2016 – Yallah !

von Lobanow­skji

Für alle, die Migra­ti­ons­be­we­gungen als ein entschei­dendes gesell­schaft­li­ches Thema begreifen, war das jetzt zuende gehende Jahr eine irrsin­nige Abfolge ambiva­lenter Entwick­lungen im Hochge­schwin­dig­keits­modus. Dass die Thematik zum Ende des Jahres auf fast allen Feldern zentral geworden ist, während sie zu Beginn eher noch ein Thema antiras­sis­ti­scher und asylpo­li­ti­scher Gruppen war, gehört zu diesen Entwick­lungen.

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Mittler­weile bestimmt sie die politi­sche Agenda in fast allen Fragen – selbst die Einigung beim « Klima­gipfel » in Paris war von der Thematik zukünf­tiger Migra­ti­ons­dy­namik geprägt. Zwischen dem « Sommer der Migra­tion » mit einer unter Druck geratenen « Festung Europa», einem durch massen­haft überwun­dene Grenzen geschred­derten « Dublin»-Abschiebesystem samt einer kolla­bie­renden Ordnungs­po­litik und dem inzwi­schen folgenden « Winter der Reaktion » mit üblen Geset­zes­ver­schär­fungen und Außer­kraft­setzen von Grund­rechten schlugen die Pendel der Ereig­nisse aus. Erfreu­liche Infos und bestür­zende Nachrichten wechselten sich manchmal im Verlauf eines einzigen Tages ab. Gesetze, die sonst monate­lang abgestimmt werden mussten, wurden teilweise in Wochen­frist verschärft.

Dennoch ist es der Allianz aus rassis­ti­schem Mob und Politik bisher noch nicht gelungen, maßgeb­lich in die Entwick­lungen einzu­greifen - auch wenn manche Initia­tiven in den letzten Wochen begonnen haben, Wirkung zu zeigen. Darunter leiden vor allem einzelne und isolierte migran­ti­sche Gruppen wie die Roma, die die Wucht der Geset­zes­ver­schär­fung mit voller Härte zu spüren bekommen. Sie werden von der Öffent­lich­keit fast unbemerkt in großer Zahl abgeschoben – oft, nachdem sie Jahre oder Jahrzehnte mit uns lebten. Und jene, die bis heute noch nicht abgeschoben wurden, werden teilweise über Nacht aufge­for­dert, die bishe­rige Wohnung aufzu­geben und in spezi­elle Lager umzusie­deln – zu denen dann beispiels­weise die bayri­sche Landes­re­gie­rung stolz verkündet, es habe dort « noch keinen einzigen Fall » eines positiven Asylbe­scheides gegeben.

Die verzwei­felt anmutenden Versuche der deutschen Regie­rung und der EU-Adminis­tra­tion, das Heft des migra­ti­ons­po­li­ti­schen Handelns wieder in die Hand zu bekommen, erzeugen jedoch auch Opfer an ganz anderer Stelle. In ihrem panischen Bemühen, die Bewegung der Migra­tion nach Europa einzu­dämmen, war die Europäi­sche Union offenbar auch bereit, die Kurd*innen zu opfern. Ganz offen­sicht­lich als Teil eines « Deals » zwischen EU und AKP-Regie­rung kann das türki­schen Miltär im kurdi­schen Teil der Türkei einen zuneh­mend offenen Krieg gegen die eigene Bevöl­ke­rung führen. Aus Europa ist dazu nur ohren­be­täu­bendes Schweigen zu vernehmen. Dafür, dass syrische Flüch­tende nun in türki­sche Haftlager einge­sperrt und teils auch in den Krieg zurück­ge­schickt werden, wird über Panzer und Bomben in kurdi­schen Großstädten und über zivile Tote kompli­zen­haft hinweg­ge­sehen. Selten war die erbärm­liche Heuchelei der EU so offen­sicht­lich.

Trotzdem sind das bislang nur Zwischen­er­geb­nisse. Wohin das Pendel des europäi­schen Umgangs mit der Bewegung der Migra­tion am Ende ausschlägt, ist nach wie vor nicht ausge­macht. Denn obwohl ein wütend-rassis­ti­scher Mob die Politik vor sich hertreibt, sind die wahren Akteure der Verän­de­rungen noch immer die Flüch­tenden. Ihr selbst­or­ga­ni­sierter Weg aus Krieg und Perspek­tiv­lo­sig­keit und ihr Erscheinen in den europäi­schen Wohlfühl- und Sicher­heits­zonen ließ viele Selbst­ge­wiss­heiten einstürzen, es stellte Privi­le­gien infrage und störte die « Puppen­heim-Atmosphäre der Verdrän­gung», wie Elisat­beth Raether es in der « ZEIT » formu­lierte.

Wohin die Entwick­lung nächstes Jahr gehen wird, hängt nicht zuletzt auch von uns – flücht­lings­po­li­ti­schen Gruppen und antiras­sis­ti­schen Aktivist*innen – ab. Kann es uns gelingen, die Dynamik der Migra­ti­ons­be­we­gung gemeinsam mit ihren Akteuren nun zu einer Dynamik gesell­schaft­li­cher Entwick­lung zu machen ? Längst haben an der Basis der Nachbar­schaften und des Alltags Verschie­bungen begonnen, finden Ausein­an­der­set­zungen zwischen neu mit uns Lebenden und schon länger hier Ansäs­sigen über zukünf­tiges Zusam­men­leben statt. Auch wir müssen dabei vieles hinter­fragen, was uns bis vor kurzem noch sonnen­klar zu sein schien : Die dazu geführten Diskus­sionen gehörten im letzten Jahr zu den spannendsten politi­schen Erfah­rungen, die wir machen durften.

Flucht und Migra­tion bedeuten auch immer eine Inten­si­vie­rung von Klassen­kon­flikten – alleine deshalb, weil viele der Geflüch­teten mit der Tatsache konfron­tiert sind, ungeachtet ihrer gesell­schaft­li­chen Positionen vor der Flucht nach ihrer Ankunft einer gemein­samen subal­ternen Klasse anzuge­hören : Der Klasse der « Flücht­linge ». In der werden sie in Situa­tionen der Konkur­renz zur bestehenden mittel­losen Klasse getrieben. In diesen Prozess zu inter­ve­nieren, der euphe­mis­tisch « Integra­tion » genannt wird, wird zu unseren wichtigsten Aufgaben gehören. Die hierhin Geflüch­teten dürfen dafür nicht als etwas außer­halb unserer Struk­turen Befind­li­ches und « zu Schüt­zendes » betrachtet werden, sondern als Teil von uns.

w2wtal hat auf dieser Basis versucht, Teil der « wilden Entwick­lungen » zu sein. Ursprüng­lich einmal als Initia­tive gegründet, die mit konkret-solida­ri­schen Aktivi­täten vor allem illega­li­siert in Wuppertal Lebende unter­stützen wollte, wurden auch wir zuneh­mend zum Akteur der dynami­schen Entwick­lung des Jahres – zu unserer großen Freude gemeinsam mit mehreren « Neu-Wuppertaler*innen ». Dafür möchten wir all jenen, die diese Dynamik auch nach Wuppertal brachten, danken. Unser Ziel ist während­dessen das gleiche geblieben : Immer noch wollen wir Menschen, die neu mit uns in der Stadt leben, ungeachtet ihres jewei­ligen Aufent­halts­status und jenseits pater­na­lis­ti­scher Fürsorge darin unter­stützen, selbst­be­wusst eigene Positionen zu beziehen : Mensch­lich, kultu­rell und vor allem politisch.

In diesem Sinne freuen wir uns schon auf das nächste Jahr - ohne die Gefahren und politi­schen Heraus­for­de­rungen zu übersehen. Wir werden sie selbst­be­wusst und offensiv gemeinsam angehen. « No border lasts forever » – Yallah !

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No border lasts forever - die Balkanroute ist offen

von Judith Welkmann – 6 September 2015

Dublin ist am Ende, das europäi­sche Grenz­re­gime kolla­biert. Was ist da eigent­lich passiert ? Und was muss nun passieren ?

Wie konnte dieses Grenz­re­gime, dass konti­nu­ier­lich ausge­baut wurde, zugleich so unmerk­lich unter­ir­disch ausge­höhlt werden ? Während die Grenz­zäune – mit EU-Mitteln – erhöht und mit messer­scharfen NATO-Draht aufge­rüstet werden, ist zeitgleich das Grenz­re­gime in den Herzen und Köpfen kolla­biert.

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Es hat seine Legiti­ma­ti­ons­grund­lage verloren, weil es mensch­lich und emotional nicht mehr zu ertragen war. Das Wissen über und die Bilder von toten Menschen an Stränden und in Booten war schon lange nicht mehr erträg­lich, und auch das Wissen um die grund­fal­sche und menschen­ver­ach­tende Archi­tektur des Grenz­re­gimes ist in den letzten Jahren immer mehr gewachsen. Gleich­zeitig wuchs auch die Hilflo­sig­keit und Verzweif­lung angesichts der eigenen Macht­lo­sig­keit. Den Wunsch, etwas gegen unerträg­liche Zustände zu tun, überführten viele in öffent­lich­keits­wirk­same Perfor­mances – wie das Peng-Kollektiv oder die Political Beauty mit dem Ersten Europäi­schen Mauer­fall. Andere, die es sich leisten konnten, oder die das nötige Know How und die Kontakte hatten, versuchten konkreter zu werden und starteten mit einer eigenen Seenot­ret­tungs­ak­tion.

Jetzt, in diesem Moment, entlädt sich die aufge­staute Verzweif­lung gerade in eupho­ri­sche Willkom­mens­festen an Bahnhöfen. Die Begeis­te­rung ist auch so groß, weil es tatsäch­lich so scheint, als wäre ein wesent­li­cher Baustein des Grenz­re­gimes gerade endgültig wegge­bro­chen : Das Dublin-System.

Vielleicht begann tatsäch­lich alles im April 2013, als Lampe­dusa in Hamburg ihren Kampf gegen Dublin aufnahmen. Schon damals war die Unter­stüt­zung in der Hamburger Bevöl­ke­rung von links­ra­dikal bis bürger­lich enorm. Trotzdem konnten die 300 Leute im Endef­fekt das Dublin-System nicht kippen ; der Senat konnte das Problem aussitzen ; die SPD konnte sie von Anfang an ins Gesicht treten, die Grünen verkauften sie etwas später.

Auch die Protest­ak­tionen in Berlin, die Protest-Märsche der Refugees aus Würzburg oder von Straß­bourg nach Brüssel, die perfor­ma­tiven Aktionen von Künst­le­rInnen und Refugees in den letzten Jahren konnten nicht errei­chen, was „die Macht des Fakti­schen“, der Bewegung der Migra­tion inner­halb weniger Tage zumin­dest temporär schaffte. Sie hat einfach die Grenzen verbrannt. Und das Irreste ist : Die meisten hier finden das großartig !

Dabei muss bei aller antiras­sis­ti­schen Kritik und in dem Wissen, wer Investor und zugleich Archi­tekt des europäi­schen Grenz­re­gimes ist, zu Kenntnis genommen werden, dass von Deutsch­land ein gewisser „Pull-Faktor“ (wie die Migra­ti­ons­for­scher sagen) ausgeht. Das hat selbst­ver­ständ­lich vor allem mit einer hier bereits lebenden Commu­nity zu tun. Und sicher­lich auch mit einem ; allem Knarren und Knirschen und oft jahre­langer Antrags­be­ar­bei­tungs­dauer zum Trotz, noch halbwegs funktio­nieren Asylsystem.

Aber ohne jede Frage war es auch die Entschei­dung der Bundes­re­gie­rung, die Ende August auf den System­kol­laps an einem bestimmten Punkt eben nicht mit Grenz­ver­schär­fungen reagierte, sondern mit einem tempo­rären Aussetzen der Dublin-Verord­nung zumin­dest für SyrerInnen, was endgültig den Ausschlag gab. Dieses Einge­ständnis, dass die Lage für die syrischen Flücht­linge so drama­tisch ist, dass die Regeln außer Kraft gesetzt werden müssen, die ja sowieso verwal­tungs­prak­tisch nicht funktio­nierten : Das war ein Dammbruch, noch vor der Entschei­dung, die Züge aus Ungarn weiter­fahren zu lassen, ohne die Menschen darin vorher zu regis­trieren. Aus Sicht antiras­sis­ti­scher Aktivis­tInnen in Deutsch­land ist es mehr als befremd­lich, wenn Flücht­linge auf einmal Frau Merkel bejubeln. Aus Sicht der Flücht­linge ist jedoch, ganz aktuell, die Entschei­dung Deutsch­lands, ihre Asylan­träge per sog. „Selbst­ein­tritts­recht“ zu prüfen, ein Glücks­fall. Immerhin gibt es hier ein Aufnah­me­system und keine sofor­tige Inhaf­tie­rung. Immerhin gibt es hier die Chance, wenn auch erst nach einigen Monaten und manchmal Jahren, einen Aufent­halt zu bekommen und vielleicht auch die Familie nachholen zu können.

Die Entschei­dung Deutsch­lands, von seinem Selbst­ein­tritts­recht Gebrauch zu machen, ist bisher begrenzt auf syrische Kriegs­flücht­linge und kann – wenn es verwal­tungs­tech­nisch wieder machbar ist – auch wieder zurück­ge­nommen werden. Die Frage ist aller­dings, ob andere europäi­sche Länder das überhaupt noch mitma­chen werden. Und wirklich umgesetzt werden konnte Dublin III ohnehin nicht mehr ; nur jede/r dreizehnte Dublin-Betrof­fene wurde tatsäch­lich abgeschoben. Die Abschie­be­be­hörden kommen einfach nicht hinterher.

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Anderer­seits : Die fakti­sche inner­eu­ro­päi­sche Grenz­öff­nung wird nicht lange währen, ohne dass das Grenz­re­gime an anderer Stelle wieder verstärkt wird. Abgeschoben wird mehr als je zuvor – Sammel­ab­schie­bungen in den Balkan finden inzwi­schen alle paar Tage statt. Und die erneute Vorver­la­ge­rung der Migra­ti­ons­kon­trolle an die Außen­grenzen deutet sich in den geplanten Auffang­la­gern an. Doch auch bei diesem Versuch, die Bewegung der Migra­tion in kontrol­lierte Bahnen zu überführen, muss bezwei­felt werden, dass er funktio­nieren wird.

Daraus ergeben sich nun einige Fragen, mit denen die antiras­sis­ti­sche Linke sich in den nächsten Wochen wird befassen müssen. Denn auch wenn es gerade das eupho­ri­sie­rende Gefühl gibt, dass keine Grenze für immer ist und eine große Schlacht gewonnen wurde : Wir stehen nicht kurz vor der Revolu­tion. Wir leben nach wie vor unter Bedin­gungen, die ein wirklich freies Fluten zu einem Mecha­nismus globaler Umver­tei­lung machen würde.

Deshalb ist die Frage : Was von dem, was gerade in unserem Sinne läuft, lässt sich retten und auf Dauer stellen ? Wie lassen sich die politi­schen Hardliner zumin­dest diskursiv in der Defen­sive halten ? Und was lässt sich vielleicht noch errei­chen ? Lässt sich zum Beispiel die enorme Solida­rität, die gerade den Refugees entge­gen­fließt, auf die Roma aus dem Westbalkan erwei­tern ? Ist es den Leuten an den Bahnhöfen nicht egal, ob die Leute schon in Syrien oder Irak losge­reist sind oder erst in Mazedo­nien ?

Und lässt sich die Hilfs­be­reit­schaft in der „ganz normalen Bevöl­ke­rung“ auf Dauer stellen ? Trägt sie auch dann, wenn die Eliten sie dafür nicht mehr in den höchsten Tönen loben ? Ist die Solida­rität der „Ehren­amt­li­chen“ im Ernst­fall auch zur Konfron­ta­tion mit dem Staat bereit ? Das Gefühl dazu im Moment : Ja, weil die morali­sche Legiti­ma­tion so groß ist und die öffent­liche Zustim­mung, dass so viele auch vor Abschie­be­blo­ckaden nicht zurück­schre­cken. Und das wäre vielleicht syste­ma­tisch auszu­bauen, im Sinne einer Radika­li­sie­rung von Solida­rität.

Die andere Frage ist : Wie sorgen wir dafür, dass die Stimmung nicht umschlägt, wenn die Flücht­lings­auf­nahme tatsäch­lich spürbare Kosten verur­sacht : Wenn Schul­sport­hallen zu Notun­ter­künften ausge­baut werden und dort kein Sport­un­ter­richt mehr statt­findet, oder wenn die Mieten gerade im unteren Segment anziehen und Wohnraum knapp wird ? Wenn aufgrund der angespannten Perso­nal­lage in den Kommunen die Warte­zeiten noch länger werden ? Es wird dazu kommen, dass gerade die Sozial­leis­tungs­emp­fänger und sozial Schwa­chen mit den neuen Nachba­rInnen Wohnraum, soziale Infra­struktur und andere knappe Ressourcen teilen müssen. Ohne eine massive Umver­tei­lung – bspw. die beschlag­nahme leerste­henden Wohnraums – kommt es tatsäch­lich zu Konkur­renz­si­tua­tionen, und die Stimmung kann irgend­wann in Ableh­nung umschlagen.

Von daher sollte unsere Botschaft sein : Es ist genug für alle da ! Diese Botschaft muss aber auch erlebbar sein und unter­füt­tert werden. Die Betonung, dass umver­teilt werden muss, ist da nur eine Ebene von mehreren. Wenn Solida­rität praktisch werden soll, wird sie sich nicht exklusiv auf Refugees richten können. Die Linke sollte die Forde­rung nach Bewegungs­frei­heit, die soziale Frage und die Forde­rung nach Umver­tei­lung gesell­schaft­li­chen Reich­tums nicht als getrennte Kampf­ter­rains begreifen.

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