Zentrale von European Homecare besetzt

Am Freitag, den 5.Dezember wurde am Morgen die Essener Zentrale des Unter­neh­mens „European Homecare” besetzt. Das Unter­nehmen verdient Geld mit der „Betreuung” von Geflüch­teten und mit „Dienst­leis­tungen” in den Sammel­un­ter­künften. Wie das aussieht, erfuhr die Welt u.a., als vor éinigen Wochen Mißhand­lungen und Folte­rungen geflüch­teter Menschen in Essen, Burbach und Trais­kir­chen bekannt wurden. „European Homecare” ist einer der übelsten Profi­teure der Festung Europa und der deutschen Flücht­lings­po­litik.

Die Besetzer*innen wollen das Gebäude erst verlassen, wenn dieses, mit dem Leid von Menschen Geschäfte machende Unter­nehmen geschlossen wird.

[13:30 Uhr:] Das Unter­nehmen hat die „Wieder­her­stel­lung des Hausfrie­dens” verlangt, was einer Auffor­de­rung zur Räumung gleich­kommt.

[14:00 Uhr:] @ruhrbarone berichten auf Twitter, dass die Beset­zung beendet ist.

Wir dokumen­tieren hier die Erklä­rung der Besetzer*innen :

ehc

Aktivisten besetzten Haupt­sitz von „European Homecare“
Firma wegen unmensch­li­cher Behand­lung von Geflüch­teten geschlossen

Am Freitag wurde der Haupt­sitz der Firma „European Homecare“ in Essen-Stadt­wald besetzt und geschlossen. European Homecare war durch eine beson­ders ernied­ri­gende Behand­lung von Geflüch­teten in die Presse gekommen. Die Firma ist dennoch nach wie vor bundes­weit und in NRW im Geschäft. Sie verdient an der Not geflüch­teter Menschen. Um die Schlie­ßung durch­zu­setzen, halten daher seit den Morgen­stunden etwa 50 antiras­sis­ti­sche Aktivis­tinnen und Aktivisten den Haupt­sitz der Firma in Essen besetzt. Sie fordern würdige Wohn- und Lebens­be­din­gungen für Geflüch­tete sowie ein Bleibe­recht für Alle.

Geld für Wohnungen statt Lager und Heime“

Das Unter­nehmen European Homecare (EHC) bietet Dienst­leis­tungen als „Flüchtlingsbetreuer/in“ an und betreibt vom Land übernom­mene Unter­künfte. „EHC ist damit direkter Profi­teur der Priva­ti­sie­rung von Flücht­lings­un­ter­künften und hat ein Inter­esse daran, diese so günstig wie möglich zu betreiben – auf Kosten der hier lebenden Menschen. Die vor Kurzem bekannt gewor­denen Misshand­lungen und Folter­fälle durch Personal von European Homecare sind skandalös und Ausdruck von Rassismus.“ kommen­tiert Antira-Aktivistin Janine Meyer.

Trotz dieser massiven Vorfälle, die mindes­tens in Essen, Burbach und Trais­kir­chen bekannt wurden, betreibt EHC weiterhin bundes­weit 40 Einrich­tungen, davon vier in NRW. European Homecare erhält 700-1000 € pro geflüch­teter Person im Monat. „Mit diesem Geld könnten die Menschen in einzelnen Wohnungen leben, fern von der Schikane und Überwa­chung, denen sie in den herun­ter­ge­kom­menen Massen­un­ter­künften täglich ausge­setzt sind.“ so Meyer weiter. Seit Jahren kämpfen Geflüch­tete in Deutsch­land an viele Orten gegen diese Zustände und für ihre Rechte. Dennoch wurde an den gesetz­li­chen Bedin­gungen kaum etwas zu ihren Gunsten verän­dert.

Rassismus statt Willkom­mens­kultur

Eine Willkom­mens­kultur sieht anders aus. Die miese Behand­lung und schlechte Unter­brin­gung von Geflüch­teten und der damit verbun­dene Abschre­ckungs­ef­fekt ist politisch gewünscht. „Anstatt Grenzen zu öffnen, wird Frontex weiter ausge­baut. In Medien und Politik wird von „Willkom­mens­kultur“ gespro­chen, während gleich­zeitig dieselben Insti­tu­tionen aus allen Geflüch­teten, die es hierher schaffen, ein Problem machen wollen. Bei der morgigen Innen­mi­nis­ter­kon­fe­renz in Köln soll sogar bespro­chen werden, die Prüfung der Asylan­träge ins Ausland vorzu­ver­la­gern. Die Menschen, die aus unter­schied­lichsten Gründen zur Flucht gezwungen sind, sollen nicht einmal mehr hier ankommen dürfen. Wir grüßen die Menschen die morgen in Köln dagegen auf die Straße gehen.“ ergänzt Meyer.

Mit der Beset­zung fordern die Aktivis­tinnen und Aktivisten :

Grenzen auf !
Bleibe­recht für alle !
Wohnraum für alle !
Geld an Geflüch­tete statt Sicher­heits­dienste !

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Recht auf Stadt für alle – reloaded

Wie kann in Wuppertal die Diskus­sion um ein Bürge­rIn­nen­be­gehren zum Umbau des Döppers­berg für eine neue Debatte um ein « Recht auf Stadt für alle » genutzt werden ? Welche Möglich­keiten zur Inter­ven­tion in urbane Trans­for­ma­ti­ons­pro­zesse stehen zur Verfü­gung ? Das so_ko_wpt möchte diese Fragen mit Betei­ligten der Initia­tive « döpps105 » im Rahmen einiger Veran­stal­tungen in der nächsten Zeit ausloten. Ein Anfang dazu soll am nächsten Dienstag gemacht werden.

« Inter­ven­tion per Wahlzettel : Der verhin­derte Essener Messe­ausbau »
Dienstag, 11.Februar, 19:30 Uhr in der Wagen­halle der Alten Feuer­wache

Urbane Trans­for­ma­tionen lösen sehr unmit­tel­baren Wider­stand aus. Die betrof­fenen Menschen artiku­lieren in den Ausein­an­der­set­zungen um ihre Stadt vielfach Bedürf­nisse, Wünsche und Vorstel­lungen vom Zusam­men­leben, die den Entschei­dungen der im wirtschaft­li­chen Inter­esse von Inves­ti­tions- oder Immobi­li­en­wirt­schaft handelnden Politi­ke­rInnen entge­gen­stehen.

Das städti­sche Umfeld bietet dabei – anders als auf der meist abstrakten natio­nalen oder inter­na­tio­nalen Ebene – konkrete Anlässe und Orte zur Inter­ven­tion. Die Inter­ven­tionen der Einwoh­ne­rInnen sind sehr unter­schied­lich. Das Spektrum reicht von massen­haftem und auch militantem Wider­stand gegen urbane Trans­for­ma­tion wie in Istanbul, Stutt­gart oder zuletzt auch in Hamburg oder dem spani­schen Burgos, bis zu gesetz­lich vorge­ge­benen Wegen und  Versu­chen einer demokra­ti­schen Betei­li­gung der Wahlbür­ge­rInnen einer Stadt an den Entschei­dungs­pro­zessen.

Auch in Wuppertal haben in den letzten Jahren unter­schied­liche Versuche zur Inter­ven­tion statt­ge­funden. Dabei ging es um die strikte Auste­ri­täts­po­litik der Stadt­ver­wal­tung, um geschlos­sene Schwimm­bäder oder um das Theater. Es ging auch um Baupro­jekte wie dem Umbau des zentralen « Döppers­berg » zum « Leucht­turm­pro­jekt», dessen Kosten in scharfem Kontrast zu den Kürzungen im sozialen und kultu­rellen Bereich stehen. Autonome Gruppen machten schon früh gegen die Pläne mobil.

Beim Wider­stand gegen die rabiaten Kürzungen und mit der Forde­rung nach einer Parti­zi­pa­tion aller konnte das inzwi­schen leider inaktive Wupper­taler « Recht auf Stadt»-Bündnis « basta ! » zwischen­zeit­lich durchaus Erfolge erzielen. Mit kreativen Aktionen und gelun­gener Presse­ar­beit gelang es, die Stadt­spitze unter Druck zu setzen. Letzt­lich jedoch schei­terte der Versuch, Einfluss auf die Entwick­lung der Stadt zu nehmen. Nach einigen eher kosme­ti­schen Zugeständ­nissen vor allem an große Sozial­ver­bände wurde das Kürzungs­paket von der Verwal­tung der bankrotten Großstadt in Einzel­por­tionen durch­ge­setzt, die wenig Raum für koordi­nierten und gemein­samen Wider­stand ließen.

Seither ist es um Wider­stand gegen urbane Trans­for­ma­tionen auf den Straßen Wupper­tals ruhiger geworden, trotz neuer entstan­dener Konflikt­felder. Gegen die Erwei­te­rung der inner­städ­ti­schen ECE-Shopping-Mall oder gegen die Ansied­lung eines « IKEA-Homeparks » haben sich eher bürger­liche Initia­tiven gebildet, die mit Versamm­lungen und Infoti­schen versu­chen, auf die Politik einzu­wirken. Am aktivsten ist zur Zeit die Initia­tive « döpps105», die sich bildete, nachdem die Stadt zugeben musste, dass der ursprüng­lich verein­barte Kosten­rahmen für den Umbau des « Döppers­berg » nicht zu halten sein würde. « döpps105 » versucht, den Weg eines Bürge­rIn­nen­be­geh­rens zu gehen, um die Stadt zu zwingen, sich an ihren eigenen Kosten­be­schluss von 2010 zu halten.

Bislang fehlt der Initia­tive jedoch ein Impuls, der über das Einsam­meln von Unter­schriften hinaus­führt. Aus den Zusam­men­hängen, die ein « Recht auf Stadt für alle » einge­for­dert hatten, erhält das bürger­liche Bündnis bisher kaum Unter­stüt­zung. Dabei hat der Versuch der Initia­tive, auch gegen den starken Wider­stand der Stadt­spitze eine Betei­li­gung der Wupper­ta­le­rInnen an zukunfts­re­le­vanten Entschei­dungen zu erzwingen, große Aufmerk­sam­keit in der Stadt ausge­löst. Der Zeitpunkt, die spezi­fi­sche urbane Trans­for­ma­tion Wupper­tals zu reflek­tieren und neue strate­gi­sche Ansätze zu entwi­ckeln, die die durch « basta ! » begon­nene Debatte um die Art des Zusam­men­le­bens in Wuppertal aufgreifen, erscheint günstig.

Für das so_ko_wpt sind die Kämpfe um die eigene Lebens­um­ge­bung nach wie vor der entschei­dende Hinter­grund des eigenen Tuns. Vor ihnen erst lässt sich auch Solida­rität mit anderen an anderen Orten entwi­ckeln. Wir begrüßen deshalb, dass die Diskus­sion um das Recht an der Stadt durch « döpps105 » neu begonnen hat und wollen diesen Prozess beför­dern – bei allen Vorbe­halten, die wir gegen die Funkti­ons­weise und Wirkung von Bürger­be­gehren haben. Aus diesem Grund planen wir für die nähere Zukunft einige Veran­stal­tungen mit Vertre­te­rInnen der Initia­tive, bei denen wir unsere Möglich­keiten zur Inter­ven­tion und unsere Vorstel­lungen von « Stadt » ausloten wollen. Einen Anfang machen wir bereits am nächsten Dienstag, wenn mit einem Beteilgten des (erfolg­rei­chen) Essener Bürger­ent­scheids zum Umbau der Messe Essen in der Alten Feuer­wache disku­tiert wird. (11.02., 19:30Uhr - Link zur Veran­stal­tung)

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