Was geht ? Statusbericht so_ko_wpt.

So ein wenig quält sich das Jahr in den Aktivi­täts­modus. Das bedeutet jedoch nicht, dass es ein ereig­nis­armes 2013 wird. Im Gegen­teil – größere Aktivi­täten werfen ihre Schatten bereits voraus. Einige der am so_ko betei­ligten Wupper­taler Gruppen, über deren Aktionen wir berichten, und deren Politik vom so_ko unter­stützt wird, haben struk­tu­rell vorge­ar­beitet – etwa die « Karawane für die Rechte der Flücht­linge und Migran­tInnen», die in der Elber­felder Nordstadt einen neuen Laden eröffnet hat und aus dem Autonomen Zentrum ausge­zogen ist.

Andere, wie etwa « basta !», das Wupper­taler « Aktions­bündnis für das Recht auf Stadt und gegen das Totsparen » befinden sich in einer schon länger andau­ernden Phase der Neuori­en­tie­rung, nachdem die Kürzungs­po­litik in kleinen Häppchen letzten Endes auch gegen den vielfäl­tigen Wider­stand der Wupper­ta­le­rInnen durch­ge­setzt worden ist.

Dafür bilden sich neue Bündnisse und neue Themen­felder rücken in den Mittel­punkt. Beispiels­weise betei­ligt sich die vom Sozial­hilfe- und Erwerbs­lo­sen­verein « Tacheles » und von « basta ! » getra­gene Initia­tive für einen bezahl­baren Nahver­kehr, die 2012 den « Roten Punkt » nach Wuppertal brachte und mit der Aktion « Freifahrt » tempo­rären Nulltarif selber einführen wollte, am neuen Bündnis « unsere Stadt­werke ». Das Bündnis verschie­dener Akteure will sich in den nächsten Monaten sowohl mit der Preis- und Linien­po­litik der WSW, als auch mit den unmög­li­chen Arbeits­be­din­gungen der Busfah­re­rInnen im Tal beschäf­tigen. Darüber­hinaus soll aber auch die Energie­ver­sor­gung durch die Stadt­werke hinter­fragt werden. Eine steigende Zahl von Strom­sperren in Wuppertal (2011 waren es schon über 6.000) bei gleich­zeitig immer weiter steigenden Energie­preisen rückt das Thema, wem die (teilpri­va­ti­sierten) öffent­li­chen Unter­nehmen eigent­lich tatsäch­lich gehören und in wessen Inter­esse sie handeln, in den Fokus. « Bürge­rInnen-Versamm­lungen » zu « Mobilität » und « Energie » unter dem Titel « Wem gehören die WSW ? » sind in Vorbe­rei­tung.

Es sollte niemand glauben, dass die Ausein­an­der­set­zungen im Tal abnehmen, nur weil der Konflikt um Kürzungs­po­litik, Schwimm­bäder, Schau­spiel­haus und anderes gegen die Proteste der Bevöl­ke­rung ausge­sessen wurde. Es ergeben sich immer mehr einzelne Themen­felder sozialer Konflikte – gerade in einer Stadt wie Wuppertal, die zu den ärmsten des Landes gehört. Auf Proteste gegen die geplanten, neuen städte­bau­li­chen Katastro­phen am Kolk wird nicht lange gewartet werden müssen. Und der Döppers­berg ist ebenfalls noch nicht gebaut – zur Zeit ist dort erstmal ein kleiner See entstanden..

Für das so_ko_wpt sind diese Themen nicht nur von Inter­esse, weil die meisten der Betei­ligten Wupper­ta­le­rInnen sind. Die Kürzungen in hochver­schul­deten deutschen Kommunen sind nur eine Spielart derselben Auste­ri­täts­po­litik, die ganz Europa überzieht und die Konflikte um die ursprüng­lich geplanten Entlas­sungen bei den Helios-Kliniken in Barmen oder die extrem miesen Bedin­gungen bei der Arbeit von Busfah­re­rInnen der WSW-Partner­firmen sind Folgen der voran­ge­trie­benen (Teil-) Priva­ti­sie­rung zuvor öffent­li­cher Unter­nehmen, wie sie die Menschen in Griechen­land, Spanien oder Portugal in ungleich stärkerer Form erleben.

Neben diesen, eher lokal basierten Themen erwarten wir jedoch auch einige größere Veran­stal­tungen und Ereig­nisse im ersten Halbjahr 2013 bei denen sich das Soli-Komitee auf vielfäl­tige Art einbringen wird. Es lohnt sich, die Termine bereits festzu­halten – auch wenn es natür­lich jeweils noch ausführ­liche Infor­ma­tionen zu den einzelnen Veran­stal­tungen, bzw. zu geplanten Aktionen geben wird.

So veran­staltet die « Rosa Luxem­burg Stiftung » Ende April (26. und 27.04.) in Wuppertal eine inter­na­tio­nale Tagung zum Thema « Inter­na­tio­nale Solida­rität in der Krise ». Bei « Cross-Solida­rity » werden über einhun­dert Teilneh­mende zusammen mit inter­na­tio­nalen Akteuren über Zustand und Perspek­tiven trans­na­tio­naler Solida­rität beraten. Hierzu sind einige Themen­felder exempla­risch ausge­wählt, die bei der zweitä­gigen Tagung im Mittel­punkt stehen. Das ist neben dem Themen­kom­plex « Arbeit » der Schwer­punkt « Migra­tion » und das « Recht auf die Stadt», bzw. der Kampf ums Wohnen. Zum Abschluss der Tagung wird es Workshops zu konkreten Perspek­tiven des Wider­stands, sowie zu strate­gi­schen Fragen von « Social Media » geben. Am Rande von « Cross-Solida­rity » wird das so_ko_wpt am Sonntag, den 28.April im Wupper­taler « ADA » gemeinsam mit dem Autonomen Zentrum eine überre­gio­nale Info-Veran­stal­tung zum antifa­schis­ti­schen Wider­stand gegen die Nazis der « Chrysi Avgi » in Griechen­land durch­führen. Hierzu möchten wir bereits jetzt alle Inter­es­sierten und alle Antifa-Gruppen aus NRW einladen. Gleich­zeitig ist die Infover­an­stal­tung jedoch auch in die Termine des 40.Geburtstags des Wupper­taler Autonomen Zentrums einge­bunden.

Das für die Wochen um das Jubiläum herum geplante Programm ist genauso sensa­tio­nell wie die Tatsache, über vier Jahrzehnte selbst­ver­wal­tete Struk­turen in Wuppertal einzu­for­dern und zu erhalten. Achtet auf die vielfa­chen Ankün­di­gungen, die in den nächsten Wochen noch erfolgen werden. An dieser Stelle sei zunächst die große Party am Freitag, den 26.04. heraus­ge­hoben, bei der Beteilgte aus vierzig Jahren auf Künstler und Musiker aller autonomen Epochen treffen werden. Zum 30.04. mit der dritten Vorabend-/Nacht­tanz­demo und am 01.Mai mit der tradi­tio­nellen autonomen 1.Mai-Demo werden die Festwo­chen des Wupper­taler Wider­stands weitere Höhepunkte erleben.

Zum Schluss soll noch ein Ausblick auf die Aktivi­täten rund um den Jahrestag des Solinger Brand­an­schlages stehen, der sich am 29.Mai zum zwanzigsten Mal jährt. Der bis heute nie vollständig aufge­klärte Nazi-Anschlag, der fünf Menschen­leben forderte, stand seiner­zeit in direktem zeitli­chen Zusam­men­hang mit der fakti­schen Abschaf­fung des Asylrechts in Deutsch­land. Beide Themen werden sicher­lich rund um den Jahrestag eine ausführ­liche Würdi­gung auch durch das so_ko erfahren.

Um es ausnahms­weise einmal mit « anony­mous » zu sagen : « expect us ! »

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