Sammelabschiebung am 13.11. von Düsseldorf !

Am 13. November wird es erneut eine Sammel­ab­schie­bung vom Flughafen Düssel­dorf geben. Nichts scheint die Behörden aufzu­halten – keine kriti­sche Bericht­erstat­tung über die verzwei­felte Lage der Abgescho­benen in den Ländern des ehema­ligen Jugosla­wien oder anderswo und keine noch so angeb­lich bestürzte grüne Regie­rungs­partei im Düssel­dorfer Landtag. Sie schieben ab. Sie schieben immer weiter ab.

Der Düssel­dorfer Flughafen ist ein wichtiger Knoten­punkt für Abschie­bungen und damit ein heraus­ra­gender Punkt des europäi­schen Grenz­re­gimes geworden. Tausende Migrant_innen wurden in den letzten Jahren mit polizei­li­cher Gewalt in ein anderes Land geflogen. Neben Frank­furt ist der Düssel­dorfer Flughafen der zweit­wich­tigste Abschie­be­flug­hafen Deutsch­lands, in Bezug auf sogenannte Sammel­ab­schie­bungen sogar der wichtigste. In der Regel finden die Sammel­ab­schie­bungen einmal monat­lich von Düssel­dorf Inter­na­tional aus statt – fernab der Öffent­lich­keit, an schlecht einseh­baren Neben­ge­bäuden.

Die Abschie­be­be­hörden machen dabei auch vor schwer kranken Menschen nicht Halt, die in den Ziellän­dern oft nichtmal über dringend benötigte Medika­mente verfügen. Um auch solche Abschie­bungen möglich zu machen, bedienen sie sich zweifel­hafter ärztli­cher Gutachten zur Erkran­kung und zur Reise­fä­hig­keit der Betrof­fenen. Eine beson­deres hohe Quote an solchen unmensch­lich­li­chen Gefäl­lig­keits­gut­achten erreicht dabei beispiels­weise der Bonner Arzt Dr.Koenen. Zwölf Prozent aller Reise­fä­hig­keits­be­schei­ni­gungen in NRW werden von Dr.Koenen ausge­stellt. Das Magazin REPORT MAINZ berich­tete am 25.09. ausführ­lich über ihn und über den Fall von Fikreta Kucevic, die einsam und schwer erkrankt ohne Hilfe in Serbien durch­kommen muss, nachdem Dr.Koenen,  ihr « gute Perspek­tiven » in Serbien und die Reise­fä­hig­keit beschei­nigt hatte, mit einem Gutachten, das « recht schnell den ärztli­chen Boden verließ » (Psycho­ana­ly­tiker Hans-Wolfgang Gierlichs, siehe Video). Fikreta Kucevic, die zwanzig Jahre in Deutsch­land gelebt hatte, ist Anfang des Jahres unter der rot-grünen Landes­re­gie­rung von Düssel­dorf aus abgeschoben worden.

Die Proteste gegen die Sammel­ab­schie­bungen vom Flughafen Düssel­dorf Inter­na­tional finden frühmor­gens (08:00 Uhr) am Gate und im Terminal B des Airports statt (gegen 10:00 Uhr).

Infor­ma­ti­ons­bro­schüre zum Abschie­be­flug­hafen Düssel­dorf als pdf-Datei

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#Athen, #Madrid : Leute kämpft, sie trinken euer Blut

Mit dieser martia­li­schen Parole gehen seit dem Morgen lt. Welt Online mehrere zehntau­send Griechen und Griechinnen gegen die Sparpläne der EU-Troika und der sie vertre­tenden Regie­rung in Athen auf die Straße. Bereits am Mittag kam es zu Zusam­men­stößen mit der griechi­schen Polizei. Am Vortag hatten bis zu 100.000 Menschen in Madrid allen Einschüch­te­rungs­ver­su­chen zum Trotz versucht, das spani­sche Parla­ment zu umzin­geln. „Wir gehen erst, wenn alle verschwunden sind” lautete das Motto. Ein äusserst brutaler Polizei­ein­satz setzte den gestrigen Protesten nur zunächst ein Ende. Für heute, 19:00 Uhr ist jeden­falls die Rückkehr der Demons­trie­renden zum Parla­ment beschlossen worden.

Der Auste­ri­täts­kurs der deutsch geführten EU-Troika steht wieder einmal infrage. Nachdem es über den Sommer etwas nach Resigna­tion und Durch­re­gieren gerochen hatte, leisten die am meisten betrof­fenen Menschen in Griechen­land, Portugal und Spanien nun wieder entschlossen Wider­stand. Auch in Frank­reich sind für Ende September Massen­pro­teste angekün­digt. Die sich demokra­tisch nennenden Regie­rungen setzen dagegen wie gehabt auf äusserste Gewalt und die Bruta­lität ihrer Einsatz­kräfte.

In Madrid kam es am Dienstag, den 25.September zu über sechzig Verletzten, ein verletzter Mann hat nach ersten Berichten eine Querschnitts­läh­mung erlitten. In Athen feuern die Riot-Cops seit dem Beginn der den general­streik beglei­tenden Demons­tra­tionen blind­wütig mit Tränengas um sich. Vor diesem Hinter­gund wirkt die oben zitierte Parole gar nicht mehr martia­lisch, sie entspricht vielmehr entsetz­li­cher­weise der Realität. Es scheint nur eine Frage der Zeit zu sein, wann Proteste und Repres­sion endgültig eskalieren. Fast scheint es, als setzten die Herrschenden darauf, um dann endgültig überkom­mene demokra­ti­sche Rechte wie das Versamm­lungs­recht einzu­kas­sieren.

Während­dessen wird in Deutsch­land über Quatsch wie ein Betreu­ungs­geld oder – noch unerheb­li­cher – über den Kanzler­kan­didat einer der Einheits­par­teien disku­tiert. Und während diese Zeilen geschrieben werden, schaltet der öffent­lich-recht­liche TV-Sender Phoenix zum Oktober­fest nach München im Rahmen eines Schwer­punkt­themas „Bier”. Deutli­cher könnte die Diskre­panz kaum ausfallen…

Wir bekunden an dieser Stelle unsere Solida­rität mit allen Demons­trie­renden und Strei­kenden auf den Straßen der Metro­polen.

¡El pueblo unido jamás será vencido !

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