Solidarität mit den Opfern von Suruç !

Etwa 250 Menschen bekun­deten am frühen Montag­abend in Wuppertal-Elber­feld bei einer spontanen Demons­tra­tion ihre Solida­rität mit den Opfern des Massa­kers von Suruç an der türkisch-syrischen Grenze, nur wenige Kilometer von Kobanê in Rojava entfernt. Der Bomben­an­schlag galt einer großen Gruppe von meist sehr jungen Aktivist*innen aus der gesamten Türkei, die sich am Neuaufbau des weitge­hend zerstörten Kobanê betei­ligen wollten und im « Amara-Kultur­zen­trum » der türki­schen Grenz­stadt zu Beratungen zusam­men­ge­kommen waren.

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Trotz sehr kurzer Mobili­sie­rung : 250 Menschen kamen zur Demo

Das von einem « IS»-Sympathisanten ausge­führte Selbst­mord­at­tentat kostete über dreissig jungen Menschen das Leben, dutzende andere wurden zum Teil lebens­ge­fähr­lich verletzt. Europa­weit löste der Anschlag einen Schock bei allen aus, die den kurdi­schen Kampf um Kobanê verfolgt und nach der Befreiung die Bemühungen um einen Aufbau der Stadt auf irgend­eine Art unter­stützt hatten. Viele Menschen konnten und können sich eine tatkräf­tige Mithilfe bei der Unter­stüt­zung der Revolu­tion und der Reorga­ni­sa­tion der Stadt vorstellen. Auch aus Deutsch­land befindet sich gerade eine von der « MLPD » organi­sierte Brigade in Kobanê, um dort ein Kranken­haus neu zu errichten.

In der Türkei kam es infolge des Atten­tats in den letzten beiden Nächten in Teilen Istan­buls, im kurdi­schen Amed und anderen Städten zu heftigen Riots, es gab militante Angriffe auf Polizei­sta­tionen und zwei Mitglieder einer türki­schen Antiter­ror­ein­heit wurden wegen einer angeb­li­chen Zusam­men­ar­beit mit den « IS»-Terroristen in ihren Häusern nahe Urfa getötet. Eine Unter­stüt­zung der türki­schen Regie­rung für den « IS»-Terror ist mehrfach nachge­wiesen und ein Anschlag wie der von Suruç kann ohne Kenntnis der Sicher­heits­be­hörden, die sonst jede Bewegung in die Grenz­re­gion zu Syrien beobachten, kaum vorbe­reitet und ausge­führt worden sein. Zur « Straf­ak­tion » gegen die Terror­ein­heit bei Urfa hat sich inzwi­schen die « HPG», der militä­ri­sche Arm der PKK bekannt. Der ohnehin stets fragwür­dige « Friedens­pro­zess » zwischen PKK und der türki­schen AKP-Regie­rung steht nun unmit­telbar vor dem Schei­tern, eine Rückkehr zum offenen Krieg erscheint wieder denkbar.

Bei der Demons­tra­tion in Wuppertal, an der erfeu­li­cher­weise viele radikale « deutsche » Linke teilnahmen, schwankte die Stimmung zwischen tiefer Trauer über den Verlust vieler solida­ri­scher Menschen und großem Zorn. Der richtete sich gegen den Terror der « IS»-Milizen und gegen die türki­sche Politik, die zwischen der Erwägung eines Einmarschs in die syrische Grenz­re­gion und einer teils offenen Unter­stüt­zung der mörde­ri­schen Milizen pendelt, dabei aber zur gleichen Zeit das Embargo gegen Rojava aufrecht­erhält. Zornig machte viele aber auch die eher unbetei­ligte Reaktion der deutschen Öffent­lich­keit zum brutalen Angriff auf das Jugend­camp, nachdem viele Politiker*innen und auch Bürger*innen noch zu Beginn des Jahres nicht müde wurden, sich mit den Opfern des Atten­tats auf die Redak­tion der Zeitschrift « Charly Hebdo » in Paris geradezu hyste­risch zu identi­fi­zieren.

Doch war eine solche Identi­fi­ka­tion vor allem im Hinblick auf die deutsche Regie­rungs­po­litik auch wesent­lich einfa­cher als eine gleich starke Bezug­nahme auf die Opfer des jetztigen Massa­kers von Suruç. Denn das ginge schließ­lich nicht ohne eine Aufgabe der engen Zusam­men­ar­beit mit dem Erdogan-Regime und nicht ohne eine Beendi­gung aller Waffen­lie­fe­rungen in die Golfstaaten. Bei der Abschluss­kund­ge­bung am Montag wurde darauf explizit hinge­wiesen : Wenn das Morden und Verge­wal­tigen durch die « IS»-Banden aufhören soll, muss die kolla­bo­ra­tive Politik Deutsch­lands und der EU sofort ein Ende finden. Ohne eine solche Verän­de­rung der Politik bleiben alle Beileids­be­kun­dungen für die Freund*innen und Angehö­renden der am Montag Getöteten nichts als schmerz­hafte hohle Phrasen.

Wir werden unseren Kontakt zu unseren kurdi­schen Freund*innen in den nächsten Wochen weiter inten­si­vieren. Die Ereig­nisse von Suruç werden sich in unserer Zusam­men­ar­beit nieder­schlagen, gemeinsam geplante Veran­stal­tungen und Vorhaben können davon und von der weiteren Entwick­lung in der Türkei und in Kurdi­stan nicht unberührt bleiben.

Biji Berxwe­dana Kobanê !

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Bericht aus Süd-Kurdistan : Nach dem Fall von Mossul

Eine Freundin von uns befindet sich zur Zeit in Süd-Kurdi­stan, also im nördli­chen Irak, nur wenige Kilometer von Mossul entfernt. Die Millio­nen­stadt Mossul wurde vor einigen Tagen von den radikal-islamis­ti­schen Milizen der « ISIL » («Islami­scher Staat im Irak und der Levante») besetzt. Während die Situa­tion im Irak nach anfäng­li­cher Schock­starre der Medien inzwi­schen in den Top-Nachrichten und Sonder­sen­dungen angekommen ist, gibt es zur Lage in der autonomen kurdi­schen Region kaum Berichte. Dabei spitzt es sich auch in den kurdi­schen Gebieten insge­samt weiter zu. Wir haben uns daher entschlossen, aus den verschie­denen E-Mails unserer Freundin einen Bericht zusam­men­zu­stellen.

Nachdem die nahge­le­gene Millio­nen­stadt Mossul in die Hand der radikal-islamis­ti­schen « ISIL » (ISIS) gefallen ist,  ist die Situa­tion in der gesamten Region extrem gefähr­lich. Durch den flucht­ar­tigen Rückzug der iraki­schen Armee aus Mossul hat der Terror der islamis­ti­schen Kämpfer nun auch den Norden des Irak und die Grenze zur bislang einiger­maßen stabilen Region des autonomen kurdi­schen Gebietes erreicht. Letzteres ist das Ziel zehntau­sender – die Medien sprechen von bis zu 500.000 – auf der Flucht befind­li­cher Menschen. Entgegen den Beteue­rungen der « ISIL » fallen immer wieder auch Zivilisten den Terror­gruppen zum Opfer. Deren Ankün­di­gung, die Menschen hätten « nichts zu befürchten, solange sie nicht Schiiten » seien, spricht nicht nur für einen unglaub­li­chen Zynismus, sondern auch für eine menschen­ver­ach­tende Ideologie. Ihre Bereit­schaft zur brutalen Ermor­dung Unbewaff­neter haben sie schon seit geraumer Zeit im benach­barten kurdi­schen Gebiet des bürger­kriegs­er­schüt­terten Syrien («Rojava») unter Beweis gestellt. Immer wieder kam es in Rojava zu fürch­ter­li­chen Massa­kern an der kurdi­schen Zivil­be­völ­ke­rung durch ISIS-Millizen. Die Mörder der ISIL/ISIS kommen auch aus Europa und Deutsch­land. Die Rekru­tie­rungen laufen über soziale Netzwerke im Internet und bei regel­mä­ßigen Veran­stal­tungen. Unsere Freundin stellte beim Betrachten der Bilder von der Beset­zung Mossuls fest, dass ihr die Fahne der Islamisten erst kürzlich begegnet ist : Die Security des islamis­ti­schen Predi­gers Pierre Vogel trug bei seinem Auftritt in Wuppertal das gleiche Logo auf ihren Shirts.

Die Vertei­di­gung der kurdi­schen Bevöl­ke­rung in Syrien musste dabei alleine von den Guerillas der YPG geleistet werden. Sie sind die Selbst­schutz­ein­heiten der kurdi­schen Gebiete in Syrien. Die Peschmerga, die Streit­kräfte des autonomen kurdi­schen Gebietes im Irak, hatten hingegen in der Vergan­gen­heit versucht, sich möglichst aus den Konflikten in der Region heraus­zu­halten. Jetzt – nach der Flucht der regulären iraki­schen Armee – stellen die Peschmerga die einzige Schutz­macht für die Zivil­be­völ­ke­rung des nördli­chen Irak dar. Ungeachtet tradi­tio­neller Konflikte zwischen arabi­scher und kurdi­scher Bevöl­ke­rung des Nordirak versu­chen auch viele arabisch­stäm­mige Flücht­linge die Region um Arbil und Dohuk zu errei­chen. Nachdem sie anfäng­lich die Grenze noch passieren konnten und größten­teils bei Familien und privat unter­ge­bracht wurden, haben die Peschmerga inzwi­schen begonnen die herein­strö­menden Menschen aus Furcht vor einsi­ckernden Islamisten zu kontrol­lieren. Die Folge sind lange Schlangen Wartender an der Grenze zwischen Irak und Süd-Kurdi­stan. Ein Teil der Geflüch­teten lebt jetzt in hastig errich­teten Zeltla­gern. Viele mussten die knapp 100 Kilometer zwischen Mossul und Süd-Kurdi­stan zu Fuß zurück­legen, weil ihnen verboten wurde, ihre Autos mitzu­nehmen, oft haben sie wenig mehr mitnehmen können, als das, was sie gerade dabei hatten als die Milizen der ISIL in die Stadt kamen.

UNHCR-Übersicht der Flüchtlingsströme im Irak

UNHCR-Übersicht der Flücht­lings­ströme im Irak

Die sich bislang blockie­renden Verhält­nisse auf kurdi­scher Seite – so ließ der Präsi­dent der autonomen kurdi­schen Region im Irak, Masud Barzani von der Demokra­ti­schen Partei Kurdi­stans (KDP), in der Vergan­gen­heit auch schon die Grenze zu Rojava für Flücht­linge aus Syrien schließen – geraten jedoch in Bewegung. Die Rivali­täten zwischen der Autono­mie­re­gie­rung und den Struk­turen in Rojava, die der kurdi­schen Arbei­ter­partei PKK nahestehen sollen, treten angesichts der Lage in den Hinter­grund. Nachdem unsere Freundin am Dienstag (10.06.) noch berich­tete, ein Angebot der YPG an die Peschmerga zur gemein­samen Vertei­di­gung gegen die Islamisten sei ohne Antwort aus Süd-Kurdi­stan verblieben, wurde einen Tag später von der kurdi­schen Guerilla, die über bis zu 40.000 Kämpfe­rInnen verfügen soll, verlaut­bart, dass sie ab sofort zusammen mit den Peschmerga koordi­niert die Vertei­di­gung der kurdi­schen Bevöl­ke­rung in ganz Kurdi­stan übernommen haben. Das wurde wenig später auch in den Nachrich­ten­sen­dungen Süd-Kurdi­stans offiziell bestä­tigt.

Die Überwin­dung der starken Rivalität zwischen der KDP Masud Barzanis und der PKK-nahen Guerilla YPG ist aufgrund der für Süd-Kurdi­stan drama­ti­schen Lage wichtig. Auch wenn es dort noch nicht zu direkten Kampf­hand­lungen gekommen ist, stellt der Fall Mossuls ein ernstes Problem dar. Die gesamte Versor­gung der Region ist von Wegen abhängig, die über Mossul führen und die deshalb die Haupt­schlag­ader des autonomen kurdi­schen Gebietes sind. So berich­tete unsere Freundin schon am Montag von ersten Engpässen in der Benzin­ver­sor­gung, die kurz darauf tatsäch­lich zusam­men­brach. Tausende Menschen befanden sich am Dienstag auf der vergeb­li­chen Suche nach Treib­stoff. Einge­zwängt zwischen dem zuneh­mend umkämpften Mossul und der Türkei, sitzen die Menschen Süd-Kurdi­stans in einer Art Falle, denn über die Situa­tion an der Grenze zur Türkei gibt es wider­sprüch­liche Meldungen. Einmal heißt es, die Grenze sei in beide Richtungen geschlossen, ein anderes Mal wird das bestritten. Auch Berichte über erste Gefechte an der Grenze ließen sich von Süd-Kurdi­stan aus nicht bestä­tigen. Eine koordi­nierte kurdi­sche Aktion und ein Versuch, die Versor­gungs­wege nach Süden freizu­kämpfen scheint jeden­falls dringend notwendig. Erste Erfolge zeichnen sich ab, die Stadt Kirkuk soll inzwi­schen unter kurdi­scher Kontrolle stehen, es gibt aller­dings auch erste ernst­hafte Verluste bei den Peschmerga. Die Versor­gungs­lage der Bevöl­ke­rung hat sich mittler­weile offenbar auch wieder etwas stabi­li­siert. In einer der letzten E-Mails aus der Region hieß es, dass zumin­dest Benzin wieder zu bekommen ist. Für die flüch­tende Bevöl­ke­rung in den Auffang­la­gern spitzt sich die Lage jedoch, trotz einset­zender inter­na­tio­naler Unter­stüt­zung, täglich weiter zu.

Auch über die Möglich­keit eines militä­ri­schen Eingrei­fens der Türkei wird in Süd-Kurdi­stan zuneh­mend speku­liert, nachdem die Islamisten türki­sche Staats­an­ge­hö­rige als Geiseln genommen haben. Was ein solches Eingreifen für das autonome kurdi­sche Gebiet im Nordirak und den kurdi­schen Abwehr­kampf in Rojava bedeu­tete, ist nur sehr schwer einzu­schätzen. Denn trotz einer in der Vergan­gen­heit teils erstaun­li­chen wirtschaft­li­chen Zusam­men­ar­beit Barzanis mit Erdogans AKP-Regie­rung gibt es ein tiefsit­zendes Mißtrauen. Auf kurdi­scher Seite ist dies nicht zuletzt in einer bis vor kurzem fortge­setzten türki­schen Unter­stüt­zung für die islamis­ti­schen Gruppen in Syrien begründet, einige sehen hinter der Entwick­lung im Irak sogar einen türki­schen Master­plan am Werk. Die Türkei wiederum fürchtet eine weitere kurdi­sche Autonomie an ihrer Grenze. Die jetzt bekannt­ge­wor­dene Zusam­men­ar­beit von Peschmerga und YPG wird türki­sche Natio­na­listen auf den Plan rufen.

Die sich überschla­genden Ereig­nisse fallen in eine Zeit, in der die Entwick­lung in der Region und in Kurdi­stan ohnehin an einen kriti­schen Punkt gelangt war –  nur wenige Tage, nachdem der Waffen­still­stand zwischen der türki­schen Regie­rung und der PKK ernst­lich infra­ge­ge­stellt wurde. Nachdem bei fried­li­chen Massen­pro­testen gegen die Errich­tung neuer Militär­stütz­punkte in Kurdi­stan in Lice mehrere Demons­trie­rende durch das türki­sche Militär getötet worden waren, schien der « Friedens­pro­zess » an ein Ende gelangt. Zunächst sah es zwar danach aus, dass der im Gefängnis auf der Insel Imrali einsit­zende Führer der PKK, Abdullah Öcalan, die von der PKK-Leitung verkün­dete Mobili­sie­rung der Kämpfe­rInnen bei einem Gespräch mit kurdi­schen Politi­kern mit einem Macht­wort gestoppt habe. Doch nur einen Tag später gab es Gerüchte, dass dem State­ment von Öcalan « draußen » nicht mehr geglaubt wird. Statt­dessen sollen direkte Gespräche zwischen PKK-Führung und Öcalan gefor­dert worden sein – ohne die Vermitt­lung durch die kurdi­schen Parteien HDP und BDP. Bis zu solchen Gesprä­chen soll der Waffen­still­stand nicht mehr gelten. Neben der kriege­ri­schen Zuspit­zung im Irak und dem fortge­setzten grausamen Krieg in Syrien droht also auch in der Türkei selber wieder eine militä­ri­sche Ausein­an­der­set­zung zwischen türki­scher Regie­rung und PKK. Ganz Kurdi­stan befindet sich also in einer explo­siven Situa­tion.

Bei alldem ist die Lage in den südkur­di­schen Städten derzeit fast surreal fried­lich – trotz der zuvor geschil­derten Probleme. Unsere Freundin schreibt von einem für sie nur schwer nachvoll­zieh­baren Vertrauen auf die Stärke der Peschmerga und in die Regio­nal­re­gie­rung. Uns bleibt für sie und die betrof­fenen Menschen in Kurdi­stan erstmal nichts anderes übrig, als zu hoffen, dass dieses Vertrauen gerecht­fer­tigt ist.

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