Die Stadt als Beute : Geschäftsmodelle und Gegenmaßnahmen

Veran­stal­tung mit Knut Unger, Aktiver des « Europäi­schen Aktions­bünd­nisses für das Recht aufWohnen und die Stadt», Miete­rIn­nen­verein Witten

Mittwoch, 16.April, 19 Uhr, Wagen­halle in der Alten Feuer­wache, Gathe, Wuppertal-Elber­feld. Der Eintritt ist frei (Spenden sind natür­lich willkommen…)
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Die Stadt, Lebens­um­feld der meisten Menschen, wurde längst zur Beute erklärt. Priva­ti­sie­rungen, Speku­la­tion und Anlage­sys­teme prägen zuneh­mend das Bild der Städte und auch die Lebens­wirk­lich­keit der in ihr lebenden Menschen. Kein Lebens­be­reich bleibt von diesen Entwick­lungen verschont. Die urbanen Trans­for­ma­tionen treffen Stadt­pla­nung, Infra­struktur, Handel, gesell­schaft­li­ches Mitein­ander und auch das Wohnen.

Die Geschichte der Wandlung der Städte zu Profit­ma­schinen reicht in die letzten Jahrzehnte des vorigen Jahrhun­dert zurück. Inzwi­schen sind die Folgen für immer mehr Menschen direkt spürbar. Immer mehr Stadt­raum wird für fragwür­dige Zwecke priva­ti­siert und der allge­meinen und freien Nutzung entzogen, immer mehr prägen Inves­to­ren­in­ter­essen städte­bau­liche Entwick­lungen. In Wuppertal ist dies beim Großpro­jekt am « Döppers­berg » gut zu besich­tigen. Im Buhlen um Inves­toren haben sich die Städte dabei auf ein Ratten­rennen unter­ein­ander einge­lassen, das den Stadt­be­woh­ne­rInnen nur selten nützt. Denn immer öfter bleiben dafür soziale, kultu­relle oder stadt­pla­ne­ri­sche Kernauf­gaben kommu­naler Politik auf der Strecke – und damit Lebens­qua­lität für alle.

Gleich­zeitig wurde auch das Wohnen in den Städten zur frei handel­baren Ware. Der Staat hat sich aus der Aufgabe, ein bezahl­bares Dach über dem Kopf für alle zu ermög­li­chen, fast vollständig zurück­ge­zogen. Heute gehören die meisten großen Wohnsied­lungen – in den siebziger Jahren gefei­erte Sozial­woh­nungsbau-Projekte und Ausdruck eines allge­mein anwach­senden Lebens­stan­dards – meist großen inter­na­tio­nalen Anlage­ge­sell­schaften. In den Innen­städten der Boomtowns herrscht mittler­weile teils blanke Wohnungsnot, immer mehr Mietwoh­nungen werden zu Eigentum und Kapital­an­lage umgewidmet. Selbst in bislang schrump­fenden Städten wie Wuppertal ziehen Mieten stetig an. Weniger sprung­haft als in den großen Städten und dennoch nicht zu übersehen, beginnen Gentri­fi­zie­rungs­pro­zesse auch hier ganze Bevöl­ke­rungs­gruppen aus der Innen­stadt an den Rand der Stadt zu vertreiben, wo sie dann in den Fängen der privaten Großver­mieter landen.

Für wen also wird diese Politik gemacht ? Welchen Vorgaben folgt sie ?

Die Kritik an den Trans­for­ma­tionen der Städte bleibt vielfach hinter den tatsäch­li­chen Ursachen zurück. Häufig sind die Geschäfts­mo­delle und Absichten der Akteure urbaner Trans­for­ma­tion unbekannt oder erscheinen auf den ersten Blick zu kompli­ziert. Eigenes Wissen um die Abläufe und Motive ist jedoch notwendig, um wirkungs­volle Gegen­maß­nahmen entwi­ckeln zu können. Denn die urbane Profit­ma­schine funktio­niert nach eigenen Regeln. Sie eröffnet aber auch neue Chancen zur gemein­samen Gegen­wehr.

Wir haben für die Veran­stal­tung mit Knut Unger (Europäi­sches Aktions­bündnis für das Recht auf Wohnen und die Stadt, Miete­rIn­nen­verein Witten) einen Referenten gewinnen können, der über die Hinter­gründe der urbanen Trans­for­ma­tion und der Finan­zia­li­sie­rung des Wohnens fundiert berichten kann. Zuletzt war er Mitor­ga­ni­sator der Proteste gegen die inter­na­tio­nale Immobi­li­en­messe « MIPIM » im franzö­si­schen Cannes, bei der sich alljähr­lich Großin­ves­toren, Stadt­ver­wal­tungen, Finanz­in­dus­trie und Bauplaner treffen, um die Beute unter sich aufzu­teilen. Erstmals seit 25 Jahren wurde in diesem März am Rande der Messe von Betrof­fenen der urbanen Trans­for­ma­tion protes­tiert. In seiner tägli­chen Arbeit hat Knut Unger immer häufiger mit den Folgen der Finan­zia­li­sie­rung des Wohnungs­marktes zu tun. Neben einer Beschrei­bung der Geschäfts­mo­delle von Anlage­ge­sell­schaften und der damit einher­ge­henden Verän­de­rung städti­scher Planungen wird daher auch das « Wohnen als Ware » thema­ti­siert werden. Im Anschluss gibt es Gelegen­heit zur Diskus­sion.

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Griechenland : Solidarität in der Krise

Flücht­lings­auf­nahme in Lesvos in Bürge­rIn­nen­hand

Die meisten Nachrichten über die Lage von Migran­tInnen, die uns in den letzten Monaten aus dem krisen­ge­schüt­telten Griechen­land erreichten, malen ein äußerst düsteres Bild : von Razzien, Elend und Obdach­lo­sig­keit, von Übergriffen durch Polizei und die faschis­ti­sche Chrysi Avgi (Goldene Morgen­röte), von Ertrun­kenen und trauma­ti­sierten Neuan­kömm­linge, vom Ausbau des Grenz­re­gimes und überfüllten Knästen.

Aber wie so häufig findet man gerade da, wo die Not groß ist, auch die beein­dru­ckendsten Zeichen von Hoffnung und Solida­rität. Ende November haben engagierte antiras­sis­ti­sche Bürge­rInnen in Mytilini / Lesbos ein selbst organi­siertes Aufnah­me­zen­trum eröffnet. Hinter­grund sind die wieder steigenden Zahlen von obdach­losen Migran­tInnen auf Lesvos sowie Übergriffe von Faschis­tInnen auf die Migran­tInnen.

Seit die Landgrenze in der Evros-Region im Rahmen der Opera­tion „Gastfreund­li­cher Zeus“ immer undurch­dring­li­cher wird, verla­gern sich die Migra­ti­ons­routen wieder stärker Richtung Ägäis. Viele sind auf der Flucht aus den Kriegs­ge­bieten Syriens und Afgha­ni­stans. Während FRONTEX und die Küsten­wache versu­chen, die Schlauch­boote zu stoppen, riskieren die Flücht­linge bei den immer riskan­teren Überfahrten ihr Leben. Üblicher­weise werden die neu angekom­menen Flücht­linge in Griechen­land über Monate hinweg inter­niert und dann völlig mittellos, ohne Obdach, Kleidung oder Nahrung, wieder freige­lassen. In Mytilini / Lesvos jedoch waren die Behörden seit August diesen Jahres mit der schieren Anzahl der neu ankom­menden Flücht­linge vollkommen überfor­dert ; die Verhaf­tungen wurden einge­stellt, weil die Gefäng­nisse bereits überfüllt waren. Die Behörden stellen den Leuten aber auch keine tempo­rären Ausweis­pa­piere aus, die ihnen erlauben würden, die Insel zu verlassen. Daher sammeln sich immer mehr Migran­tInnen, die auf der Insel quasi in der Falle sind, auf den öffent­li­chen Plätzen und in den Parks von Mytilini, der größten Stadt auf Lesvos.

Obdach­lose Flücht­linge im Park von Mytilini

Im November wurde die Situa­tion für die Migran­tInnen dann täglich schwie­riger : Nicht allein, dass sie schutzlos dem Regen und sinkenden Tempe­ra­turen ausge­lie­fert waren - auch die Faschis­tInnen machten Jagd auf die in den Parks und auf den Plätzen übernach­tenden Flücht­linge. Eine ganze Reihe Bürge­rInnen aus Mytilini konnte dieses Elend, dass sich vor ihren Augen abspielte, nicht länger ertragen. Bereits im September fand sich ein zivil­ge­sell­schaft­li­ches Netzwerk von Freiwil­ligen, NGOs sowie sozialen und politi­schen Gruppen zusammen, um Unter­stüt­zung zu leisten angesichts einer Krise, unter der, wie sie sagen, alle – Migran­tInnen wie Nicht-Migran­tInnen – leiden.

Die Haupt­for­de­rung der Initia­tive „ Das Dorf von ‚Allen Zusammen´“ («Village of all-together») bezog sich vor allem auf eine menschen­wür­dige Unter­kunft für die obdach­losen Migran­tInnen. Die Behörden jedoch blieben eine Antwort schuldig. Mitte November sah sich die Initia­tive im Hafen von Mytilini einer Gruppe von sechs­und­zwanzig Migran­tInnen gegen­über, die dringend Unter­stüt­zung brauchten, darunter auch zwei Schwan­gere, Klein­kinder und ältere Menschen. Sie berich­teten, dass die Polizei sie dort zurück­ge­lassen habe, und nicht bereit wäre sie zu verhaften, weil die Knäste überfüllt seien. Die beiden schwan­geren Frauen wurden später ins Kranken­haus gebracht ; die eine aufgrund gesund­heit­li­cher Probleme und die andere, weil sie im Hafen­ge­biet von Neonazis mit Steinen beworfen worden und am Kopf verletzt worden war. Die restliche Gruppe wurde schließ­lich aufgrund des öffent­li­chen Drucks in einem öffent­li­chen Schwimmbad beher­bergt, bevor sie ins Haftcenter der Hafen­po­lizei gebracht wurden.

PIKPA

Daraufhin nahm am 28.11.2012 das Netzwerk die Aufgabe der Flücht­lings­auf­nahme, die der griechi­sche Staat derzeit nicht übernehmen will oder kann, in die eigene Hände : Auf einem leerste­henden kommu­nalen Sommer­fe­ri­en­ge­lände, genannt PIKPA, wurde – toleriert von Polizei und Stadt­re­gie­rung - ein „Willkom­mens­zen­trum“ einge­richtet. Noch während sie dabei waren, das Gelände rudimentär instand zu setzen und bspw. die Wasser­ver­sor­gung wieder ans Laufen zu bekommen, kamen inner­halb eines Tages – begleitet von der Polizei oder von Bürge­rInnen aus Lesvos – bereits an die siebzig Flücht­linge dort an. Unter ihnen sind auch schwan­gere Frauen, Klein­kinder und Babys. Die Bürge­rIn­nen­In­itia­tive begann daraufhin sofort, unter tatkräf­tiger Mithilfe von Nachba­rInnen, der örtli­chen Univer­sität, von kirch­li­chen Einrich­tungen und Restau­rants, Essen zu besorgen und die Basis­ver­sor­gung der neuen Bewoh­ne­rInnen zu organi­sieren. Ärzte ohne Grenzen richtete auf dem Gelände eine mobile Gesund­heits­sta­tion ein.

Dabei betont die Bürge­rIn­nen­in­itia­tive, dass sie keines­falls die Politik und die Behörden aus dem Spiel lassen will, und dass diese Lösung nur eine provi­so­ri­sche ad hoc Lösung sein kann. So schreiben sie sehr eindeutig : „ Wir erwarten vom Staat eine klare Selbst­ver­pflich­tung zum Aufbau von Struk­turen für humane Lebens­be­din­gungen unserer Mitmen­schen. Wir bieten an, dass wir uns weiterhin freiwillig engagieren, aber wir werden nicht die Rolle des Staates übernehmen. Als aktive Bürge­rInnen (…) erlauben wir von nun an keine Nachläs­sig­keit seitens der Verant­wort­li­chen.“

Die Initia­tive verlangt, dass PIKPA offiziell als offenes Aufnah­me­zen­trum (im Gegen­satz zu den geschlos­senen Inter­nie­rungs­la­gern) von den Behörden übernommen und weiter­be­trieben wird. Eine griechi­sche Journa­listin, die das Projekt unter­stützt, schreibt optimis­tisch :
„Das Beispiel hier könnte den Weg ebnen hin zu eine politi­schen Lösung von Willkom­mens­zen­tren, die eine mensch­liche Aufnahme von in Griechen­land ankom­menden Flücht­lingen garan­tieren. Und es ist eine kraft­volle Antwort auf alle rassis­ti­schen und faschis­ti­schen Demago­gien und Praktiken. Unser Ziel ist, dass die Einmi­schung der Bürge­rInnen zum Schutz­schild für die Flücht­linge, aber auch für unsere Gesell­schaft insge­samt wird.”

Das „Dorf von ‚Allen Zusammen´“ kämpft nun einen tägli­chen Kampf um die grund­le­gende Versor­gung der Bewoh­ne­rInnen mit Essen, Kleidung, Recht­hilfe und Medizin. Ohne die massive Solida­rität hunderter Mitbür­ge­rInnen, die kochen, warme Kleidung und anderes mehr bringen, wäre das nicht denkbar. Beein­dru­ckend vor dem Hinter­grund, dass viele von ihnen die Krise am eigenen Leib spüren und selbst nicht gerade im Überfluss leben.

Finan­zi­elle Unter­stüt­zung des Projektes ist daher gewünscht und notwendig. FreudInnen vom Welco­me2­Eu­rope-Netzwerk halten Kontakt zu der Initia­tive in Mytilini und können Spenden direkt weiter­leiten.

Konto­ver­bin­dung :
Wohnschiff­pro­jekt Altona e.V.
*/Spendenstichwort : Infomobil-Lesvos/*
Hamburger Sparkasse
BLZ : 200 505 50
Konto : 1257 122 737

Für Überwei­sungen außer­halb Deutsch­lands :
IBAN : DE06 2005 0550 1257 1227 37
BIC : HASPDEHHXXX

Und hier noch ein Blog zur aktuelle Situa­tion auf Lesvos :
lesvos​.w2eu​.net

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