Vortrag : „Balkanflüchtlinge
haben keine Asylgründe!“

Man hört: „Balkanflüchtlinge haben keine Asylgründe!“ – Wir fragen: Asylrecht? Abschiebung? Angst!

Menschen, die politisch verfolgt werden oder deren Leben oder Freiheit wegen Rasse, Religion, Nationalität oder der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe bedroht ist, haben in Deutschland ein Recht auf Asyl. Dieses Recht, das in Artikel 16 des Grundgesetzes niedergeschrieben ist, erfuhr 1992 eine nicht unumstrittene Änderung und Einschränkung, indem u.a. die Regelung der herkunftssicheren Länder eingeführt wurde. Die Zunahme der Flüchtlingsbewegungen rückt das deutsche Asylrecht wieder in den Blick sowie die Behauptung, dieses vor Missbrauch schützen zu müssen.

Vor diesem Hintergrund ist eine differenzierte und sachkundige Auseinandersetzung mit dem Grundrecht auf Asyl sowie mit der rechtlichen Zwangsmaßnahme der Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern gefordert. Die Kategorie der sogenannten herkunftssicheren Länder fordert zudem die Frage, inwieweit das Grundrecht auf Asyl eingeschränkt (wenn nicht sogar ausgehebelt) wird, wenn einer vorab identifizierten Gruppe von Flüchtlingen dieses Grundrecht abgesprochen wird. Notwendig ist es, für die vielfältigen Gründe von Flucht zu sensibilisieren und die Option nach legalen Einwanderungsmöglichkeiten zu stellen. Letztlich geht es aber auch um die Diskussion einer europäischen Asyl- und Einwanderungspolitik im Ausgleich zu einer Verschärfung der Kontrollen oder aber die Schaffung von Transitzonen an den Grenzen Europas.

Johanna Mantel ist in Berlin freiberuflich als Juristin im Bereich Asyl- und Aufenthaltsrecht tätig. Zu ihren Arbeitsgebieten zählen u.a. deutsches und europäisches Migrationsrecht, internationaler Flüchtlingsschutz sowie aufenthaltsrechtliche Illegalität. Johanna Mantel ist Mitglied der Fachkommission Asyl von Amnesty International.

Ruhan Karakul ist Juristin mit dem Schwerpunkt Ausländer-und Asylrecht und arbeitet als Justiziarin beim Zentralrat Deutscher Sinti und Roma.