30.April und 1.Mai 2015 – Statt eines Aufrufs

Zur Vorabend­demo 2015 und zum Autonomen 1.Mai in Wuppertal.

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Drei Männer, wahrschein­lich rechte Hogesa-Sympa­thi­santen oder -Aktive kamen vor zwei Wochen am späten Abend zum Autonomen Zentrum in Wuppertal. Sie provo­zierten AZ-Besucher*innen mit « Hogesa»-Sprüchen. Was dann geschah, entzieht sich bis heute unserer genauen Kenntnis. Am Ende jeden­falls lag ein antifa­schis­ti­scher Freund und Gefährte – durch vielfache Messer­stiche in den Rücken verletzt – verblu­tend vor dem AZ. Anzahl und Art der Messer­stiche lassen keine andere Möglich­keit zu, als eine Tötungs­ab­sicht zu unter­stellen.

Die sofort einge­lei­tete Erste Hilfe durch AZ-Besucher*innen und auch die (aufgrund des eher zwielich­tigen Verhal­tens der eintref­fenden Polizist*innen) erst verspätet statt­fin­denden Rettungs­maß­nahmen durch Notarzt und Sanitäter kamen gerade noch recht­zeitig, um das Leben unserers Freundes zu retten. Seither befindet er sich auf einer gesund­heit­li­chen Berg- und Talfahrt im Kranken­haus. Die meiste Zeit bis heute in ein künst­li­ches Koma versetzt.

Das eigent­liche Ereignis – ein rechts­ra­di­kaler Mordver­such an einem unserer Freunde und Gefährten – geriet vor dem Hinter­grund einer furcht­baren, teilweise bewusst falschen Presse­mel­dung der Wupper­taler Polizei und einer schlimmen Bericht­erstat­tung in der lokalen Presse darüber fast aus dem Fokus. Anstatt den offen­kun­digen Mordver­such durch « Hogesa»-Anhänger zu thema­ti­sieren, beschäf­tigte sich die Öffent­lich­keit lieber mit den « bösen Autonomen», die eintref­fende Helfer angegriffen hätten. Bis heute wird der Öffent­lich­keit vorent­halten, dass gewalt­be­reite Rechte einen Antifa­schisten ermorden wollten. Statt­dessen wird das Märchen von « Ausein­an­der­set­zungen zwischen Linken und Rechten » wieder­ge­käut, das fast immer rechte Angriffe auf migran­ti­sche und antifa­schis­ti­sche Menschen kaschieren soll.

Soweit dürfte euch das durch die Presse­mit­tei­lungen des AZ (nachzu­lesen hier und hier), bzw. durch eine folgende Stellung­nahme (nachzu­lesen hier) die inzwi­schen veröf­fent­licht wurden, bereits bekannt sein. Wir hielten es dennoch für nötig, es nochmals zusam­men­zu­fassen, um zu erklären, warum wir nach reifli­cher Überle­gung in diesem Jahr keinen der sonst üblichen Aufrufe zu unseren Aktivi­täten rund um den 1.Mai in Wuppertal veröf­fent­li­chen, sondern euch ganz einfach auffor­dern möchten, am 30.4. zur Vorabend­demo und am 1.5. zum Autonomen 1.Mai solida­risch nach Wuppertal und mit uns auf die Straße zu kommen.

Jetzt erst Recht : Auf die Straße !

Alle zuvor bespro­chenen mögli­chen Inhalte eines Aufrufes, die wir euch und anderen in diesem Jahr näher bringen wollten – etwa eine Erklä­rung unserer Einschät­zung zu einer Notwen­dig­keit der Entwick­lung neuer Autonomer Perspek­tiven, lokal herun­ter­ge­bro­chene Aspekte trans­na­tio­naler Solida­rität oder eine größere Alltags­zu­ge­wandt­heit in unseren Kiezen – verblassen angesichts des zur Stunde andau­ernden Überle­bens­kampfes unseres Freundes und der sich stellenden Aufgabe, antifa­schis­ti­sche Struk­turen gemeinsam mit unseren Nachbar*innen zu erneuern.

Das bedeutet selbst­ver­ständ­lich nicht, dass wir nicht weiter an den zuvor skizzierten Aufgaben arbeiten werden. Im Gegen­teil, für uns geht es gerade jetzt darum, alles mit allem zu einer Wider­stands­per­spek­tive zu verknüpfen. Mit euch, mit Freund*innen, mit unseren Nachbar*innen. Es gibt täglich genug Gründe, zu kämpfen – um wirksamen antifa­schis­ti­schen Selbst­schutz, gegen die mörde­ri­sche EU-Flücht­lings­po­litik, gegen das « besorgte Bürger*innen » auf den Straßen eskor­tie­rende Nazipack, oder gegen die Kaperung unserer Städte und unseres Lebens durch Konzerne und Inves­toren und die Verdrän­gung unserer Struk­turen aus den Kiezen.

Diese Kämpfe werden wir annehmen und inten­si­vieren – es bleibt uns gar nichts anderes übrig. Mörde­ri­sche Nazis und ein ebenso mörde­ri­scher Staat lassen uns keine Wahl. Wir wollen zum 1.Mai in Wuppertal zweimal laut und zornig auf den Straßen zeigen, dass wir da sind und dass wir da sein werden – für unseren Freund, für euch, für uns. Jenseits üblicher « Weiter so!»-Routinen bedeuten die beiden tradi­tio­nellen Demo-Termine rund um den 1.Mai für uns einen Akt der Selbst­be­haup­tung und -ermäch­ti­gung, gegen Trauer und Verun­si­che­rung und für antifa­schis­ti­sche Solida­rität und Entschlos­sen­heit.

Helft uns dabei ! Kommt 30.4. und am 1.5. nach Wuppertal !

Protest ist, wenn ich sage, das und das passt mir nicht. Wider­stand ist, wenn ich dafür sorge, dass das, was mir nicht paßt, nicht länger geschieht.

Donnerstag, 30.4., 20:00 Uhr, Deweerth’scher Garten :
Vorabend-Nacht­tanz­demo

Freitag, 1.5., 14:00 Uhr, AZ Wuppertal, Gathe :
Autonome 1.Mai-Demonstration

Leben wie ein Baum, einzeln und frei doch brüder­lich wie ein Wald,
das ist unsere Sehnsucht.

(Nazim Hikmet)

30.4

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Zweiter Text des AZ zum Mordversuch durch Hogesa-Nazis

Zwei Wochen nach dem Mordver­such durch „Hogesa”-Anhänger an einem Antifa­schisten am Autonomen Zentrum in Wuppertal ist aus dem Umfeld des AZ Wuppertal nun eine zweite, sehr ausführ­liche Erklä­rung zu dem Vorfall veröf­fent­licht worden, die wir hier im Wortlaut dokumen­tieren. Auch von unserer Seite wünschen wir dem verletzten Freund viel Kraft.

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Eine zweite Erklä­rung

Am Samstag­morgen den 11.04.2015 um 1.00 Uhr wurde ein Freund unseres Hauses, ein Antifa­schist mit türki­schem Migra­ti­ons­hin­ter­grund, auf der Straße vor dem Autonomen Zentrum von mehreren Tätern angegriffen und mit zahlrei­chen Messer­sti­chen in den Rücken und zusätz­lich mit stumpfer Gewalt lebens­ge­fähr­lich verletzt. Vorher hatten die drei Männer mit HoGeSa-Sprüchen AZ-Besucher*innen bedroht. Nach dem Messer­an­griff flohen die Männer.

Der Angriff hat uns alle sehr geschockt und betroffen, teilweise sprachlos gemacht. Unsere erste Sorge gilt unserem lebens­ge­fähr­lich verletzten Freund. Er ist nach kurzer Unter­bre­chung wieder im künst­li­chen Koma. Er wird weiterhin intensiv-medizi­nisch behan­delt, sein Zustand ist weiterhin kritisch.

Unsere Gedanken sind bei Dir ! Wir schicken Dir -auch auf diesem Weg- die herzlichsten Grüße und Wünsche und viel Kraft ins Kranken­haus !

Bereits die wenigen oben genannten Fakten zeigen, dass der Angriff eine wesent­liche politi­sche Dimen­sion trägt, die wir im Folgenden genauer aufzeigen.

Täter

Mindes­tens einer der dringend Tatver­däch­tigen ist ein HoGeSa-Nazi. Aufgrund eines Hinweises einer Passantin, nicht etwa durch Ermitt­lungen der Polizei, wurde der HoGeSa-Nazi Patrick Petri in der Tatnacht an den Elber­felder City-Arkaden aufge­griffen und von der Polizei als „der rechten Szene“ zuzuordnen bezeichnet.

Er hat u.a. offen im Internet zur Teilnahme an der rassis­ti­schen Pegida-Demons­tra­tion am 14. März 2015 in Wuppertal aufge­rufen. Ein Post vom 12.04.2015 auf der öffent­li­chen Facebook-Seite von „Die Rechte - Kreis­ver­band Wuppertal“ von Mario Leise­ring aus Oberhausen weist auf seine Tatbe­tei­li­gung hin und zeigt eine enge Verbin­dung in führende Kreise von HoGeSa-Nazis in NRW.

Seit Montag, den 20.04.2015 sind nach unseren Infor­ma­tionen drei Personen festge­nommen, die nach Aussage der Polizei die drei Tatver­däch­tigen sind.

Ermitt­lungen der Polizei

Reflex­haft funktio­niert bei der Wupper­taler Polizei das Feind­bild gegen Links bzw. gegen Antifaschist*innen.

Das zeigt sich zum einen am Handeln und Verhalten der Wupper­taler Polizei am Abend : Unter Schock stehende Besucher*innen wurden mit Schlag­stock und Pfeffer­spray bedroht. Während der Notfall­ver­sor­gung wurde das AZ von Polizeibeamt*innen gestürmt. Ermitt­lungen und Spuren­si­che­rungen in der Tatnacht und am darauf folgenden Morgen konzen­trierten sich offen­sicht­lich ausschließ­lich nur auf Zeug*innen bzw. Besucher*innen aus dem AZ.

Anstatt mit einem direkt vor Ort angebo­tenen Schlüssel alle Räume im Haus zu betreten, wurden zwecks „Tatort­si­che­rung“ fast alle Türen des Autonomen Zentrums einge­treten und zerstört. Flucht­wege von Tätern wurden nicht überprüft. Zeug*innen und Ersthelfer*innen wurden teilweise bis zum nächsten Mittag in Polizei­ge­wahrsam festge­halten bzw. als Beschul­digte festge­nommen. Ein „blutver­schmiertes Messer“, womög­lich die Tatwaffe, wurde erst am Montag von der Polizei sicher­ge­stellt.

Das zeigt sich zum anderen am Handeln und Verhalten der Wupper­taler Polizei in ihren Erklä­rungen : In ihrer ersten Presse­mit­tei­lung spricht die Polizei von einer „Ausein­an­der­set­zung“. Diese falsche Wortwahl kennen wir bereits aus dem geplanten Überfall von Wupper­taler Nazis auf Besucher*innen des Vohwinkler Flohmarkts und aus dem überre­gional organi­sierten Nazi-Überfall auf eine Vorstel­lung des Medien­pro­jekts Wuppertal im Cinemaxx.

Damals wie jetzt wird bewusst sugge­riert, dies sei ein beidsei­tiger Konflikt zwischen „Rechts“ und „Links“, anstatt eindeutig die brutale einsei­tige schwere Verlet­zungs- und dieses Mal Tötungs­ab­sicht von Nazis zu benennen.

Weiterhin erzählt die Polizei die Geschichte ihres Einsatzes am AZ in inzwi­schen verschie­denen Versionen : In der ersten Presse­mit­tei­lung verlaut­baren sie :

Bei Eintreffen der Rettungs­kräfte wurden Polizei­be­amte und Rettungs­wa­gen­be­sat­zungen im Gebäude von mehreren Angehö­rigen der linken Szene angegriffen und der Zutritt verwehrt. Erst durch den Einsatz von Pfeffer­spray und mittels Schlag­stock konnten die Einsatz­kräfte den Verletzten zur weiteren ärztli­chen Versor­gung aus dem Gebäude retten.“

(Presse­mit­tei­lung der Polizei Wuppertal 11.04.2015 – 08:58)

In der Lokal­zeit vom 11.04.2015 behauptet die Polizei­spre­cherin Anja Meis :

Es gab Wider­stand­hand­lungen, dass heißt wir mussten unter Einsatz von Pfeffer­spray und Schlag­stock in das Gebäude.“

(Lokal­zeit vom 11.4.2015)

In der Lokal­zeit vom 13.04.2015 wird die Geschichte ebenfalls durch die Polizei­spre­cherin Anja Meis wieder anders erzählt :

Die Kollegen sind in das Gebäude rein. Es gab Range­leien und Schub­se­reien. Und da musste man auch zwischen­durch wieder rausgehen, sich sammeln. Die verletzte Person konnte aber aus dem Gebäude gebracht werden und wurde dann aber weiter behan­delt.“

Die verschie­denen Erzäh­lungen der Polizei zeigen deutlich, dass hier absicht­lich und berech­nend Falsch­dar­stel­lungen in Umlauf gebracht werden, die von der Presse bislang ungeprüft übernommen worden sind.

Es wurden mutwillig AZ-Besucher*innen / Antifaschist*innnen von Seiten der Polizei verleumdet.

In dem Wissen, dass die zusam­men­ge­lo­gene Geschichte über die Gescheh­nisse der Nacht womög­lich nicht haltbar sein werden, verbreitet die Presse­spre­cherin der Wupper­taler Polizei immer neue Versionen des Einsatz­ab­laufs, zuletzt am 13.04.2015. Ab diesem Zeitpunkt schweigt die Polizei. Selbst von den Festnahmen der drei Tatver­däch­tigen wird bis heute nicht öffent­lich berichtet. Warum ? Mit welchem Zweck ?

Wir stellen weiterhin klar

Der auf der Straße vor dem AZ Schwer­ver­letzte wurde in einen ruhigen Seiten­flur des Autonomen Zentrums geborgen, es wurde sofort von Besucher*innen des Autonomen Zentrums Erste Hilfe geleistet und ebenso umgehend mehrfach über die Notruf­nummer der Rettungs­dienst alarmiert. Die Rettungs­kräfte kamen zeitnah in das Autonome Zentrum und übernahmen die profes­sio­nelle Erstver­sor­gung. Die eigene Sicher­heit der Rettungs­kräfte war zu keiner Zeit durch Besucher*innen des Autonomen Zentrums bedroht.

Während­dessen verschärfte die Polizei durch ihr unzuläng­li­ches Verhalten die Rettungs­si­tua­tion, indem sie mit Eintreffen von Verstär­kung den durch die Gescheh­nisse unter Schock stehenden AZ-Besucher*innen mit Pfeffer­spray und Schlag­stö­cken drohten und den Eingangs­be­reich des AZs stürmten, um mit Gewalt zu dem Verletzten zu gelangen. Es wurde entgegen der Behaup­tungen der Polizei zu keiner Zeit Pfeffer­spray und Schlag­stöcke einge­setzt, niemand hat Verlet­zungen davon­ge­tragen.

Trotz dringend benötigter Hilfe wurden die bereits behan­delnden, profes­sio­nellen Rettungs­kräfte während­dessen von der Behand­lung des Schwer­ver­letzten wieder abgezogen (auf wessen Anord­nung hin?), um kurze Zeit später die Notfall­ret­tung mit Verstär­kung durch einen Notarzt wieder aufzu­nehmen und den Schwer­ver­letzten in eine Notfall­auf­nahme eines Kranken­hauses zu bringen.

Bezüg­lich des Tatver­däch­tigen wurde in der ersten Presse­mit­tei­lung der Polizei bei der aufge­grif­fenen Person, die der „rechten Szene“ zuzuordnen sei, von einer Stich­ver­let­zung gespro­chen (Presse­mit­tei­lung der Polizei vom 11.04.2015), die im weiteren Verlauf der Woche zu einer Schnitt­ver­let­zung am Bein wurde (Wupper­taler Rundschau 15.04.2015).

Was soll hier sugge­riert werden ? Eine typische Opfer-Täter-Umkehr ? Die Staats­an­waltin Monika Olschak erklärt in der Lokal­zeit :

[Es sei] bedingt durch den Tatort, dass man auch in diese Richtung ermit­telt, aber aktuell haben wir keine festen Anhalts­punkte dafür, dass es tatsäch­lich eine politi­sche Tat bzw. mit rechtem Hinter­grund ist.“

(Lokal­zeit 13.04.2015)

Wusste nicht die Staats­an­walt­schaft zu diesem Zeitpunkt bereits von dem HoGeSa-Nazi-Hinter­grund von den Tatver­däch­tigen ?

Dieser Fakt wird bewusst vorent­halten. Ebenso wird von der Polizei und Staats­an­walt­schaft über mehrere Tage und bis heute verschwiegen, dass drei Tatver­däch­tige festge­nommen worden sind. Es muss den Sicher­heits­be­hörden unter­stellt werden, dass der HoGeSa / Pegida-Nazi-Hinter­grund der Tat verharm­lost, bagatel­li­siert, relati­viert und letzt­end­lich negiert werden soll. Rechte Gewalt wird nicht benannt.

Die Täter haben das Autonome Zentrum ganz bewusst aufge­sucht. Das Autonome Zentrum organi­siert und mobili­siert seit Jahren unablässig gegen rassis­ti­sche Zustände und Nazium­triebe aller Art, so waren wir z.B. selbst­ver­ständ­lich ein tragender Teil der Gegen­ak­ti­vi­täten zu den geplanten Pegida-/ Hogesa-/ Nazi-Aufmarsch am 14.März 2015 in Wuppertal. Am selben Abend dieses Aufmar­sches ist im übrigen das leere Gebäude des AZs bereits von Pegida-Anhän­gern mit Flaschen­würfen angegriffen worden.

Die diffa­mie­rende und stigma­ti­sie­rende These der Ermitt­lungs­be­hörden, wonach Täter zuerst im Umfeld des Autonomen Zentrums zu suchen seien, bleibt in der Öffent­lich­keit bisher weitest­ge­hend unwider­spro­chen. Bislang haben leider große Teile der Presse, ohne eigene Recherche durch bewusste und / oder gedan­ken­lose Übernahme der Polizei­pres­se­mel­dungen in ihren Berichten das einsei­tige, gefähr­liche politi­sche Spiel der Behörden unter­stützt. Wir brauchen endlich einen kriti­schen Journa­lismus in dieser Stadt, der sich nicht von Falsch­mel­dungen der Polizei beein­dru­cken lässt und unabhängig berichtet.

Gegen­wär­tige politi­sche Einschät­zung

Es ist eine neue, zutiefst besorg­nis­er­re­gende Entwick­lung, dass sich alte und neue Nazi-Hooli­gans und rechte Schläger, die das Label ‚Hooligan’ für sich nutzen, sich zuneh­mend rassis­tisch politi­sieren und hoch gewalt­tätig agieren.

Sie sind Teil einer unter­schied­lich zusam­men­ge­setzten rassis­ti­schen Bewegung, die in den letzten Monaten bundes­weit zahlreiche große und kleine Aufmär­sche durch­führt und auf der sie ihre Hetze unver­hohlen verbreiten können. Ebenso treten sie durch angegrif­fene und angezün­dete Flücht­lings­un­ter­künfte und brutale körper­liche Übergriffe auf Anders­den­kende / Anders­le­bende in Erschei­nung.

In ihr Visier geraten dabei verschie­dene Gruppen, insbe­son­dere Geflüch­tete und Migrant*innen, Muslime / Muslima aber auch alle aktiven Antifaschist*innen, die sich menschen­ver­ach­tender Hetze und Handlungen in den Weg stellen.

Dieser Gefahr gilt es gemeinsam und solida­risch entgegen zu treten !

Zum verhee­renden Umgang der Sicher­heits­be­hörden mit Opfer / Zeug*innen von Nazi-Gewalt muss festge­halten werden, dass die derzei­tige Ermitt­lungs- und Presse­ar­beit der Wupper­taler Polizei wieder einmal negativ heraus­ra­gend ist.

Für Wuppertal können wir die empörend schlechte Arbeit der Polizei / Staats­an­walt­schaft bei „rechter Gewalt“ an vielen Beispielen darlegen (vgl. z.B. Presse­er­klä­rung der Opfer­be­ra­tung Rhein­land). Diese machen u.a. deutlich, dass das jewei­lige Handeln der Sicher­heits­be­hörden nicht nur auf ein indivi­du­elles Versagen von Einzel­per­sonen und deren politi­sche Einstel­lungen zurück­zu­führen, sondern system­im­ma­nent, insti­tu­tio­nell und struk­tu­rell ist.

Unsere Stadt ist an diesem Punkt kein Einzel­fall. Als schreck­liche und katastro­phale Beispiele müssen in diesem Zusam­men­hang die Ermitt­lungen um die Morde des NSU und den Nagel­bom­ben­an­schlag auf die Kölner Keupstraße genannt werden. Dieses Vorgehen bzw. Falsch- und Nicht-Vorgehen nach Gewalt­taten mit rechtem menschen­ver­ach­tenden und / oder rassis­ti­schem politi­schen Hinter­grund ist, trotz gegen­tei­liger Behaup­tungen nach der Selbstent­tar­nung des NSU 2011, noch immer tief in den Struk­turen der ‚Sicherheits’-Institutionen veran­kert.

Die Amadeu Antonio Stiftung hat zwei Broschüren mit den Titel „Das Kartell der Verharm­loser. Wie deutsche Behörden syste­ma­tisch rechts­ex­tremen Alltags­terror bagatel­li­sieren“ und „Staats­ver­sagen. Wie Engagierte gegen Rechts­ex­tre­mismus im Stich gelassen werden. Eine Repor­tage aus Westdeutsch­land“ (das Titel­bild zeigt die Schwe­be­bahn ; der Nazi-Überfall auf die Filmauf­füh­rung des Wupper­taler Medien­pro­jekt sowie seine skanda­löse behörd­liche Aufar­bei­tung ist eines der Haupt­themen) heraus­ge­geben, die über diese Struk­turen infor­mieren.

Das Verschweigen und Nicht-Benennen politi­scher Motive von Rassismus und Menschen­ver­ach­tung sowie die Kultur des Tolerie­rens und Wegschauens trägt dazu bei, Dimen­sionen rechter Gewalt zu verharm­losen und führt zu einem weiteren Erstarken rassis­ti­scher, menschen­feind­li­cher Bewegungen jegli­cher Art. Dagegen werden wir uns weiter erwehren und wider­stehen !

¡No pasarán ! Fasizme Karsi Omuz Omuza !
 
Zu Eurer Infor­ma­tion :

Wir wollen auch an diesem 1.Mai entschlossen und kämpfe­risch und vor allen Dingen solida­risch auf die Straßen gehen !

Es ist keine leichte Situa­tion für uns alle. Wir hoffen auf eure Solida­rität !

Gemeinsam können und wollen wir einen Ausdruck finden der unsere Wut, unsere Verzweif­lung zeigt und ein Schritt zu neuer Hoffnung ist.

Setzen wir den menschen­ver­ach­tenden Bewegungen und den herrschenden Verhält­nissen gemeinsam etwas entgegen ! In unseren Gedanken werden wir unseren schwer­ver­letzten Freund dabei haben !

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