Demonstration für mehr Beteiligung in Wuppertal

Wie erwartet, hat gestern die « alter­na­tiv­lose » Ratsmehr­heit der « großen Koope­ra­tion” von CDU und SPD im Wupper­taler Stadtrat die knapp 13.000 Unter­schriften der Initia­tive « döpps105 » für « unzulässig » erklärt. Nachdem alle Versuche der Stadt, die Initia­tive für ein Bürge­rIn­nen­be­gehren gegen die immer teurer werdende Planung der Großbau­stelle « Döppers­berg » in der Elber­felder Innen­stadt, auszu­bremsen im Vorfeld geschei­tert waren, wurde in der notwendig gewor­denen Sitzung des Stadt­rates am 07.04. die juris­ti­sche Reißleine gezogen.

Die politi­sche Willens­er­klä­rung von 13.000 Wupper­ta­le­rInnen wurde dabei ausge­blendet, über die Möglich­keit, angesichts der großen Zahl der Unter­zeich­nenden nun einen von den Ratsfrak­tionen ausge­henden Ratsbür­ger­ent­scheid durch­zu­führen, wurde kaum gespro­chen. Die Grünen im Stadtrat machten dabei wieder einmal die größten Verren­kungen. In ihrer Rede bedau­erten sie die – ihrer Meinung nach – recht­liche Unzuläs­sig­keit des vorlie­genden Bürge­rIn­nen­be­geh­rens wortreich, auf den Vorschlag der LINKEN, daher nun einen eigenen, rechts­si­cheren Antrag für einen Ratsbü­ger­ent­scheid auszu­ar­beiten, gingen die Grünen jedoch nicht ein.

Über die Wirksam­keit und die Möglich­keiten reprä­sen­ta­tiver Demokratie und Betei­li­gung kann ausdau­ernd gestritten werden, skandalös bleibt das Verhalten der großen Parteien Wupper­tals in jedem Fall. Die 13.005 einge­sam­melten Unter­schriften stellen eine nicht zu ignorie­rende Größe dar. Das wird spätens­tens klar, wenn die Zahl mit den Stimmen vergli­chen wird, die die beiden großen, den « Döppers­berg » durch­set­zenden Parteien bei der letzten Kommu­nal­wahl im Tal erreicht haben : Die CDU kam auf gerade einmal 42.868 Stimmen, die SPD erreichte gar nur 32.491 Wupper­ta­le­rInnen. Die 13.005 Unter­schriften, die die kleine, mit ledig­lich einigen « Kunden­stop­pern » und Plakaten arbei­tende Initia­tive « döpps105 » in nur acht Wochen einsam­melte, können da gar nicht hoch genug einge­schätzt werden.

Das Thema wird die Stadt weiter beschäf­tigen – mindes­tens bis 2018, das ist nach derzei­tigem Stand der Termin der Fertig­stel­lung des neuen « Döppers­berg ». Doch schon am nächsten Samstag will die Initia­tive « döpps105 » ihren Protest gegen die Ignoranz der Lokal­po­litik mit einer Demons­tra­tion in Elber­feld auf die Straße tragen. Die Presse­mit­tei­lung der Initia­tive « döpps105 » und der Aufruf zur Demo finden sich in unserer Veran­stal­tungs­an­kün­di­gung.

mina_12.04Das so_ko_wpt, das die Initia­tive mit einer kriti­schen Distanz in den letzten Wochen begleitet und unter­stützt hat, wird sich in der nächsten Zeit der Thematik noch ausführ­li­cher widmen.

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Recht auf Stadt für alle – reloaded

Wie kann in Wuppertal die Diskus­sion um ein Bürge­rIn­nen­be­gehren zum Umbau des Döppers­berg für eine neue Debatte um ein « Recht auf Stadt für alle » genutzt werden ? Welche Möglich­keiten zur Inter­ven­tion in urbane Trans­for­ma­ti­ons­pro­zesse stehen zur Verfü­gung ? Das so_ko_wpt möchte diese Fragen mit Betei­ligten der Initia­tive « döpps105 » im Rahmen einiger Veran­stal­tungen in der nächsten Zeit ausloten. Ein Anfang dazu soll am nächsten Dienstag gemacht werden.

« Inter­ven­tion per Wahlzettel : Der verhin­derte Essener Messe­ausbau »
Dienstag, 11.Februar, 19:30 Uhr in der Wagen­halle der Alten Feuer­wache

Urbane Trans­for­ma­tionen lösen sehr unmit­tel­baren Wider­stand aus. Die betrof­fenen Menschen artiku­lieren in den Ausein­an­der­set­zungen um ihre Stadt vielfach Bedürf­nisse, Wünsche und Vorstel­lungen vom Zusam­men­leben, die den Entschei­dungen der im wirtschaft­li­chen Inter­esse von Inves­ti­tions- oder Immobi­li­en­wirt­schaft handelnden Politi­ke­rInnen entge­gen­stehen.

Das städti­sche Umfeld bietet dabei – anders als auf der meist abstrakten natio­nalen oder inter­na­tio­nalen Ebene – konkrete Anlässe und Orte zur Inter­ven­tion. Die Inter­ven­tionen der Einwoh­ne­rInnen sind sehr unter­schied­lich. Das Spektrum reicht von massen­haftem und auch militantem Wider­stand gegen urbane Trans­for­ma­tion wie in Istanbul, Stutt­gart oder zuletzt auch in Hamburg oder dem spani­schen Burgos, bis zu gesetz­lich vorge­ge­benen Wegen und  Versu­chen einer demokra­ti­schen Betei­li­gung der Wahlbür­ge­rInnen einer Stadt an den Entschei­dungs­pro­zessen.

Auch in Wuppertal haben in den letzten Jahren unter­schied­liche Versuche zur Inter­ven­tion statt­ge­funden. Dabei ging es um die strikte Auste­ri­täts­po­litik der Stadt­ver­wal­tung, um geschlos­sene Schwimm­bäder oder um das Theater. Es ging auch um Baupro­jekte wie dem Umbau des zentralen « Döppers­berg » zum « Leucht­turm­pro­jekt», dessen Kosten in scharfem Kontrast zu den Kürzungen im sozialen und kultu­rellen Bereich stehen. Autonome Gruppen machten schon früh gegen die Pläne mobil.

Beim Wider­stand gegen die rabiaten Kürzungen und mit der Forde­rung nach einer Parti­zi­pa­tion aller konnte das inzwi­schen leider inaktive Wupper­taler « Recht auf Stadt»-Bündnis « basta ! » zwischen­zeit­lich durchaus Erfolge erzielen. Mit kreativen Aktionen und gelun­gener Presse­ar­beit gelang es, die Stadt­spitze unter Druck zu setzen. Letzt­lich jedoch schei­terte der Versuch, Einfluss auf die Entwick­lung der Stadt zu nehmen. Nach einigen eher kosme­ti­schen Zugeständ­nissen vor allem an große Sozial­ver­bände wurde das Kürzungs­paket von der Verwal­tung der bankrotten Großstadt in Einzel­por­tionen durch­ge­setzt, die wenig Raum für koordi­nierten und gemein­samen Wider­stand ließen.

Seither ist es um Wider­stand gegen urbane Trans­for­ma­tionen auf den Straßen Wupper­tals ruhiger geworden, trotz neuer entstan­dener Konflikt­felder. Gegen die Erwei­te­rung der inner­städ­ti­schen ECE-Shopping-Mall oder gegen die Ansied­lung eines « IKEA-Homeparks » haben sich eher bürger­liche Initia­tiven gebildet, die mit Versamm­lungen und Infoti­schen versu­chen, auf die Politik einzu­wirken. Am aktivsten ist zur Zeit die Initia­tive « döpps105», die sich bildete, nachdem die Stadt zugeben musste, dass der ursprüng­lich verein­barte Kosten­rahmen für den Umbau des « Döppers­berg » nicht zu halten sein würde. « döpps105 » versucht, den Weg eines Bürge­rIn­nen­be­geh­rens zu gehen, um die Stadt zu zwingen, sich an ihren eigenen Kosten­be­schluss von 2010 zu halten.

Bislang fehlt der Initia­tive jedoch ein Impuls, der über das Einsam­meln von Unter­schriften hinaus­führt. Aus den Zusam­men­hängen, die ein « Recht auf Stadt für alle » einge­for­dert hatten, erhält das bürger­liche Bündnis bisher kaum Unter­stüt­zung. Dabei hat der Versuch der Initia­tive, auch gegen den starken Wider­stand der Stadt­spitze eine Betei­li­gung der Wupper­ta­le­rInnen an zukunfts­re­le­vanten Entschei­dungen zu erzwingen, große Aufmerk­sam­keit in der Stadt ausge­löst. Der Zeitpunkt, die spezi­fi­sche urbane Trans­for­ma­tion Wupper­tals zu reflek­tieren und neue strate­gi­sche Ansätze zu entwi­ckeln, die die durch « basta ! » begon­nene Debatte um die Art des Zusam­men­le­bens in Wuppertal aufgreifen, erscheint günstig.

Für das so_ko_wpt sind die Kämpfe um die eigene Lebens­um­ge­bung nach wie vor der entschei­dende Hinter­grund des eigenen Tuns. Vor ihnen erst lässt sich auch Solida­rität mit anderen an anderen Orten entwi­ckeln. Wir begrüßen deshalb, dass die Diskus­sion um das Recht an der Stadt durch « döpps105 » neu begonnen hat und wollen diesen Prozess beför­dern – bei allen Vorbe­halten, die wir gegen die Funkti­ons­weise und Wirkung von Bürger­be­gehren haben. Aus diesem Grund planen wir für die nähere Zukunft einige Veran­stal­tungen mit Vertre­te­rInnen der Initia­tive, bei denen wir unsere Möglich­keiten zur Inter­ven­tion und unsere Vorstel­lungen von « Stadt » ausloten wollen. Einen Anfang machen wir bereits am nächsten Dienstag, wenn mit einem Beteilgten des (erfolg­rei­chen) Essener Bürger­ent­scheids zum Umbau der Messe Essen in der Alten Feuer­wache disku­tiert wird. (11.02., 19:30Uhr - Link zur Veran­stal­tung)

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