Menschen aus Idomeni nach Wuppertal holen !

Die Initia­tive neu in Wuppertal angekom­mener und bereits seit einiger Zeit in der Stadt lebender Menschen, w2wtal (welcome2wuppertal), will mit einem Offenen Brief an den Oberbür­ger­meister der Stadt Wuppertal und an die im Wupper­taler Stadtrat vertre­tenen Parteien im Diskurs um flüch­tende Menschen und geschlos­sene Grenzen die Offen­sive zurück­ge­winnen. Angesichts der Situa­tion im Camp an der griechisch-mazedo­ni­schen Grenze in Idomeni und in Griechen­land soll ein neuer Anlauf genommen weren, in die mittler­weile von Rassisten und Rechten beherrschte öffent­liche Debatte einzu­greifen. Dazu wird der Stadtrat aufge­for­dert, sich dazu bereit zu erklären, „ein angemes­senes Kontin­gent Geflüch­teter aus Idomeni in Wuppertal aufzu­nehmen.”

Dafür will w2wtal dort ansetzen, wo nach Ansicht der Gruppe noch am ehesten disku­tiert werden kann : Im eigenen lokalen Umfeld, wo die Absur­dität der geschlos­senen Grenzen für jede/n sichtbar wird. Zumin­dest in einigen Städten (z.B. eben in Wuppertal) sind im vorigen Jahr geschaf­fene Kapazi­täten zur Aufnahme geflüch­teter Menschen inzwi­schen weitge­hend ungenutzt, manche der noch vor kurzem einge­stellten Sozialarbeiter*innen und Berater*innen beginnen bereits, um ihre Jobs zu fürchten. Außerdem erleben viele im alltäg­li­chen Kontakt, dass einige der im letzten Jahr neu gewonnen Freund*innen verzwei­felt darauf warten, dass ihre in Griechen­land festsit­zenden Familien endlich nachkommen können.

Hinter der Initia­tive sich an die lokalen Enstschei­dungs­träger zu wenden, steht die Hoffnung, dass viele Kommunen in Deutsch­land dem Beispiel der spani­schen Regionen Barce­lona und Valencia folgen könnten, die unlängst angeboten haben, Geflüch­tete aus Griechen­land aufzu­nehmen. Käme es dazu, wäre zumin­dest eine Debatte um den Umgang mit den Menschen in Idomeni wieder eröffnet. Ob sich die Regie­rungen in den Ländern und dem Bund davon beein­dru­cken ließen, stünde sicher auf einem anderen Blatt, auch wenn sich w2wtal überzeugt gibt, dass sie sich einer breit aufge­stellten Forde­rung, Menschen aus Idomeni oder anderen griechi­schen Lagern in der jewei­ligen Stadt oder dem jewei­ligen Landkreis aufzu­nehmen, nicht entziehen könnten. Es geht w2wtal darum, die derzei­tige Zufrie­den­heit mit einer mehr oder weniger auf Null reduzierten Aufnahme Flüch­tender zu durch­bre­chen.

Für den Offenen Brief an die Vertreter*innen der Stadt Wuppertal, mit dem w2wtal den ersten Stein ins Wasser werfen will, wäre es zumin­dest sehr hilfreich, wenn möglichst viele Gruppen, Verbände, Parteien, Initia­tiven und Einzel­per­so­nenden Brief mitzeichnen würden. Wer das tun will, kann w2wtal einfach eine E-mail schreiben : mitzeichnen [at] w2wtal​.org

Wir dokumen­tieren hier den Offenen Brief :

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Flücht­linge aus Idomeni aufnehmen !

Offener Brief von w2wtal an den Oberbür­ger­meister der Stadt Wuppertal und an die im Wupper­taler Stadtrat vertre­tenen Parteien.

Als alte und neue Bürge­rInnen von Wuppertal fordern wir den Stadtrat auf, zu beschließen, dass Wuppertal sich bereit erklärt, ein angemes­senes Kontin­gent von Flücht­lingen aus Griechen­land aufzu­nehmen.”

Seit die « Visegrad»-Staaten sowie Mazedo­nien und Öster­reich beschlossen haben, keine Flüch­tenden mehr nach Europa zu lassen, stecken tausende Menschen im griechisch/mazedonischen Grenzort Idomeni fest. Die Grenze ist mit Zäunen und NATO-Draht gesichert und wird Tag und Nacht von Grenz­sol­daten überwacht. Nachdem es in den letzten Wochen immer wieder Berichte von brutaler Gewalt gegen Flüch­tende gab, kam es am Sonntag, den 10.April bei einem Versuch hunderter Menschen, die Grenze zu überwinden, zu einem kriegs­ähn­li­chen Einsatz. Hunderte wurden durch Tränen­gas­be­schuss, Schock­gra­naten und Gummi­ge­schosse verletzt, darunter auch viele Frauen und Kinder.

Die in Griechen­land ankom­menden Flücht­linge werden von vielen Politi­ke­rInnen und Medien inzwi­schen nur noch als « illegale Einwan­derer » bezeichnet. Aber sie sind – ebenso wie die Flücht­linge, die bereits hier angekommen sind – vor dem syrischen Assad-Regime oder dem so genannten Islami­schen Staat im Irak und Syrien geflüchtet, vor den Taliban in Afgha­ni­stan oder vor Terror, tödli­chen Macht­kämpfen, Hunger und Perspek­tiv­lo­sig­keit in Afrika. Diese « illegalen Einwan­derer » sind mitunter die Angehö­rigen von denen, die es aufgrund günsti­gerer Bedin­gungen hierhin geschafft und zum Teil bereits einen Aufent­halts­status in Deutsch­land haben. Es sind Brüder und Schwes­tern, Eltern, Ehefrauen und Ehemänner von denen, die noch im September vergan­genen Jahres an den Bahnhöfen begrüßt und von zahlrei­chen spontan entstan­denen « Willkom­mens-Initia­tiven » in Empfang genommen wurden.

Die Änderung der Sprache berei­tete den Paradig­men­wechsel vor : Anstelle des Bemühens, für die Flüch­tenden einen sicheren Aufent­haltsort zu schaffen, führt die EU jetzt selber Krieg gegen die Menschen, die der Gewalt entrinnen wollen. Das Leiden der in Idomeni Festsit­zenden einer­seits und das gefor­derte « Aushalten » der Bilder aus dem Flücht­lings­camp anderer­seits dienen nur einem Zweck : Abschre­ckung. Wir – selbst­or­ga­ni­sierte Geflüch­tete und Initia­tiven von Unter­stüt­ze­rInnen – ertragen diesen Zustand nicht länger.

Wir begreifen nicht, warum die Menschen dort unter unwür­digen Bedin­gungen in Zelten schlafen, während in Deutsch­land Aufnah­me­ein­rich­tungen leer stehen. Wir erleben, dass die in aller Eile und zum Teil mit beein­dru­ckendem Engage­ment von Haupt- und Ehren­amt­li­chen in den Kommunen geschaf­fenen Aufnah­me­struk­turen mittler­weile zuneh­mend brach liegen. Sozial­ar­bei­te­rInnen und Sicher­heits­dienste in den Erstauf­nah­me­ein­rich­tungen verlieren allmäh­lich ihre Aufgaben. Es geht also nicht um die Frage, ob die Aufnahme weiterer Menschen zu bewerk­stel­ligen ist – sondern nur um die Bereit­schaft zu einer politi­schen Entschei­dung : Nämlich, dass Flücht­linge in Deutsch­land weiterhin Schutz bekommen können.

Dies sollte, angesichts der deutschen Geschichte, aber auch angesichts inter­na­tio­naler und völker­recht­li­cher Verpflich­tungen und Standards (Genfer Flücht­lings­kon­ven­tion, Europäi­sche Menschen­rechts­kon­ven­tion) eigent­lich selbst­ver­ständ­lich sein. Wir müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass Menschen und ihre allge­meinen Rechte inzwi­schen zur politi­schen Verhand­lungs­masse geworden sind. Wir erleben, dass europäi­sche Politi­ke­rInnen sich zuneh­mend die Position rechter und rechts­po­pu­lis­ti­scher Parteien zueigen machen, und univer­sale Menschen­rechte schlicht bestreiten.

Gerade deshalb halten wir an dem Recht auf Schutz fest. Zudem wird Integra­tion und wirkli­ches « Ankommen » der bereits hier Seienden nicht gelingen, solange ihre Familie, ihre Freunde und Nachba­rinnen auf der Flucht von Hunger, Kälte, Krank­heit und Tod bedroht sind.

In Abstim­mung mit dem Bund können die Bundes­länder beschließen, Flücht­linge aus anderen Ländern aus humani­tären Gründen aufzu­nehmen. In der aktuellen Situa­tion in Europa und der Welt ist das nicht nur möglich, sondern ein morali­scher Imperativ.

Als alte und neue Bürge­rInnen von Wuppertal fordern wir den Stadtrat auf, zu beschließen, dass Wuppertal sich bereit erklärt, ein angemes­senes Kontin­gent von Flücht­lingen aus Griechen­land aufzu­nehmen. Prioritär berück­sich­tigt werden sollen dabei neben Menschen mit Krank­heiten und Behin­de­rungen, Familien mit Kindern und Schwan­geren vor allem dieje­nigen, deren Angehö­rige bereits hier leben – gleich ob als Asylsu­chende oder mit Aufent­halts­er­laubnis. Wir fordern die Stadt­spitze auf, umgehend mit dem Innen­mi­nis­te­rium des Landes NRW in Kontakt zu treten und sich für eine solche humani­täre Lösung einzu­setzen.

Download des Offenen Briefes als pdf-Datei (Deutsch)
Download des Offenen Briefes als pdf-Datei (English)

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Moralischer Bankrott- w2wtal-Rede zum Befreiungsfest

Am 15.April 2016 fand in Wuppertal anläss­lich des 71.Jahrestages der Befreiung der Stadt vom Natio­nal­so­zia­lismus das Befrei­ungs­fest im Deweerth­schen Garten statt. w2wtal war einge­laden worden, bei der Feier ein paar Worte zur aktuellen Situa­tion Geflüch­teter in Europa beizu­steuern. In der Rede wurde an die Konfe­renz von Évian im Jahr 1938 erinnert und dazu aufge­for­dert, sich gegen den erneuten morali­schen Bankrott Europas zur Wehr zu setzen. Wir dokumen­tieren den Beitrag im Wortlaut.

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Ich spreche für welcome2wuppertal, einer politi­schen Initia­tive von neu in Wuppertal Angekom­menen und Menschen, die schon eine Weile hier leben. Wir unter­stützen Menschen bei der Selbst­or­ga­ni­sa­tion und dabei, echte Akteure auf allen politi­schen, kultu­rellen und alltäg­li­chen Feldern zu werden. Wir versu­chen, Migran­tInnen als « Newcomer » und nicht als « Flücht­linge » zu sehen, so wie es Hannah Arendt, die wegen der Nazis Deutsch­land verlassen musste, gefor­dert hat. So sah sie sich selber.

Wir gedenken heute den Opfern des Natio­nal­so­zia­lismus, den Wider­ständ­lern und Wider­ständ­le­rinnen und natür­lich den Befreiern – im Falle Wupper­tals der US-Army, die vor 71 Jahren die Stadt befreite. Doch wenn die Entschlos­sen­heit der Allierten gewür­digt wird, mit der sie nach Kriegs­be­ginn Nazi-Deutsch­land bekämpften, dürfen wir nicht vergessen, dass es zuvor Situa­tionen gab, die rückbli­ckend als « morali­scher Bankrott » der Welt beschrieben werden müssen.

Niemand der sich mit der Lage der heute vor Krieg und Terror fliehenden Menschen beschäf­tigt, kommt darum herum, sich anzusehen, wie die Welt in früheren Zeiten mit Menschen umgegangen ist, die emigrieren mussten. Früher oder später wird dann die Èvian-Konfe­renz in den Blick geraten, die im Juli 1938 im Hotel Royal am franzö­si­schen Ufer des Genfer Sees statt­fand.

Dort trafen sich in der Woche vom 6. bis zum 15. Juli Vertre­te­rInnen von 32 Nationen und diverse private Organi­sa­tionen. Sie wollten darüber beraten, wie mit der zuneh­menden Zahl jüdischer Menschen umgegangen werden sollte, die nach dem Inkraft­treten der Rassen­ge­setze in Deutsch­land und nach dem Anschluss Öster­reichs ihre Herkunfts­länder verlassen mussten. Und zu diesem Zeitpunkt hätten sie Deutsch­land auch noch verlassen dürfen. US-Präsi­dent Franklin D. Roose­velt hatte die Initia­tive zur Konfe­renz ergriffen. Ihr Ergebnis war erschüt­ternd.

Der humani­täre Aspekt der Konfe­renz geriet in ihrem Verlauf immer weiter in den Hinter­grund. Schließ­lich war das Problem nicht mehr, dass Menschen in  großer Zahl ihre Heimat verlassen mussten. Die « Juden » wurden weitge­hend selber als « Problem » betrachtet und bei der Konfe­renz verhan­delt. Wo es zuvor noch einige ungere­gelte Möglich­keiten gab, Nazi-Deutsch­land zu verlassen, führte die Konfe­renz von Èvian letzt­lich dazu, dass eigent­lich alle Länder ihre Grenzen für jüdische Flücht­linge schlossen.

Mehrere Konfe­renz­teil­nehmer begrün­deten ihre Haltung in Èvian damit, dass eine weitere Zuwan­de­rung nur dem Antise­mi­tismus weiteren Auftrieb geben würde. Auf Antrag der Schweiz wurde die deutsche Regie­rung gar aufge­for­dert, Pässe jüdischer Menschen mit einem großen « J » zu versehen, damit das Land besser in der Lage sei, die jüdische Zuwan­de­rung zu stoppen.

Es ist natür­lich falsch, zwang­haft nach histo­ri­schen Paral­lelen zu suchen – jede Zeit hat ihre eigenen Charak­te­ris­tika. Dennoch sind Ähnlich­keiten im Umgang mit Menschen in großer Not damals und heute frappie­rend. So wie damals werden auch heute Flüch­tende, die alles zurück­lassen um am Leben zu bleiben, zum Problem gemacht. Für Politi­ke­rInnen und Medien sind sie nicht länger « Flücht­linge ». Sie sind « illegale Einwan­derer ». Und in den letzten Monaten mussten wir erneut einen « morali­schen Bankrott » europäi­scher Staaten erleben.

Bei den jetzt in Griechen­land festsit­zenden « illegalen Einwan­de­rern » handelt es sich häufig um Brüder, Schwes­tern, Ehemänner und -frauen, um Eltern oder die Kinder von Menschen, die noch im letzten Spätsommer enthu­si­as­tisch als Zuflucht­su­chende begrüßt wurden. Während sie inzwi­schen mit uns leben, müssen ihre Angehö­rigen und Partne­rInnen an der mazedo­nisch-griechi­schen Grenze bei Idomeni seit Wochen in einem Not-Camp ausharren – auf einem verschlammten Gelände und ohne offizi­elle Hilfs­struk­turen. Freunde und Freun­dinnen der Wupper­taler Gruppe « Cars of Hope», die in Idomeni waren, können davon persön­lich berichten.

Andere Menschen sind in griechi­schen Haftla­gern gefangen, die Gefäng­nissen ähneln. Ihnen droht die Rückschie­bung in die Türkei, von wo aus manche in ihre Herkunfts­länder zurück­ge­bracht werden sollen. Und inzwi­schen gibt es auch immer wieder Berichte von brutaler Gewalt gegen Flüch­tende. Erst letzten Sonntag kam es zu einem kriegs­ähn­li­chen Einsatz gegen Menschen, die versuchten, die Grenze nach Mazedo­nien zu überwinden. Hunderte wurden durch Tränen­gas­be­schuss, Schock­gra­naten und Gummi­ge­schosse verletzt, darunter viele Frauen und Kinder. Seit einigen Tagen werden nun auch die freiwil­ligen Helfer und Helfe­rinnen von den Behörden krimi­na­li­siert. Die Geflüch­teten sollen offenbar von jeder Unter­stüt­zung abgeschnitten werden.

Auf diese Zustände angespro­chen, verweisen deutsche Politi­ke­rInnen gerne zur eigenen Entlas­tung auf andere, die für das Ende der Zufluchts­mög­lich­keiten verant­wort­lich sein sollen : auf die Visegrad-Staaten, Öster­reich oder Mazedo­nien. Verschwiegen wird, dass auch Deutsch­land alles tut, niemandem mehr Zutritt zu gewähren. Selbst noch existie­rende Rechts­an­sprüche werden missachtet : So wissen wir, dass es zur Zeit keine Termine in deutschen Botschaften mehr gibt, wo für die Einreise nach Deutsch­land ein Visum beantragt werden muss – selbst bei Famili­en­zu­sam­men­füh­rungen. Nach außen hält die Bundes­re­pu­blik am Recht auf Asyl fest, Obergrenzen werden nicht einge­führt, in der Praxis wurde das Asylrecht aber abgeschafft.

Da ist etwas passiert in den letzten Wochen : Wo im Januar selbst Hardliner wie der bayri­sche Minis­ter­prä­si­dent Seehofer noch von der mögli­chen Aufnahme von bis zu 250.000 Menschen jährlich redeten, wird heute zufrieden verkündet, dass so gut wie niemand mehr durch­kommt – etwas oder jemand hat still­schwei­gend eine Null-Grenze durch­ge­setzt. Doch solange zumin­dest formal noch ein Recht auf Schutz und Zuflucht besteht, sollten wir nicht müde werden, es auch einzu­for­dern. Die Staaten Europas mögen moralisch bankrott sein, die Mehrheit der Menschen ist es nach unserer Überzeu­gung nicht. Das erleben wir als welcome2wuppertal fast täglich.

Am ehesten kann es uns auf lokaler Ebene gelingen, Einfluss auf den Diskurs zu nehmen. Dort sehen wir auch, dass viele der im letzten Jahr geschaf­fenen Struk­turen und Einrich­tungen zur Aufnahme flüch­tender Menschen inzwi­schen ungenutzt sind weil einfach niemand mehr ankommt. Gerade Wuppertal hatte sich vorbild­lich um ein schnelles Ende der Notauf­nahmen bemüht und in Cronen­berg und Elber­feld Aufnah­me­ein­rich­tungen geschaffen. Diese stehen nun leer, während Menschen anderen­orts unmensch­li­chen Bedin­gungen ausge­setzt sind.

Wir fragen uns : Was wäre wohl, wenn die Menschen in den Städten und ihre Vertre­te­rInnen in den Räten und Rathäu­sern einfor­dern würden, dass diese Struk­turen nicht länger leerstünden ? Was wäre, wenn viele Kommunen von den Ländern und vom Bund die Aufnahme eines Kontin­gents der 13.000 Menschen in Idomeni fordeten, einfach, weil die Städte sie aufnehmen können ? Könnten sich die rot-grüne NRW-Landes­re­gie­rung und die Bundes­re­gie­rung einer solchen Forde­rung der Menschen, die an der alltäg­li­chen Basis mitein­ander leben, entziehen ?

Diesmal wäre noch Zeit, die Katastrophe nach dem politi­schen Bankrott noch abzuwenden. Wir möchten deshalb die Vertre­te­rInnen der Stadt Wuppertal mit einem Offenen Brief dazu auffor­dern, zu beschließen, dass Wuppertal sich bereit erklärt, ein angemes­senes Kontin­gent von Flücht­lingen aus Griechen­land aufzu­nehmen. Dafür brauchen wir auch ihre Unter­stüt­zung. Werden Sie Mitzeich­nerIn unseres Appells !

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