Umgehens­weise mit migrie­renden Menschen steht, muss es deshalb jetzt darum gehen, die zur gleichen Zeit statt­fin­dende Selbst­er­mäch­ti­gung der Bewegung der Migra­tion zu unter­stützen und abzusi­chern. Hierzu müssen Struk­turen und Umgangs­weisen gefunden werden, die menschen­ver­ach­tende Gesetze wirkungs­voll unter­laufen können – etwa, wenn Geflüch­teten Gutscheine für « Sachleis­tungen » massen­haft abgekauft werden, damit wenigs­tens rudimentär ein eigenes Dasein gestaltet werden kann : z.B. damit mit dem Geld Nahver­kehrsti­ckets gekauft oder Telefon­karten aufge­laden werden können.

Mit der öffent­li­chen Versamm­lung am Tag vor der Bundes­rats­ent­schei­dung wollen wir auf die Menschen zugehen, auf deren Hilfe wir angewiesen sind, wenn aus der « Willkom­mens­kultur » der letzten Wochen nicht ein böses Erwachen für Geflüchte und die so genannte “Zivil­ge­sell­schaft” werden soll.

Kommt am Donnerstag um 17 Uhr zum v.d.Heydt Platz ! Infor­miert euch, teilt eure Kontakte und überlegt gemeinsam, was jetzt zu tun ist.

Anhang : Stellung­nahme der GGUA zum neuen Asylrecht (pdf)

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