Wuppertaler Polizei : Vom Kopf stinkt der Fisch

Am Samstag zeigte die Wupper­taler Polizei ihre Lernun­wil­lig­keit.

Die Kundge­bung der Minia­tur­partei « Pro Deutsch­land » am Samstag, den 27.2.2016 in Wuppertal-Barmen auf dem Johannes Rau-Platz wäre norma­ler­weise keiner weiteren Erwäh­nung wert. Es war das für Wuppertal übliche : Den 15 Nazi-Hooli­gans und weiteren 25 Polit­clowns standen mehr als 500 Wuppertaler*innen gegen­über, die ihre Abnei­gung gegen rassis­ti­sche Hetze auf verschie­denste Art lautstark zum Ausdruck brachten. Bislang sind hier noch alle Versuche von Nazis und Rassisten zur Mobili­sie­rung geschei­tert. Was es für uns dennoch notwendig macht, zwei Tage danach noch etwas dazu zu veröf­fent­li­chen, waren die mitein­ander verbun­denen Begleit­um­stände des Gesche­hens auf dem Johannes Rau-Platz. Dabei fanden ein überzo­genes Gehabe der Polizei gegen­über Teilnehmer*innen der Gegen­kund­ge­bung und Nazipro­vo­ka­tionen zuein­ander. Es illus­trierte die entstan­dene Diskus­sion um die Wupper­taler Polizei auf bemer­kens­werte Weise. Es veran­lasst uns zu einer für unsere Verhält­nisse fast schon staats­tra­genden Betrach­tung des Samstags.

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Die lokale Presse konzen­trierte sich am Samstag offenbar auf den Platz der beiden Kundge­bungen und stellte der Polizei hinterher ein gutes Zeugnis aus, weil « alles weitge­hend fried­lich » blieb. Hätten einige auch mal auf den Werth geschaut, über den viele der Teilnehmer*innen zur Gegen­kund­ge­bung kamen, wären ihnen überzo­gene Perso­na­li­en­fest­stel­lungen und willkür­liche Ingewahrs­am­nahmen von Gegendemonstrant*innen aufge­fallen. Doch auch auf dem Kundge­bungs­platz hätten die Bericht­erstatter etwas genauer hinsehen können. Es wäre dann vielleicht nicht unerwähnt geblieben, dass sich auf der Seite der « Pro Deutschland»-Kundgebung ein für die lebens­ge­fähr­liche Messer­attcke am Wupper­taler AZ verur­teilter Nazi-Hool produ­zieren und die Gegendemonstrant*innen provo­zieren konnte, ohne dass die Anmelder der Kundge­bung oder die Polizei einschritten. Immerhin führte später ein gezeigter Hitler­gruß eines anderen Teilneh­mers der rassis­ti­schen Kundge­bung noch zu einer Anzeige.

Die sich gleich­zeitig auf dem Werth abspie­lenden Szenen stehen dazu in einem krassen Missver­hältnis, das wieder einmal die Frage aufwirft, ob die Polizei in Wuppertal nicht auf ein linkes Feind­bild fixiert bleibt, während sie die – nicht erst seit dem Beinahe-Tötungs­de­likt am AZ – nachge­wie­se­ner­maßen gefähr­li­chen Aktivi­täten von Nazis und Rassisten verharm­lost oder gar nicht erst wahrnehmen will. Wie der Einsatz­leiter auf spätere Nachfrage durch einen Landtags­ab­ge­ord­neten aussagte, war es Polizei­taktik, Teilnehmer*innen der Gegen­kund­ge­bung bereits vor Errei­chen der Kundge­bung zu beobachten und auch festzu­setzen falls dies « erfor­der­lich » sein sollte. Was die Wupper­taler Polizei dabei für « erfor­der­lich » hält, lässt sich an den Ereig­nissen auf dem Werth exempla­risch aufzeigen.

Einige junge Menschen waren auf dem Werth zu Fuß unter­wegs zur angemel­deten Gegen­kund­ge­bung ; eine Person musste sich auf dem Weg ihren Schuh zubinden, wofür sie sich hinkniete. Weil das laut Polizei­aus­sage einen der Einsatz­wagen der Cops behin­derte, wurden alle Personen einge­kes­selt um ihre Perso­na­lien festzu­stellen. Als andere Menschen das bemerkten und den Einsatz beobachten wollten, wurden sie von einem äußerst aggressiv auftre­tenden einzelnen Polizisten angeherrscht, die « Polizei­maß­nahme » nicht zu « behin­dern ». Sie sollten sich unmit­telbar entfernen. Der Versuch, durch Ansprache wenigs­tens die Namen der Festge­setzten zu erfahren, wurde durch Wegschubsen der Beobach­tenden und zuletzt durch die Festnahme zweier Peronen aus der Gruppe der Hinzu­ge­kom­menen unter­bunden.

Bis zur Provo­ka­tion durch einen einzelnen Polizisten war die Situa­tion auf dem Werth vollkommen ruhig gewesen. Der sich an der Festnahme der beiden Personen entzün­dende Streit führte in der Folge zu Solida­ri­sie­rungen von vorbei­kom­menden Passant*innen mit den Festge­nom­menen einer­seits und zu einem Schul­ter­schluss der anderen Polizist*innen des Einsatz­zuges 2922 mit dem aggres­siven Kollegen anderer­seits. Versuche der Umste­henden die Lage zu beruhigen und eine Freilas­sung der beiden Festge­setzten zu errei­chen, schei­terten. Im Verlauf kam es zu bemer­kens­werten Aussagen. Der für den Werth zustän­dige Einsatz­leiter gab z.B. an, zu wissen, wer gemeint sei, als er auf den die Situa­tion auslö­senden aggres­siven Polizisten angespro­chen wurde. Auf die Frage, weshalb ein bekannter Provo­ka­teur in den Reihen der Polizei dann nicht mal « in die Pause geschickt » werden könne, gab es keine Antwort.

Als demons­tra­ti­ons­er­fah­rene Betei­ligte wissen wir, dass diese Episode keine Beson­der­heit darstellt und für antifa­schis­ti­sche und antiras­sis­ti­sche Demonstrant*innen Alltag bedeutet. Beide Festge­nom­menen waren einige Stunden später wieder frei, und obwohl eine der Ingewahrs­am­nahmen äußert gewalt­voll ablief, gab es, soweit bekannt, auch keine ernsten Verlet­zungen. Beinahe täglich erleben Menschen, die sich sich Hasskund­ge­bungen entge­gen­stellen wollen, Schlim­meres. Doch gerade weil es diesmal « nur » um ein überzo­genes Verhalten der Polizei bei einer eigent­lich « zivil­ge­sell­schaft­lich » geprägten Kundge­bung ging, empfinden wir das als Gelegen­heit, zwei am Samstag zutage getre­tene Aspekte zu benennen, die struk­tu­rell vielen Fällen von Polizei­willkür und -gewalt zugrunde liegen und damit für Wuppertal, aber auch darüber­hinaus von Bedeu­tung sind.

1. Unerträg­li­cher Corps­geist der Polizei

Den aggressiv provo­zie­rend auftre­tenden Polizisten zu kennen, ihn aber nicht frühzeitig vom sensi­blen Demons­tra­ti­ons­ge­schehen zu entfernen, ist seitens der Einsatz­lei­tung unver­ständ­lich. Ebenso unerträg­lich ist die automa­ti­sche Solida­ri­sie­rung der mit ihm einge­setzten Kolleg*innen, obwohl mehreren von ihnen anzumerken war, dass sie ihr Vorgehen selber für überzogen hielten. Ständig durch die Polizei und ihre Gewerk­schaften vorge­tra­gene Forde­rungen, von Seiten Demons­trie­render nicht zu pauscha­li­sieren und die Dinge und Verant­wort­lich­keiten diffe­ren­ziert zu betrachten, laufen ins Leere, wenn der »kamerad­schaft­liche » Corps­geist auf Seiten der Polizei selber zur Diffe­ren­zie­rungs­un­fä­hig­keit führt. Gruppen­dy­na­mi­sche Prozesse als Auslöser von Konflikten sollten auch der Polizei bekannt sein. Warum versu­chen die Cops dann nicht, diese in ihren eigenen Reihen zu kontrol­lieren ? Was hindert Polizist*innen daran, überzogen reagie­rende Kollegen zurück zu halten ? So ein Verhalten nur bei Demons­trie­renden einzu­for­dern, selbst aber nicht einzu­lösen, bleibt schein­de­mo­kra­ti­sches Gepose.

2. Falsche Vorgaben der Einsatzleitung(en)

Vom Kopf stinkt der Fisch. Noch vor dem Agieren der Polizist*innen in den konkreten Situa­tionen gibt es die grund­sätz­liche Einsatz­taktik und das grund­sätz­liche Einsatz­ziel. Wenn die Vorgabe ist, anrei­sende Teilnehmer*innen einer Gegen­kund­ge­bung möglichst schon auf dem Zuweg zu scannen und notfalls vor Errei­chen des Kundge­bungs­ortes festzu­setzen, stellt sich die Frage, wieso das eigent­lich notwendig ist. Welche Gefah­ren­lage wird von Polizei­prä­si­dentin Rader­ma­cher und der Einsatz­lei­tung angenommen, wenn sich Menschen zu einer Kundge­bung bewegen wollen, an der auch der Oberbür­ger­meister, Landtags­ab­ge­ord­nete und Stadt­rats­ver­ord­nete teilnehmen ? Wenn, wie am Samstag, auf der anderen Seite ein wegen der Betei­li­gung an einem Kapital­ver­bre­chen verur­teilter Nazi ungestört Freund*innen seines lebens­ge­fähr­lich verletzten Opfers provo­zieren darf, stellt sich die Frage noch dringender, wer für die Polizeiführung(en) eigent­lich die zu Schüt­zenden sind.

Das Verhalten der Polizei am Samstag und die unbehel­ligte Teilnahme eines der Angreifer am AZ bei der rassis­ti­schen Kundge­bung zeigt, dass die Wupper­taler Polizei­lei­tung aus den Erkennt­nissen des Prozesses gegen die Nazi-Hooli­gans und aus den Klarstel­lungen bezüg­lich des Einsatzes der Rettungs­kräfte in der Tatnacht keinerlei Konse­quenzen ziehen will. Abseits öffent­li­cher Beobach­tung lebt sie ihre Fixie­rung auf ein linkes Feind­bild immer weiter aus – wie in der Tatnacht am AZ oder – wenn auch weit harmloser – am Samstag­mittag auf dem Werth.

In einer sich zuspit­zenden gesell­schaft­li­chen Situa­tion mit fast perma­nenten Hassde­mons­tra­tionen und rechtem Terror müsste die Rolle des Staates, der sein « Gewalt­mo­nopol » und seine Polizei als sankro­sankt betrachtet, sehr ernst­haft überprüft werden. Am Beispiel Wupper­tals (und vieler anderer Orte) lässt sich aufzeigen, dass dafür zualler­erst die das « Gewalt­mo­nopol » Leitenden – in Wuppertal also die Polizei­prä­si­dentin Birgitta Rader­ma­cher – bezüg­lich ihrer Einsatz­vor­gaben hinter­fragt und ggf. eben auch ausge­wech­selt werden müssen. Anhal­tende Pauscha­li­sie­rungen und zuneh­mende Konfron­ta­tionen sind in der Zukunft sonst unver­meid­lich.

*** Veran­stal­tungs­hin­weis : Donnerstag, 10. März, 19:00 Uhr in der Citykirche Elber­feld : Polizei­ver­sagen in Wuppertal, eine Infover­an­stal­tung zu den Vorkomm­nissen rund um den AZ-Überfall

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Antifaschistische Demo am Samstag !

Am Samstag, den 27.Oktober beabsich­tigt die rechts­ra­di­kale Gruppie­rung « Pro NRW » eine Demons­tra­tion in Wuppertal gegen die Pläne eines islami­schen Zentrums an der Gathe durch­zu­führen. Sie will dabei in die Nähe des Geländes kommen, auf dem die islami­sche Gemeinde einen Neubau plant, dort, wo auch das Autonome Zentrum ansässig ist. Obwohl sich die xenophoben und islamo­phoben Nazis im Schafs­pelz ausge­rechnet den höchsten mosle­mi­schen Feiertag – das Opfer­fest – für ihre Hetze ausge­sucht haben, sieht sich die Wupper­taler Polizei außer­stande, den geplanten Aufmarsch zu verhin­dern. Die Route soll dem Vernehmen nach von der Gerichts­insel über den Hofkamp bis zur Morian­straße, Ecke Gathe verlaufen. (siehe Tweet von Gegen­ProNRW)

Dieser Provo­ka­tion will ein breites Bündnis von Wupper­ta­le­rInnen entge­gen­treten. Start­punkt ist ein inter­na­tio­nales Nachbar­schafts­fest, das bereits um 10:00 Uhr an der Gathe – auf Höhe des Autonomen Zentrums – beginnen wird. Geplant ist u.a. auch ein Auftritt der Kölner Freunde von « Micro­phone Mafia ».

Jeder Gemüse­stand könnte der letzte für die Nazis sein…

Vorzei­tige Info als gefun­denes Fressen für Rechte

Offenbar vorzeitig und ungeplant geriet vor einigen Wochen eine Nachricht in die Wupper­taler Öffent­lich­keit, die wohl noch länger hätte infor­mell ausge­han­delt werden sollen : Die islami­sche DITIB-Gemeinde plant auf dem Gelande der Tankstel­len­ruine an der Gathe – gegen­über der bestehenden Moschee und unmit­telbar am Autonomen Zentrum – den Neubau eines islami­schen Sozial­zen­trums mit neuer Moschee. Sie wird dabei von der Lokal­po­litik unter­stützt.

Unmit­telbar im Anschluss an diese Infor­ma­ti­ons­panne begann die Wupper­taler Monopol­zei­tung WZ mit wilden Speku­la­tionen um das AZ und die Akzep­tanz einer neuen Moschee. Dabei bot sie auf ihrer Inter­net­prä­senz islamo­phoben Kommen­ta­toren und Kommen­ta­to­rinnen breiten Raum. Für das Entstehen einer sachli­chen Debatte – zum Beispiel zur Rolle der DITIB, oder über die Möglich­keiten einer Koexis­tenz von islami­schem und autonomen Zentrum – war dieser Presse­auf­schlag Gift. Und natür­lich meldete sich schnell auch die von vielen als « Looser­truppe » angese­hene, xenophobe islam­has­sende Gruppie­rung « Pro NRW ». Sie versucht nun, ihre meist unter­halb der Wahrneh­mungs­schwelle liegende Hetze durch eine Protest­de­mons­tra­tion am 27.10. gegen die « Prunk­mo­schee » aufzu­werten. So schlicht und durch­schaubar dieses Vorhaben sein mag – die hinter der lokalen Struktur von « Pro NRW » stehenden Akteure und die provo­kante rassis­ti­sche Agita­tion gegen das Zusam­men­leben der Menschen in der Elber­felder Nordstadt machen Gegen­ak­ti­vi­täten nötig.

Pro NRW ist keine harmlose Bürger­be­we­gung, sondern eine Ansamm­lung von Rassis­tInnen. Diese angeb­liche “Bürger­be­we­gung” in Wuppertal wird von den einschlägig bekannten NPD-Nazis Claudia Gehrhardt und André Hüsgen angeführt. André Hüsgen war 2000 an dem Nazian­griff auf die Gedenk­feier am ehema­ligen KZ Kemna in Wuppertal-Beyen­burg als Flucht­helfer der Nazis betei­ligt und wurde später wegen Flucht­hilfe verur­teilt. Seine Lebens­ge­fährtin Claudia Gehrhardt hatte noch 2010 im Landtags­wahl­kampf in einem NPD-Fernseh­spot, sogar mit dem eigenen Nachwuchs, Werbung für die NPD gemacht. Enge Verbin­dungen bestehen ebenfalls zur gewalt­tä­tigen Naziszene in Radevormwald.

(Aus dem Bündnis­aufruf, der hier komplett nachge­lesen werden kann)

Keine Konkur­renz sozialer Zentren

Die Diskus­sion um das Autonome Zentrum wird in anderem Rahmen weiter geführt werden müssen, zumal sich die DITIB bewusst auswei­chend zu jenem Teil ihrer Pläne äußert, der das AZ betrifft. Doch zur Entwick­lung einer eigenen Position zu den Plänen und eigenen Forde­rungen fehlte dem AZ bislang die Zeit. Zeit, die aller­dings durchaus auch noch ausrei­chend zur Verfü­gung steht. Dass diese Diskus­sion - unabhängig von der angezet­telten Debatte darüber, ob eine Moschee überhaupt gebaut werden soll - nötig werden wird, zeigte sich jedoch bereits im Rahmen einer Infover­an­stal­tung in den Räumen der DITIB. Viele Menschen äußerten dabei ihre Sorge um den Fortbe­stand des Autonomen Zentrums. Immerhin ist das AZ bereits seit langem ein soziales Zentrum im Quartier. Die DITIB-Pläne zur Errich­tung eines islami­schen Sozial- und Kultur­zen­trums dürfen daher nicht in Konkur­renz zu bestehenden Einrich­tungen betrieben werden.

Doch diese Ausein­an­der­set­zung wird später geführt werden. Zunächst ist es wichtig, Samstag gemeinsam der Hetze von « Pro NRW » entge­gen­zu­treten. Das inter­na­tio­nale Nachbar­schafts­fest, das Ausgangs­punkt der Gegen­ak­ti­vi­täten sein wird und morgens um 10 Uhr an der Gathe beginnt, wird zeigen, dass sich die Bewoh­ne­rInnen des Quartiers nicht ausein­an­der­di­vi­dieren lassen und dass sie gemeinsam in guter Nachbar­schaft leben und kämpfen.

Gute Nachbar­schaft offenbar nur ohne Polizei

Eine gute Nachbar­schaft, zu der die Wupper­taler Polizei wahrschein­lich erneut wenig beitragen wird. Das hat die Wupper­taler Polizei­prä­si­dentin mit einer an viele Gruppen und Initia­tiven verschickten E-Mail bereits deutlich gemacht. Birgitta Rader­ma­cher sorgte schon in der Vorwoche für Ärger bei demokra­ti­schen Kräften. Da zog sie eine bereits gemachte Zusage zur Teilnahme an einer Diskus­sion der GRÜNEN zurück, bei der es um Maßnahmen gegen Rechts­ex­trmismus gehen sollte weil auch jemand vom aktiv gegen Rechts arbei­tenden und andre­henden Video- und Medien­pro­jektes einge­laden war. Jetzt brüskierte die CDU-Polizei­prä­si­dentin das « Wupper­taler Bündnis gegen Nazis » durch einen über den Polizei­ver­teiler versandten « Infobrief ».

Neben Passagen, die eigent­lich nur als Drohung aufzu­fassen sind – so wird einmal mehr fälsch­li­cher­weise die Recht­mä­ßig­keit von Polizei­kes­seln behauptet, obwohl in der Vergan­gen­heit fast alle dieser Kollektiv-Festset­zungen für rechts­widrig erklärt wurden – enthält der « Infobrief » auch die Behaup­tung, dass « immer wieder (…) jedoch fried­liche Versamm­lungen von gewalt­tä­tigen Gruppen für ihre Zwecke missbraucht » (werden). Eine Aussage, die das « Bündnis gegen Nazis » zu der Frage veran­lasste, ob dies als polizei­liche Einschät­zung der Lage für den 27. Oktober anzusehen ist, oder ob es sich um einen Allge­mein­platz handelt, der general­prä­ventiv unter­stellt wird. In diesem Fall fordert das « Bündnis gegen Nazis » eine Entschul­di­gung für die Verdäch­ti­gung  « gegen­über antifa­schis­ti­schen und demokra­tisch gesinnten Wupper­ta­lern ».

Birgitta Rader­ma­cher als Streetart-Model in der Nordstadt

Frau Rader­ma­cher, die in der Vergan­gen­heit vor allem durch Verharm­lo­sung der örtli­chen Nazi-Struk­turen und eine extreme Ausle­gung des diffa­mie­renden Extre­mis­mus­be­griffs auf sich aufmerksam machte, zeigt durch diese Einschät­zung, dass sie noch immer den Feind im antifa­schis­ti­schen Lager vermutet. Umso wichtiger ist es, dass – bei Ausfall der Wupper­taler Polizei im Kampf gegen Rechts – viele Wupper­ta­le­rInnen am Samstag zur Gathe kommen.

Weitere Infos am Samstag bei Twitter - Hashtag : #27oWpt

wuppertal​-gegen​-rechts​.de
wuppertal​-gegen​-nazis​.de
antifa­cafe wuppertal

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