Repression in der Türkei und in Deutschland

Manchmal verbinden sich im Fokus befind­liche politi­sche Themen­felder auf eine Weise, die kurz zuvor noch nicht erwartet werden konnte. Oft genug sind das Momente großer Anspan­nung. Uns ergeht es derzeit so : Die solida­ri­sche Arbeit im Rahmen der Beglei­tung des §129-Prozesses gegen unsere Freundin Latife und unsere Koope­ra­tion mit kurdi­schen Freund*innen verbinden sich im Moment auf drama­ti­sche Weise.

Repression in Gazi Mahallesi

Repres­sion in Gazi Mahal­lesi

Seit Ende letzter Woche rollt in der Türkei eine Verfol­gungs­welle gegen linke Revolutionär*innen und Kurd*innen, die in ihrer Härte und Breite an dunkelste Phasen türki­scher Repres­sion in den achtziger und neunziger Jahren erinnert. Mitten in diese neuer­liche Phase der Unter­drü­ckung in der Türkei platzte nun gestern die Meldung eines sehr brutalen Urteils in Stutt­gart-Stamm­heim : Vier angeb­liche Unterstüzer*innen der türki­schen DHKP-C wurden zu langjäh­rigen Haftstrafen verur­teilt. Sie waren am selben Tag im Juni 2013 verhaftet worden wie unsere Genossin Latife. Die ihnen gemachten Vorwürfe waren lächer­lich. Der deutsche Staat leistet damit erneut Beihilfe für ein autori­täres Regime. Ein Verhalten, das Tradi­tion hat.

Getötete Gefan­gene in der Türkei

Weit über tausend Menschen wurden inzwi­schen in der Türkei verhaftet - einige wenige so genannte Unterstützer*innen des « IS», vor allem aber türki­sche und kurdi­sche Linke. Die Staats­macht geht dabei mit großer Bruta­lität vor : So wurde Gunay Özarslan, mutmaß­liche Aktivistin der militanten DHKP-C, im Zuge ihrer versuchten Verhaf­tung von über zehn Kugeln der Antiter­ror­cops getroffen und regel­recht hinge­richtet. Anfäng­liche Behaup­tungen der Polizei, es hätte ein Feuer­ge­fecht gegeben, stellten sich im Nachhinein als Lüge heraus. Nach der Ermor­dung der seit Jahren bekannten Aktivistin der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken insze­nierte der türki­sche Staat beim Versuch, die Trauer­ze­re­monie durch ihre Freund*innen und Angehö­rigen in einem alevi­ti­schen Gemein­de­zen­trum zu verhin­dern, eine Art Bürger­krieg auf den Straßen des Istan­buler Viertels Gazi Mahal­lesi, der mehrere Tage anhielt und viele Verletzte und am Ende auch das Leben eines Polizisten einfor­derte.

Die DHKP-C, wegen einiger recht fragwür­diger militanter Aktionen auch bei vielen Linken oft in der Kritik, verfügt, ebenso wie die kurdi­sche PKK, in Gazi Mahal­lesi und in anderen Vierteln türki­scher Städte über eine in Deutsch­land viele erstau­nende Massen­basis : An der nach vier Tagen schließ­lich durch­ge­setzten Beerdi­gung Özarslans nahmen trotz der Bedro­hung durch die Polizei mehrere tausend Menschen teil. Begründet ist diese Massen­basis vor allem im Wider­stand militanter Organi­sa­tionen in der langen und blutigen Geschichte des autori­tären türki­schen Staates, die nicht nur bis zu den Zeiten des Militär­put­sches 1980 zurück reicht. Linke Revolu­tio­näre und die kurdi­sche Bewegung haben in den letzten Jahrzehnten viele tausend Todes­opfer zu beklagen – manche, wie die während des so genannten « Todes­fas­tens » der DHKP-C Verstor­bene, waren durchaus selber zu verant­worten, die aller­meisten jedoch kamen durch Folter oder Tötung durch die türki­sche Polizei oder das türki­sche Militär ums Leben.

So beispiels­weise beim Sturm der Gefäng­nisse im Dezember 2000, der dem zuvor erwähnten « Todes­fasten » voraus­ging. Ein Hunger­streik von 1.000 politi­schen Gefan­genen gegen die Einfüh­rung der « F-Typ»-Isolationshaft sollte mit Gewalt nieder­ge­schlagen werden – mindes­tens 30 Gefan­gene starben bei dieser Aktion. Jene « F-Typ»-Isolationshaft war nach bundes­deut­schen, in Stamm­heim und anderwo erprobten Isola­ti­ons­kon­zepten entworfen worden und als es darum ging, die oft wider­stän­digen Gefäng­nis­trakte mit politi­schen Gefan­genen in der Türkei zu zerschlagen, stand der deutsche Staat den Sicher­heits­be­hörden mit Rat und Tat zur Seite. (Einen ganz guten Einblick in das Wesen der türki­schen Iso-Haft gibt der von Grup Yorum produ­zierte Spielfim « Typ F »). Die deutsche Kolla­bo­ra­tion mit dem türki­schen Staat hat seit den Tagen von « Aghet», dem Genozid an den Armenier*innen, eine lange Tradi­tion. (Darüber sprachen wir u.a. auch bei unserer Tagung « Repres­sion in der Türkei » mit Vertreter*innen verschie­dener türki­scher und kurdi­scher Gruppen im Spätsommer 2013)

Drasti­sche Urteile in Deutsch­land

In diesem Zusam­men­hang müssen auch die §129-Verfahren gesehen werden, mit denen kurdi­sche und türki­sche Aktivist*innen in Deutsch­land überzogen werden. in ihnen kommen völlig ungeniert « Erkennt­nisse » türki­scher Sicher­heits­be­hörden zur Anwen­dung, die diese teilweise mittels Folter oder mit fragwür­digen « Deals » « gewonnen » haben. Nachge­wiesen wird den Angeklagten in der Regel ledig­lich eine Sympa­thie für militante Organi­sa­tionen in der Türkei – eine Sympa­thie, mit der sie, wie erwähnt, absolut nicht alleine stehen, und die als solche in der Bundes­re­pu­blik auch nicht strafbar ist. In einem dieser Verfahren, in denen mit dem Willkür­pa­ra­gra­phen 129 normale politi­sche Tätig­keiten verfolgt werden, kam es gestern – ausge­rechnet auf dem Höhepunkt der Repres­si­ons­welle in der Türkei – zu drasti­schen Verur­tei­lungen von vier nach §129 Angklagten in Stutt­gart. Es waren Urteile, als wäre Tayip Erdogan höchst­selbst der Richter gewesen.

Die Angeklagten Muzaffer Dogan, Yusuf Tas, Sonnur Demiray und Özgür Aslan wurden zu Haftstrafen zwischen vierein­halb und sechs Jahren verur­teilt. Der Haupt­vor­wurf : Sie hätten Eintritts­karten für ein Konzert der revolu­tio­nären Musik­gruppe « Grup Yorum » verkauft, das zur Zeit der Gezi-Proteste in der Türkei beinahe 15.000 Zuhörer*innen in die Oberhau­sener « Arena » lockte. Wie so oft zuvor, waren für die Verur­tei­lung Aussagen maßgeb­lich, die fragwür­dige Zeugen gegen­über dem türki­schen Geheim­dienst über die angeb­liche Struktur der DHKP-C gemacht hatten. Wie auch im erst Mitte Juni begon­nenen Verfahren gegen unsere Gefährtin Latife vor dem OLG Düssel­dorf wurde auch in Stutt­gart dabei weniger über die tatsäch­liche Tätig­keit von Muzaffer Dogan, Yusuf Tas, Sonnur Demiray und Özgür Aslan verhan­delt, als vielmehr der DHKP-C der Prozess gemacht. Eine Betei­li­gung an deren, in den Presse­be­richten zum Verfahren viel zitierten Aktionen wurde den vier Beschul­digten gleich­wohl nicht vorge­worfen.

Ein noch vor der Urteils­ver­kün­dung einge­reichter Antrag der Vertei­di­gung auf Ausset­zung des Prozesses, der explizit auf die laufende Repres­si­ons­welle in der Türkei verwies, wurde abgelehnt – wie auch alle vorhe­rigen Versuche, die politi­sche Situa­tion in der Türkei zu berück­sich­tigen. Die Koinzi­denz der Ereig­nisse in der Türkei und in den Gerichts­sälen macht dabei überdeut­lich, dass sich die deutsche Justiz willfährig zum Handlanger eines autori­tären Regimes in Ankara macht, indem sie mutmaß­liche Sympathisant*innen militanter Gegner des türki­schen Staates anklagt, verur­teilt und einsperrt. Es bleibt zu hoffen, dass die in Stutt­gart von der Vertei­di­gung angekün­digte Revision zustande kommt, und der vor dem OLG Düssel­dorf laufende Prozess weniger willfährig gegen­über dem türki­schen Staat verlaufen wird. Die letzten Berichte aus dem 129er-Verfahren gegen Latife, die von ihren « Freunden und Freun­dinnen » auf der Website zum Prozess veröf­fent­licht wurden, stimmen aber leider skeptisch („Die Angst des Staates” zum vierten Verhand­lungstag über die staat­liche Angst vor migran­ti­scher Selbst­or­ga­ni­sa­tion ; „Richter ohne Centen­ance” zum Eklat am fünften Prozesstag).

Wer den gestern in Stutt­gart verur­teilten Gefan­genen schreiben will :

Özgür Aslan, Muzaffer Dogan und Yusuf Tas :
Asperger Straße 60 – 70439 Stutt­gart
Sonnur Demiray :
Herlikofer Straße 19 – 73527 Schwä­bisch Gmünd

Die nächsten Verhand­lungs­tage gegen unsere Freundin Latife sind am morgigen Donnerstag (30.7.) und nächste Woche Donnerstag (6.8.) vor dem OLG Düssel­dorf im Kapellweg 36, Beginn ist jeweils um 10:30 Uhr.

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Suche nach gemeinsamem Widerstand : Gezi-Jahrestags-Demo

Als am 31.Mai 2013 der Gezi-Park in Istanbul zum ersten Mal brutal von der Polizei geräumt wurde, sorgten die über soziale Netzwerke verbrei­teten Infos über die entfes­selte Staats­ge­walt und die über Mailing­listen verbrei­teten Hilfe­rufe schnell für inter­na­tio­nale Aufmerk­sam­keit. Am Nachmittag erreichten sie auch die „Blockupy”-Proteste in Frank­furt, wo sich gerade einige von uns aufhielten. Gemeinsam mit anderen setzten sie sich dafür ein, dass es dort noch am Abend zu einer ersten spontanen Solida­ri­täts­de­mons­tra­tion kam. Zu diesem Zeitpunkt konnte noch niemand absehen, dass es nur die erste einer ganzen Welle spontaner Soli-Demos sein würde, die als Reaktion auf fast jede neue Entwick­lung in der Türkei auch in deutschen Städten statt­fanden. Es war für viele eine neue Erfah­rung : Lange hatte die hier lebende tükisch­stäm­mige Commu­nity auf den Straßen nicht mehr derart für Furore gesorgt.

Istanbul, Jahrestag der ersten Gezi-Räumung, 31.05.2014

Istanbul, Jahrestag der ersten Gezi-Räumung, 31.05.2014

Am 31.Mai 2013 lagen gerade einige Wochen inten­siver Koope­ra­tion mit türkisch­stäm­migen Freun­dInnen bei der Vorbe­rei­tung und Mobili­sie­rung für den zwanzigsten Jahrestag des Brand­an­schlags von Solingen hinter uns. Bei der Demo, die eine Woche vor der ersten Räumung von Gezi statt­fand, waren über 2.500 Menschen in unserer Nachbar­stadt gewesen. Viele Jüngere hatten sich in der Zeit der Vorbe­rei­tung erstmals intensiv mit den Ereig­nissen des Jahres 1993 ausein­an­der­ge­setzt. Die Älteren erinnerten sich nicht nur an den Schock über die fünf toten Frauen und Mädchen der Familie Genç und das Entsetzen über den Anschlag der Nazis, sondern auch an die Wut, die an den Tagen nach dem Mehrfach­mord von türki­schen Menschen erstmals offensiv und teilweise auch militant auf die Straßen einer deutschen Stadt getragen worden war. Es war der Geist einer selbst­be­wußten und starken Commu­nity. Auch die bemer­kens­werte gemein­same deutsch-türki­sche Reaktion auf den Brand­an­schlag kam vielen wieder in den Sinn –  in manchen Stadt­teilen Wupper­tals organi­sierten sich 1993 beispiels­weise zum ersten Mal Nachbar­schafts­ko­mi­tees, die sich um den für notwendig gehal­tenen Schutz der Stadt­viertel vor Nachah­mungs­tä­tern kümmerten : Es brannte auffal­lend häufig in diesen Tagen. Wir werteten diese gemein­samen Aktionen des Jahres 1993 als starken antifa­schis­ti­schen Impuls, der einige der Quartiere der Stadt bis heute prägt. Dennoch tauchte auch die Frage auf, wo dieser gemein­same starke politi­sche Impuls in den zwanzig Jahren seit Solingen im Alltag eigent­lich geblieben war.

Dann kam Gezi : Das Gas, die „Tomas”, die Bilder und Videos aus Istanbul und Ankara. Plötz­lich schim­merte der verlo­ren­ge­gan­gene Geist wieder auf. Schon am Montag nach der ersten Räumung des Parks sollte sich zeigen, wieviel Kraft er haben könnte : An der spontanen Soli-Demo in Wuppertal nahmen fast 1.000 Menschen teil. Die Demo war anders als die routi­nierten Demos, die für gewöhn­lich organi­siert werden : Sie war laut – sehr laut – sehr zornig und sehr solida­risch. Bis zum Ende des Monats gab es beinahe im Wochen­rhythmus solche Kundge­bungen – auf ihrem Höhepunkt wurden am 16.6. – nach der noch bruta­leren zweiten Räumung des Gezi-Parks – inner­halb von nur zwölf Stunden mehr als 2.500 Menschen zu einer Demo in der Wupper­taler Innen­stadt mobili­siert. Die Demos durch­liefen dabei in etwa jene Prozesse, die auch aus der Türkei bekannt wurden : Zunächst eigenes Erstaunen über die große Menge Menschen, dann große Begeis­te­rung über eine unerwartet wieder­ge­fun­dene gemein­same Basis bei vielen, zuvor tief zerstrit­tenen, türki­schen Organi­sa­tionen und Menschen und schließ­lich auch in Wuppertal Repres­sion. Am 26.6. führten deutsche Behörden eine bundes­weite Razzia gegen Angehö­rige der « Anato­li­schen Födera­tion » durch, bei der auch unsere Freundin Latife zunächst verhaftet wurde. In der Folge zeigte sich, dass in den hekti­schen und schnellen Wochen des Juni 2013 die Zeit gefehlt hatte, die neu entstan­dene gemein­same Basis politisch auszu­bauen. Fürs erste zerfiel das breite Bündnis. Ähnli­ches berich­teten uns dann auch unsere Freun­dInnen in Istanbul, als wir sie im Spätsommer besuchten.

Raus aus dem Gas! Istanbul, 31.05.2014

Raus aus dem Gas ! Istanbul, 31.05.2014

Da wir uns in jenen Tagen schon zuvor auf die Suche des gemein­samen Wider­stands von 1993 gemacht hatten, versuchten wir deshalb, eine lokale Struktur anzubieten, die aus den spontanen Annähe­rungen ein tragfä­higes Funda­ment für die Zukunft machen könnte – mit der Zielset­zung, auf einem solchen Funda­ment auch für hiesige Kämpfe und  Ausein­an­der­set­zungen neue, gemein­same Kraft zu schöpfen. Dafür wäre es vor allem auch nötig gewesen, die deutsche Szene zu einem stärkeren Engage­ment zu motivieren und den oft verschwin­dend kleinen Anteil an « deutschen » Linken bei den Demons­tra­tionen zu vergrö­ßern. Im Rückblick muss leider gesagt werden, dass dieses Vorhaben geschei­tert ist. Nicht unbedingt, was eine wieder­ge­fun­dene Aktions­basis für die noch vorhan­dene türki­sche und kurdi­sche Linke angeht – hier haben sich seit dem Sommer 2013 tatsäch­lich neue Allianzen und Verträg­lich­keiten ergeben, für die es unser Angebot jedoch nicht brauchte. Doch was das Inter­esse « deutscher » Gruppen an der politi­schen Agenda ihrer Nachba­rInnen und Kolle­gInnen angeht, muss spätes­tens seit der Anti-Erdogan-Demo in Köln festge­stellt werden, dass da nichts kommt. Unter den wahrschein­lich bis zu 80.000 Teilneh­menden befanden sich nach Aussagen vieler keine 5% solida­ri­scher « Deutscher ». Einige der Fehlenden waren lieber zu einer deutschen Antifa-Demo nur wenige Blocks entfernt gegangen. Nichts ganz Neues : Schon beim Terror des NSU musste die Beobach­tung gemacht werden, dass migran­ti­sche Struk­turen von « deutscher » Seite relativ allein­ge­lassen wurden . Die vielen Hinweise türki­scher Freun­dInnen auf einen rassis­ti­schen Hinter­gund der Morde waren in den Jahren vor dem Auffliegen der angeb­li­chen Allein­tä­te­rInnen an den meisten Antifa-Struk­turen ebenso abgeprallt wie an der deutschen Öffent­lich­keit.

Menschen auf der Flucht vor der Polizei, Istanbul, 31.05.2014

Menschen auf der Flucht vor der Polizei, Istanbul, 31.05.2014

Beim gestrigen ersten Jahrestag der Gezi-Proteste ist es in der Türkei erneut zu schweren Angriffen von unifor­mierten und zivilen Polizisten und von AKP-nahen Schlä­ger­trupps auf Demons­trie­rende und Unbetei­ligte gekommen. Es gab wieder eine dreistel­lige Zahl an Verhaf­tungen und wieder viele auch Schwer­ver­letzte. Und noch immer sitzen vor allem revolu­tio­näre Kämpfe­rInnen, die während des Aufstands vor einem Jahr die protes­tie­rende Bevöl­ke­rung unter­stützten und beschützten, in nach deutschem Vorbild errich­teten Isola­ti­ons­zellen. Gleich­zeitig beginnen in diesen Tagen über 5.000 Prozesse gegen im letzten Jahr zwischen­zeit­lich Inhaf­tierte – und noch immer sterben Menschen an den Folgen ihrer Verlet­zungen : erst am 29.Mai verstarb die 64-jährige Elif Çermik nach über 150 Tagen im Koma.

Auch in Wuppertal wird es 2014 wieder eine Demons­tra­tion geben – am Jahrestag der ersten Soli-Demo für Gezi : Für Montag, den 2.6. rufen verschie­dene Gruppen dazu auf, sich in der Innen­stadt zu versam­meln (18 Uhr, Alte Freiheit): wieder werden Menschen kommen, demons­trieren und auf die Gescheh­nisse in der Türkei aufmerksam machen und wieder werden voraus­sicht­lich eher wenige « Deutsche » unter ihnen sein. Wir möchten im Anschluss an die Demo daher einen erneuten Versuch starten, mitein­ander ins Gespräch zu kommen : Woher kommt das Desin­ter­esse ? Wieso wäre es wichtig, mehr Anteil­nahme zu zeigen ? Wo gibt es Anknüp­fungs­punkte für zukünf­tiges gemein­sames Agieren gegen die Scheiße hier ? Zu der nur wenig vorge­planten Veran­stal­tung im ADA (Wiesen­straße 6) sind alle einge­laden.

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