Ausgetretene Pfade verlassen ! Bericht zum 1.Mai.

Für die aktive Linke ist der 1.Mai eines Jahres immer auch ein Datum, das auch der Selbst­ver­ge­wis­se­rung dient : Wo stehen wir ? Wieviele sind wir ? Glauben wir an unsere Kraft ? Und wenn ja, wofür soll diese einge­setzt werden ? In Wuppertal läuft am 1.Mai seit drei Jahrzehnten eine der ältesten unange­mel­deten autonomen Maidemos durch die Stadt. Fast alles hat es dabei schon gegeben und dennoch ist es jedes Jahr spannend zu sehen, wie es um die politi­sche Gegen­wehr in der Stadt steht. Das so_ko_wpt ist da natür­lich dabei.

Wie sieht es also aktuell aus mit der Wider­bors­tig­keit ? Hier ist unser Bericht von zwei Tagen « 1MaiWpt», die Überra­schungen boten und Hoffnung machten.

Unser Artikel zum Wupper­taler 1.Mai :

Einfach mal ausge­tre­tene Pfade verlassen !

Der autonome 1.Mai in Wuppertal, der seit vier Jahren bereits am 30.April mit einer Vorabend-Nacht­tanz­demo in der Elber­felder Innen­stadt beginnt und mit dem abend­li­chen Schus­ter­platz­fest auf dem Ölberg endet, bot 2014 ein paar Überra­schungen, an denen auch das so_ko_wpt hier und da betei­ligt war. Es waren insge­samt schöne Tage. Die in der momen­tanen Situa­tion wichtigste Botschaft des diesjäh­rigen « 1MaiWpt » : Es lebt !

Die im ersten Jahr noch vom Aktions­bündnis für das Recht auf Stadt, « basta!», organi­sierte Nacht­tanz­demo am Vorabend des ersten Mai stand diesmal unter dem Motto « Wir haben mehr vom Leben als von der Arbeit ! ». In den Jahren zuvor war es u.a. um die Kürzungs­po­litik der Stadt Wuppertal, um frech gewor­dene Nazis im Tal und um die Erwei­te­rung einer ECE-Shopping­mall auf einem öffent­li­chen Platz in der Elber­felder City gegangen.

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Mit « Wir haben mehr vom Leben als von der Arbeit ! » sollte diesmal an die Wurzeln selbst­be­stimmten Kampfes erinnert werden : Das Ziel eines guten Lebens für alle ist mit dem kapita­lis­ti­schen Ideal eines in allen Berei­chen durch­kom­mer­zia­li­sierten Daseins und der Zurich­tung von Menschen zu Arbeits- und Konsum­ma­schinen einfach nicht vereinbar. Mit dem Aufruf sollte angespro­chen werden, dass dreissig Jahre neoli­be­raler Gehirn­fraß auch vor unseren eigenen Köpfen nicht halt gemacht hat und dass wir für den – meistens leider recht wider­standslos hinge­nom­menen – Konkur­renz­druck und für eine über Grenzen gehende Leistungs­be­reit­schaft durchaus auch selbst verant­wort­lich sind. Die Einla­dung, sich mit der Vorabend-Nacht­tanz­demo die Straßen (und für zumin­dest einen Abend) auch ein Stück des eigenen Leben zurück­zu­holen, nahmen zu Beginn im Luisen­viertel um die 500 Menschen an. Nach einem krassen Regen­guss gegen 22 Uhr erreichten noch etwa 200 von ihnen die bis Mitter­nacht dauernde Kundge­bung zum Abschluss am Schau­spiel­haus. Im Rahmen der Etappen­disko, die auf dem Musik­kampf­wagen von Block­schock- und Du&Ich-DJs grandios beschallt wurde, gab es auf der Route mehrere Wortbei­träge bei einer in diesem Jahr deutlich politi­scheren Vorabend­demo.

« Niedrig­lohn und Leihar­beit – dafür haben wir keine Zeit »

Beim Auftakt im Deweerth’schen Garten gabs zunächst einen Überblick der aktuellen politi­schen « ToDo-Liste ». Angespro­chen wurde beispiels­weise die Situa­tion der von Duisburg in die Nachbarstaft Ennepetal umgezo­genen Romafa­mi­lien, die sich dort bereits wieder hetze­ri­schen Zeitungs­ar­ti­keln und Facebook-Kommen­taren ausge­setzt sehen. Es wurde dazu aufge­rufen, die Geschichte in Ennepetal weiter zu verfolgen und ggf. von Wuppertal aus zu agieren. In einem anderen Beitrag erfolgte eine klare Distan­zie­rung von den Querfront-Tendenzen am Rande der « Montags­mahn­wa­chen», dazu gab es einen kurzen Ausblick auf die inter­na­tio­nalen Lage vor dem 1.Mai. Bereits zu diesem Zeitpunkt mißfiel der polizei­li­chen Einsatz­lei­tung die Wortwahl bei der Rede, weil die am nächsten Tag in Istanbul einge­setzten 35.000 Cops « Bullen » genannt wurden. Die außer­ge­wöhn­lich feingeis­tige Sprach-Sensi­bi­lität der Unifor­mierten hielt dann bis zum Schluss der Demo an.

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Die Antifa machte auf die Aktivi­täten diverser rechter Gruppen und der Nazis zur bald bevor­ste­henden Kommunal- und Europa­wahl aufmerksam und die « Karawane für die Rechte der Flücht­linge und Migran­tInnen » berich­tete von der Situa­tion der Geflüch­teten, die auch am „Tag der Arbeit” unter einem Arbeits­verbot leiden. Dazu wurde das solida­ri­sche State­ment der « Lampe­dusa-Gruppe » zur Hamburger 1.Mai-Demo verlesen. Am Jobcenter Neumarkt­straße schil­derte ein Redner von Tacheles die Sankti­ons­praxis des Jobcen­ters, das in Wuppertal als « Options­kom­mune » ein rein städti­sches Unter­nehmen ist, und für das nächste Sperr­müll­fests auf dem Ölberg (29.Mai) wurde konkrete Hilfe für Drang­sa­lierte angekün­digt : Bei einem « Anti-Bewer­bungs-Workshop » sollen Wege zu einer erfolg­losen Bewer­bung aufge­zeigt werden.

Die Slogans der Vorabend­demo kreisten vom auch auf dem Front­trans­pa­rent der Demo stehenden « Niedrig­lohn und Leihar­beit – dafür haben wir keine Zeit!», vor allem um die soeben gestar­tete Kampagne « Das AZ bleibt an der Gathe ! » des Autonomen Zentrums. Auf den Klassiker « Kein Tag ohne…» konnte sich hin und wieder sogar (fast) die gesamte Demo einigen. Die Vorabend­demo 2014 ging im Ganzen ohne größere Zwischen­fälle ab : Nicht alles hat geklappt und die Cops waren speziell bei der Abschluss­kund­ge­bung (bei der es zu zwei Perso­na­li­en­fest­stel­lungen wegen « Belei­di­gung » kam) teilweise provo­kativ, es überwog aber allseits der Spaßfaktor. Die Demo war eine prima kämpfe­ri­sche Einstim­mung auf den nächsten Tag.

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Wir sind nicht Volk ! Wir sind Klasse ! Zum 1.Mai 2014

Im Aufruf für den heutigen 1.Mai fordert der DGB vor allem eine « aktive nachhal­tige Indus­trie­po­litik», weil « große (…) Zukunfts­fragen – wie zum Beispiel Klima­wandel, Ernäh­rung der Weltbe­völ­ke­rung, umwelt­ge­rechte Mobilität, (…) oder zukunfts­fä­hige Energie­ver­sor­gung – nur durch indus­tri­elle Innova­tionen zu lösen sind » (DGB-Regions­ge­schäfts­füh­rerin Sigrid Wolf). Wir fragen Frau Wolf : Wie kann es sein, dass nach zwei Jahrhun­derten indus­tri­eller Innova­tionen die genannten Probleme virulenter sind als vor der indus­tri­ellen Revolu­tion ? Wie ein ungebro­chenes « Weiter so ! » ohne eine entschei­dende Kursän­de­rung da Lösungen schaffen soll, bleibt wahrschein­lich Frau Wolfs Geheimnis.

Angesichts des von den Besit­zenden angezet­telten (Klassen-) Kriegs gegen Mensch und Umwelt klingt das erschre­ckend. Eine endlose Auste­ri­täts­krise in Südeu­ropa – tote Kolle­gInnen auf FIFA-Baustellen in Katar oder in Bangla­deshs Textil­fa­briken – prekäre Beschäf­ti­gung in Wuppertal – und eine Einheits­ge­werk­schaft, die sich für eine gemeinsam mit der Regie­rung abgelie­ferte « gute Krisen­be­wäl­ti­gung » abfeiert und weiter auf ungebro­chenes Wachstum setzt…

Während der DGB in Wuppertal und in anderen Städten Deutsch­lands am 1.Mai ein paar hundert Menschen auf die Straße bringt und sich abschlie­ßend bei Bratwurst und Bier für einen geschwin­delten Mindest­lohn selbst auf die Schul­tern klopft, stemmen sich heute in Istanbul zehntau­sende Arbei­te­rInnen, Studen­tInnen und Schüle­rInnen gegen 35.000 Polizisten, die Erdogan zun Taksim schickt. Gleich­zeitig gehen Hundert­tau­sende in Spanien, Portugal, Griechen­land oder Italien auch diesen 1.Mai wieder auf die Straße. Überall regt sich gegen die Demon­tage sämtli­cher Errun­gen­schaften der Arbei­te­rIn­nen­be­we­gung Wider­stand und Gewerk­schaften nehmen in den Protesten ihre politi­sche Verant­wor­tung wahr. Der Protest ist beharr­lich wie existen­tiell. Seit Jahren kämpfen Millionen Rentne­rinnen, Schüler, Studie­rende, Erwerbs­lose und Arbei­te­rinnen gegen eine Politik, die zu Priva­ti­sie­rungen und Massen­ar­beits­lo­sig­keit sowie zur Zerstö­rung ganzer Bildungs- und Sozial­sys­teme geführt hat. Sie stürzt die Menschen immer tiefer in die Misere, während das bei den Besit­zenden angehäufte Kapital nach immer neuen Anlage­mög­lich­keiten sucht und dabei ganze Regionen und gewach­sene Städte zerstört.

DGB-Maifest

Wir sind nicht Volk – wir sind Klasse !

Entsetz­lich still ist es dagegen in Deutsch­land, dem Land der Krisen­ge­winnler, dessen Regie­rung die europäi­sche Politik des Kürzens mit Unter­stüt­zung der Troika ohne Rücksicht auf ein würdiges Dasein der Menschen durch­peitscht. Sie bedient sich dabei der einem Import­de­fizit geschul­deten Stärke des « Stand­orts Deutsch­land», der in den letzten zehn Jahren unter erklärter Mithilfe der DGB-Gewerk­schaften zum Billig­lohn­land sozial­ge­part­ner­schaftet wurde : Das « Bündnis für Arbeit » und die « Agenda 2010 » brachten den Arbei­tenden in Deutsch­land niedri­gere Löhne, mehr Leihar­beit und Lohnar­beits­druck und verschafften den Unter­nehmen niedri­gere Steuern und Sozial­ab­gaben. Die heilige Kuh “Sozial­part­ner­schaft” erweist sich als Kompli­zentum einer aggres­siven Durch­set­zung deutscher Kapital­in­ter­essen, für die im Notfall auch demokra­ti­sche Prinzi­pien in angegrif­fenen Ländern außer Kraft gesetzt werden : Erinnert sei an die Wahl in Griechen­land, bei der es eine massive Einmi­schung Deutsch­lands gab.

Im Wettbe­werb zwischen auf bloße Wirtschafts­stand­orte reduzierten Ländern hat sich das deutsche Kapital an die Spitze gesetzt. Die großen deutschen Gewerk­schaften konzen­trierten sich in diesem Prozess auf die Inter­es­sen­wah­rung ihrer – männlich, weiß und deutsch dominierten – Stamm­be­leg­schaften – alle anderen müssen selber sehen wo sie bleiben. Auf europäi­scher Ebene schlägt sich diese Haltung in der fehlenden Bereit­schaft zur ernst­haften politi­schen Einmi­schung nieder : Da ist nichts, was über schöne Worte, Appelle und absurde Forde­rungen nach einem europäi­schen « Marshall­plan » hinaus­ginge.

Which Side are U on ?

Der DGB macht nicht einmal den Versuch, das Recht auf politi­schen Streik zur Wahrung sozialer Errun­gen­schaften und lebens­werter Bedin­gungen im gemein­samen Wirtschaft­raum auch nur in die Debatte zu bringen. Er lässt die verzwei­felt kämpfenden Kolle­gInnen Griechen­lands oder Spaniens im Stich. Folge­richtig ist auch die offizi­elle Abwesen­heit deutscher Gewerk­schaften bei europa­weiten Mobili­sie­rungen gegen die Verelen­dungs­po­litik : Wie bei der EGB-Demons­tra­tion Anfang April 2014 in Brüssel, als die deutschen Gewerk­schafts­or­ga­ni­sa­tionen aus der Ferne zusahen, wie ihre Kolle­gInnen nieder­ge­knüp­pelt und von Wasser­wer­fern angegriffen wurden. Und außer lauen Solida­ri­täts­adressen kam auch im November 2012 von den deutschen Gewerk­schaften nichts, als in den südeu­ro­päi­schen Krisen­län­dern Millionen in einen « europäi­schen General­streik » traten. Der Vorsit­zende der IG Metall gefiel sich lieber darin, seine spani­schen Kolle­gInnen zu verhöhnen, als er mitteilte, sie seien selbst schuld, weil sie Wettbe­werbs­vor­teile durch hohe Tarif­ab­schlüsse verspielt hätten.

Auch für die FORD-Arbei­te­rInnen aus dem belgi­schen Genk fand die IG Metall kein Wort der Solida­rität und Unter­stüt­zung : Diese hatten im November 2012 vor der Konzern­zen­trale in Köln gegen die Werks­schlie­ßung in Belgien demons­triert. Sie wollten ihre deutschen Kolle­gInnen warnen und um Solida­rität werben. Dabei waren sie von der deutschen Polizei brutal angegriffen, gekes­selt und einige auch verhaftet worden. Der größte Teil der Kölner Beleg­schaft und die IG Metall ließen das zu, ohne einen Finger für sie zu rühren. Nun stehen dreizehn der FORD-Arbei­te­rInnen ab Juni wegen « beson­ders schweren Landfrie­dens­bruch » in Köln vor Gericht. Bislang findet man auf der Website der IG Metall dazu keinen Hinweis – geschweige denn eine Zusage, die anfal­lenden Prozess­kosten zu übernehmen.

Alles was uns fehlt ist die Solida­rität !

Doch die erhoffte Solida­rität bleibt nicht nur in Hinsicht auf die Kämpfe in anderen Ländern aus : Sie fehlt auch hier. Die DGB-Gewerk­schaften lassen prekär Beschäf­tigte und Erwerbs­lose allein. Wir vermissen beispiels­weise eine unmiss­ver­ständ­liche Partei­nahme von gewerk­schaft­li­cher Seite für dieje­nigen, die sich gegen ihre beschis­senen Arbeits­be­din­gungen, gegen Preka­ri­sie­rung oder die Verfol­gungs­be­treuung der Jobcenter zur Wehr setzen. Das Zeichen, dass die Gewerk­schaften damit setzen, ist verhee­rend : Sie signa­li­sieren dass ihre Solida­rität endet, sobald ihre Mitglieder den Arbeits­platz verlieren. Dadurch machen sie sich auch in diesem Punkt zu Mittä­tern einer erpres­se­ri­schen Unter­neh­mer­po­litik, die Massen­ar­beits­lo­sig­keit als Mittel der Diszi­pli­nie­rung nutzt. Auf ein Wort des DGB zu hoffen, wenn es um die skanda­lösen Arbeits­ver­bote für Flücht­linge geht, oder um Solida­rität mit europäi­schen Wander­ar­bei­te­rInnen, haben wir ohnehin schon aufge­geben.

Wir wundern uns jedoch über ein ausblei­bendes klares gewerk­schaft­li­ches State­ment zur kommu­nalen Auste­ri­täts­po­litik, zur gewollten Verar­mung der Kommunen und gegen die fortge­setzten Kürzungen der städti­schen Haushalte. Schließ­lich werden Hunderte von Stellen im Öffent­li­chen Dienst abgebaut und die Arbeits­dichte für die verblie­benen Angestellten wird ins Unerträg­liche geschraubt. Dies gilt für die städti­schen Angestellten ebenso wie für Busfahrer und Busfah­re­rinnen bei WSW mobil, die beim Subun­ter­nehmen „Rhein­gold” für niedrigste Löhne und unter katastro­phalen Bedin­gungen Überstunden bis zum Abwinken einfahren.

Doch anstatt das als Angriff auf kommu­nale Arbei­te­rInnen zu benennen und andere Priori­täten einzu­for­dern, applau­diert die Funkti­ons­elite in Gestalt des Ver.di-Bezirksgeschäftsführers Daniel Kolle noch dem Beschluss zur Kosten­stei­ge­rung des Stadt­um­baus am Döppers­berg : Er sieht in dem vom Investor avisierten Kaufhaus des für die Textil­fa­brik-Katastrophe in Bangla­desh mitver­ant­wort­li­chen Billig­an­bie­ters « Primark » einen « Baustein für die Aufwer­tung des Stand­orts Wuppertal», weshalb ein Kosten­de­ckel abzulehnen sei.

Fordert ein politi­sches Mandat ! Mischt euch ein !

Bei aller Fassungs­lo­sig­keit über die natio­na­lis­ti­sche und aggres­sive Stand­ort­logik der angeb­li­chen Reprä­sen­tan­tInnen der Arbei­te­rIn­nen­in­ter­essen : Wir glauben, dass es in Beleg­schaften und in den gewerk­schaft­li­chen Ortsgruppen immer noch viele Menschen gibt, die eine solida­ri­sche und kämpfe­ri­sche Grund­hal­tung haben, und dass sie diese in ihren Betrieben, Nachbar­schaften und sozialen Netzen prakti­zieren. Wir glauben aber genauso, dass es völlig unnütz ist, darauf zu warten, dass die Funkti­ons­eliten von DGB und Einzel­ge­werk­schaften umdenken – zu sehr sind sie in einer Illusion der Gestal­tungs­macht und ihrer vorgeb­li­cher Relevanz verfangen.

Angesichts eines bei den bevor­ste­henden Europa­wahlen drohenden Rechts­rucks im Krisen­eu­ropa und von mittler­weile demora­li­sierten Gesell­schaften in den Krisen­län­dern, und angesichts eines immer offener agierenden deutschen Expan­sio­nismus, darf nicht mehr gewartet und geschwiegen werden : Wer unter Verweis auf Sozial­part­ner­schaft im eigenen Land diese Entwick­lung geschehen lässt, macht sich mitschuldig. Wir fordern deshalb dieje­nigen, die sich solida­ri­schem und inter­na­tio­na­lis­ti­schem Handeln verpflichtet fühlen, dazu auf sich neu und autonom zu organi­sieren.

Ihr seid nicht so machtlos, wie euch eure Funktio­näre glauben machen wollen. Schafft Räte oder Assam­bleas in den Betrieben und in der Nachbar­schaft ! Organi­siert konkrete Solida­rität, etwa durch eine Prozess­be­ob­ach­tung beim anste­henden Verfahren gegen die belgi­schen Kolle­gInnen aus Genk. so_ko_wpt am 1.Mai 2014

Infos zum Prozess gegen die Ford-Arbei­te­rInnen aus Genk
Dieser Text als zweisei­tiges Flugblatt zum Download (pdf-Datei, DIN A4)

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