Filmveranstaltung zu 21 Jahren
Abschaffung des Asylrechts

Im Mai vor 21 Jahren wurde mit den Stimmern der SPD das Grundrecht auf Asyl bis zur Unkenntlichkeit ausgehöhlt. Die "Dublin"-Regelungen nahmen ihren Anfang. Zwei Jahrzehnte später ist aus der damaligen, der Initiative zur Änderung des Grundgesetzes zugrundeliegende Doktrin längst die "Festung Europa" geworden, an deren militärisch gesicherter Grenze zehntausende Menschen den Tod gefunden haben.

Begleitet wurde die damalige deutsche Politik von einer beispiellosen Medienkampagne gegen Geflüchtete und so genannte "Asylanten". Der Mob wurde losgelassen. Hoyerswerda, Mölln und Rostock-Lichtenhagen bereiteten der Grundrechtsänderung den Boden, der Brandanschlag von Solingen – wenige Tage nach dem Bundestagsbeschluss – markierte den Vollzug.

Vor einem Jahr mobilisierten wir wie viele andere zur großen Demonstration zum 20.Jahrestag der Solinger Morde – in diesem Jahr wollen wir bei einer Veranstaltung, die wir gemeinsam mit der "Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen" über Hintergründe aufklären und über die Konsequenzen der damaligen Entscheidung sprechen. Da die Veranstaltung zum Jahrestag an einem dritten Freitag eines Monats stattfindet – dem regelmäßigen Termin des "Karawane-Kinos auf dem Ölberg" – werden wir natürlich auch zusammen einen Film sehen, der das Thema des Abend aufgreift. Darüberhinaus soll das dann hoffentlich fertiggestellte Online-Dossier zum Solinger Brandanschlag vorgestellt werden.

Weitere Informationen:

Wir sehen gemeinsam den Film "Revision" über den Tod zweier Roma auf einem Feld in Mecklenburg-Vorpommern 1992. Erntearbeiter fanden am 29. Juni 1992 die Körper zweier Menschen. Der eine war tot, der andere lag vermutlich im Sterben. Die beiden Männer, Rumänen, wie sich herausstellte, waren von zwei Jägern erschossen worden, die dort an jenem Morgen nach Wildschweinen gejagt hatten. Die Namen der Toten: Grigore Velcu und Eudache Calderar.

Von den vielen empörenden Tatsachen, die der Dokumentarfilm offenlegt, seien nur zwei genannt: Als die Schüsse fielen, hatten Velcu und Calderar gerade einen illegalen Grenzübertritt hinter sich, gemeinsam mit einer Gruppe weiterer Männer, die nach den Schüssen panisch über das Feld flüchteten. Obwohl diese der Polizei von dem Vorfall erzählten und zum Teil auch von weiteren Schüssen sprachen, wurden sie nie als Zeugen zum Prozess geladen. Ihre Aussage hätte womöglich ein anderes Licht auf die Jäger geworfen, die nach dem Vorfall einfach davonfuhren. Die Aussage eines Rettungssanitäters, der angab, dass Eudache Calderar bei seinem Eintreffen noch gelebt habe, also bis zu acht Stunden lang sterbend im Feld gelegen haben könnte, verblasste im Zuge der jahrelangen Prozessvertagungen. Und niemand hielt es für nötig, die Familien der Erschossenen – zwei junge Ehefrauen und acht Kinder – zu kontaktieren. Sie erhielten auch keine Entschädigung, obwohl die Jäger eine entsprechende Versicherung besaßen. Weder über den Prozess noch über den Freispruch wurden die Angehörigen je informiert.

Am Rande des Abends können auch Informationen zu den bevorstehenden Aktionen in den nächsten Tagen ausgetauscht und letzte Absprachen getroffen werden:

Am Samstag findet in Düsseldorf im Rahmen des "Blockupy"-Aktionstages eine Demonstration am Düsseldorfer Flughafen statt, der nach Frankfurt die zweitgrößte Drehscheibe für Sammelabschiebungen ist, einen Tag später startet in Strasbourg der Protestmarsch der Flüchtlinge nach Brüssel.