Schreckliches Personalpanoptikum

Gegen die IMK ! Aufruf aus Wuppertal.

Jo. Wir haben gelernt, dass Perso­na­li­sie­rungen in der politi­schen Arbeit meist zu kurz gesprungen sind, dass es syste­mi­sche Struk­turen sind, die uns das Leben schwer machen. Perso­na­li­sie­rungen sind nicht der Weisheit letzter Schluss. Und doch : Hin und wieder kann es befreiend sein, den Zorn über die « deutschen Zustände » auf einzelne Zustän­dige zu fokus­sieren und die Figuren, die exeku­tieren und ausführen, offensiv anzuspre­chen. Anfang Dezember bietet sich in Köln dafür wieder einmal die Gelegen­heit, wenn sich die Innen­mi­nister zu ihrer turnus­ge­mäßen Konfe­renz treffen.

Traditionell übles Panoptikum: IMK 1973 in Bayern

Tradi­tio­nell übles Panop­tikum : IMK 1973 in Bayern

De Maizière, Jäger, Herrmann, Henkel, Ulbig, Neumann – einige der amtie­renden Minister « für Inneres » in Kaltland. Es ist ein Auszug eines sich immer wieder aufs Neue regene­rie­renden schreck­li­chen Perso­nal­pan­op­ti­kums. Verschwindet mal einer von der Liste der amtie­renden Innen­mi­nister – wie zuletzt das nieder­säch­si­sche Ekelpaket Uwe Schüne­mann („Wer fried­lich demons­trieren will, kann sich nicht von Polizei­prä­senz einge­engt fühlen – sie dient ja dem Schutz fried­li­cher Demons­tranten.“) – tauchen umgehend neue Repres­si­ons­fe­ti­schisten auf, die dafür sorgen, dass die europäi­sche Abschie­be­ma­schine nicht ins Stocken gerät, dass Linke mit allen Mitteln verfolgt und Nazis ebenso aufwändig geschützt werden und dass Gesin­nungs- und Verfol­gungs­pa­ra­gra­phen wie die §§129 unange­tastet bleiben.

Bewer­bungs­schreiben für die Nachfolge Uwe Schüne­manns als fürch­ter­lichstem Innen­minster haben alle oben Genannten im Laufe des Jahres 2014 abgegeben. Frank Henkel hat in Berlin ganz offen­sicht­lich persön­li­ches Vergnügen daran, verzwei­felte Geflüch­tete zu verar­schen und zu verhöhnen ; Michael Neumann steht ihm darin nur wenig nach und kann zudem noch den Bullen­ein­satz am 21.12.2013 und das « Gefah­ren­ge­biet » in Hamburg für sich anführen. NRW-Innen­mi­nister Ralf Jäger hingegen arbeitet beharr­lich an dem Beweis, dass eine rot-grüne Landes­re­gie­rung bei der Verharm­lo­sung von Nazis wie zuletzt bei den « HoGeSa»-Riots in Köln oder in der Abschie­be­praxis den Reaktio­nären der CDU in nichts nachsteht.

Zuletzt hat sich aus deren Reihen Markus Ulbig in Sachsen in Erinne­rung gebracht, der ohnehin für eine beispiel­lose sächsi­sche Repres­sion gegen Antifaschist*innen bekannt ist. Als Reaktion auf stetig anwach­senden Hass von so genannten « besorgten Bürgern » auf Flücht­linge und Migran­tInnen, kündigte er gerade erst Sonder­ein­heiten der Polizei für « straf­fäl­lige Asylbe­werber » an und warnte zudem bei der Beurtei­lung der « Pegida»-Demos in Dresden nicht vor deren offenen Rassismus, sondern vor « gefähr­li­chen Antifa-Reflexen ».

Üble Erinne­rungen an Seiters

Damit lässt Ulbig üble Erinne­rungen an den Bundes­mi­nister Rudolf Seiters wachwerden, der anläss­lich des rassis­ti­schen Pogroms gegen die Bewoh­ne­rInnen des « Sonnen­blu­men­hauses » in Rostock-Lichten­hagen 1992 Verschär­fungen des Gesetzes forderte : „Wir müssen gegen den Missbrauch des Asylrechts handeln, der dazu geführt hat, dass wir einen unkon­trol­lierten Zustrom in unser Land bekommen haben.“ Dann wurde das Asylrecht faktisch abgeschafft.

Auch Thomas de Maizière, der aktuelle Bundes­in­nen­mi­nister, bemüht sich darum, in der gnaden­losen Männer-Riege der Amtsfolger Heinrich Himmlers (deutscher Innen­mi­nister 1943-1945) nicht durch beson­dere Laxheit aufzu­fallen. Zur Zeit treibt er die « schärfste und schäbigste » Asylrechts­än­de­rung seit den Tagen Seiters voran (Zitat Süddeut­sche Zeitung, Heribert Prantl) und beendet qua deutscher Order die italie­ni­sche Seenot­ret­tung ertrin­kender Flücht­linge im Mittel­meer. Auch in anderen Berei­chen ist er nicht bereit, von repres­siven Tradi­tionen zu lassen : Ungerührt vom Kriegs­ge­schehen in Shingal oder Kobane betonte er noch im Oktober den Verbleib der kurdi­schen PKK auf der deutschen « Terror­liste ».

De Maizière vertei­digt damit verbissen die Praxis des 2001 einge­führten Paragra­phen 129b – dem Zwillings­pa­ra­graph des §129a, einem Uralt-Instru­ments zur Pauschal­ver­däch­ti­gung, mit dem seit seiner Verschär­fung im « deutschen Herbst » 1976 immer wieder linke Struk­turen und Aktivist*innen einge­schüch­tert und krimi­na­li­siert werden. Die Paragra­phen haben bis heute Dutzende deutsche, türki­sche und kurdi­sche Linke in deutsche Knäste gebracht – meist mit willkür­li­chen Konstruk­tionen einer « Unter­stüt­zung terro­ris­ti­scher Verei­ni­gungen » im Aus- oder Inland. Zuletzt wurde noch Ende August – PKK-nahe Kämpfer*innen hatten gerade die Yezid*innen vor den « IS-Milizen » gerettet – Mehmet D., ein 45-jähriger Kurde, wegen « Mitglied­schaft in der verbo­tenen kurdi­schen Arbei­ter­partei PKK » festge­nommen.

Von Heili­gen­damm nach Elmau

Die §§129 dienen jedoch nicht nur der Einknas­tung, die Behörden nutzen sie auch immer wieder zu willkür­li­chen Durch­su­chungen und zur « Aufklä­rung der Szene ». So geschah es z.B. auch vor dem « G8-Gipfel » im Jahr 2007 in Heili­gen­damm, als im Vorfeld in Hamburg, Berlin, Bremen, Schleswig-Holstein, Nieder­sachsen und Branden­burg eine Durch­su­chungs­welle über die « linke Szene » hinweg­rollte. In über 40 Wohnungen und Projekten kam es zu Razzien und Beschlag­nahmen von Compu­tern und anderem. In der Folge wurde gegen 18 Personen mit dem Vorwurf der „Bildung einer terro­ris­ti­schen Verei­ni­gung zur Verhin­de­rung des G8-Gipfels” nach §129a ermit­telt, gegen drei weitere Personen wurden wegen der « Mitglied­schaft in der terro­ris­ti­schen Verei­ni­gung Militante Gruppe (MG)» Verfahren einge­leitet.

Das kann wieder passieren, denn wenn die Innen­mi­nister am 11. und 12.12. in Köln zusam­men­kommen, werden sie laut Bericht des « Behörden-Spiegels » auch über « sicher­heits­re­le­vante » Vorbe­rei­tungen des geplanten « G7-Gipfels » im Juni nächsten Jahres im bayri­schen Elmau beraten. Bereits jetzt geistern Zahlen von bis zu 17.000 Polizist*innen durch den Blätter­wald, die die « heile Welt » in Oberbayern, aber auch das nahe München oder das öster­rei­chi­sche Innsbruck länder­über­grei­fend vor Protesten absichern sollen. Mit « aufklä­renden » Maßnahmen im Vorfeld darf auch diesmal gerechnet werden.

Über prinzi­pi­elle Erwägungen hinaus gibt es demnach auch ganz konkrete Anlässe genug, um gegen die « IMK » zu mobili­seren. Denn auch wenn die IMK-Tages­ord­nung nur teilweise öffent­lich wird – es reicht das Veto eines Bundes­landes, um einen Tages­ord­nungs­punkt geheim zu halten – sind eben doch bereits einzelne Punkte bekannt. So wird neben Elmau beispiels­weise auch eine Erleich­te­rung von Abschie­bungen nach Afgha­ni­stan bespro­chen, weil die dortige Sicher­heits­lage angeb­lich einer « dringenden Neube­wer­tung » bedürfe - so berichtet « Pro Asyl ».

Auf nach Köln !

Selbst wenn Perso­na­li­sie­rungen nicht der Weisheit letzter Schluss sind – bei der bevor­ste­henden Ansamm­lung der oben Erwähnten liegen wir damit nicht daneben. Kommt deshalb zur bundes­weiten Demo am 6.Dezember in Köln und betei­ligt euch auch an den für die Konfe­renz­tage am 11. und 12.Dezember geplanten Aktionen.

In Wuppertal wird für den 6.12. u.a. vom so_ko_wpt und von kurdi­schen Gruppen gemeinsam zur Anreise nach Köln mobili­sert. Infos gibt es bei einer Veran­stal­tung im Autonomen Zentrum an der Gathe am Dienstag den 2.Dezember (19:30 Uhr). Achtet auf weitere Ankün­di­gungen !

IMK auflösen !
PKK-Verbot aufheben, Grenzen überwinden !

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Bericht : Infoveranstaltung zur IMK in Osnabrück

Am 20.November waren zwei Aktivisten des Bündnisses „Kein Frieden mit der IMK” aus Osnabrück bei uns zu Gast und infor­mierten im Wupper­taler AZ über die bevor­ste­hende Konfe­renz der Innen­mi­nister der Länder in der ersten Dezem­ber­woche. Vor etwa 40 inter­es­sierten Zuhöre­rInnen berich­teten sie über die Agenda der Polizei­mi­nister und über die in der nieder­säch­si­schen Stadt geplanten Gegen­ak­ti­vi­täten.

Die Konfe­renz der Innen­mi­nister

Aus der Tages­ord­nung (Download am Ende des Artikels) der turnus­gemäß zweiten IMK in diesem Jahr geht hervor, dass sich die Innen­be­hörden neben den thema­ti­schen Dauer­bren­nern wie inter­na­tio­naler Terro­rismus, Fußball­fans und Koordi­na­tion der Sicher­heits­or­gane, vor allem mit den Folgen des NSU-Komplexes für die verschie­denen Geheim­dienste und mit migra­ti­ons­po­li­ti­schen Themen befassen werden. Dabei verbergen sich hinter den neutral formu­lierten Punkten der Tages­ord­nung aller Wahrschein­lich­keit die ungebro­chene Fortset­zung der Dublin II-Abschie­bungen und die Beschäf­ti­gung mit abschie­be­hem­menden Verein­ba­rungen und Gesetzen. Zu erwarten ist, dass bei den Punkten Kosovo und Afgha­ni­stan darüber beraten werden soll, wie Abschie­bungen in diese beiden Ländern zukünftig « norma­li­siert», d.h. verstärkt vorge­nommen werden können.

Anzunehmen ist, dass auch ein aktuelles Thema wie der Umgang mit in einem anderen EU-Land anerkannten und mit Reise­pa­pieren ausge­stat­teten Geflüch­teten im Fokus der Konfe­renz stehen wird. Der Konflikt um die « Lampe­dusa in Hamburg»-Gruppe hat nicht nur das Zeug dazu, Dublin II zu kippen, wie die « Analyse & Kritik » in ihrer aktuellen Ausgabe titelt, er sorgt auch für eine Dynamik in den bundes­weiten Kämpfen gegen die Festung Europa. Im unmit­tel­baren Vorfeld der bundes­weiten Demo in Hamburg am 21.12. werden die Innen­mi­nister die Situa­tion sicher neu bewerten wollen, speziell, da die Sicher­heits­be­hörden den Kampf der « No Border»-Bewegung europa­weit seit Jahren eines der « gefähr­lichsten » trans­na­tio­nalen Themen­felder nennt.

Auch hinter dem Titel « Neuaus­rich­tung des Verfas­sungs­schutzes » verbergen sich sicher nicht substan­zi­elle Konse­quenzen aus den Verstri­ckungen der einzelnen Landes­ämter in die « NSU»-Morde – eine Auflö­sung der Verfas­sungs­schutz­be­hörden wird bestimmt nicht disku­tiert. Eher schon wird darüber gespro­chen werden, wie zukünftig peinli­chen Aufde­ckungen und Lecks in den eigenen Reihen vermieden werden können. Dabei wird sicher­lich die weiter ausge­baute Kommu­ni­ka­tion unter­ein­ander, mit Landes­kri­mi­nal­äm­tern und anderen Behörden im Mittel­punkt stehen.

Das meiste davon werden wir anschlie­ßend wieder nicht erfahren. Der spezi­elle, merkwür­dige Rahmen der Innen­mi­nis­ter­kon­fe­renzen gibt nämlich vor, dass nicht nur Stimm­ent­hal­tungen eines Bundes­landes als Zustim­mung gewertet werden, sondern dass auch das Veto eines einzelnen Bundes­landes ausreicht, um einen ganzen Konfe­renz­teil und seine bindenden Beschlüsse als geheim einzu­stufen. Ein Vergleich der Tages­ord­nungen der letzten IMKs und der im Anschluss veröf­fent­lichten Ergeb­nisse zeigt, dass besten­falls ein Drittel dessen, was bespro­chen wird, an die Öffent­lich­keit kommt.

Gegen­ak­ti­vi­täten

Umso wichtiger scheint es, durch vielfäl­tige Proteste und Aktionen bereits vor und während der IMK öffent­liche Aufmerk­sam­keit für die Konfe­renz herzu­stellen. Unsere Gäste schil­derten am letzten Mittwoch die Pläne des Bündnisses « Kein Frieden mit der IMK » für Osnabrück. Mit einer Vielzahl an Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tungen und Diskus­sionen – alle nachzu­lesen auf der Homepage des Bündnisses – soll zunächst für die Demons­tra­tion am nächsten Samstag in Osnabrück geworben werden. Zur bundes­weiten Demo erwarten die Veran­stal­te­rInnen nach eigenen Aussagen um die 1.000 Teilneh­me­rInnen. Zur Demo wird es sowohl einen antika­pi­ta­lis­ti­schen als auch einen antiras­sis­ti­schen Block geben. Der Tag wird am Abend mit einer Party im Osnabrü­cker AZ « SubstAnZ», zu der Egotronic, Snarg und ein weiterer Support erwartet werden, beschlossen. Für von weiter weg Anrei­sende gibt es auch eine Betten­börse, für die das Bündnis darum bittet, möglichst frühzeitig Bescheid zu geben, mit wievielen Menschen ein Schlaf­platz benötigt wird.

Die Demons­tra­tion am 30.11. kann dabei als « Warm-Up » für den eigent­li­chen Zeitraum der IMK (04. bis 06.12.) angesehen werden. Die Konfe­renz soll an allen Tagen von Aktionen und Protesten begleitet werden. Für Mittwoch, den 04.Dezember ist zunächst eine laute und entschlos­sene Nacht­tanz­demo geplant, deren Route bis vor das Tagungs­hotel der Innen­mi­nister führen wird. Und auch für die Nacht auf den 05.12. wird eine Schlaf­platz­börse angeboten (Kontakt siehe oben), denn nach dem Aufwa­chen steht am Donnerstag ein « dezen­traler Aktionstag » auf dem Programm. Eine Liste mit « protest­wür­digen Insti­tu­tionen und Organi­sa­tionen » in Osnabrück wird in Kürze auf der Homepage des Bündnisses veröf­fent­licht werden.

Alle, die nach Osnabrück fahren, um die Organi­sa­to­rInnen der Gegen­pro­teste zu unter­stützen, können dabei übrigens schon einmal testen, wie sich eine IMK so anfühlt : Die beiden Innen­mi­nis­ter­kon­fe­renzen 2014 werden nämlich von NRW-Innen­mi­nister Jäger (SPD) geleitet und finden demnach vor unserer eigenen Türe statt.

Download : Tages­ord­nung der IMK in Osnabrück als pdf-Datei
Download : Aufruf (Kurzfas­sung) 4s als pdf-Datei

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