Informations- und Diskussionsveranstaltung zu §129b im AZ

VertreterInnen der "Internationalen Plattform gegen Isolation" und des "Netzwerks Freiheit für alle politischen Gefangenen" berichten bei einer Informations- und Diskussionsveranstaltung im Autonomen Zentrum Wuppertal über das nach §129b geführte Revisionsverfahren gegen Faruk Ereren vor dem OLG Düsseldorf.

Am 6. Mai begann das Revisionsverfahren gegen Faruk Ereren vor dem OLG Düsseldorf. Im ersten Prozess wurde er am 27.9.2011 anhand der Aussagen von Semih Genc, der eine Kollaboration mit der türkischen Polizei einging, zu lebenslänglicher Haft verurteilt. Der beantragten Revision wurde jedoch aufgrund der widersprüchlichen Aussagen von Semih Genc stattgegeben. Verhandlungstage finden  grundsätzlich immer montags um 11:00 Uhr und freitags um 9:30 Uhr vor dem OLG Düsseldorf, Kapellweg 35 in 40221 Düsseldorf statt.

Darüberhinaus gibt es Informationen zu den Razzien wegen §129 am 22. Mai in drei Städten gegen neun Menschen. Der Vorwurf lautet Mitgliedschaft und Unterstützung der RAZ (Revolutionäre Aktionszellen) bzw. der RL (Revolutionären Linken) und Erstellung und Verbreitung der Zeitschrift Radikal, sowie über die Razzien gegen die Anatolische Föderation am 26.06. Europaweit kam es dabei in vier Ländern in verschiedenen Städten – darunter auch in Wuppertal – zu über 20 Razzien und zu fünf Festnahmen, welche durch den Paragraphen 129b legitimiert worden (siehe die Erklärung des so_ko_wpt zur Verhaftung von Latife Adigüzel).