Moralischer Bankrott- w2wtal-Rede zum Befreiungsfest

Am 15.April 2016 fand in Wuppertal anläss­lich des 71.Jahrestages der Befreiung der Stadt vom Natio­nal­so­zia­lismus das Befrei­ungs­fest im Deweerth­schen Garten statt. w2wtal war einge­laden worden, bei der Feier ein paar Worte zur aktuellen Situa­tion Geflüch­teter in Europa beizu­steuern. In der Rede wurde an die Konfe­renz von Évian im Jahr 1938 erinnert und dazu aufge­for­dert, sich gegen den erneuten morali­schen Bankrott Europas zur Wehr zu setzen. Wir dokumen­tieren den Beitrag im Wortlaut.

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Ich spreche für welcome2wuppertal, einer politi­schen Initia­tive von neu in Wuppertal Angekom­menen und Menschen, die schon eine Weile hier leben. Wir unter­stützen Menschen bei der Selbst­or­ga­ni­sa­tion und dabei, echte Akteure auf allen politi­schen, kultu­rellen und alltäg­li­chen Feldern zu werden. Wir versu­chen, Migran­tInnen als « Newcomer » und nicht als « Flücht­linge » zu sehen, so wie es Hannah Arendt, die wegen der Nazis Deutsch­land verlassen musste, gefor­dert hat. So sah sie sich selber.

Wir gedenken heute den Opfern des Natio­nal­so­zia­lismus, den Wider­ständ­lern und Wider­ständ­le­rinnen und natür­lich den Befreiern – im Falle Wupper­tals der US-Army, die vor 71 Jahren die Stadt befreite. Doch wenn die Entschlos­sen­heit der Allierten gewür­digt wird, mit der sie nach Kriegs­be­ginn Nazi-Deutsch­land bekämpften, dürfen wir nicht vergessen, dass es zuvor Situa­tionen gab, die rückbli­ckend als « morali­scher Bankrott » der Welt beschrieben werden müssen.

Niemand der sich mit der Lage der heute vor Krieg und Terror fliehenden Menschen beschäf­tigt, kommt darum herum, sich anzusehen, wie die Welt in früheren Zeiten mit Menschen umgegangen ist, die emigrieren mussten. Früher oder später wird dann die Èvian-Konfe­renz in den Blick geraten, die im Juli 1938 im Hotel Royal am franzö­si­schen Ufer des Genfer Sees statt­fand.

Dort trafen sich in der Woche vom 6. bis zum 15. Juli Vertre­te­rInnen von 32 Nationen und diverse private Organi­sa­tionen. Sie wollten darüber beraten, wie mit der zuneh­menden Zahl jüdischer Menschen umgegangen werden sollte, die nach dem Inkraft­treten der Rassen­ge­setze in Deutsch­land und nach dem Anschluss Öster­reichs ihre Herkunfts­länder verlassen mussten. Und zu diesem Zeitpunkt hätten sie Deutsch­land auch noch verlassen dürfen. US-Präsi­dent Franklin D. Roose­velt hatte die Initia­tive zur Konfe­renz ergriffen. Ihr Ergebnis war erschüt­ternd.

Der humani­täre Aspekt der Konfe­renz geriet in ihrem Verlauf immer weiter in den Hinter­grund. Schließ­lich war das Problem nicht mehr, dass Menschen in  großer Zahl ihre Heimat verlassen mussten. Die « Juden » wurden weitge­hend selber als « Problem » betrachtet und bei der Konfe­renz verhan­delt. Wo es zuvor noch einige ungere­gelte Möglich­keiten gab, Nazi-Deutsch­land zu verlassen, führte die Konfe­renz von Èvian letzt­lich dazu, dass eigent­lich alle Länder ihre Grenzen für jüdische Flücht­linge schlossen.

Mehrere Konfe­renz­teil­nehmer begrün­deten ihre Haltung in Èvian damit, dass eine weitere Zuwan­de­rung nur dem Antise­mi­tismus weiteren Auftrieb geben würde. Auf Antrag der Schweiz wurde die deutsche Regie­rung gar aufge­for­dert, Pässe jüdischer Menschen mit einem großen « J » zu versehen, damit das Land besser in der Lage sei, die jüdische Zuwan­de­rung zu stoppen.

Es ist natür­lich falsch, zwang­haft nach histo­ri­schen Paral­lelen zu suchen – jede Zeit hat ihre eigenen Charak­te­ris­tika. Dennoch sind Ähnlich­keiten im Umgang mit Menschen in großer Not damals und heute frappie­rend. So wie damals werden auch heute Flüch­tende, die alles zurück­lassen um am Leben zu bleiben, zum Problem gemacht. Für Politi­ke­rInnen und Medien sind sie nicht länger « Flücht­linge ». Sie sind « illegale Einwan­derer ». Und in den letzten Monaten mussten wir erneut einen « morali­schen Bankrott » europäi­scher Staaten erleben.

Bei den jetzt in Griechen­land festsit­zenden « illegalen Einwan­de­rern » handelt es sich häufig um Brüder, Schwes­tern, Ehemänner und -frauen, um Eltern oder die Kinder von Menschen, die noch im letzten Spätsommer enthu­si­as­tisch als Zuflucht­su­chende begrüßt wurden. Während sie inzwi­schen mit uns leben, müssen ihre Angehö­rigen und Partne­rInnen an der mazedo­nisch-griechi­schen Grenze bei Idomeni seit Wochen in einem Not-Camp ausharren – auf einem verschlammten Gelände und ohne offizi­elle Hilfs­struk­turen. Freunde und Freun­dinnen der Wupper­taler Gruppe « Cars of Hope», die in Idomeni waren, können davon persön­lich berichten.

Andere Menschen sind in griechi­schen Haftla­gern gefangen, die Gefäng­nissen ähneln. Ihnen droht die Rückschie­bung in die Türkei, von wo aus manche in ihre Herkunfts­länder zurück­ge­bracht werden sollen. Und inzwi­schen gibt es auch immer wieder Berichte von brutaler Gewalt gegen Flüch­tende. Erst letzten Sonntag kam es zu einem kriegs­ähn­li­chen Einsatz gegen Menschen, die versuchten, die Grenze nach Mazedo­nien zu überwinden. Hunderte wurden durch Tränen­gas­be­schuss, Schock­gra­naten und Gummi­ge­schosse verletzt, darunter viele Frauen und Kinder. Seit einigen Tagen werden nun auch die freiwil­ligen Helfer und Helfe­rinnen von den Behörden krimi­na­li­siert. Die Geflüch­teten sollen offenbar von jeder Unter­stüt­zung abgeschnitten werden.

Auf diese Zustände angespro­chen, verweisen deutsche Politi­ke­rInnen gerne zur eigenen Entlas­tung auf andere, die für das Ende der Zufluchts­mög­lich­keiten verant­wort­lich sein sollen : auf die Visegrad-Staaten, Öster­reich oder Mazedo­nien. Verschwiegen wird, dass auch Deutsch­land alles tut, niemandem mehr Zutritt zu gewähren. Selbst noch existie­rende Rechts­an­sprüche werden missachtet : So wissen wir, dass es zur Zeit keine Termine in deutschen Botschaften mehr gibt, wo für die Einreise nach Deutsch­land ein Visum beantragt werden muss – selbst bei Famili­en­zu­sam­men­füh­rungen. Nach außen hält die Bundes­re­pu­blik am Recht auf Asyl fest, Obergrenzen werden nicht einge­führt, in der Praxis wurde das Asylrecht aber abgeschafft.

Da ist etwas passiert in den letzten Wochen : Wo im Januar selbst Hardliner wie der bayri­sche Minis­ter­prä­si­dent Seehofer noch von der mögli­chen Aufnahme von bis zu 250.000 Menschen jährlich redeten, wird heute zufrieden verkündet, dass so gut wie niemand mehr durch­kommt – etwas oder jemand hat still­schwei­gend eine Null-Grenze durch­ge­setzt. Doch solange zumin­dest formal noch ein Recht auf Schutz und Zuflucht besteht, sollten wir nicht müde werden, es auch einzu­for­dern. Die Staaten Europas mögen moralisch bankrott sein, die Mehrheit der Menschen ist es nach unserer Überzeu­gung nicht. Das erleben wir als welcome2wuppertal fast täglich.

Am ehesten kann es uns auf lokaler Ebene gelingen, Einfluss auf den Diskurs zu nehmen. Dort sehen wir auch, dass viele der im letzten Jahr geschaf­fenen Struk­turen und Einrich­tungen zur Aufnahme flüch­tender Menschen inzwi­schen ungenutzt sind weil einfach niemand mehr ankommt. Gerade Wuppertal hatte sich vorbild­lich um ein schnelles Ende der Notauf­nahmen bemüht und in Cronen­berg und Elber­feld Aufnah­me­ein­rich­tungen geschaffen. Diese stehen nun leer, während Menschen anderen­orts unmensch­li­chen Bedin­gungen ausge­setzt sind.

Wir fragen uns : Was wäre wohl, wenn die Menschen in den Städten und ihre Vertre­te­rInnen in den Räten und Rathäu­sern einfor­dern würden, dass diese Struk­turen nicht länger leerstünden ? Was wäre, wenn viele Kommunen von den Ländern und vom Bund die Aufnahme eines Kontin­gents der 13.000 Menschen in Idomeni fordeten, einfach, weil die Städte sie aufnehmen können ? Könnten sich die rot-grüne NRW-Landes­re­gie­rung und die Bundes­re­gie­rung einer solchen Forde­rung der Menschen, die an der alltäg­li­chen Basis mitein­ander leben, entziehen ?

Diesmal wäre noch Zeit, die Katastrophe nach dem politi­schen Bankrott noch abzuwenden. Wir möchten deshalb die Vertre­te­rInnen der Stadt Wuppertal mit einem Offenen Brief dazu auffor­dern, zu beschließen, dass Wuppertal sich bereit erklärt, ein angemes­senes Kontin­gent von Flücht­lingen aus Griechen­land aufzu­nehmen. Dafür brauchen wir auch ihre Unter­stüt­zung. Werden Sie Mitzeich­nerIn unseres Appells !

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No border lasts forever - die Balkanroute ist offen

von Judith Welkmann – 6 September 2015

Dublin ist am Ende, das europäi­sche Grenz­re­gime kolla­biert. Was ist da eigent­lich passiert ? Und was muss nun passieren ?

Wie konnte dieses Grenz­re­gime, dass konti­nu­ier­lich ausge­baut wurde, zugleich so unmerk­lich unter­ir­disch ausge­höhlt werden ? Während die Grenz­zäune – mit EU-Mitteln – erhöht und mit messer­scharfen NATO-Draht aufge­rüstet werden, ist zeitgleich das Grenz­re­gime in den Herzen und Köpfen kolla­biert.

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Es hat seine Legiti­ma­ti­ons­grund­lage verloren, weil es mensch­lich und emotional nicht mehr zu ertragen war. Das Wissen über und die Bilder von toten Menschen an Stränden und in Booten war schon lange nicht mehr erträg­lich, und auch das Wissen um die grund­fal­sche und menschen­ver­ach­tende Archi­tektur des Grenz­re­gimes ist in den letzten Jahren immer mehr gewachsen. Gleich­zeitig wuchs auch die Hilflo­sig­keit und Verzweif­lung angesichts der eigenen Macht­lo­sig­keit. Den Wunsch, etwas gegen unerträg­liche Zustände zu tun, überführten viele in öffent­lich­keits­wirk­same Perfor­mances – wie das Peng-Kollektiv oder die Political Beauty mit dem Ersten Europäi­schen Mauer­fall. Andere, die es sich leisten konnten, oder die das nötige Know How und die Kontakte hatten, versuchten konkreter zu werden und starteten mit einer eigenen Seenot­ret­tungs­ak­tion.

Jetzt, in diesem Moment, entlädt sich die aufge­staute Verzweif­lung gerade in eupho­ri­sche Willkom­mens­festen an Bahnhöfen. Die Begeis­te­rung ist auch so groß, weil es tatsäch­lich so scheint, als wäre ein wesent­li­cher Baustein des Grenz­re­gimes gerade endgültig wegge­bro­chen : Das Dublin-System.

Vielleicht begann tatsäch­lich alles im April 2013, als Lampe­dusa in Hamburg ihren Kampf gegen Dublin aufnahmen. Schon damals war die Unter­stüt­zung in der Hamburger Bevöl­ke­rung von links­ra­dikal bis bürger­lich enorm. Trotzdem konnten die 300 Leute im Endef­fekt das Dublin-System nicht kippen ; der Senat konnte das Problem aussitzen ; die SPD konnte sie von Anfang an ins Gesicht treten, die Grünen verkauften sie etwas später.

Auch die Protest­ak­tionen in Berlin, die Protest-Märsche der Refugees aus Würzburg oder von Straß­bourg nach Brüssel, die perfor­ma­tiven Aktionen von Künst­le­rInnen und Refugees in den letzten Jahren konnten nicht errei­chen, was „die Macht des Fakti­schen“, der Bewegung der Migra­tion inner­halb weniger Tage zumin­dest temporär schaffte. Sie hat einfach die Grenzen verbrannt. Und das Irreste ist : Die meisten hier finden das großartig !

Dabei muss bei aller antiras­sis­ti­schen Kritik und in dem Wissen, wer Investor und zugleich Archi­tekt des europäi­schen Grenz­re­gimes ist, zu Kenntnis genommen werden, dass von Deutsch­land ein gewisser „Pull-Faktor“ (wie die Migra­ti­ons­for­scher sagen) ausgeht. Das hat selbst­ver­ständ­lich vor allem mit einer hier bereits lebenden Commu­nity zu tun. Und sicher­lich auch mit einem ; allem Knarren und Knirschen und oft jahre­langer Antrags­be­ar­bei­tungs­dauer zum Trotz, noch halbwegs funktio­nieren Asylsystem.

Aber ohne jede Frage war es auch die Entschei­dung der Bundes­re­gie­rung, die Ende August auf den System­kol­laps an einem bestimmten Punkt eben nicht mit Grenz­ver­schär­fungen reagierte, sondern mit einem tempo­rären Aussetzen der Dublin-Verord­nung zumin­dest für SyrerInnen, was endgültig den Ausschlag gab. Dieses Einge­ständnis, dass die Lage für die syrischen Flücht­linge so drama­tisch ist, dass die Regeln außer Kraft gesetzt werden müssen, die ja sowieso verwal­tungs­prak­tisch nicht funktio­nierten : Das war ein Dammbruch, noch vor der Entschei­dung, die Züge aus Ungarn weiter­fahren zu lassen, ohne die Menschen darin vorher zu regis­trieren. Aus Sicht antiras­sis­ti­scher Aktivis­tInnen in Deutsch­land ist es mehr als befremd­lich, wenn Flücht­linge auf einmal Frau Merkel bejubeln. Aus Sicht der Flücht­linge ist jedoch, ganz aktuell, die Entschei­dung Deutsch­lands, ihre Asylan­träge per sog. „Selbst­ein­tritts­recht“ zu prüfen, ein Glücks­fall. Immerhin gibt es hier ein Aufnah­me­system und keine sofor­tige Inhaf­tie­rung. Immerhin gibt es hier die Chance, wenn auch erst nach einigen Monaten und manchmal Jahren, einen Aufent­halt zu bekommen und vielleicht auch die Familie nachholen zu können.

Die Entschei­dung Deutsch­lands, von seinem Selbst­ein­tritts­recht Gebrauch zu machen, ist bisher begrenzt auf syrische Kriegs­flücht­linge und kann – wenn es verwal­tungs­tech­nisch wieder machbar ist – auch wieder zurück­ge­nommen werden. Die Frage ist aller­dings, ob andere europäi­sche Länder das überhaupt noch mitma­chen werden. Und wirklich umgesetzt werden konnte Dublin III ohnehin nicht mehr ; nur jede/r dreizehnte Dublin-Betrof­fene wurde tatsäch­lich abgeschoben. Die Abschie­be­be­hörden kommen einfach nicht hinterher.

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Anderer­seits : Die fakti­sche inner­eu­ro­päi­sche Grenz­öff­nung wird nicht lange währen, ohne dass das Grenz­re­gime an anderer Stelle wieder verstärkt wird. Abgeschoben wird mehr als je zuvor – Sammel­ab­schie­bungen in den Balkan finden inzwi­schen alle paar Tage statt. Und die erneute Vorver­la­ge­rung der Migra­ti­ons­kon­trolle an die Außen­grenzen deutet sich in den geplanten Auffang­la­gern an. Doch auch bei diesem Versuch, die Bewegung der Migra­tion in kontrol­lierte Bahnen zu überführen, muss bezwei­felt werden, dass er funktio­nieren wird.

Daraus ergeben sich nun einige Fragen, mit denen die antiras­sis­ti­sche Linke sich in den nächsten Wochen wird befassen müssen. Denn auch wenn es gerade das eupho­ri­sie­rende Gefühl gibt, dass keine Grenze für immer ist und eine große Schlacht gewonnen wurde : Wir stehen nicht kurz vor der Revolu­tion. Wir leben nach wie vor unter Bedin­gungen, die ein wirklich freies Fluten zu einem Mecha­nismus globaler Umver­tei­lung machen würde.

Deshalb ist die Frage : Was von dem, was gerade in unserem Sinne läuft, lässt sich retten und auf Dauer stellen ? Wie lassen sich die politi­schen Hardliner zumin­dest diskursiv in der Defen­sive halten ? Und was lässt sich vielleicht noch errei­chen ? Lässt sich zum Beispiel die enorme Solida­rität, die gerade den Refugees entge­gen­fließt, auf die Roma aus dem Westbalkan erwei­tern ? Ist es den Leuten an den Bahnhöfen nicht egal, ob die Leute schon in Syrien oder Irak losge­reist sind oder erst in Mazedo­nien ?

Und lässt sich die Hilfs­be­reit­schaft in der „ganz normalen Bevöl­ke­rung“ auf Dauer stellen ? Trägt sie auch dann, wenn die Eliten sie dafür nicht mehr in den höchsten Tönen loben ? Ist die Solida­rität der „Ehren­amt­li­chen“ im Ernst­fall auch zur Konfron­ta­tion mit dem Staat bereit ? Das Gefühl dazu im Moment : Ja, weil die morali­sche Legiti­ma­tion so groß ist und die öffent­liche Zustim­mung, dass so viele auch vor Abschie­be­blo­ckaden nicht zurück­schre­cken. Und das wäre vielleicht syste­ma­tisch auszu­bauen, im Sinne einer Radika­li­sie­rung von Solida­rität.

Die andere Frage ist : Wie sorgen wir dafür, dass die Stimmung nicht umschlägt, wenn die Flücht­lings­auf­nahme tatsäch­lich spürbare Kosten verur­sacht : Wenn Schul­sport­hallen zu Notun­ter­künften ausge­baut werden und dort kein Sport­un­ter­richt mehr statt­findet, oder wenn die Mieten gerade im unteren Segment anziehen und Wohnraum knapp wird ? Wenn aufgrund der angespannten Perso­nal­lage in den Kommunen die Warte­zeiten noch länger werden ? Es wird dazu kommen, dass gerade die Sozial­leis­tungs­emp­fänger und sozial Schwa­chen mit den neuen Nachba­rInnen Wohnraum, soziale Infra­struktur und andere knappe Ressourcen teilen müssen. Ohne eine massive Umver­tei­lung – bspw. die beschlag­nahme leerste­henden Wohnraums – kommt es tatsäch­lich zu Konkur­renz­si­tua­tionen, und die Stimmung kann irgend­wann in Ableh­nung umschlagen.

Von daher sollte unsere Botschaft sein : Es ist genug für alle da ! Diese Botschaft muss aber auch erlebbar sein und unter­füt­tert werden. Die Betonung, dass umver­teilt werden muss, ist da nur eine Ebene von mehreren. Wenn Solida­rität praktisch werden soll, wird sie sich nicht exklusiv auf Refugees richten können. Die Linke sollte die Forde­rung nach Bewegungs­frei­heit, die soziale Frage und die Forde­rung nach Umver­tei­lung gesell­schaft­li­chen Reich­tums nicht als getrennte Kampf­ter­rains begreifen.

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